Info

Auf dieser Seite werden die Aussendungen des oö. Antifa-Netzwerkes wiedergegeben und auch aktuelle Meldungen u.ä. aus anderen Medien eingebaut
Diese Seite wurde am 30. Juli 2010 wegen der durch den zunehmenden Inhalt gestiegenen Ladezeiten geteilt, das erste Halbjahr 2010 ist in einer eigenen Datei zu finden
Ladezeit: Breitband (ADSL 2048): 5 Sekunden, 56-Modem: ca. 2 Minuten

Wahlumfrage LTW Steiermark am 26. September 2010

Der Standard veröffentlichte am 30. 8. folgende Wahlumfrage:
 
Wenn man vermutet, dass BZÖ und andere Kleinparteien kein Grundmandat schaffen, könnte die Mandatsverteilung nach dieser Umfrage so sein: SPÖ 22 (-3), ÖVP 24 (+-0), KPÖ 3 (-1), Grüne 3 (+-0), FPÖ 4 (zurzeit nicht im Landtag, daher +4). Was also hieße, ÖVP plus FPÖ hätten dann 28 Sitze und SPÖ, Grüne und KPÖ ebenfalls. Also alles offen!

Nach oben

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 340 vom 26. August

1) Am 25. August 2010 haben die SPÖ, die Grünen und die KPÖ, die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) und das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) die Verschleppung von Neonazi-Prozessen kritisiert: Obwohl die "Nationale Volkspartei" (NVP) und die Welser "Bunten" bereits vor einem Jahr von den Wahlbehörden wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt wurden und das Belastungsmaterial erdrückend ist, gibt es bis heute keine strafrechtlichen Konsequenzen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kennt die beiden Fälle, ist also mitverantwortlich für die Säumigkeit.
Die Kritik fand breites Medienecho (siehe u.a. http://ooe.orf.at/stories/465353/ ).
Die Staatsanwaltschaften Linz und Wels reagierten empört: Es werde intensiv ermittelt ...

2) Mit Beginn der heißen Phase des Wiener Landtagswahlkampfs läuft die FPÖ wieder einmal zur hetzerischen Hochform auf: Zuerst die unsäglichen Strache-Plakate mit der Parole "Mehr Mut für unser "Wiener Blut" - Zu viel Fremdes tut niemandem gut". Gegen diese rassistische Propaganda gibt es schon mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen: von der Filmstudentin Sarah Wassermair, die gemeinsam mit dem Roten Kreuz zum Blutspenden aufgerufen hat (Motto: "Mein Wiener Blut für Fremde") bis zum Plakat "Wiener Blut - Vielfalt tut gut", das unter www.das-buendnis.at zu sehen ist und dort auch bestellt werden kann. Interessant: Selbst der sonst weit rechts stehende "Krone"-Kolumnist Michael Jeannée(!) befand, das neue FPÖ-Plakat wecke "Assoziationen zu jener widerwärtigen Sprache, von der man glaubte, sie wäre auf dem Misthaufen der braunen Blut-und-Boden-Geschichte längst vermodert."
Am Montag folgte dann die Forderung der Blauen nach einer Volksbefragung über den Islam: Minarette sollen verboten werden, Muslime sollen sich schriftlich zur österreichischen Rechtsordnung bekennen müssen. (Dass genau diese Rechtsordnung solche Diskriminierungen verbietet, stört Strache & Co. natürlich nicht.) Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meint dazu: "Das ist so tief, tiefer geht's nimmer." Und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Anas Schakfeh, stellt fest: "Diese Sprache der FPÖ ist faschistisch."

3) Auch international beteiligen sich FPÖ-Politiker immer wieder an rechtsextremen Aktivitäten - zuletzt sogar in Japan (!). Der "Standard"-Kolumnist Hans Rauscher schreibt: "Einem österreichischen Philosophieprofessor zufolge ist das Dritte Reich "versunken wie Karthago". Das müsste man gelegentlich den Nachfahren des Dritten Reiches sagen. Im ORF wird derzeit per aufwändigem TV-Spot für so ein Modellbaubasteldings des "Tiger-Panzers" der Deutschen Wehrmacht geworben. Laut TV-Spot hat der Tiger "1942 in den Weltkrieg eingegriffen", was eine gelungene Formulierung ist, wenn man bedenkt, dass der Vernichtungskrieg Hitlers gegen die Sowjetunion rund neun Millionen sowjetischen Soldaten und 17 Millionen Zivilisten das Leben gekostet hat. Der ORF hat sich wahrscheinlich zunächst nichts dabei gedacht, den Spot nach Protesten dann aber gekippt.
In China wiederum sind durch die Japaner im Zweiten Weltkrieg rund zehn Millionen Zivilisten draufgegangen, was die Chinesen jedes Mal aufregt, wenn wieder ein japanischer Premier zum Datum der japanischen Kapitulation am 15. August den Yasukuni-Schrein in Tokio besucht. Dort werden auch hingerichtete Kriegsverbrecher verehrt. Heuer ist erstmals kein Mitglied der japanischen Regierung dort erschienen, dafür aber eine Delegation europäischer Rechtsextremer unter Führung von Jean-Marie Le Pen. Mit dabei der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ). Immerhin war Japan ja mit dem Dritten Reich verbündet, und das japanische Herrenmenschentum konnte sich durchaus mit dem deutschen messen."
Zwei Anmerkungen: Bei dem von Hans Rauscher erwähnten Professor handelt es sich um den "Wendephilosophen" Rudolf Burger. Und beim Herrenmenschen-Auftritt in Japan wurde Mölzer von einem Oberösterreicher begleitet, nämlich vom früheren Linzer Vizebürgermeister und jetzigen EU-Abgeordneten Franz Obermayr (FPÖ).

4) Man sollte glauben, dass schon die unter den Punkten 2) und 3) geschilderten Fakten (über die ja in den Medien ausführlich berichtet wurde) völlig ausreichen, damit demokratische PolitikerInnen auf größtmögliche Distanz zur FPÖ gehen.
Falsch geglaubt: Das verhindert die tiefsitzende österreichische Schlampigkeit im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus. "Warum sich abgrenzen, wenn man vielleicht profitieren kann?", denken nicht wenige Schwarze und Rote.
Beispielsweise schielen in der Steiermark sowohl Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) als auch sein Herausforderer Hermann Schützenhöfer (ÖVP) darauf, nach der Landtagswahl eine Koalition mit der FPÖ zu schließen, deren Landesobmann Gerhard Kurzmann u.a. gegen den "Judenstaat" (Israel) hetzt und Mitglied des SS-Traditionsverbandes "Kameradschaft IV" ist.
Im niederösterreichischen Traismauer entschuldigte sich SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer mit einer Verspätung von drei Monaten (!), weil er den FPÖ-Mandatar Christian Ballmüller bei der Wahl zum Vizebürgermeister unterstützt hatte. Ballmüller musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er kurz zuvor noch der "Nationalen Volkspartei" (NVP) angehört und antisemitisch agitiert hatte. Bezeichnend holprig bedauert Pfeffer jetzt, "dass die Wahl zum Vizebürgermeister für Aufsehen gesorgt und aufgrund von Vorwürfen betreffend seine Nähe zur rechtsextremen Szene bis zu seinem Rücktritt geführt hat". Wörtlich genommen bedauert Pfeffer also das Aufsehen und den Rücktritt, nicht aber Ballmüllers "Nähe" (!) zur rechtsextremen Szene.
Und auch im Innviertel gibt es offenbar keine Berührungsängste zwischen SPÖ und FPÖ: An diesem Freitag starten die beiden Parteien mit einer Pressekonferenz eine gemeinsame Kampagne für ein neues Einkaufszentrum in der blau regierten Gemeinde Ort im Innkreis. Neben der Frage, ob ein weiterer Shopping-Bunker wirklich zu den sozialdemokratischen Herzensanliegen zählen sollte, stellt sich eine zweite: Wie will die SPÖ die rechtsextremen Umtriebe der FPÖ glaubwürdig kritisieren, wenn sie gleichzeitig mit ihr eine Kampagne führt?

5) Der steirische BZÖ-Chef und -Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz erklärte, die Berichterstattung der Medien über mutmaßliche geheime Konten des verstorbenen BZÖ-Gründers Jörg Haider in Liechtenstein habe "Stürmer-Qualitäten" erreicht. Der orange Politiker setzt also demokratischen Aufdeckungsjournalismus mit der antisemitischen Mordhetze des übelsten NS-Blattes gleich.

6) Die Initiative "Menschenrechte jetzt" ließ das Karmasin-Institut mit einer repräsentativen Umfrage die Einstellung der ÖsterreicherInnen zu den Menschenrechten erkunden. Das Resultat könnte man pointiert so zusammenfassen: Ein klares Ja zu Menschenrechten - aber nicht zu allen Menschenrechten und nicht für alle Menschen.
Immerhin 73 Prozent meinen, in Österreich sollte mehr auf Menschenrechte geachtet werden. Hochgehalten werden die Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit sowie die sozialen Rechte (etwa auf Zugang zur Gesundheitsversorgung). Als besonders schutzwürdig gelten Kinder und kranke Menschen.
Frauenrechte sind für 58 Prozent der Frauen, aber bloß für 38 Prozent der Männer wichtig. Nur 26 Prozent der Befragten liegt der besondere Schutz von Minderheiten am Herzen. Und gar nur 24 Prozent halten das Asylrecht für bedeutsam.
Erschreckend ist auch die Einstellung zu den demokratischen Rechten: Die Meinungs- und Pressefreiheit sehen noch 53 Prozent als wichtig an, die politische Teilnahme durch Wahlen nur 34 Prozent und die Versammlungsfreiheit nur 26 Prozent!
Übrigens sind die Werte umso schlechter, je jünger die Befragten sind. Für alle demokratisch und antifaschistisch Gesinnten ein Alarmsignal ...

7) Menschenverachtende Abschiebungen gibt es nicht nur in Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich. Mit einer geplanten Massenabschiebung von 400 Kindern ist jetzt auch die israelische Regierung in die internationalen Schlagzeilen geraten. Es handelt sich dabei um teilweise schon in Israel geborene Kinder ausländischer Arbeitskräfte. Innenminister Eli Yishai, zugleich Vorsitzender der religiösen Shas-Partei, sieht durch ihre Anwesenheit die "jüdische Identität" des Staates gefährdet ...
Gegen die Massenabschiebung gibt es breiten Widerstand. Dieser reicht vom Verband der Holocaust-Überlebenden in Israel (COSHI) über Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel bis zu Sara Netanjahu, der Frau des Ministerpräsidenten. Im Parlament, der Knesset, wurde Yishai als "Rassist" bezeichnet. Die Regierung will jedoch an ihrem Plan festhalten.

7) Weltweites Aufsehen sowie heftige Debatten hat der aus Polen stammende und in Australien lebende Holocaust-Überlebende Adam "Adamek" Kohn (89) ausgelöst: Im Rahmen eines Kunstprojekts tanzte er im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz und in anderen Gedenkstätten der Shoa zu Gloria Gaynors Discoklassiker "I will survive". Verwirrend, berührend.

Nach oben

"Wiener Blut" ...

... ist das Wahlreklamethema der FPÖ zur Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl.
Wobei das "Wiener Blut" nicht unbedingt das deutschvölkische Blut der FPÖ sein muss, wie der folgende Leserbrief in der Kronen Zeitung (!!) vom 22. August 2010 belegt:

Nach oben

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 339a vom 20. August 2010

Radio Oberösterreich-Interview über Hausdurchsuchung im "Objekt 21"
Nach Medienberichten über die fortgesetzten Aktivitäten des braunen Jugendclubs „Objekt 21“ in Desselbrunn bei Schwanenstadt (siehe Punkt 1 im Netzwerk-Info 339) hat der Verfassungsschutz am 13.8. eine weitere Hausdurchsuchung durchgeführt. Festnahmen scheint es allerdings keine gegeben zu haben. Radio Oberösterreich hat Dr. Eiter, den Sprecher des oö. Antifa-Netzwerks, über diese Hausdurchsuchung und ihre Hintergründe interviewt. Dr. Eiter nutzte die Gelegenheit, einmal mehr die laxe Haltung der Strafjustiz zu kritisieren: So ist etwa der „Objekt 21“-Rädelsführer Jürgen Windhofer immer noch  nicht inhaftiert, obwohl eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe wegen NS-Wiederbetätigung schon im Juni rechtskräftig wurde.
Erfreulich: Mittlerweile hat sich auch die Bürgermeisterin von Desselbrunn, Ulrike Hille (ÖVP), in einer Aussendung an alle GemeindebürgerInnen klar gegen den braunen Jugendclub ausgesprochen.
Hier das Interview:

(zum Anhören der Tondatei muss Quicktime-plug-in o.ä. installiert sein)

Nach oben

Schlagzeile auf Seite 1 des Standard vom 12. 8. 2010:

VP verlangt von SPÖ Garantie gegen Vermögenssteuer

Der OÖ-Parteichef Ackerl sieht bei Verzicht "inneren Frieden der SPÖ gefährdet".
Hier der Artikel des STANDARD - für die SPÖ wäre es mit Sicherheit von Vorteil, auch einmal um etwas zu kämpfen, statt bloß vom ÖVP-Kurs abweichende Meinungen zu äußern und letztlich immer das zu tun, was die Partei der Reichen und der Konzerne haben will. Ein bisschen sozialdemokratische Politik braucht das Land, Neoliberalismus haben wir längst schon mehr als genug!

Nach oben

Umfrage zur Zuwanderung nach Österreich

Laut einer am 5.8.2010 veröffentlichten Market-Umfrage waren 52 Prozent der 500 Befragten für weitere Zuwanderungen nach Österreich. Konflikte und Mehrkosten sehen 43 %, überdurchschnittlich sind junge Menschen unter dreißig mit 55 % dieser Meinung. Zur Integration sagten 53 %, die Politik sollte Integration unterstützen, 42 % waren der Ansicht, Zuwanderer sollten sich selbst darum bemühen. Nur jeder Zehnte findet die bisher gesetzten Maßnahmen für ausreichend. Eine "Hitparade" der mehr und der weniger erwünschten Zuwanderer ergab 68 % für deutsche Einwanderer, 25 % für Tschechen, Slowakei und Serbien je 21 %. Wenig gewünscht sind mit jeweils ca. fünf bis sieben Prozent in alphabetischer Folge Afrikaner, Araber, Rumänen, Russen, Slowenen, Ukrainer und Türken.

Nach oben

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 339 vom 5. August 2010

1) Die Meldung von der Auflösung des rechtsextremen Jugendclubs "Objekt 21" in Desselbrunn bei Schwanenstadt (wie berichtet am 7.6. im Antifa-Netzwerk-Info Nr. 333) war voreilig: Weil Justiz und Verfassungsschutz gleich wieder in Lethargie verfallen sind, sobald die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat, treiben Rädelsführer Jürgen Windhofer und seine Leute weiter ihr braunes Unwesen. Sie bieten sogar einschlägiges Material zum Verkauf im Internet an. Dabei wurde im Juni eine unbedingte Freiheitsstrafe, die Windhofer für frühere NS-Delikte bekommen hatte, rechtskräftig. Die Haft musste er aber bis heute nicht antreten ... Der Eigentümer des Hauses, in dem sich "Objekt 21" befindet, ist der Vater des Regisseurs Stefan Ruzowitzky ("Die Fälscher"). Der alte Herr erklärte, dass er mit allen juristischen Mitteln versuche, die Rechtsextremisten loszuwerden - bisher vergeblich.

2) Während Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gut integrierte Familien wie die Zogajs und die Muradovs abschieben lässt, spricht Außenminister Michael Spindelegger (ebenfalls ÖVP) von der Notwendigkeit, ausgebildete Zuwanderer nach Österreich zu holen. Wobei die Merkmale, die solche Zuwanderer laut Spindelegger haben sollen, zum Beispiel auf Arigona Zogaj alle zutreffen ... Widersprüchlicher geht es nicht mehr.
Die SPÖ hat wieder nachgegeben und einer "Anwesenheitspflicht" für AsylwerberInnen in den ersten Tagen ihres Verfahrens zugestimmt. (Anders als Fekters erster Vorschlag einer "Anwesenheitspflicht" soll der jetzige Plan verfassungskonform sein.) Angeblich konnte die SPÖ im Gegenzug die Schaffung eines Bundesamtes für Migration erreichen. Auch wenn dieses Bundesamt kommen sollte, bedeutet das aber noch lange keine Humanisierung der Fremden- und Asylpolitik ...

3) Zum 20. Todestag von Bruno Kreisky (1911-1990) hat die Volkshilfe ein T-Shirt aufgelegt.  Es zeigt ein Foto des früheren Bundeskanzlers und ein Zitat, das aus Kreiskys 1938 gestelltem Asylansuchen stammt: "Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin." Der Sozialdemokrat jüdischer Herkunft flüchtete vor den Nationalsozialisten nach Schweden. Im Gegensatz zu vielen heutigen AsylwerberInnen in Österreich wurde er nicht zurückgeschickt. Das T-Shirt ist unter www.volkshilfe.at für eine Mindestspende von 25 Euro erhältlich.

4) Sogar in der Strache-FPÖ steht die steirische Landespartei am rechten Rand. Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Gerhard Kurzmann, kämpft für die Erhaltung der deutschen Sprache: Die Verwendung von Wörtern wie "Slipeinlagen" will er mit Verwaltungsstrafen ahnden. Er hetzt aber auch gegen "Zigeuner-Bettler" ("absolutes Bettelverbot in der ganzen Steiermark"), gegen den "Judenstaat" (Israel) und gegen ein Caritas-Heim für Asylwerberinnen.
Nicht zuletzt gehört Kurzmann dem Waffen-SS-Traditionsverband "Kameradschaft IV" an. Sein Stellvertreter Wolfgang Zanger erklärte schon einmal, der Nationalsozialismus habe auch gute Seiten gehabt. Und der steirische Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) fällt ohnehin immer wieder einschlägig auf.
Derzeit ist die FPÖ im Landtag nicht vertreten. Die Meinungsumfragen geben ihr aber neun bis zehn Prozent. Damit hätte sie künftig auch einen Sitz in der Landesregierung und könnte zum Zünglein an der Waage werden. Denn LH Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sind einander spinnefeind. Beiden wird zugetraut, mit den rechtsextremen Blauen zu paktieren. Was demokratiepolitisch eine Verantwortungslosigkeit der Sonderklasse wäre. Noch dazu gibt es eine einfache Alternative: SPÖ und ÖVP könnten vereinbaren, dass nach der Wahl der Spitzenkandidat der stärksten Partei ihre Stimmen als Landeshauptmann erhält. Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, als würde diese Möglichkeit genutzt. Man kann nur hoffen, dass KPÖ und Grüne stark genug sein werden, um einen rot-blauen oder schwarz-blauen Pakt zu verhindern.

5) Sichtlich stolz haben in Salzburg Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Bürgermeister Heinz Schaden (beide SPÖ) eine Gedenktafel für den früheren LH und -Bundeskanzler Josef Klaus (1910 - 2001) enthüllt. Nun spricht natürlich nichts dagegen, einen politisch Andersdenkenden zu würdigen. Burgstaller und Schaden zeichnen sich allerdings durch eine gewisse Geschichtsvergessenheit aus (wie sie schon bei den Debatten um das ÖTB-Bundesturnfest in  Salzburg und um die Theodor-Herzl-Gedenktafel bewiesen haben). Und so erwähnten sie Klaus' Antisemitismus mit keinem Wort. Die grüne Bürgerliste wies darauf hin, dass der in Kärnten geborene Politiker 1932 als Studentenvertreter gegen "Professoren jüdischer Volkszugehörigkeit" agitiert hatte.
Eine andere Tatsache ist allerdings viel gravierender als diese Jugendsünde aus der Zeit vor dem NS-Regime: Im Wahlkampf 1970 warb Klaus mit einem Plakat, das ihn rot-weiß-rot umrandet und mit den Worten "Ein echter Österreicher" zeigte. Die Anspielung wurde verstanden: Klaus' SPÖ-Kontrahent Bruno Kreisky kam aus einer jüdischen Familie und war damit in den Augen der ÖVP kein "echter Österreicher". Erfolg hatte Klaus mit dieser üblen Propaganda aber nicht, denn Kreisky löste ihn bekanntlich als Bundeskanzler ab.

6) Am Morgen des 28. Juli wurde auf die Homepages der deutschen KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ein neonazistischer Hacker-Angriff verübt. Die bisher unbekannten Täter löschten www.dora.de und leiteten www.buchenwald.de auf eine Internet-Seite von Holocaust-Leugnern um. Außerdem hinterließen sie die Sätze "Brown is beautiful" und "Wir kommen wieder". Die Polizei ermittelt.

7) Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy versucht, von seiner Verwicklung in den Parteispendenskandal um die "L'Oreal"-Erbin Liliane Bettencourt und von seinen katastrophalen Umfragewerten mit einer rassistischen Sündenbock-Taktik abzulenken: Zuerst kündigte er ein hartes behördliches Vorgehen gegen die Roma und Sinti in Frankreich an, dann stellte er Eingebürgerten bei "schwerer Kriminalität" die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in Aussicht. Das Kalkül des konservativen Staatschefs ist aber allzu durchsichtig und hat zu breiter öffentlicher Kritik an der von ihm betriebenen Verletzung des Gleichheitsprinzips geführt. Nicht umsonst beschwerte sich Jean-Marie Le Pen vom rechtsextremen Front National (FN), Sarkozy nehme ihm die Forderungen weg ...

8) Über Serbien ergießt sich ein Flut antisemitischer Literatur: Rund hundert Titel, die Judenhass verbreiten, sind in serbischen Buchhandlungen frei erhältlich. Das Spektrum reicht von den "Protokollen der Weisen von Zion" über "Mythos Holocaust" und "Jüdische rituelle Morde" bis zu "Die Heiligen Väter über die Judenfrage". Schon mehrfach hat sich der Verband Jüdischer Gemeinden in Serbien mit Strafanzeigen und scharfen Protesten an die Behörden gewandt. Eine angemessene Reaktion ist aber ausgeblieben. Deshalb hat der Präsident des Verbandes, Aleksander Necak, in einem persönlichen Gespräch Staatspräsident Boris Tadic mit der behördlich geduldeten Hasspropaganda konfrontiert. Tadic zeigte sich betroffen und versprach, tätig zu werden. Auf das Ergebnis seiner Bemühungen darf man gespannt sein.

Nach oben

hier geht's zum Profil-Artikel - allerdings erwies sich dieser Artikel im Laufe des 2.8. inhaltlich als nicht unbedingt gesichert. Dementis von Behörden und neue Vorwürfe lassen die Sache zurzeit ziemlich unübersichtlich erscheinen. Man wird abwarten müssen, was daraus letztlich herauswächst ...

Nach oben

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 338 vom 30.Juli 2010

1) Das oö. Antifa-Netzwerk übt immer wieder Kritik am Verfassungsschutz und an der Strafjustiz, weil beide braune Umtriebe oft nur lax oder gar nicht verfolgen. Fairerweise ist aber festzustellen: Es gibt beim Engagement der Behörden gegen Rechtsextremismus deutliche regionale Unterschiede (für die Gerichtssprengel lässt sich das auch mit Zahlen belegen). Und der Oberste Gerichtshof (OGH) hält sich konsequent an den antifaschistischen Auftrag der österreichischen Bundesverfassung.
Jüngstes positives Beispiel: Vor dem Landesgericht Leoben sprachen Geschworene einen Mann wegen NS-Wiederbetätigung schuldig, weil er eine SMS mit der Grußformel "88" (Zahlencode für "Heil Hitler") verschickt hatte. Außerdem wurde er wegen Herzeigens einer Hakenkreuzfahne und eines SS-Dolchs in seinem Wohnzimmer verurteilt. Der Angeklagte brachte Nichtigkeitsbeschwerde beim OGH ein: Weder das Verschicken einer verschlüsselten Nachricht noch das Aufbewahren von NS-Relikten sei schon Wiederbetätigung. Das Höchstgericht bestätigte jedoch den Wahrspruch der Leobener Geschworenen. Denn das Benutzen des Zahlencodes habe ebenso wie das Präsentieren der Devotionalien dazu gedient, "die Wertvorstellungen und die Zielsetzungen des Nationalsozialismus zu fördern". Eine wichtige Entscheidung und ein klares Signal!

2) Im Interview mit der Zeitung "Woche" fragt sich der Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann in Kärnten: "Wo ist das Geld, das verspekuliert wurde? Wer hat es, und warum? Wer ist im Hintergrund so mancher großer Bank, wer hat profitiert?" Auf die Aufforderung des Interviewers, doch konkreter zu werden, verdeutlicht Petzner ganz im Stil seines politischen Ziehvaters Jörg Haider: "Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen, wird man auf spannende Ergebnisse stoßen." Gefragt, ob er tatsächlich auf "jüdische Wurzeln" anspiele, antwortet Petzner kryptisch: "Ich verweise nur drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon eine Geschichte haben."
Schon im Juni vergangenen Jahres hielt Petzner gegenüber der Zeitung "Österreich" ein "Attentat" auf Haider für "möglich". Und der BZÖ-Politiker hatte auch gleich die Schuldigen samt einem Motiv parat: Weil der Kärntner Landeshauptmann im Besitz "detaillierter Informationen über das Ausmaß der Banken- und Finanzkrise" gewesen sei, hätten ihn die "wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste oder sonst wo sitzen", möglicherweise aus dem Weg geräumt.
Es ist durchaus möglich, dass Petzner - bekanntlich ein eher schlichtes Gemüt - die krausen antisemitischen Verschwörungstheorien, die er da verbreitet, selber glaubt. Zieht man in Betracht, welchen wirtschaftlichen Schaden gerade das BZÖ-Idol Haider und seine Buberlpartie angerichtet haben, dann fällt einem für die üble "Der Jud ist schuld"-Propaganda des orangen Politikers nur ein Wort ein: Chuzpe. In Deutschland etwa müsste Petzner nach solchen Äußerungen sofort zurücktreten. Aber bei uns ...

3) Der Sprecher unserer neuen Netzwerk-Organisation "M.u.T." in Ried im Innkreis, Gottfried Gansinger, weist auf ein hervorragendes Gedenkprojekt des Kallhamer Geschichtelehrers Peter Stumptner hin: Mit diesem Projekt wird an den vor 70 Jahren im KZ Buchenwald ermordeten Pfarrer und NS-Gegner Matthias Spanlang (1887 - 1940) erinnert. Eine Ausstellung, ein Vortrag und ein Gedenkgottesdienst haben bereits stattgefunden. Der Vortrag soll am Donnerstag, dem 21. Oktober, um 19.30 Uhr im Pfarrsaal in Riedau wiederholt werden. Auch eine Broschüre ist erschienen. Mitte Juli besuchten 43 Personen aus Kallham und St. Martin im Innkreis die KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Sie nahmen eine Gedenktafel mit, die an der Wand des Krematoriums angebracht werden wird. Stumptner hat das Projekt mit dem Katholischen Bildungswerk (kbw) Kallham und mit der Hauptschule Neumarkt-Kallham durchgeführt. Alle Beteiligten verdienen große Anerkennung. Weiteres unter http://www.dioezese-linz.at/redaktion/index.php?action_new=Lesen&Article_ID=55161 !

4) Einst war der germanische Donnergott Thor gefürchtet. Mit seinem Wurfhammer Mjöllnir zermalmte er alle Feinde. Ein Rassist dürfte er freilich nie gewesen sein, denn er entstammte dem Göttergeschlecht der Asen, die sich mit den fremden Wanen vermischten.
Den bildungsfernen Rechtsextremisten unserer Tage aber gefiel der donnernde Rauschebart - wohl wegen seiner nordischen Herkunft und seiner Gewaltausbrüche. Sie erklärten ihn ungefragt zu einem der ihren. So wurde er ein braunes Idol und Teil der einschlägigen Modemarke "Thor Steinar". (Nebenbei: "Steinar" ist vermutlich eine Anspielung auf den SS-Obergruppenführer Felix Steiner.)
Sei es, dass der Hammerschleuderer seiner Zwangsrekrutierung nichts abgewinnen kann oder dass der Zahn der Jahrtausende doch schon kräftig an ihm genagt hat: Vor wenigen Tagen geschah das Unfassbare - er unterlag sang- und klanglos einem Storch. Nämlich in Nürnberg, wo das Landgericht entschied, dass die Kleidungsstücke der antifaschistischen Satiremarke "Storch Heinar" anstandslos weiter vertrieben werden dürfen. "Thor Steinar" hatte nämlich auf Verletzung seiner Rechte geklagt (siehe Antifa-Netzwerk-Info Nr. 335). Das Landgericht war der Meinung, das Storchenmotiv sei optisch von der Pseudorunen der Gegenseite leicht zu unterscheiden. (Möglicherweise ist aber mancher Rechtsextremist dieser Herausforderung nicht gewachsen.) Und überhaupt gebe es ja so etwas wie Meinungs- und Satirefreiheit.
Wie die Sprecher von "Storch Heinar" mitteilten, habe der Adebar vor lauter Freude einige Eierlikör über den Durst getrunken. Einer allfälligen Berufung sehe er gelassen entgegen.
Dass der alte Thor von engagierten Sozialarbeitern noch für Frieden und Antifaschismus begeistert werden kann, glauben aber nur unverbesserliche Optimisten.

5) Dieter Karstädt schöpfte Verdacht. In Bartow, einem 550-Einwohner-Dorf im Landkreis Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), stand zu Jahresbeginn die Kindertagesstätte vor der Schließung. 15.000 Euro fehlten dem Bürgermeister zur Finanzierung. Dann kam plötzlich Mattias Schubert an, Vater von sieben Kindern, ein Mann mit Großfamilie, auf den ersten Blick die Lösung für das Problem. Denn er versprach, die Einrichtung ehrenamtlich weiterzuführen. Bürgermeister Karstädt misstraute dem freundlichen Angebot. Er hakte nach. Und erfuhr, dass Schubert NPD-Mitglied ist. Er sagte dem vermeintlichen Retter ab.
Unterwandern Rechtsextremisten die Kindertagesstätten von Mecklenburg-Vorpommern? Die Frage steht im Raum, und Landessozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sie für die Regierung beantwortet: Ja, es gibt die Gefahr. Dass die Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren versuchen, durch "soziales Engagement" mehr Einfluss in der Gesellschaft zu gewinnen, ist belegt. Die Ministerin hat deshalb einen Erlass herausgegeben, der ab 1. August von allen MitarbeiterInnen in Kindertagesstätten ein klares Bekenntnis zur Verfassung verlangt.
Die Idee trifft auf breite Zustimmung, andere deutsche Bundesländer sympathisieren mit dem Erlass - nur die NPD tobt. An der demokratischen Entschlossenheit von Schwesig und Karstädt könnten sich auch österreichische PolitikerInnen ein Beispiel nehmen.

6)Am Monatswechsel Juli/August 2010 soll in Sinimäe (Estland) wieder ein Treffen ehemaliger Angehöriger einer estnischen SS-Division stattfinden. Gegen die Genehmigung dieses Treffens richten sich europaweite Proteste, an deren Spitze die Internationale Föderation der WiderstandskämpferInnen (FIR) steht. (Der KZ-Verband Oberösterreich, eine unserer Netzwerk-Organisationen, ist auch Mitglied in der FIR.) Immer wieder wird die estnische Regierung darauf hingewiesen, dass ihr Verhalten ein Gutheißen der SS-Verbrechen - unter anderem des millionenfachen Judenmordes - bedeutet.

Unbeeindruckt von solchen Protesten hat der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves Anfang Mai die Veteranen der SS-Verbände als "Kämpfer für die Freiheit Estlands" gewürdigt ...

Nach oben

Die Reichen haben kein Geld ...

... zum Steuerzahlen. Das wollen uns zumindest die ÖVP und hochdotierte Journalisten einreden. Im Profil Nr. 30 /2010 war dazu folgende Aufstellung zu finden:

Demnach tragen die 9.242 Toppverdiener (0,15% der einkommensfähigen Bevölkerung) eh schon 4,92% Lohnsteuer bei. Wenn nach SPÖ-Vorschlag diese 9.242 einen fünfprozentigen Steuerzuschlag zahlen müssten, dann zahlte jeder dieser Einkommensbezieher im Monat rund 500 Euro mehr, statt durchschnittlich 181.000 Euro blieben ihm nur noch 175.000 Euro im Jahr, also monatlich statt 15.000 nur 14.500 (zur leichteren Einprägung: statt rund 207.000 "nur" noch rund 200.000 österr. Schilling). Das geht natürlich nicht. So kann man diese arbeitssamen Leistungsträger nicht ausbeuten. Da ist es viel besser, die ÖVP sorgt für Erhöhungen bei der Mineralölsteuer oder bei der Mehrwertsteuer. Damit auch die Kassierin im Supermarkt ordentlich was beitragen kann zur Finanzsanierung.

Nach oben

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 337 vom 23. Juli 2010

1) Einige bezeichnende Meldungen zur FPÖ:
Nachdem die Freiheitlichen die Mindestsicherung "Pfuschwerk" genannt und sie heftig abgelehnt hatten, stimmten sie im Nationalrat überraschend zu. Allein, es handelte sich um ein Versehen: Alle Blauen waren irrtümlich bei "Ja" statt bei "Nein" aufgestanden. Diese intellektuelle Minderleistung brachte ihnen den berechtigten Spott der anderen Fraktionen ein.
Schlimmer noch als Dummheit ist freilich Gemeinheit. Und die bewies FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache letzte Woche, als er gegen Arigona Zogaj mit der Behauptung hetzte, sie sei keineswegs eine "Vorzeigeschülerin", vielmehr fänden sich in ihrem Jahreszeugnis gleich fünf Nicht Genügend. Abgesehen davon, dass ein schulisches Versagen des Mädchens angesichts der Umstände wirklich kein Wunder wäre: Tatsächlich hat Arigona ein Nicht Genügend, darf aber mit der Aufstiegsklausel in die nächsthöhere Klasse.
Einem Sohn der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, Volker Rosenkranz (20), wird NS-Wiederbetätigung vorgeworfen: Kurz vor der Präsidentenwahl im April soll er auf dem Wiener Rathausplatz SchülerInnen angepöbelt und dabei zweimal "Heil Hitler" geschrien haben. Der Verfassungsschutz hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. SJ-Bundesvorsitzender Wolfgang Moitzi kommentierte trocken: "Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm." Es gilt jedoch auch hier die Unschuldsvermutung.
Für das Jahr 2011 hat die FPÖ ein Volksbegehren zum Thema "Asylmissbrauch" angekündigt. Man kann davon ausgehen, dass dieses Volksbegehren von einer besonders üblen Kampagne der Freiheitlichen gegen Flüchtlinge und "Fremde" begleitet sein wird.

2) Wie in den Massenmedien ausführlich berichtet, stand am Dienstag dieser Woche (20. Juli) eine Galionsfigur der Neonazi-Szene, der Holocaust-Leugner Gerd Honsik (68), neuerlich wegen NS-Wiederbetätigung vor dem Wiener Landesgericht. Erst im heurigen März war eine unbedingte Freiheitsstrafe im Ausmaß von vier Jahren - für die Inhalte von Honsiks Hetzblatt "HALT" - rechtskräftig geworden. Im aktuellen Prozess geht es um zwei Bücher des Neonazis: "Schelm und Scheusal" sowie "Der Juden Drittes Reich".
Dass die beiden Verteidiger Herbert Schaller und Herbert Orlich mit Richter Andreas Böhm Schreiduelle austrugen, kann ebenso wenig als durchdachte Strategie gelten wie Honsiks Aussage "Es gab auf großdeutschem Boden keine einzige Gaskammer, dabei bleibe ich". Das Strafverfahren wird am 9. September fortgesetzt.
Ein kaum beachteter Justizskandal liegt in der Tatsache, dass Herbert Schaller, der mittlerweile 87-jährige Paradeverteidiger der heimischen Rechtsextremisten (u.a. beim Welser BFJ-Prozess), überhaupt zugelassen wurde. Und das aus zwei Gründen: Einerseits, weil die Strafprozessordnung seit dem Jahr 2007 für Strafverteidiger eine Altersgrenze von 70 Jahren vorsieht. Laut einer Übergangsbestimmung dürfen ältere Verteidiger zwar Verfahren zu Ende führen, die zum Stichtag 31. Dezember 2007 bereits im Gang waren. Der aktuelle Prozess gegen Honsik hat aber viel später begonnen. Andererseits, weil ebenfalls seit 2007 gegen Schaller wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt wird. Damals wurde seine berüchtigte Rede auf der Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz in einer Broschüre wiedergegeben (zentrale Aussage: Von einem "Nachweis der NS-Gaskammern" könne "keine Rede" sein). In Deutschland ist der rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert (68) längst wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt, weil auch er Schallers Rede verbreitet hat. Der Redner selbst aber wird von der österreichischen Justiz höchst zuvorkommend behandelt: Nicht nur hat sie bisher trotz klaren Sachverhalts keine Anklage gegen ihn erhoben, sie lässt ihn auch weiterhin seine Gesinnungsgenossen verteidigen ...

3) Ähnliche Fälle wie den der Familie Zogaj gibt es leider am laufenden Band: In St. Georgen im Attergau wurde die bestens integrierte Familie Muradov (Vater Aram, Mutter Ida und fünf Kinder zwischen zwei und 15 Jahren) am 28. Juni im Morgengrauen von der Polizei aus den Betten geholt. Die Familie musste ein paar Habseligkeiten einpacken. Sie wurde abgeführt - der Vater in Handschellen. Der 15-jährige Sohn Sarkis flüchtete und blieb verschwunden. Trotzdem wurden die anderen Familienmitglieder einen Tag später nach Georgien abgeschoben. Engagierte Nachbarn haben für die Familie Muradov ein Spendenkonto zur Unterstützung des Neustarts eingerichtet: Sparkasse Frankenmarkt, Bankleitzahl 20306, Kontonummer 4010997. Danke für Eure Solidarität!
Der Familie Gjoni im südburgenländischen Wolfau (Bezirk Oberwart) droht auch die Abschiebung. Dass die sechs Kosovaren in ihrem Wohnort sehr beliebt sind und sich viele Leute für sie verwenden, wird ihnen wohl nichts nutzen. Unmenschlich und dumm - für diese Fremden- und Asylpolitik gibt es keine andere Bezeichnung. Alle, die sie betreiben oder mittragen, sollten sich in Grund und Boden schämen.

4) Unglaubliche Entgleisung in der Fußball-WM-Berichterstattung des ORF, am 7. Juli sagte ein Kommentator in der ZIB 1 mit Bezug auf deutsche Fußballfans wörtlich: "Ein Volk, ein Team, ein Sieg! So einfach kann Patriotismus sein." In einem Schreiben an Generaldirektor Alexander Wrabetz und Informationsdirektor Elmar Oberhauser hat Dr. Eiter namens des oö. Antifa-Netzwerks dagegen protestiert, dass ein ORF-Journalist ohne jede inhaltliche Notwendigkeit eine leicht abgewandelte NS-Parole ("Ein Volk, ein Reich, ein Führer") verbreitet. Weitere Entgleisungen dieser Art seien unbedingt zu verhindern.

ein Schaubild bei einem NS-Umzug nach dem "Anschluss" 1938

Die ORF-Führung antwortete darauf äußerst nichtssagend: Es sei nicht die Absicht gewesen, NS-Diktion anklingen zu lassen. Man bedaure, wenn dies so interpretiert werde.
Schade, dass das größte Medienunternehmen des Landes nicht die Größe hat, das Offensichtliche einzugestehen und etwa so zu antworten: "Da ist eine schlimme Gedankenlosigkeit passiert, die uns leid tut. Wir werden darauf achten, dass so etwas nicht wieder vorkommt." Dr. Eiter dankte der ORF-Führung für die Reaktion und stellte gleichzeitig fest, dass sie in keiner Weise als zufriedenstellend anzusehen ist.
Willi Mernyi, Bundesvorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), wird die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des ORF-Publikumsrats im September zur Sprache bringen.

5) Ein Soldat, der als Wächter der Justizanstalt Stein zugeteilt worden war, stellte auf Facebook Fotos von sich, die ihn "mit echtem SS-Helm" zeigen. Außerdem postete er rassistische Kommentare. Der Mann wurde entlassen, das Bundesheer prüft eine Klage. Seit Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister ist, wird bei rechtsextremen Vorfällen im Bundesheer kein Auge mehr zugedrückt.

6) Am 23. Juli 2010 feiert Österreichs ältester KZ-Überlebender (er ist gleichzeitig drittältester Oberösterreicher) seinen 105. Geburtstag: Leopold Engleitner aus St. Wolfgang. Als Zeuge Jehovas, der den Wehrdienst verweigerte, wurde Engleitner von den Nationalsozialisten verfolgt. Er erlitt schwere Verletzungen, überlebte aber trotzdem drei Konzentrationslager. Bis heute legt Engleitner, der im Rollstuhl sitzt, jedes Jahr viele tausend Kilometer zurück, um international als Zeitzeuge zu wirken. Er ist Träger zahlreicher Auszeichnungen, u.a. des Elfriede-Grünberg-Preises der Welser Antifa.

Engleintner bei der Grünberg-Preisverleihung 2007

Leopold Engleitner war in dunkelsten Zeiten unbeugsam in seiner Menschlichkeit. Mit seiner Aufklärungsarbeit leistet er Enormes. Das oö. Antifa-Netzwerk gratuliert ihm sehr herzlich zu seinem Geburtstag und wünscht ihm noch weitere erfüllte Jahre!

Nach oben

Weiterer Prozess gegen Gerd Honsik

Am 20. Juli 2010 begann in Wien ein weiterer Prozess gegen den mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Gerd Honsik. Es geht diesmal um zwei Bücher in denen er seine berüchtigten Ansichten über den Holocaust verbreitete.
Siehe dazu zwei Berichte in den OÖNachrichten: 20.7. und 21.7.

Nach oben

JungwählerInnen etwas weniger rechts?

Bei den Nationalratswahlen 2008 wählten gemäß der Ermittlungen der Wahlanalysten 43 Prozent der WählerInnen unter 30 FPÖ oder BZÖ und 14 % SPÖ, 20 % ÖVP, 14 % Grüne (die restlichen neun Prozent die Kleinparteien vom LiF abwärts). Die Kronen Zeitung vom 18.7.2010 zeigte nun die aktuell zu erwartende Stimmenverteilung in diesem Bereich:

Demnach hätten FPÖ und BZÖ zusammen "nur" noch 34 Prozent der Stimmen zu erwarten, die SPÖ und die Grünen könnten sich deutlich verbessern. Man sollte jetzt jedoch nicht vorschnell glauben, es wäre ein Trendumkehr erreicht. Die Versuche der Strache-FPÖ mit dem Slogan vom "Abendland in Christenhand" oder mit strammem Deutschnationalismus was zu reißen, sind bei der EU-Wahl 2009 und der Bundespräsidentenwahl 2010 in die Hose gegangen. Das könnte sogar der Strache bemerkt haben und daher wieder mehr auf den jugendlichen Disco-Freund zu setzen versuchen. Im Herbst wird die Wahl in Wien zeigen, ob die großen Parteien verstanden haben, dass sie "out" sind und sich darum um Probleme der jungen Menschen entsprechend kümmern, oder ob die Rechtsparteien bei 2008 anknüpfen können.

Nach oben

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 336 vom 16. Juli 2010

1) Robert Faller, "Generalsekretär" der rechtsextremen "Nationalen Volkspartei" (NVP), wollte am kommenden Sonntag (18. Juli) in Frankenburg eine Demonstration "Arigona go home!" durchführen. Das oö. Antifa-Netzwerk forderte in einer Presseaussendung von den Behörden, diese üble Hetzkundgebung zu verbieten. SPÖ, Grüne und KPÖ gingen mit derselben Forderung an die Öffentlichkeit. Der Frankenburger Bürgermeister Franz Sieberer (SPÖ) versicherte dem Netzwerksprecher Dr. Eiter in einem Telefonat, dass er alles tun werde, um ein Verbot zu erreichen. Mittlerweile hat die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck den braunen Aufmarsch untersagt. Am Wochenende wird die Polizei in Frankenburg entsprechend präsent sein.

2) In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" beschäftigt sich Christa Zöchling unter dem Titel "Die Alpennazi-Saga" mit der neonazistischen Homepage Alpen-Donau.Info. Laut Zöchling häufen sich die Verdachtsmomente für Verbindungen der Homepage-Betreiber zu FPÖ-Mitgliedern. Ins Visier der Neonazis ist Kurt Deutschmann, der SPÖ-Bürgermeister der südoststeirischen Bezirksstadt Feldbach, geraten: Erst erschien ein Foto von ihm auf Alpen.Donau-Info, dann wurde er in anonymen Flugblättern diffamiert und auf seine Haustür "Judensau" gesprüht.
Der "profil"-Artikel kann hier nachgelesen werden.

3) Die Stadt Linz wird den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), der rassistische Aufkleber herausgibt und die Aufhebung des Verbotsgesetzes fordert, in den nächsten drei Jahren mit 33.000 Euro subventionieren.
Auch für die Linzer Stadtwache, das Spielzeug des in Neonazi-Kreisen gelobten Sicherheitsstadtrates Detlef Wimmer (FPÖ), ist viel Geld da: Allein heuer soll die sinnlose Truppe mehr als eine Million Euro kosten! Außerdem wurde als Trägerin der Stadtwache eine eigene Gesellschaft gegründet, die von gleich zwei Geschäftsführern geleitet werden soll. Nur KPÖ und Grüne haben gegen diese Verschwendung von Steuergeld gestimmt.

4) Der Gemeinderat von Traun hat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ (und gegen jene der Grünen) beschlossen, dass Nicht-EU-AusländerInnen der Grunderwerb im Stadtgebiet künftig verwehrt werden soll. Abgesehen davon, dass dieser Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, eignet er sich auch nicht im Geringsten dazu, die "Integrationsprobleme" zu bekämpfen, von denen SPÖ-Bürgermeister Harald Seidl spricht. Glaubt wirklich jemand, dass das Zusammenleben besser wird, wenn man Menschen schikaniert, die zum Teil schon vor vielen Jahren aus der Türkei oder vom Balkan zugewandert sind? Wie nicht wenige andere SPÖ- und ÖVP-Politiker leitet Seidl mit solchen Aktionen Wasser auf die Mühlen der rassistischen Strache-FPÖ.

5) Seit 55 Jahren weigert sich Österreich (oder genauer gesagt Kärnten), den Staatsvertrag zu erfüllen und den Anspruch der slowenischen Minderheit auf zweisprachige Ortstafeln einzulösen. Deutlich mehr als 200 solcher Ortstafeln müssten stehen; tatsächlich waren es bis vor kurzem 77. Jetzt gibt es wenigstens kleine Fortschritte: Bundespräsident Heinz Fischer hat mit erfreulich klaren Worten eine Lösung gefordert. Und der Verfassungsgerichtshof hat die noch von Jörg Haider aufgestellten Ortstafeln mit kleinen slowenischen Zusatztafeln für verfassungswidrig erklärt. Durch dieses Urteil sah sich der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) genötigt, vorerst drei weitere korrekte zweisprachige Ortstafeln zuzulassen. Womöglich kommt es irgendwann doch noch so weit, dass sich der Rechtsstaat auch auf Kärnten erstreckt ...

6) Neonazis aus der Skin-Szene haben in den letzten Tagen zwei Brandanschläge auf ein Zuwandererheim in Wien-Floridsdorf verübt. Außerdem wurden Hakenkreuze und Drohungen ("Hier wohnen bald tote Tschuschen") auf die Wände des Heims geschmiert. Beide Anschläge führten zu einer gefährlichen Rauchentwicklung, aber glücklicherweise zu keinen Verletzten. Jetzt ermittelt der Verfassungsschutz. Das Heim wird von Polizeibeamten bewacht.

7) Wie befürchtet (siehe Antifa-Netzwerk-Info Nr. 332) nehmen seit der Attacke der israelischen Armee auf eine Hilfsflotte für Gaza antisemitische Übergriffe zu. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Ariel Muzicant, hat berichtet, dass in Wien orthodoxe Juden auf der Straße beschimpft und bedroht wurden. Und das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schildert in seiner aktuellen Ausgabe nicht nur einen Vorfall in Hannover, bei dem arabischstämmige Kinder und Jugendliche Steine auf ein jüdische Tanzgruppe warfen. Es weist auch darauf hin, dass der deutsche Verfassungsschutz eine ideologische Allianz zwischen Neonazis und Islamisten sieht. Den Artikel findet Ihr unter http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,705739,00.html !
Wie auch immer AntifaschistInnen zum Nahost-Konflikt stehen - jede Art von Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden.

Nach oben

Antifa-Netzwerk fordert Verbot der rechtsextremen Demo gegen Arigona Zogaj

"Üble Hetze der NVP muss unterbunden werden"
LINZ/FRANKENBURG. Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert von den zuständigen Behörden, die von rechtsextremen Kreisen für den 18. Juli angekündigte Demonstration "Arigona go home!" zu verbieten. Hinter dem Aufruf zur Demonstration steht u.a. Robert Faller, der "Generalsekretär" der "Nationalen Volkspartei" (NVP). Das Parteiprogramm der NVP stammt zum Teil aus einem Schulungstext der SS. Wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung wurde die NVP nicht zur Landtagswahl 2009 zugelassen. Erst kürzlich hat der Verfassungsschutz bei Faller und einem zweiten NVP-Funktionär Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurde umfangreiches Material beschlagnahmt.
"Mit vollem Recht haben die Behörden bereits zwei von der NVP ausgehende Demonstrationen unterbunden", sagt Robert Eiter, Sprecher des Antifa-Netzwerks. "Das muss auch für die üble Hetzkundgebung gelten, die laut Facebook-Ankündigung am Sonntag in Frankenburg stattfinden soll. Abgesehen davon ist es höchste Zeit, dass die Strafjustiz endlich konsequent gegen die NVP vorgeht: Immerhin hat die Landeswahlbehörde schon vor rund einem Jahr Anzeige nach dem NS-Verbotsgesetz erstattet. Neonazismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Anschlag auf die Menschenrechte!"

Nach oben

Antifa-Netzwerk-Info Nr. 335 vom 9. Juli 2010

1) Oberösterreichs PfadfinderInnen sind dem oö Antifa-Netzwerk als 58. Organisation beigetreten! Sie haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sich sehr genau über die Arbeit des Netzwerkes informiert. Umso erfreulicher ist jetzt der Beitritt, der - wie schon jener der Katholischen Aktion, der Islamischen Plattform, der Kinderfreunde oder der Naturfreundejugend - zeigt, dass unser Netzwerk weit über das "übliche" antifaschistische Spektrum hinausreicht. Dieses große Potential gilt es auch zu nutzen. Herzlich willkommen, Pfadis!

2) Manchmal geht der Verfassungsschutz in Oberösterreich dann doch gegen die braune Szene vor. Warum er das zu einem bestimmten Zeitpunkt tut, ist oft schwer zu durchschauen. Fest steht aber: Konsequente antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit - wie die des oö Netzwerks gegen die "Nationale Volkspartei" (NVP) - trägt irgendwann Früchte. Vor einigen Tagen hat der Verfassungsschutz bei NVP-"Generalsekretär" Robert Faller und bei einem zweiten NVP-Funktionär (wohl dem Ennser Stephan Ruprechtsberger) Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurde umfangreiches Material beschlagnahmt. Die Tageszeitung "Österreich" druckte Fotos ab, die Faller auf einem Parteitag der deutschen NPD mit diversen Größen dieser Partei zeigen. Laut "Österreich" steht die NVP vor der Zerschlagung - eine Einschätzung, die allerdings optimistisch zu sein scheint.

3) Die verhängte Ausweisung von Arigona Zogaj und ihrer Familie hat wieder zu einer breiten Debatte über die unmenschlichen Folgen des österreichischen Asyl- und Fremdenrechts geführt. Höhepunkt war die von vielen Prominenten unterstützte Demonstration "Genug ist genug" auf dem Wiener Heldenplatz, an der rund 20.000 Menschen teilnahmen. Christian Schörkhuber von der Volkshilfe, der die Familie Zogaj betreut (und am 24. Juni "Kopf des Tages" im "Standard" war), hat für das Netzwerk-Info den nachstehenden Text verfasst:
"Genug ist genug!
Eine Familie mit vier Kindern wird in einer Nacht- und Nebelaktion nach Georgien abgeschoben, der älteste Sohn Sarkis (15) taucht unter. Wieder hat die für Härte in Asylfragen bekannte Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ihre Finger im Spiel. Auf der Suche nach dem verschwundenen Jugendlichen stürmt die Polizei das Nachbarhaus und schreckt eine kranke 15-Jährige aus dem Schlaf.
Genug ist genug! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
Unter diesem Motto gingen wenige Tage vor diesem Polizeieinsatz an die 20.000 Menschen in Wien auf die Straße.
Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur "unverzüglichen Ausreise" krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.
Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken.
Wir sagen: Genug ist genug."

4) Bisher wurde Ende Juli jeden Jahres im Bundeskanzleramt eine Messe für Bundeskanzler Engelbert Dollfuß (1892 - 1934) gelesen. Dollfuß war am 25. Juli 1934 bei einem Putschversuch österreichischer Nationalsozialisten im Bundeskanzleramt erschossen worden. Allerdings war Dollfuß auch derjenige, der mit seinen Gefolgsleuten die parlamentarische Demokratie beseitigte, die Arbeiterbewegung blutig niederschlug und eine austrofaschistische Diktatur von Mussolinis Gnaden errichtete. In den Nationalsozialisten sah er seine Konkurrenten, in den Sozialdemokraten aber seine Todfeinde. Durch seine Politik ebnete Dollfuß, ohne es zu wollen, den Weg zum "Anschluss" Österreichs an Hitler-Deutschland.
Auch heuer sollte die Messe wieder gelesen werden. Als der "Standard" darüber kritisch berichtete, raffte sich die SPÖ-Bundesspitze aber doch noch auf und sorgte für eine Absage. Dass einzelne Stimmen aus der ÖVP dagegen Stellung nahmen, ist nicht erstaunlich: Leider hat die Volkspartei bisher weder die Rolle ihrer christlich-sozialen Gründungsväter im Austrofaschismus noch die Eingliederung vieler auch schwer belasteter Nationalsozialisten nach 1945 aufgearbeitet.

5) Während die Welser ÖVP mit vollem Recht die von der FPÖ betriebene Wiederaufstellung der NS-"Venus" ablehnt, agiert die Linzer ÖVP völlig konträr: Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die 2008 aus dem Park am Bauernberg entfernte "Aphrodite"-Statue - ein Geschenk Adolf Hitlers an seine "Führerstadt" Linz - an ihren Standplatz zurückzubringen. Weil eine Klagsdrohung (!) nichts bewirkt hatte, ließ die Volkspartei jetzt durch das ihr nahestehende Meinungsforschungsinstitut IMAS eine Umfrage durchführen. Und wen wundert es: Laut dieser Umfrage sollen sich 66 Prozent der LinzerInnen die Rückkehr der "Aphrodite" wünschen. Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zeigte sich unbeeindruckt: Er verstehe nicht, warum der ÖVP das "Geschenk eines Massenmörders" so am Herzen liege. Die Statue bleibe im Depot des Stadtmuseums Nordico.

der Aphrodite-Tempel soll weiter leer bleiben

6) Drei Kurzmeldungen aus Deutschland:
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, hat aufgezeigt, dass in den letzten Monaten in seinem Bundesland insgesamt 26 (!) rechtsextreme Anschläge auf Büros demokratischer Parteien und Abgeordneter verübt wurden. Zumeist betrafen diese Anschläge Linkspartei und SPD, dreimal aber auch die FDP und zweimal die CDU. Die Täter werden im Dunstkreis der NPD vermutet. Nieszery spricht von einer "Frühform des Terrors", die leider in der Politik und in den Medien viel zu wenig thematisiert werde.
Es gibt noch Richter in Deutschland: Der Besitzer eines Wellness-Hotels in Brandenburg hatte eine Buchung von Udo Voigt storniert, als er erkannte, dass es sich um den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD handelte. Wellness habe etwas mit Wohlfühlen zu tun, meinte der couragierte Hotelier, und viele seiner Gäste würden sich neben einer Person wie Voigt eben nicht wohlfühlen. Der NPD-Chef klagte beim zuständigen Landgericht Frankfurt an der Oder. Der Richter entschied für den Hotelier. Ob das in Österreich auch so ausginge?
Die Marke "Thor Steinar" steht bei Rechtsextremisten hoch im Kurs, wie auch die beiden "Thor Steinar"-Läden in Braunau und Schwaz zeigen. Als Persiflage vertreibt das deutsche Projekt "Endstation rechts" seit einem Jahr Kleidungsstücke der Marke "Storch Heinar". Hauptmotiv ist ein Storch mit Stahlhelm und Hitlerbart (siehe www.storchheinar.de ). Weil sich Humor und völkisches Gedankengut bekanntlich nicht vertragen, hat "Thor Steinar" die satirische Konkurrenz wegen "Verletzung der Markenrechte" beim Landgericht Nürnberg-Fürth geklagt. Der Prozess läuft.

Nach oben

Verfahren gegen NVP-Jugendführer

Wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung begann am 5. Juli in Wiener Neustadt der Prozess gegen den 21-jährigen "Jugendführer" der "Nationalen Volkspartei". Siehe dazu den Bericht im Standard.

Nach oben

Schwarzer Schwachsinn ..

... so lautet die Überschrift eines Profil-Artikels von Peter Michael Lingens in der Profil-Nr.27 vom 5. Juli 2010. Es geht dabei um die von der ÖVP abgelehnte Vermögenssteuer.
Schaut Euch das an!

Nach oben

Die Site wurde wegen der durch den zunehmenden Inhalt gestiegenen Ladedauer geteilt, Jänner bis Juni 2010 ist in einer eigenen Datei zu finden. Wenn durch einen Link die Verbindung zu dieser Seite hergestellt worden ist, kann es sein, dass das Gesuchte jetzt dort zu finden ist.

 Nach oben

Oberösterreichisches Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus