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Antifa-Netzwerk-Info Nr. 407b vom 3. Februar 2012
1) Am Montag, dem 6. Februar, um 18.00 Uhr führen
das Mauthausen Komitee Vöcklabruck und das Armutsnetzwerk
Vöcklabruck-Gmunden auf dem Rathausplatz in Attnang-Puchheim
eine Solidaritätskundgebung für die Familie Avdyli durch.
Diese Familie ist sehr gut integriert, aber trotzdem
akut von Abschiebung bedroht. Wer am frühen Montagabend
Zeit hat, sollte sie nutzen, um zur Kundgebung zu fahren
und ein Zeichen gegen diese Unmenschlichkeit zu setzen!
2)
Die Proteste des oö Antifa-Netzwerks, der SPÖ, der
Grünen, der KPÖ und der ÖH gegen den Linzer Burschenbundball
(sowie gegen die Teilnahme von Landeshauptmann Pühringer
und vom Vizerektor der Kepler-Universität daran) wurden
jetzt vollinhaltlich bestätigt. Präsident des Trägervereins
des Balls ist der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz
Obermayr (Burschenschaft "Arminia Czernowitz zu
Linz"). Wie sich herausgestellt hat, war es Obermayr,
der die französische Rechtsextremisten-Chefin Marine
Le Pen zum Wiener WKR-Ball eingeladen hat! Darüber hinaus
verglich er wie sein Bundesobmann Strache die Demonstrationen
gegen den WKR-Ball mit der Judenverfolgung: "In
Wien war Pogrom-Stimmung", sagte Obermayr. Mit
gutem Grund hat sich Wissenschaftsminister Töchterle
(ÖVP) von den Burschenschaftern klar distanziert. Nur:
Warum will dann sein Parteifreund Pühringer zum Burschenbundball?
Und warum lässt Rektor Hagelauer von der Kepler-Universität
seinen Vizerektor Roithmayr an diesem Ball teilnehmen?
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Aufgespießt von Ali Grasböck
In Sachen der neuen Juden und deren Verfolgung
in FPÖ und Burschenschaften schrieb Ali Grasböck in
den OÖNachrichten vom 2. Februar 2012 die folgende
Ansprache zum Zusammenhang
Freunde und Mitstreiter! Schon wieder führen Verdreher,
Vernaderer und Untersteller eine extrem durchsichtige
Schlammschlacht gegen einen der unseren. Jeder, der
ihn kennt, weiß, dass er so was nie sagen würde!
Wir
haben das ja schon öfter erleben müssen. Selbst ernannte
Gutmenschen aus der Jagdgesellschaft spielen ihr durchschaubares
Spiel. Mittels Einschleichjournalismus in Stasi-Spitzel-Manier
wollen sie etwas gehört haben, womit sie uns madig machen
können.
Die angeblichen Äußerungen, liebe Freunde,
werden verzerrt dargestellt und maßlos übertrieben.
Damit nicht genug, sind sie auch noch verdreht und aus
dem Zusammenhang gerissen. Jetzt stimmt jeder siebte
Zwerg von links in das Gezeter um den angeblichen Sager
ein. Als hätten wir in Österreich keine anderen Sorgen!
Ich
darf noch einmal in aller Schärfe und Klarheit zusammenfassen:
Jemand glaubt, etwas aufgeschnappt zu haben. Das wird
verzerrt, maßlos übertrieben und bewusst verdreht. Alles
zusammen führt dazu, dass die Äußerungen im Grunde haltlose
Unterstellungen sind!
Lasst euch nicht verunsichern,
weil unser Mann, wie es seinem aufrechten Wesen entspricht,
erklärt hat, das Wort "Reichskristallnacht"
sei doch gefallen. Auf den Zusammenhang kommt es an,
und aus diesem wurde es gerissen, weshalb wir die künstliche
und lächerliche Empörung zurückweisen! Ich danke für
die Aufmerksamkeit.
(Anmerkung: Wir danken diversen
Freunden des betreffenden Herrn. Von ihnen stammt ein
großer Teil der einschlägigen Vokabeln und Behauptungen
in dieser Ansprache.)
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Antifa-Netzwerk-Info Nr. 407a vom 31. Jänner 2012
"Der "neue Jude" Strache"
Hans Rauscher im Standard (31.1.2012): Die
Täter-Opfer-Umkehr war die Spezialität der Nazis. Weil
die Juden in den Wahnvorstellungen Hitlers die "Vergiftung"
des deutschen Volkstums betrieben, "durfte"
man gegen sie einen Ausrottungskrieg führen. Wenn daher
heute der Vorsitzende einer großen österreichischen
Parlamentspartei die Demonstrationen gegen einen Ball
der deutsch-völkischen bis rechtsextremen Burschenschaften
mit der "Reichskristallnacht" vergleicht und
dazu sagt, "wir" (die FPÖ) seien ja "die
neuen Juden", dann betreibt dieser Mann Täter-Opfer-Umkehr.
Heinz-Christian
Strache ist als Jugendlicher mit Neonazis bei "Wehrsportübungen"
durch die Büsche gekrochen, hat mit dem Neonazi-Gruß
"drei Bier" bestellt und die damit einhergehende
Indoktrination offenbar bis heute verinnerlicht. Sogar
ein Strache muss wissen, dass die "Reichspogromnacht"
(korrekte Bezeichnung) vom November 1938 eine vom NS-Staat
geplante Gewaltaktion war, in deren Verlauf rund 400
Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben,
rund 1400 Synagogen, Betstuben, Friedhöfe etc. zerstört
und rund 30.000 Juden ins KZ gesteckt wurden.
Wer
das mit den Demos gegen einen Burschenschafterball vergleicht,
wäre am nächsten Tag weg aus der Politik. Allerdings
in Deutschland. So kann man nur allen Parteien, besonders
aber der ÖVP, raten, den Kontakt mit Strache und seiner
Burschenschafter-Partei umgehend abzubrechen.
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Antifa-Netzwerk-Info
Nr. 407 vom 30. Jänner 2012
1) Die FPÖ im Originalton:
"Polizei soll organisierte
Bettlerei endlich exekutieren" - Titel einer Presseaussendung
des oö. FPÖ-Klubobmanns Günter Steinkellner (Freud'scher
Verschreiber oder Absicht?)
"Das ist
wie in der Reichskristallnacht. Wir sind die neuen Juden."
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu WKR-Ballbesuchern
über die Gegendemonstration (laut "Standard"
vom 30. Jänner 2012)
In der ZiB vom 30.1. wird die
FPÖ-Stellungnahme zum Strache-Sager zitiert:
was
heißt: der Strache-Spruch wird vom FPÖ-Generalsekretär
bekräftigt
2) Die Gedenk-
und Aktionswoche des antifaschistischen Bündnisses vor
dem WKR-Ball hat eine breite Öffentlichkeit erreicht.
Am Vormittag des 27. Jänner gedachten hunderte Menschen
auf dem Heldenplatz der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Die berührende
Hauptrede hielt der Theresienstadt-Überlebende Rudolf
Gelbard.
Am
Abend desselben Tages demonstrierten dann an die 10.000
Menschen gegen den WKR-Ball der deutschnationalen Burschenschafter.
Die prominenteste Rechtsextremistin auf dem Ball war
die Parteichefin des Front National, Marine Le Pen.
Die Polizei nahm einige AntifaschistInnen fest, ignorierte
aber Angriffe von Ballbesuchern auf friedliche DemonstrantInnen,
etwa mit einem Pfefferspray.
Übrigens
wurde die Homepage des Wiener Korporationsrings (WKR)
der Burschenschaften von "Anonymous"-Hackern
gekapert: Wer die Seite öffnete, hörte die sowjetische
Hymne und sah die sowjetische Fahne kombiniert mit einem
blauen Comic-Pony. Bitter für die "deutschen"
Recken …
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle
(ÖVP) distanzierte sich vom WKR-Ball: Er habe nie persönlich
zugestimmt, den Ehrenschutz zu übernehmen.
Insgesamt
darf der monatelange Widerstand gegen den WKR-Ball als
erfolgreich eingestuft werden. Zwar will die FPÖ-Spitze
die Betreiber des Kongresszentrums in der Hofburg weiter
unter Druck setzen und notfalls sogar klagen, aber mit
hoher Wahrscheinlichkeit wird der Ball nächstes Jahr
nicht mehr dort stattfinden.
3)  Rechtzeitig
vor dem Opernball (16. 2.) bekamen sieben Mitglieder
der Bundesregierung einen Orden. FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky schäumte: "Das ist in höchstem
Maße deplatziert und unanständig!" Vilimsky
wusste offenbar nicht, dass auch sein Bundesparteiobmann
HC Strache einen Orden erhält: das "Große Goldene
Ehrenzeichen mit dem Stern". Als der FPÖ-Generalsekretär
das erfuhr, sagte er: "Ich gehe davon aus, dass
Strache den Orden ablehnt!" Doch der macht ihm
die Freude nicht: "Ich denke, den Orden verdient
zu haben, und nehme ihn an." Eine blaue Posse mehr
…
4) Blauäugig gibt sich Oberösterreichs
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der am 11. Februar
den Burschenbundball eröffnen will, also die Linzer
Ausgabe des Wiener WKR-Balls. Als die SPÖ, die Grünen
und das oö. Antifa-Netzwerk vergangene Woche öffentliche
Kritik an Pühringer übten, meinte er, er rede dort ja
gar nicht, sondern tanze nur wie auf vielen anderen
Bällen ... Dass die Anwesenheit des Landeshauptmanns
der Rechtsaußen-Veranstaltung den Anschein demokratischer
Honorigkeit verleiht, kann oder will er einfach nicht
verstehen. Ähnliches gilt für den Vizerektor der Johannes-Kepler-Universität,
Friedrich Roithmayr: Auch er beschwört die Harmlosigkeit
des Balls. Die Hintergründe blendet er wie Pühringer
aus. Diese Debatte ist noch lange nicht zu Ende geführt.
5)
Eine erfreulich klare Stellungnahme zum Thema Bettelverbot
hat der neue Präsident der Katholischen Aktion (KA)
Oberösterreichs, Bert Brandstetter, abgegeben: Ein
Bettelverbot wäre eine grobe Missachtung der Menschenwürde
derer, die Not leiden und Hilfe nötig haben. Es sei
ein menschliches Grundrecht, um Almosen bitten zu dürfen.
Der Umstand, dass sich unsere Wohlstandsgesellschaft
von den Ärmsten gestört fühlt, dürfe nicht zur Grundlage
einer neuen Rechtsnorm in unserem Land werden, so Brandstetter.
Aufgabe der Politik müsse es sein, die Armut zu bekämpfen,
nicht die von Armut betroffenen Menschen, betont der
oberösterreichische KA-Präsident. Die Katholische Aktion
wende sich deshalb entschieden gegen Maßnahmen, die
zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft
führen sowie Vorurteile und rassistische Hetze gegenüber
den Ärmsten fördern.
6) Der Braunauer Bezirkspolizeikommandant
Martin Pumberger erklärte gegenüber den "OÖ. Nachrichten",
im Bezirk gebe es "keine rechtsextreme Szene",
sondern nur "drei rechts angehauchte Gruppen …".
Diese typische, aber trotzdem skandalöse Verharmlosung
haben jetzt die Kommunistische Jugend (KJÖ) und der
infoladen Wels gemeinsam widerlegt: Sie verschickten
ein Dossier, das die zahlreichen braunen Umtriebe und
Gewalttaten im Bezirk Braunau penibel auflistet, samt
im Internet recherchierten Fotos von Neonazis aus der
Region. Siehe KJÖ-Site.
Übrigens
ist am Samstag, dem 14. April, wieder antifaschistischer
Aktionstag in der Stadt Braunau: Um 15.00 Uhr beginnt
vor dem Bahnhof der alljährliche Demonstrationszug,
um 18.00 Uhr findet in der Musikschule Braunau das 1.
Antifa-Forum statt. Letzteres wird von Andreas Maislinger
organisiert und befasst sich mit der Frage, wie Rechtsextremismus
wirksam bekämpft werden kann.
7) Die österreichische
Occupy-Bewegung ist nicht immun gegen rechtsextreme
und antisemitische Strömungen: Einer der drei Redner
bei einer Kundgebung im Dezember in Wien war Franz Hörmann,
Professor für Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität
Wien, Autor des Buches "Das Ende des Geldes"
und Mitbegründer der Human Way Partei. Hörmann meinte,
er könne nicht sagen, ob es in der NS-Zeit Gaskammern
gegeben habe (!). Und: "In der Partei sind alle
willkommen, auch Nazis." Hörmanns Freund Hans-Jürgen
Klaussner, Generalsekretär der Human Way Partei, verfasste
Postings über das "Geldjudentum" und die "geistig-jüdischen
Führer" der US-Regierung.
Weil sich Philipp
Janyr, Administrator der Facebook-Seite von Occupy Austria,
von Hörmann und seinen Positionen eindeutig distanzierte,
wurde er massiv angefeindet. Bei Occupy gibt es auch
anderswo Probleme, wie in der deutsch-türkischen
Zeitung Yeni
Hayat nachgelesen werden kann.
8) Wie bekannt
wurde, beobachtet in Deutschland der Verfassungsschutz
ein Drittel aller Abgeordneten der Linkspartei -
auch Fraktionschef Gregor Gysi und die Vizechefin des
Parlaments, Petra Pau. Gysi dazu: "Es hat sich
herausgestellt, dass unser Verfassungsschutz eine Meise
hat." Aber nicht nur bei der Linken ist das Unverständnis
groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel fragt: "Haben die
nichts anderes zu tun?"
Die "Standard"-Korrespondentin
in Berlin, Birgit Baumann, schreibt: "Eigentlich
könnte man über diese Groteske ja lachen, wenn sie nicht
eine sehr ernste Kehrseite hätte: Viel weniger akribisch
wurde offensichtlich die andere, die rechtsextreme Seite
beobachtet. Jahrelang konnte die "Zwickauer Terrorzelle"
in ganz Deutschland ihr mörderisches Unwesen treiben
- der Verfassungsschutz hatte keine Ahnung. … Das ist
eine verkehrte Welt, die schleunigst zurechtgerückt
gehört."
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Antifa-Netzwerk-Info Nr. 406a vom 23. Jänner 2012
 Unter dem Titel „Zeichen gegen das üble Erbe“ hat der „Standard“-Journalist Hans Rauscher wieder einmal ein hervorragendes „Einser-Kastl“ geschrieben, das weiter verbreitet gehört – umso mehr, als er darin auch auf „seltsame Signale“ des oberösterreichischen Landeshauptmanns hinweist:
"Warum der Ball des 'Wiener Korporationenrings' nicht zum 'immateriellen Kulturerbe' gehören soll, ist echt unverständlich. Immaterielles Kulturerbe wird laut Definition 'von einer Generation an die nächste weitergegeben und vermittelt den Gemeinschaften ein Gefühl von Identität und Kontinuität'.
Die schlagenden Burschenschaften geben doch wirklich von Generation zu Generation etwas weiter, und sei es dumpfester Deutschnationalismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus und ein verschlagener Antisemitismus/ Rassismus! Wenn das kein 'Gefühl von Identität und Kontinuität' seit mehr als hundert Jahren und mit glorreichen Höhepunkten 1938-45 vermittelt, was dann?
Dieses üble Erbe bleibt uns. Immerhin haben sich jetzt 60 Organisationen zu einer 'Aktionswoche gegen Rechtsextremismus' zusammengeschlossen Es besteht Handlungsbedarf. Die extreme Rechte versucht unermüdlich, in die Institutionen einzudringen und Legitimität zu gewinnen. Bürgerliche wie der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer schicken seltsame Signale: Einerseits lädt er zu einer Zeitzeugenveranstaltung ein, zwei Wochen später hält er die Eröffnungsrede beim 'Burschenbundball', wo sich Großdeutschland-Fans treffen. Wirklich alarmierend ist aber, was der Gewerkschafter Willi Mernyi konstatiert: Rechtes Gedankengut ist in der Jugend schick geworden."
Dem von Hans Rauscher erwähnten breiten Bündnis gehört auch das oö Antifa-Netzwerk an. Im Rahmen der Gedenk-und Aktionswoche werden noch bis 28. Jänner zahlreiche interessante Veranstaltungen durchgeführt: alles Nähere unter http://www.jetztzeichensetzen.at!
Besonders wichtig sind zwei Termine an diesem Freitag, dem 27. Jänner: Um 10.00 Uhr wird auf dem Heldenplatz in Wien (Burgtor) mit der Kundgebung Erinnern und Zeichensetzen! der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedacht.
Um 18.30 Uhr beginnt ebenfalls auf dem Heldenplatz in Wien die Kundgebung gegen den WKR-Ball.
Für die Kundgebung am Abend organisiert die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) Busse, die von Salzburg nach Wien (und nach der Kundgebung wieder zurück) fahren: Abfahrt ist in Salzburg um 12.00 Uhr, in Wels um 13.45 Uhr und in Linz um 15.15 Uhr. Anmeldungen unter bus-to-vienna@gmx.net ! Bitte rasch anmelden, die Zahl der Plätze ist natürlich begrenzt!
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Antifa-Netzwerk-Info Nr. 406 vom 19. Jänner 2012
1)
Der rechtsextreme WKR-Ball, der am Abend des 27. Jänner zum letzten Mal in der Wiener Hofburg stattfinden wird, rückt immer näher. FPÖ und Burschenschaften toben wegen der künftigen Hofburg-Sperre und bedrohen die Gesellschafter des dortigen Kongresszentrums mit Boykott-Aufrufen. Wie das aktuelle "profil" berichtet, gehört auch der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler ("Die Bunten") zu den Protestschreibern!
 Bis auf die Knochen blamiert ist die Österreichische UNESCO-Kommission, die den WKR-Ball (gemeinsam mit anderen Bällen)
allen Ernstes als "immaterielles Kulturerbe Österreichs" eingestuft hat. Mittlerweile sagte die Kommissionspräsidentin Eva Nowotny, man habe "nicht genau genug hingeschaut" und werde die Entscheidung in den nächsten Tagen neu prüfen. Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek stellte fest: "Eine öffentliche Entschuldigung des österreichischen UNESCO-Komitees bei allen Landsleuten, denen mit der unsinnigen Aufwertung dieses Balles Schande angetan wurde, wäre das Mindeste, das zu verlangen wäre. Ich persönlich bin ja der Ansicht, dass dieses Komitee geschlossen zurücktreten sollte."
Im Widerstand gegen den WKR-Ball hat sich ein äußerst breites Bündnis gebildet, dem auch das oö Antifa-Netzwerk beigetreten ist. Im Rahmen einer Gedenk-und Aktionswoche von 19. bis 28. Jänner werden zahlreiche interessante Veranstaltungen durchgeführt: alles Nähere unter http://www.jetztzeichensetzen.at!
Besonders wichtig sind zwei Termine am
Freitag, dem 27. Jänner: Um 10.00 Uhr wird auf dem
Heldenplatz in Wien (Burgtor) mit der
Kundgebung "Erinnern und Zeichensetzen!" der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedacht. Um 18.30 Uhr beginnt ebenfalls auf dem Heldenplatz in Wien die Kundgebung gegen den WKR-Ball. Bitte teilnehmen!
2) Im Antifa-Netzwerk-Info 405 wurde
über blau-schwarze Allianzen (auf oö. Landesebene und in Wels) informiert. Das aktuelle "profil" widmet der Anbahnung einer solchen Allianz auf Bundesebene einen lesenswerten Artikel!
3)
Bekanntlich haben SPÖ und Grüne gemeinsam eine Verfassungsklage gegen das von ÖVP und FPÖ im oö. Landtag beschlossene Bettelverbot eingebracht. So weit, so gut. Jetzt allerdings hat der Linzer SPÖ-Bürgermeister
Franz Dobusch zu diesem Thema eine sehr seltsame Aussage getroffen. Auch er sei gegen das neue Bettelverbot, denn: "Es gibt jetzt eindeutig mehr Bettler als vorher, das werden auch die Menschen in der Stadt bestätigen, und wir können nichts dagegen machen. Vorher musste man eine Genehmigung in Linz haben, damit man betteln darf. Das wurde manchmal ausgestellt und sehr häufig auch nicht, und da konnte man auch einschreiten und es war möglich, zu bestrafen."
Im Klartext: Der Sozialdemokrat Dobusch beklagt, dass ihn Schwarz und Blau nicht scharf genug gegen Bettler vorgehen lassen … Dabei hatte Sozialdemokratie doch einmal mit Gesellschaftskritik, sozialem Bewusstsein und Solidarität zu tun. Grüne und KPÖ kritisierten Dobusch in Presseaussendungen. "Niemand bettelt freiwillig, vielmehr ist Betteln der letzte Ausweg für die Verlierer des kapitalistischen Systems", betonte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.
 4)
Seine rechtsextreme Gesinnung verbarg der am 2. Jänner verstorbene Otto Scrinzi nie. Warum hätte er auch sollen? Es ließ sich auch so Karriere machen, beruflich und politisch. Scrinzi wurde 1918 in Osttirol geboren. Nach der Matura studierte er Medizin. Er war SA-Sturmführer und Mitglied der NSDAP, außerdem Mitglied des NS-Studentenbundes. Ab 1940 arbeitete er als Assistent am Institut für Erb- und Rassenbiologie der Universität Innsbruck.
1955 wurde Scrinzi zum Primarius der psychiatrischen Männerabteilung des Landeskrankenhaus Klagenfurt ernannt, 1973 zum Lehrbeauftragten an der Universität Graz.
Schon bald nach dem Untergang der braunen Schreckensherrschaft begründete er den VdU ("Verband der Unabhängigen") mit, die Vorgängerorganisation der FPÖ. Für die Freiheitlichen saß er von 1966 bis 1979 im Nationalrat, zwischen 1966 und 1974 sogar als stellvertretender Bundesparteiobmann. Mit FPÖ-Chef Norbert Steger überwarf er sich wegen dessen rechtsliberalen Kurses und schuf deshalb 1984 die "National-Freiheitliche Aktion". Erst nach Jörg Haiders erfolgreichem Putsch gegen Steger auf dem Innsbrucker Parteitag 1986 fand Scrinzi zur FPÖ zurück. Von Haider wiederum wandte er sich bei der Abspaltung des BZÖ ab.
1980 zitierten die "Salzburger Nachrichten" Scrinzi mit dem Satz, dass er politisch "schon immer rechts war, auch innerhalb der NSDAP". 1984 war von ihm im "profil" zu lesen, dass er es für "nützlich" hielte, "wenn sich die Unterbegabten in der Bevölkerung sterilisieren lassen würden".
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache sagte zum Ableben von Otto Scrinzi, dieser habe "die Werte unserer Gesinnungsgemeinschaft immer gelebt". Aber auch das offizielle Österreich zollte dem Verstorbenen Respekt, war dieser doch Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik …
5) Kurz vor Weihnachten
erfüllte das deutsche Innenministerium eine unangenehme Pflicht: Es veröffentlichte eine Liste aller ehemaligen Regierungsmitglieder mit brauner Vergangenheit. Das Stück Geschichtsaufarbeitung hatte die Fraktion der Linken mit einer parlamentarischen Anfrage erzwungen. Und so wurde erstmals amtlich, was jahrzehntelang als Tabu behandelt worden war: ein Bundespräsident (Walter Scheel, FDP), ein Bundeskanzler (Kurt Georg Kiesinger, CDU) sowie 25 Minister verschiedener Parteizugehörigkeit waren Mitglieder von NS-Organisationen gewesen.
Noch wesentlich höher als bei den Spitzenpolitikern war der Anteil einschlägig Belasteter bei den Spitzenbeamten. Die rechte Hand von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), Hans Globke, hatte 1935 zu den Schöpfern der "Nürnberger Rassengesetze" gehört. Alten Nazi-Seilschaften gelang es, die meisten Führungspositionen in der Polizei, den Geheimdiensten und der Justiz zu besetzen. Bei den Entnazifizierungsverfahren wurden Blutrichter von ihresgleichen als bloße "Mitläufer" eingestuft. 1962 hatten 80 Prozent der Richter am Bundesgerichtshof eine NS-Vergangenheit!
"Das Fortwirken der alten Nationalsozialisten ist ein Grundgebrechen der inneren Verfassung der Bundesrepublik", warnte schon 1966 der Philosoph Karl Jaspers. Tatsächlich stand aus Sicht der allermeisten Politiker und Beamten der Feind links. Selbst führende Politiker mit antifaschistischer Gesinnung (wie der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann und SPD-Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner) wurden vom Bundesnachrichtendienst als "verdächtige Elemente" überwacht.
Damals, in den späten 40er, den 50er und den 60er Jahren, wurden jene Behördentraditionen geprägt, die den deutschen Staat bis heute in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Szene und ihren Gewalttaten versagen lassen. Wobei die Situation in Österreich um nichts besser ist - nur dass Neonazis hierzulande noch keine ganze Mordserie verübt haben.
 6)
Den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bringt sein autoritärer und nationalistischer Kurs, dessen bisheriger Höhepunkt das Inkrafttreten einer neuen Verfassung am 1. Jänner war, gleich mehrfach unter Druck.
Erstens hat die EU-Kommission Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts eingeleitet: Die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des Datenschutzes sei in Ungarn nicht mehr gewährleistet. (Ob die Motive der EU-Kommission mehr mit verletzten Grundrechten oder mehr mit verletzten Investoreninteressen zu tun haben, darf allerdings durchaus hinterfragt werden.) Vor dem EU-Parlament in Straßburg lenkte Orbán ein: Die Differenzen ließen sich "schnell und einfach" beheben, meinte er. Doch dieser Rückzieher verträgt sich nicht mit seiner EU-feindlichen Propaganda in der Heimat. Schon ist sowohl aus seiner Regierungspartei FIDESZ als auch aus der offen rechtsextremen Jobbik zu hören, der Premierminister verrate Ungarn …
Zweitens steht das Land vor der Staatspleite, was den Spielraum der Regierung stark einschränkt.
Und drittens wächst der Widerstand der Zivilgesellschaft: Haben im November rund 10.000 Menschen gegen Nationalismus und Rechtsextremismus demonstriert, waren am 2. Jänner schon rund 100.000 auf der Straße. Orbán musste die Budapester Oper durch den Hinterausgang verlassen, um riesigen Sprechchören zu entgehen, die "Viktator! Viktator!" riefen. Auch eine neue demokratische Oppositionspartei mit dem Namen "Vierte Republik" (4K!) wurde gegründet.
Dass die antifaschistischen Kräfte stärker werden und öffentlich auftreten, ist sehr wichtig. Ob Ungarn nach dem absehbaren Sturz Orbáns aber nach links oder noch weiter nach rechts geht, lässt sich derzeit kaum vorhersagen.
Anmerkung: Viktor Orbán ist nach wie vor Vizepräsident der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch ÖVP und CDU angehören.
7)
Kurzmeldungen:
Am 18. Jänner hat der Nationalrat einstimmig des Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus beschlossen.
In Hallein hat der Unternehmer Manfred Deisl auf seinem Firmengelände eine Gedenktafel anbringen lassen, die an das frühere KZ und seine Häftlinge erinnert. Auch Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP) war bei der Enthüllung der Tafel anwesend. Noch im Juni 2011 hatte Stöckl einen Antrag der SPÖ, seitens der Stadt ein solches Mahnmal errichten zu lassen, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt …
Wie angekündigt wird es in Deutschland künftig eine zentrale Neonazi-Datei geben. Durch sie werden alle Sicherheitsbehörden auf Informationen über rund 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten zugreifen können. Nicht in die Datei kommen Neonazis, die selbst noch keine Gewaltbereitschaft gezeigt haben - als ob die Ideologen und Hintermänner weniger gefährlich wären als die Schläger …
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 405 vom 12.Jänner 2012
1)
In der ersten Jänner-Woche 2012 veröffentlichten antifaschistische Hacker auf der Enthüllungsplattform http://nazi-leaks.net (die Site ist inzwischen offline) die Spendenlisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und die Daten von Kunden rechtsextremer Online-Versandhäuser. Beim einschlägigen Textilversand "Thor Steinar" haben beispielsweise der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mathias Venier, der Eisenstädter FPÖ-Gemeinderat Günther Billes, der Salzburger RFJ-Funktionär Jürgen Franzelin und vier Polizeibeamte (unter ihren amtlichen E-Mail-Adressen!) bestellt.
2)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist es wohl gelungen, schon Anfang Jänner das
österreichische Unwort des Jahres 2012 zu schaffen:
"Ankerkinder". Damit meint sie Minderjährige, die alleine ins Land reisen, Asyl beantragen und nach positivem Abschluss ihre Familie nachholen. Nach Ansicht der Innenministerin ist das ein verbreiteter Missstand, den es durch neue Verschärfungen des Asylrechts zu bekämpfen gilt. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hat die Aussage Mikl-Leitners als "schäbig, herzlos und inhaltlich falsch" zurückgewiesen.
3)
In Wels hat sich eine blau-schwarze Allianz gebildet - offenbar mit dem Ziel, spätestens 2015 einen Freiheitlichen als Bürgermeister zu installieren. Die ÖVP, die sich an Gedenktagen wie dem 9. November gern antifaschistisch gibt, arbeitet gezielt an diesem massiven Rechtsruck mit.
Zwei Vorstöße aus jüngster Zeit beweisen das: Gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen drückte Blau-Schwarz die Aufstockung der Stadtwache von acht auf elf Personen durch. (Wobei nicht verschwiegen sei, dass es die Welser SPÖ war, die vor der letzten Gemeinderatswahl die völlig überflüssige Stadtwache eingeführt hat.)
Noch schlimmer: FPÖ und ÖVP hatten sich in der laufenden Diskussion um die Nachbesetzung des Magistratsdirektors bereits darauf geeinigt, gemeinsam für einen weit rechts stehenden Burschenschafter einzutreten. Erst als ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner hörte, dass sich einst das Nachrichtenmagazin "profil" unter dem bezeichnenden Titel "Hieb- und stichfest" mit den Hintergründen dieses Herrn beschäftigt hatte und dass vor allem das oö Antifa-Netzwerk davon wusste, machte er einen Rückzieher. Die öffentliche Kritik wäre doch ein wenig harsch ausgefallen.
4)
Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau zeichnet sich auch auf der OÖ-Landesebene ab. In einer Presseaussendung wies die KPÖ am 12.1. auf zwei bemerkenswerte Tatsachen hin: Paul Eiselsberg, "Alter Herr" der ÖVP-nahen CV-Studentenverbindung "Austro-Danubia", der als Ehrenmitglied auch Landeshauptmann Josef Pühringer angehört, war Referent bei einer Veranstaltung der weit rechts stehenden FPÖ-nahen Burschenschaft "Arminia Czernowitz". Und bei dem von der "Arminia Czernowitz" mitorganisierten "Burschenbundball" am 11. Februar wird Landeshauptmann Pühringer die Eröffnungsrede halten! Ganz offenkundig hat die ÖVP keine Berührungsängste mit Rechtsaußen. Das sollte auch den Grünen als Noch-Koalitionspartner Pühringers zu denken geben - und sie zum Handeln bewegen.
5)
Der Welser Antifa-Anwalt Heinz Oppitz konnte das Verfahren gegen die Diskothek "Fifty-Fifty", die schwarzen jungen Männern aus purem Rassismus den Zutritt verweigert hatte,
erfolgreich abschließen (kurz vor Weihnachten berichtete die ORF-Sendung "Oberösterreich heute" darüber). Langweilig wird dem Juristen trotzdem nicht: Auf Ersuchen des oö. Antifa-Netzwerks vertritt er jetzt zwei türkischstämmige Jugendliche, die in die neue Linzer Diskothek "Nachtwerft" mit der Begründung "Ihr seid Ausländer!" nicht eingelassen wurden. Übrigens hat Oppitz auch diesen Menschenrechtsfall ohne Kostenrisiko für seine Mandanten übernommen - das heißt, er bekommt seinen Aufwand nur ersetzt, wenn er gewinnt.
6) Die noch lebenden
Kärntner NS-Opfer werden die vom
freiheitlichen Soziallandesrat Christian Ragger gestrichene Weihnachtsgabe (75 Euro pro Person und Jahr) jetzt doch
erhalten. Wegen der scharfen bundesweiten Kritik veranlasste Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Rücknahme der Streichung, und zwar sowohl für 2011 als auch für die Zukunft.
7)
Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ist die Linkspartei ein Hauptziel des braunen Terrors in Deutschland: Bereits im Wochentakt greifen Rechtsextreme ihre FunktionärInnen und Büros an. Allein in den eineinhalb Jahren von Jänner 2010 bis Juli 2011 kam es zu 130 Übergriffen. Manche davon sind lebensgefährlich: etwa Brandanschläge und durchtrennte Bremsleitungen bei Autos. Auf den Adressenlisten, die bei den Neonazi-Serienmördern aus Zwickau gefunden wurden, stehen viele Namen von PolitikerInnen der Linken. Zwar attackieren Rechtsextreme auch VertreterInnen anderer Parteien, "Ausländer", Homosexuelle, Obdachlose und PolizistInnen. Aber die Linkspartei trifft der Hass besonders oft und besonders schwer, weil sie konsequent gegen die Neonazis auftritt. Seit Jahren verlangt zum Beispiel die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, regelmäßig Auskunft von der Bundesregierung: Warum gibt es so viele Lücken in der Opferstatistik rechter Gewalt? Was macht eigentlich der Verfassungsschutz? Sehr berechtigte Fragen, wie sich gezeigt hat. Zumindest die Sicherheitsmaßnahmen der Behörden für mehrere Dutzend betroffene linke PolitikerInnen wurden jetzt verstärkt.
8)
Das französische Parlament hat am 22. Dezember beschlossen, die Leugnung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorden (Genoziden) unter Strafe zu stellen. Sowohl die regierende bürgerliche UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy als auch die Linksopposition sprachen sich für das Gesetz aus. Einzelne konservative Politiker lehnen es allerdings ab. Obwohl die neue Regelung allgemein formuliert ist, hat die Türkei ihren Botschafter aus Paris abberufen: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist wie seine Vorgänger ist nicht bereit, die Massaker anzuerkennen, die türkische Soldaten an Hunderttausenden Armenierinnen und Armeniern während des Ersten Weltkriegs begangen haben.
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Die "Bank of America" muss wegen rassistischer Geschäftspraktiken 335 Millionen Dollar (257 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen. Ihre Tochterfirma "Countrywide" hat schwarze und lateinamerikanische Kunden benachteiligt. Sie verlangte mehr als 200.000 KreditnehmerInnen jahrelang überhöhte Zinsen ab - nur wegen deren Herkunft und Hautfarbe. Davon ist das US-Justizministerium nach intensiven Ermittlungen überzeugt. "Finanzfirmen sollten ihre Entscheidungen aufgrund der Kreditwürdigkeit ihrer Kunden treffen, nicht aufgrund von deren Hautfarbe", sagte US-Justizminister Eric Holder. Die betroffenen Kunden werden nun entschädigt.
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In Israel versuchen ultraorthodoxe Fanatiker u.a. eine strikte Geschlechtertrennung zu erzwingen. Weil Tausende säkulare Israelis dagegen protestierten (Motto: "Wir wollen kein Teheran werden!"), sorgten die Ultraorthodoxen für einen Eklat: Sie ließen einige ihrer Kinder in KZ-Häftlingskleidung mit dem Judenstern auftreten.
"Standard"-Kommentator Paul Lendvai sieht die israelische Demokratie durch "religiöse Fanatiker und ihre oft korrupten, nationalistischen politischen Vertreter" gefährdet. Lendvai weiter: "Das wachsende politische Gewicht der drei religiösen Parteien, die bereits 20 Prozent aller Abgeordneten stellen, vor dem Hintergrund des Einflusses der rund eine halbe Million Siedler in den besetzten Gebieten und der nach wie vor entscheidenden Rolle der Rabbiner bei der Eheschließung, Scheidung und beim Übertritt zum Judentum werden von vielen säkularen Israelis als Bedrohung der pluralistischen Demokratie und des liberalen Rechtsstaats angesehen. In diesen Rahmen fügen sich auch die Bemühungen der rechtsgerichteten Netanjahu-Regierung, die Finanzierung der lokalen Menschenrechtsgruppen durch Geld aus dem Ausland zu beschneiden, regierungskritische unabhängige TV-Sender wie "Kanal 10" durch finanziellen Druck zum Verstummen zu zwingen und den politisch so kontraproduktiven Bau von 1.000 neuen Wohnungen im mehrheitlich arabischen Ostteil Jerusalems zu beschließen."
Lesenswert auch der Israel-Artikel von Tessa Syzskowitz in der aktuellen Ausgabe des "profil"!
SPÖ hilft FPÖ ...
... anders kann man das nicht nennen, was jetzt im ORF aufgeführt wird. Niko Pelinka hat sich große Verdienste erworben, der SPÖ ihren Wrabetz als ORF-Chef zu erhalten, darum muss er jetzt von Partei und ORF-Chef belohnt werden, koste es was wolle. Dass HC Strache gerade dabei ist, Dankschreiben an SPÖ-Granden zu versenden, ist zwar nicht anzunehmen, guten Grund hätte er dafür. Wahrscheinlich liegt nächsten Monat die FPÖ schon vor der SPÖ.
Elfriede Jelinek zeigte sich von SPÖ & Pelinka junior sehr unterbegeistert, ihre Brandrede dazu erfordert zwar - wie bei Jelinek nicht ungewohnt - Lesekonzentration, aber es lohnt sich:
Das Ende der Sozialdemokratie.
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Oberösterreichisches Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus