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Wahlumfrage LTW Steiermark am 26. September 2010
Der Standard veröffentlichte am 30. 8. folgende Wahlumfrage: Wenn
man vermutet, dass BZÖ und andere Kleinparteien kein
Grundmandat schaffen, könnte die Mandatsverteilung nach
dieser Umfrage so sein: SPÖ 22 (-3), ÖVP 24 (+-0), KPÖ
3 (-1), Grüne 3 (+-0), FPÖ 4 (zurzeit nicht im
Landtag, daher +4). Was also hieße, ÖVP plus FPÖ hätten
dann 28 Sitze und SPÖ, Grüne und KPÖ ebenfalls.
Also alles offen!
1) Am 25. August 2010 haben die SPÖ, die Grünen
und die KPÖ, die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen
(FSG) und das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) die
Verschleppung von Neonazi-Prozessen kritisiert:
Obwohl die "Nationale Volkspartei" (NVP) und
die Welser "Bunten" bereits vor einem Jahr
von den Wahlbehörden wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt
wurden und das Belastungsmaterial erdrückend ist, gibt
es bis heute keine strafrechtlichen Konsequenzen. Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner kennt die beiden Fälle, ist also
mitverantwortlich für die Säumigkeit. Die Kritik
fand breites Medienecho (siehe u.a. http://ooe.orf.at/stories/465353/
). Die Staatsanwaltschaften Linz und Wels reagierten
empört: Es werde intensiv ermittelt ...
2)
Mit Beginn der heißen Phase des Wiener Landtagswahlkampfs
läuft die FPÖ wieder einmal zur hetzerischen Hochform
auf: Zuerst die unsäglichen Strache-Plakate mit der
Parole "Mehr Mut für unser "Wiener Blut"
- Zu viel Fremdes tut niemandem gut". Gegen
diese rassistische Propaganda gibt es schon mehrere
zivilgesellschaftliche Initiativen: von der Filmstudentin
Sarah Wassermair, die gemeinsam mit dem Roten Kreuz
zum Blutspenden aufgerufen hat (Motto: "Mein Wiener
Blut für Fremde") bis zum Plakat "Wiener Blut
- Vielfalt tut gut", das unter www.das-buendnis.at
zu sehen ist und dort auch bestellt werden kann. Interessant:
Selbst der sonst weit rechts stehende "Krone"-Kolumnist
Michael Jeannée(!) befand, das neue FPÖ-Plakat wecke
"Assoziationen zu jener widerwärtigen Sprache,
von der man glaubte, sie wäre auf dem Misthaufen der
braunen Blut-und-Boden-Geschichte längst vermodert." Am
Montag folgte dann die Forderung der Blauen nach einer
Volksbefragung über den Islam: Minarette sollen
verboten werden, Muslime sollen sich schriftlich zur
österreichischen Rechtsordnung bekennen müssen. (Dass
genau diese Rechtsordnung solche Diskriminierungen verbietet,
stört Strache & Co. natürlich nicht.) Bundeskanzler
Werner Faymann (SPÖ) meint dazu: "Das ist so tief,
tiefer geht's nimmer." Und der Präsident der Islamischen
Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Anas Schakfeh, stellt
fest: "Diese Sprache der FPÖ ist faschistisch."
3)
Auch international beteiligen sich FPÖ-Politiker
immer wieder an rechtsextremen Aktivitäten - zuletzt
sogar in Japan (!). Der "Standard"-Kolumnist
Hans Rauscher schreibt: "Einem österreichischen
Philosophieprofessor zufolge ist das Dritte Reich "versunken
wie Karthago". Das müsste man gelegentlich den
Nachfahren des Dritten Reiches sagen. Im ORF wird derzeit
per aufwändigem TV-Spot für so ein Modellbaubasteldings
des "Tiger-Panzers" der Deutschen Wehrmacht
geworben. Laut TV-Spot hat der Tiger "1942 in den
Weltkrieg eingegriffen", was eine gelungene Formulierung
ist, wenn man bedenkt, dass der Vernichtungskrieg Hitlers
gegen die Sowjetunion rund neun Millionen sowjetischen
Soldaten und 17 Millionen Zivilisten das Leben gekostet
hat. Der ORF hat sich wahrscheinlich zunächst nichts
dabei gedacht, den Spot nach Protesten dann aber gekippt. In
China wiederum sind durch die Japaner im Zweiten Weltkrieg
rund zehn Millionen Zivilisten draufgegangen, was die
Chinesen jedes Mal aufregt, wenn wieder ein japanischer
Premier zum Datum der japanischen Kapitulation am 15.
August den Yasukuni-Schrein in Tokio besucht. Dort werden
auch hingerichtete Kriegsverbrecher verehrt. Heuer ist
erstmals kein Mitglied der japanischen Regierung dort
erschienen, dafür aber eine Delegation europäischer
Rechtsextremer unter Führung von Jean-Marie Le Pen.
Mit dabei der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ). Immerhin
war Japan ja mit dem Dritten Reich verbündet, und das
japanische Herrenmenschentum konnte sich durchaus mit
dem deutschen messen." Zwei Anmerkungen:
Bei dem von Hans Rauscher erwähnten Professor handelt
es sich um den "Wendephilosophen" Rudolf Burger.
Und beim Herrenmenschen-Auftritt in Japan wurde Mölzer
von einem Oberösterreicher begleitet, nämlich vom früheren
Linzer Vizebürgermeister und jetzigen EU-Abgeordneten
Franz Obermayr (FPÖ).
4) Man sollte glauben,
dass schon die unter den Punkten 2) und 3) geschilderten
Fakten (über die ja in den Medien ausführlich berichtet
wurde) völlig ausreichen, damit demokratische PolitikerInnen
auf größtmögliche Distanz zur FPÖ gehen. Falsch
geglaubt: Das verhindert die tiefsitzende österreichische
Schlampigkeit im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus.
"Warum sich abgrenzen, wenn man vielleicht profitieren
kann?", denken nicht wenige Schwarze und Rote. Beispielsweise
schielen in der Steiermark sowohl Landeshauptmann Franz
Voves (SPÖ) als auch sein Herausforderer Hermann Schützenhöfer
(ÖVP) darauf, nach der Landtagswahl eine Koalition
mit der FPÖ zu schließen, deren Landesobmann Gerhard
Kurzmann u.a. gegen den "Judenstaat" (Israel)
hetzt und Mitglied des SS-Traditionsverbandes "Kameradschaft
IV" ist. Im niederösterreichischen Traismauer
entschuldigte sich SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer
mit einer Verspätung von drei Monaten (!), weil er den
FPÖ-Mandatar Christian Ballmüller bei der Wahl zum Vizebürgermeister
unterstützt hatte. Ballmüller musste zurücktreten, als
bekannt wurde, dass er kurz zuvor noch der "Nationalen
Volkspartei" (NVP) angehört und antisemitisch agitiert
hatte. Bezeichnend holprig bedauert Pfeffer jetzt, "dass
die Wahl zum Vizebürgermeister für Aufsehen gesorgt
und aufgrund von Vorwürfen betreffend seine Nähe zur
rechtsextremen Szene bis zu seinem Rücktritt geführt
hat". Wörtlich genommen bedauert Pfeffer also das
Aufsehen und den Rücktritt, nicht aber Ballmüllers "Nähe"
(!) zur rechtsextremen Szene. Und auch im Innviertel
gibt es offenbar keine Berührungsängste zwischen SPÖ
und FPÖ: An diesem Freitag starten die beiden Parteien
mit einer Pressekonferenz eine gemeinsame Kampagne für
ein neues Einkaufszentrum in der blau regierten Gemeinde
Ort im Innkreis. Neben der Frage, ob ein weiterer Shopping-Bunker
wirklich zu den sozialdemokratischen Herzensanliegen
zählen sollte, stellt sich eine zweite: Wie will die
SPÖ die rechtsextremen Umtriebe der FPÖ glaubwürdig
kritisieren, wenn sie gleichzeitig mit ihr eine Kampagne
führt? 5)
Der steirische BZÖ-Chef und -Nationalratsabgeordnete
Gerald Grosz erklärte, die Berichterstattung der
Medien über mutmaßliche geheime Konten des verstorbenen
BZÖ-Gründers Jörg Haider in Liechtenstein habe "Stürmer-Qualitäten"
erreicht. Der orange Politiker setzt also demokratischen
Aufdeckungsjournalismus mit der antisemitischen Mordhetze
des übelsten NS-Blattes gleich.
6) Die Initiative "Menschenrechte
jetzt" ließ das Karmasin-Institut mit einer
repräsentativen Umfrage die Einstellung der ÖsterreicherInnen
zu den Menschenrechten erkunden. Das Resultat könnte
man pointiert so zusammenfassen: Ein klares Ja zu
Menschenrechten - aber nicht zu allen Menschenrechten
und nicht für alle Menschen. Immerhin 73 Prozent
meinen, in Österreich sollte mehr auf Menschenrechte
geachtet werden. Hochgehalten werden die Rechte auf
Leben, Freiheit und Sicherheit sowie die sozialen Rechte
(etwa auf Zugang zur Gesundheitsversorgung). Als besonders
schutzwürdig gelten Kinder und kranke Menschen. Frauenrechte
sind für 58 Prozent der Frauen, aber bloß für 38 Prozent
der Männer wichtig. Nur 26 Prozent der Befragten liegt
der besondere Schutz von Minderheiten am Herzen. Und
gar nur 24 Prozent halten das Asylrecht für bedeutsam. Erschreckend
ist auch die Einstellung zu den demokratischen Rechten:
Die Meinungs- und Pressefreiheit sehen noch 53 Prozent
als wichtig an, die politische Teilnahme durch Wahlen
nur 34 Prozent und die Versammlungsfreiheit nur 26 Prozent! Übrigens
sind die Werte umso schlechter, je jünger die Befragten
sind. Für alle demokratisch und antifaschistisch Gesinnten
ein Alarmsignal ...
7) Menschenverachtende Abschiebungen gibt es nicht
nur in Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich.
Mit einer geplanten Massenabschiebung von 400 Kindern
ist jetzt auch die israelische Regierung in die internationalen
Schlagzeilen geraten. Es handelt sich dabei um teilweise
schon in Israel geborene Kinder ausländischer Arbeitskräfte.
Innenminister Eli Yishai, zugleich Vorsitzender der
religiösen Shas-Partei, sieht durch ihre Anwesenheit
die "jüdische Identität" des Staates gefährdet
... Gegen die Massenabschiebung gibt es breiten Widerstand.
Dieser reicht vom Verband der Holocaust-Überlebenden
in Israel (COSHI) über Friedensnobelpreisträger Elie
Wiesel bis zu Sara Netanjahu, der Frau des Ministerpräsidenten.
Im Parlament, der Knesset, wurde Yishai als "Rassist"
bezeichnet. Die Regierung will jedoch an ihrem Plan
festhalten.
7) Weltweites Aufsehen sowie heftige Debatten hat
der aus Polen stammende und in Australien lebende Holocaust-Überlebende
Adam "Adamek" Kohn (89) ausgelöst: Im Rahmen
eines Kunstprojekts tanzte er im ehemaligen Vernichtungslager
Auschwitz und in anderen Gedenkstätten der Shoa zu Gloria
Gaynors Discoklassiker "I will survive". Verwirrend,
berührend.
... ist das Wahlreklamethema der FPÖ zur Wiener
Landtags- und Gemeinderatswahl. Wobei das "Wiener
Blut" nicht unbedingt das deutschvölkische Blut
der FPÖ sein muss, wie der folgende Leserbrief in
der Kronen Zeitung(!!) vom 22. August 2010
belegt:
Radio Oberösterreich-Interview über Hausdurchsuchung
im "Objekt 21" Nach Medienberichten
über die fortgesetzten Aktivitäten des braunen Jugendclubs
„Objekt 21“ in Desselbrunn bei Schwanenstadt (siehe
Punkt 1 im Netzwerk-Info 339) hat der Verfassungsschutz
am 13.8. eine weitere Hausdurchsuchung durchgeführt.
Festnahmen scheint es allerdings keine gegeben zu haben.
Radio Oberösterreich hat Dr. Eiter, den Sprecher
des oö. Antifa-Netzwerks, über diese Hausdurchsuchung
und ihre Hintergründe interviewt. Dr. Eiter nutzte
die Gelegenheit, einmal mehr die laxe Haltung der Strafjustiz
zu kritisieren: So ist etwa der „Objekt 21“-Rädelsführer
Jürgen Windhofer immer noch nicht inhaftiert,
obwohl eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe wegen
NS-Wiederbetätigung schon im Juni rechtskräftig wurde. Erfreulich:
Mittlerweile hat sich auch die Bürgermeisterin von
Desselbrunn, Ulrike Hille (ÖVP), in einer Aussendung
an alle GemeindebürgerInnen klar gegen den braunen Jugendclub
ausgesprochen. Hier das Interview:
Schlagzeile auf Seite 1 des Standard vom 12. 8.
2010:
VP verlangt von SPÖ Garantie gegen Vermögenssteuer
Der OÖ-Parteichef Ackerl sieht bei Verzicht "inneren
Frieden der SPÖ gefährdet". Hier der Artikel
des STANDARD
- für die SPÖ wäre es mit Sicherheit von Vorteil, auch
einmal um etwas zu kämpfen, statt bloß vom ÖVP-Kurs
abweichende Meinungen zu äußern und letztlich immer
das zu tun, was die Partei der Reichen und der Konzerne
haben will. Ein bisschen sozialdemokratische Politik
braucht das Land, Neoliberalismus haben wir längst schon
mehr als genug!
Laut einer am 5.8.2010 veröffentlichten Market-Umfrage waren
52 Prozent der 500 Befragten für weitere Zuwanderungen nach Österreich.
Konflikte und Mehrkosten sehen 43 %, überdurchschnittlich sind junge Menschen
unter dreißig mit 55 % dieser Meinung. Zur Integration sagten 53 %, die Politik
sollte Integration unterstützen, 42 % waren der Ansicht, Zuwanderer sollten
sich selbst darum bemühen. Nur jeder Zehnte findet die bisher gesetzten
Maßnahmen für ausreichend. Eine "Hitparade" der mehr und der weniger
erwünschten Zuwanderer ergab 68 % für deutsche Einwanderer, 25 % für Tschechen,
Slowakei und Serbien je 21 %. Wenig gewünscht sind mit jeweils ca. fünf bis
sieben Prozent
in alphabetischer Folge Afrikaner, Araber, Rumänen, Russen, Slowenen, Ukrainer und Türken.
1) Die Meldung von der Auflösung des rechtsextremen
Jugendclubs "Objekt 21" in Desselbrunn
bei Schwanenstadt (wie berichtet am 7.6. im Antifa-Netzwerk-Info
Nr. 333) war voreilig: Weil Justiz und Verfassungsschutz
gleich wieder in Lethargie verfallen sind,
sobald die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat,
treiben Rädelsführer Jürgen Windhofer und seine Leute
weiter ihr braunes Unwesen. Sie bieten sogar einschlägiges
Material zum Verkauf im Internet an. Dabei wurde im
Juni eine unbedingte Freiheitsstrafe, die Windhofer
für frühere NS-Delikte bekommen hatte, rechtskräftig.
Die Haft musste er aber bis heute nicht antreten ...
Der Eigentümer des Hauses, in dem sich "Objekt
21" befindet, ist der Vater des Regisseurs Stefan
Ruzowitzky ("Die Fälscher"). Der alte Herr
erklärte, dass er mit allen juristischen Mitteln versuche,
die Rechtsextremisten loszuwerden - bisher vergeblich.
2)
Während Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gut integrierte
Familien wie die Zogajs und die Muradovs abschieben
lässt, spricht Außenminister Michael Spindelegger
(ebenfalls ÖVP) von der Notwendigkeit, ausgebildete
Zuwanderer nach Österreich zu holen. Wobei die Merkmale,
die solche Zuwanderer laut Spindelegger haben sollen,
zum Beispiel auf Arigona Zogaj alle zutreffen ... Widersprüchlicher
geht es nicht mehr. Die SPÖ hat wieder nachgegeben
und einer "Anwesenheitspflicht" für AsylwerberInnen
in den ersten Tagen ihres Verfahrens zugestimmt.
(Anders als Fekters erster Vorschlag einer "Anwesenheitspflicht"
soll der jetzige Plan verfassungskonform sein.) Angeblich
konnte die SPÖ im Gegenzug die Schaffung eines Bundesamtes
für Migration erreichen. Auch wenn dieses Bundesamt
kommen sollte, bedeutet das aber noch lange keine Humanisierung
der Fremden- und Asylpolitik ...
3) Zum 20.
Todestag von Bruno Kreisky (1911-1990) hat die Volkshilfe
ein T-Shirt aufgelegt. Es
zeigt ein Foto des früheren Bundeskanzlers und ein Zitat,
das aus Kreiskys 1938 gestelltem Asylansuchen stammt:
"Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern
Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen
bin." Der Sozialdemokrat jüdischer Herkunft
flüchtete vor den Nationalsozialisten nach Schweden.
Im Gegensatz zu vielen heutigen AsylwerberInnen in Österreich
wurde er nicht zurückgeschickt. Das T-Shirt ist unter
www.volkshilfe.at
für eine Mindestspende von 25 Euro erhältlich.
4)
Sogar in der Strache-FPÖ steht die steirische Landespartei
am rechten Rand. Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl
im Herbst, Gerhard Kurzmann, kämpft für die Erhaltung
der deutschen Sprache: Die Verwendung von Wörtern wie
"Slipeinlagen" will er mit Verwaltungsstrafen
ahnden. Er hetzt aber auch gegen "Zigeuner-Bettler"
("absolutes Bettelverbot in der ganzen Steiermark"),
gegen den "Judenstaat" (Israel) und gegen
ein Caritas-Heim für Asylwerberinnen. Nicht zuletzt
gehört Kurzmann dem Waffen-SS-Traditionsverband "Kameradschaft
IV" an. Sein Stellvertreter Wolfgang Zanger
erklärte schon einmal, der Nationalsozialismus habe
auch gute Seiten gehabt. Und der steirische Ring Freiheitlicher
Jugend (RFJ) fällt ohnehin immer wieder einschlägig
auf. Derzeit ist die FPÖ im Landtag nicht vertreten.
Die Meinungsumfragen geben ihr aber neun bis zehn
Prozent. Damit hätte sie künftig auch einen Sitz in
der Landesregierung und könnte zum Zünglein an der Waage
werden. Denn LH Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter
Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sind einander spinnefeind.
Beiden wird zugetraut, mit den rechtsextremen Blauen
zu paktieren. Was demokratiepolitisch eine Verantwortungslosigkeit
der Sonderklasse wäre. Noch dazu gibt es eine einfache
Alternative: SPÖ und ÖVP könnten vereinbaren, dass nach
der Wahl der Spitzenkandidat der stärksten Partei ihre
Stimmen als Landeshauptmann erhält. Derzeit sieht es
allerdings nicht so aus, als würde diese Möglichkeit
genutzt. Man kann nur hoffen, dass KPÖ und Grüne stark
genug sein werden, um einen rot-blauen oder schwarz-blauen
Pakt zu verhindern.
5) Sichtlich stolz haben
in Salzburg Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Bürgermeister
Heinz Schaden (beide SPÖ) eine Gedenktafel für den
früheren LH und -Bundeskanzler Josef Klaus (1910
- 2001) enthüllt. Nun spricht natürlich nichts dagegen,
einen politisch Andersdenkenden zu würdigen. Burgstaller
und Schaden zeichnen sich allerdings durch eine gewisse
Geschichtsvergessenheit aus (wie sie schon bei den Debatten
um das ÖTB-Bundesturnfest in Salzburg
und um die Theodor-Herzl-Gedenktafel bewiesen haben).
Und so erwähnten sie Klaus' Antisemitismus mit keinem
Wort. Die grüne Bürgerliste wies darauf hin, dass der
in Kärnten geborene Politiker 1932 als Studentenvertreter
gegen "Professoren jüdischer Volkszugehörigkeit"
agitiert hatte. Eine andere Tatsache ist allerdings
viel gravierender als diese Jugendsünde aus der Zeit
vor dem NS-Regime: Im Wahlkampf 1970 warb Klaus mit
einem Plakat, das ihn rot-weiß-rot umrandet und mit
den Worten "Ein echter Österreicher" zeigte.
Die Anspielung wurde verstanden: Klaus' SPÖ-Kontrahent
Bruno Kreisky kam aus einer jüdischen Familie und war
damit in den Augen der ÖVP kein "echter Österreicher".
Erfolg hatte Klaus mit dieser üblen Propaganda aber
nicht, denn Kreisky löste ihn bekanntlich als Bundeskanzler
ab.
6) Am Morgen des 28. Juli wurde auf die Homepages
der deutschen KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
ein neonazistischer Hacker-Angriff verübt. Die bisher
unbekannten Täter löschten www.dora.de
und leiteten www.buchenwald.de
auf eine Internet-Seite von Holocaust-Leugnern um. Außerdem
hinterließen sie die Sätze "Brown is beautiful"
und "Wir kommen wieder". Die Polizei ermittelt.
7)
Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy
versucht, von seiner Verwicklung in den Parteispendenskandal
um die "L'Oreal"-Erbin Liliane Bettencourt
und von seinen katastrophalen Umfragewerten mit einer
rassistischen Sündenbock-Taktik abzulenken: Zuerst
kündigte er ein hartes behördliches Vorgehen gegen die
Roma und Sinti in Frankreich an, dann stellte er Eingebürgerten
bei "schwerer Kriminalität" die Aberkennung
der Staatsbürgerschaft in Aussicht. Das Kalkül des konservativen
Staatschefs ist aber allzu durchsichtig und hat zu breiter
öffentlicher Kritik an der von ihm betriebenen Verletzung
des Gleichheitsprinzips geführt. Nicht umsonst beschwerte
sich Jean-Marie Le Pen vom rechtsextremen Front National
(FN), Sarkozy nehme ihm die Forderungen weg ...
8)
Über Serbien ergießt sich ein Flut antisemitischer
Literatur: Rund hundert Titel, die Judenhass verbreiten,
sind in serbischen Buchhandlungen frei erhältlich. Das
Spektrum reicht von den "Protokollen der Weisen
von Zion" über "Mythos Holocaust" und
"Jüdische rituelle Morde" bis zu "Die
Heiligen Väter über die Judenfrage". Schon mehrfach
hat sich der Verband Jüdischer Gemeinden in Serbien
mit Strafanzeigen und scharfen Protesten an die Behörden
gewandt. Eine angemessene Reaktion ist aber ausgeblieben.
Deshalb hat der Präsident des Verbandes, Aleksander
Necak, in einem persönlichen Gespräch Staatspräsident
Boris Tadic mit der behördlich geduldeten Hasspropaganda
konfrontiert. Tadic zeigte sich betroffen und versprach,
tätig zu werden. Auf das Ergebnis seiner Bemühungen
darf man gespannt sein.
hier
geht's zum Profil-Artikel
- allerdings erwies sich dieser Artikel im Laufe des
2.8. inhaltlich als nicht unbedingt gesichert. Dementis
von Behörden und neue Vorwürfe lassen die Sache zurzeit
ziemlich unübersichtlich erscheinen. Man wird abwarten
müssen, was daraus letztlich herauswächst ...
1) Das oö. Antifa-Netzwerk übt immer wieder Kritik
am Verfassungsschutz und an der Strafjustiz, weil beide
braune Umtriebe oft nur lax oder gar nicht verfolgen.
Fairerweise ist aber festzustellen: Es gibt beim
Engagement der Behörden gegen Rechtsextremismus deutliche
regionale Unterschiede (für die Gerichtssprengel lässt
sich das auch mit Zahlen belegen). Und der Oberste Gerichtshof
(OGH) hält sich konsequent an den antifaschistischen
Auftrag der österreichischen Bundesverfassung. Jüngstes
positives Beispiel: Vor dem Landesgericht Leoben
sprachen Geschworene einen Mann wegen NS-Wiederbetätigung
schuldig, weil er eine SMS mit der Grußformel "88"
(Zahlencode für "Heil Hitler") verschickt
hatte. Außerdem wurde er wegen Herzeigens einer Hakenkreuzfahne
und eines SS-Dolchs in seinem Wohnzimmer verurteilt.
Der Angeklagte brachte Nichtigkeitsbeschwerde beim OGH
ein: Weder das Verschicken einer verschlüsselten Nachricht
noch das Aufbewahren von NS-Relikten sei schon Wiederbetätigung.
Das Höchstgericht bestätigte jedoch den Wahrspruch der
Leobener Geschworenen. Denn das Benutzen des Zahlencodes
habe ebenso wie das Präsentieren der Devotionalien dazu
gedient, "die Wertvorstellungen und die Zielsetzungen
des Nationalsozialismus zu fördern". Eine wichtige
Entscheidung und ein klares Signal!
2) Im Interview
mit der Zeitung "Woche" fragt sich der Nationalratsabgeordnete
Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann
in Kärnten: "Wo ist das Geld, das verspekuliert
wurde? Wer hat es, und warum? Wer ist im Hintergrund
so mancher großer Bank, wer hat profitiert?" Auf
die Aufforderung des Interviewers, doch konkreter zu
werden, verdeutlicht Petzner ganz im Stil seines politischen
Ziehvaters Jörg Haider: "Das verspekulierte Geld
ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich
Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man
dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen,
wird man auf spannende Ergebnisse stoßen." Gefragt,
ob er tatsächlich auf "jüdische Wurzeln" anspiele,
antwortet Petzner kryptisch: "Ich verweise nur
drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon
eine Geschichte haben." Schon im Juni vergangenen
Jahres hielt Petzner gegenüber der Zeitung "Österreich"
ein "Attentat" auf Haider für "möglich".
Und der BZÖ-Politiker hatte auch gleich die Schuldigen
samt einem Motiv parat: Weil der Kärntner Landeshauptmann
im Besitz "detaillierter Informationen über das
Ausmaß der Banken- und Finanzkrise" gewesen sei,
hätten ihn die "wahren Mächtigen in der Welt, die
an der Ostküste oder sonst wo sitzen", möglicherweise
aus dem Weg geräumt. Es ist durchaus möglich, dass
Petzner - bekanntlich ein eher schlichtes Gemüt - die
krausen antisemitischen Verschwörungstheorien, die er
da verbreitet, selber glaubt. Zieht man in Betracht,
welchen wirtschaftlichen Schaden gerade das BZÖ-Idol
Haider und seine Buberlpartie angerichtet haben, dann
fällt einem für die üble "Der Jud ist schuld"-Propaganda
des orangen Politikers nur ein Wort ein: Chuzpe. In
Deutschland etwa müsste Petzner nach solchen Äußerungen
sofort zurücktreten. Aber bei uns ...
3)
Der Sprecher unserer neuen Netzwerk-Organisation "M.u.T."
in Ried im Innkreis, Gottfried Gansinger, weist auf
ein hervorragendes Gedenkprojekt des Kallhamer
Geschichtelehrers Peter Stumptner hin: Mit diesem Projekt
wird an den vor 70 Jahren im KZ Buchenwald ermordeten
Pfarrer und NS-Gegner Matthias Spanlang (1887 -
1940) erinnert. Eine Ausstellung, ein Vortrag und ein
Gedenkgottesdienst haben bereits stattgefunden. Der
Vortrag soll am Donnerstag, dem 21. Oktober, um 19.30
Uhr im Pfarrsaal in Riedau wiederholt werden. Auch eine
Broschüre ist erschienen. Mitte Juli besuchten 43 Personen
aus Kallham und St. Martin im Innkreis die KZ-Gedenkstätte
Buchenwald. Sie nahmen eine Gedenktafel mit, die an
der Wand des Krematoriums angebracht werden wird. Stumptner
hat das Projekt mit dem Katholischen Bildungswerk (kbw)
Kallham und mit der Hauptschule Neumarkt-Kallham durchgeführt.
Alle Beteiligten verdienen große Anerkennung. Weiteres
unter http://www.dioezese-linz.at/redaktion/index.php?action_new=Lesen&Article_ID=55161
!
4) Einst war der germanische Donnergott
Thor gefürchtet. Mit seinem Wurfhammer Mjöllnir
zermalmte er alle Feinde. Ein Rassist dürfte er freilich
nie gewesen sein, denn er entstammte dem Göttergeschlecht
der Asen, die sich mit den fremden Wanen vermischten. Den
bildungsfernen Rechtsextremisten unserer Tage aber gefiel
der donnernde Rauschebart - wohl wegen seiner nordischen
Herkunft und seiner Gewaltausbrüche. Sie erklärten ihn
ungefragt zu einem der ihren. So wurde er ein braunes
Idol und Teil der einschlägigen Modemarke "Thor
Steinar". (Nebenbei: "Steinar" ist vermutlich eine
Anspielung auf den SS-Obergruppenführer Felix Steiner.) Sei
es, dass der Hammerschleuderer seiner Zwangsrekrutierung
nichts abgewinnen kann oder dass der Zahn der Jahrtausende
doch schon kräftig an ihm genagt hat: Vor wenigen
Tagen geschah das Unfassbare - er unterlag sang- und
klanglos einem Storch. Nämlich in Nürnberg, wo das
Landgericht entschied, dass die Kleidungsstücke der
antifaschistischen Satiremarke "Storch Heinar"
anstandslos weiter vertrieben werden dürfen. "Thor
Steinar" hatte nämlich auf Verletzung seiner Rechte
geklagt (siehe Antifa-Netzwerk-Info
Nr. 335). Das Landgericht war der Meinung, das Storchenmotiv
sei optisch von der Pseudorunen der Gegenseite leicht
zu unterscheiden. (Möglicherweise ist aber mancher Rechtsextremist
dieser Herausforderung nicht gewachsen.) Und überhaupt
gebe es ja so etwas wie Meinungs- und Satirefreiheit.
Wie die Sprecher von "Storch Heinar" mitteilten,
habe der Adebar vor lauter Freude einige Eierlikör über
den Durst getrunken. Einer allfälligen Berufung sehe
er gelassen entgegen. Dass der alte Thor von engagierten
Sozialarbeitern noch für Frieden und Antifaschismus
begeistert werden kann, glauben aber nur unverbesserliche
Optimisten.
5) Dieter Karstädt schöpfte Verdacht.
In Bartow, einem 550-Einwohner-Dorf im Landkreis Demmin
(Mecklenburg-Vorpommern), stand zu Jahresbeginn die
Kindertagesstätte vor der Schließung. 15.000 Euro fehlten
dem Bürgermeister zur Finanzierung. Dann kam plötzlich
Mattias Schubert an, Vater von sieben Kindern, ein Mann
mit Großfamilie, auf den ersten Blick die Lösung
für das Problem. Denn er versprach, die Einrichtung
ehrenamtlich weiterzuführen. Bürgermeister Karstädt
misstraute dem freundlichen Angebot. Er hakte nach.
Und erfuhr, dass Schubert NPD-Mitglied ist. Er
sagte dem vermeintlichen Retter ab. Unterwandern
Rechtsextremisten die Kindertagesstätten von Mecklenburg-Vorpommern?
Die Frage steht im Raum, und Landessozialministerin
Manuela Schwesig (SPD) hat sie für die Regierung beantwortet:
Ja, es gibt die Gefahr. Dass die Rechtsextremisten
in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren versuchen, durch
"soziales Engagement" mehr Einfluss in der
Gesellschaft zu gewinnen, ist belegt. Die Ministerin
hat deshalb einen Erlass herausgegeben, der ab 1. August
von allen MitarbeiterInnen in Kindertagesstätten ein
klares Bekenntnis zur Verfassung verlangt. Die Idee
trifft auf breite Zustimmung, andere deutsche Bundesländer
sympathisieren mit dem Erlass - nur die NPD tobt. An
der demokratischen Entschlossenheit von Schwesig und
Karstädt könnten sich auch österreichische PolitikerInnen
ein Beispiel nehmen.
6)Am Monatswechsel Juli/August
2010 soll in Sinimäe (Estland) wieder ein Treffen
ehemaliger Angehöriger einer estnischen SS-Division
stattfinden. Gegen die Genehmigung dieses Treffens
richten sich europaweite Proteste, an deren Spitze die
Internationale Föderation der WiderstandskämpferInnen
(FIR) steht. (Der KZ-Verband Oberösterreich, eine unserer
Netzwerk-Organisationen, ist auch Mitglied in der FIR.)
Immer wieder wird die estnische Regierung darauf hingewiesen,
dass ihr Verhalten ein Gutheißen der SS-Verbrechen -
unter anderem des millionenfachen Judenmordes - bedeutet.
Unbeeindruckt von solchen Protesten hat der estnische
Präsident Toomas Hendrik Ilves Anfang Mai die Veteranen
der SS-Verbände als "Kämpfer für die Freiheit Estlands"
gewürdigt ...
... zum Steuerzahlen. Das wollen uns zumindest die
ÖVP und hochdotierte Journalisten einreden. Im Profil
Nr. 30 /2010 war dazu folgende Aufstellung zu finden:
Demnach tragen die 9.242 Toppverdiener (0,15% der
einkommensfähigen Bevölkerung) eh schon 4,92% Lohnsteuer
bei. Wenn nach SPÖ-Vorschlag diese 9.242 einen fünfprozentigen
Steuerzuschlag zahlen müssten, dann zahlte jeder dieser
Einkommensbezieher im Monat rund 500 Euro mehr, statt
durchschnittlich 181.000 Euro blieben ihm nur noch 175.000
Euro im Jahr, also monatlich statt 15.000 nur 14.500
(zur leichteren Einprägung: statt rund 207.000 "nur"
noch rund 200.000 österr. Schilling). Das geht natürlich
nicht. So kann man diese arbeitssamen Leistungsträger
nicht ausbeuten. Da ist es viel besser, die ÖVP sorgt
für Erhöhungen bei der Mineralölsteuer oder bei der
Mehrwertsteuer. Damit auch die Kassierin im Supermarkt
ordentlich was beitragen kann zur Finanzsanierung.
1) Einige bezeichnende Meldungen zur FPÖ: Nachdem
die Freiheitlichen die Mindestsicherung "Pfuschwerk"
genannt und sie heftig abgelehnt hatten, stimmten sie
im Nationalrat überraschend zu. Allein, es handelte
sich um ein Versehen: Alle Blauen waren irrtümlich
bei "Ja" statt bei "Nein" aufgestanden.
Diese intellektuelle Minderleistung brachte ihnen den
berechtigten Spott der anderen Fraktionen ein. Schlimmer
noch als Dummheit ist freilich Gemeinheit. Und die
bewies FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache letzte
Woche, als er gegen Arigona Zogaj mit der Behauptung
hetzte, sie sei keineswegs eine "Vorzeigeschülerin",
vielmehr fänden sich in ihrem Jahreszeugnis gleich fünf
Nicht Genügend. Abgesehen davon, dass ein schulisches
Versagen des Mädchens angesichts der Umstände wirklich
kein Wunder wäre: Tatsächlich hat Arigona ein Nicht
Genügend, darf aber mit der Aufstiegsklausel in die
nächsthöhere Klasse. Einem Sohn der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin
Barbara Rosenkranz, Volker Rosenkranz (20), wird
NS-Wiederbetätigung vorgeworfen: Kurz vor der Präsidentenwahl
im April soll er auf dem Wiener Rathausplatz SchülerInnen
angepöbelt und dabei zweimal "Heil Hitler"
geschrien haben. Der Verfassungsschutz hat Anzeige bei
der Staatsanwaltschaft erstattet. SJ-Bundesvorsitzender
Wolfgang Moitzi kommentierte trocken: "Der Apfel
fällt nicht weit vom Stamm." Es gilt jedoch auch
hier die Unschuldsvermutung. Für das Jahr 2011 hat
die FPÖ ein Volksbegehren zum Thema "Asylmissbrauch"
angekündigt. Man kann davon ausgehen, dass dieses Volksbegehren
von einer besonders üblen Kampagne der Freiheitlichen
gegen Flüchtlinge und "Fremde" begleitet sein
wird.
2)
Wie in den Massenmedien ausführlich berichtet, stand
am Dienstag dieser Woche (20. Juli) eine Galionsfigur
der Neonazi-Szene, der Holocaust-Leugner Gerd Honsik
(68), neuerlich wegen NS-Wiederbetätigung vor dem Wiener
Landesgericht. Erst im heurigen März war eine unbedingte
Freiheitsstrafe im Ausmaß von vier Jahren - für die
Inhalte von Honsiks Hetzblatt "HALT" - rechtskräftig
geworden. Im aktuellen Prozess geht es um zwei Bücher
des Neonazis: "Schelm und Scheusal" sowie
"Der Juden Drittes Reich". Dass die beiden
Verteidiger Herbert Schaller und Herbert Orlich mit
Richter Andreas Böhm Schreiduelle austrugen, kann ebenso
wenig als durchdachte Strategie gelten wie Honsiks Aussage
"Es gab auf großdeutschem Boden keine einzige Gaskammer,
dabei bleibe ich". Das Strafverfahren wird am 9.
September fortgesetzt. Ein kaum beachteter Justizskandal
liegt in der Tatsache, dass Herbert Schaller, der mittlerweile
87-jährige Paradeverteidiger der heimischen Rechtsextremisten
(u.a. beim Welser BFJ-Prozess), überhaupt zugelassen
wurde. Und das aus zwei Gründen: Einerseits, weil
die Strafprozessordnung seit dem Jahr 2007 für Strafverteidiger
eine Altersgrenze von 70 Jahren vorsieht. Laut einer
Übergangsbestimmung dürfen ältere Verteidiger zwar Verfahren
zu Ende führen, die zum Stichtag 31. Dezember 2007 bereits
im Gang waren. Der aktuelle Prozess gegen Honsik hat
aber viel später begonnen. Andererseits, weil ebenfalls
seit 2007 gegen Schaller wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt
wird. Damals wurde seine berüchtigte Rede auf der Teheraner
Holocaust-Leugner-Konferenz in einer Broschüre wiedergegeben
(zentrale Aussage: Von einem "Nachweis der NS-Gaskammern"
könne "keine Rede" sein). In Deutschland ist
der rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert (68) längst
wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt, weil
auch er Schallers Rede verbreitet hat. Der Redner selbst
aber wird von der österreichischen Justiz höchst zuvorkommend
behandelt: Nicht nur hat sie bisher trotz klaren Sachverhalts
keine Anklage gegen ihn erhoben, sie lässt ihn auch
weiterhin seine Gesinnungsgenossen verteidigen ...
3)
Ähnliche Fälle wie den der Familie Zogaj gibt es
leider am laufenden Band: In St. Georgen im Attergau
wurde die bestens integrierte Familie Muradov (Vater
Aram, Mutter Ida und fünf Kinder zwischen zwei und 15
Jahren) am 28. Juni im Morgengrauen von der Polizei
aus den Betten geholt. Die Familie musste ein paar Habseligkeiten
einpacken. Sie wurde abgeführt - der Vater in Handschellen.
Der 15-jährige Sohn Sarkis flüchtete und blieb verschwunden.
Trotzdem wurden die anderen Familienmitglieder einen
Tag später nach Georgien abgeschoben. Engagierte Nachbarn
haben für die Familie Muradov ein Spendenkonto zur Unterstützung
des Neustarts eingerichtet: Sparkasse Frankenmarkt,
Bankleitzahl 20306, Kontonummer 4010997. Danke für Eure
Solidarität! Der Familie Gjoni im südburgenländischen
Wolfau (Bezirk Oberwart) droht auch die Abschiebung.
Dass die sechs Kosovaren in ihrem Wohnort sehr beliebt
sind und sich viele Leute für sie verwenden, wird ihnen
wohl nichts nutzen. Unmenschlich und dumm - für diese
Fremden- und Asylpolitik gibt es keine andere Bezeichnung.
Alle, die sie betreiben oder mittragen, sollten sich
in Grund und Boden schämen.
4) Unglaubliche Entgleisung in der Fußball-WM-Berichterstattung
des ORF, am 7. Juli sagte ein Kommentator in der
ZIB 1 mit Bezug auf deutsche Fußballfans wörtlich: "Ein
Volk, ein Team, ein Sieg! So einfach kann Patriotismus
sein." In einem Schreiben an Generaldirektor
Alexander Wrabetz und Informationsdirektor Elmar Oberhauser
hat Dr. Eiter namens des oö. Antifa-Netzwerks dagegen
protestiert, dass ein ORF-Journalist ohne jede inhaltliche
Notwendigkeit eine leicht abgewandelte NS-Parole ("Ein
Volk, ein Reich, ein Führer") verbreitet. Weitere
Entgleisungen dieser Art seien unbedingt zu verhindern.
ein
Schaubild bei einem NS-Umzug nach dem "Anschluss"
1938
Die ORF-Führung antwortete darauf äußerst nichtssagend:
Es sei nicht die Absicht gewesen, NS-Diktion anklingen
zu lassen. Man bedaure, wenn dies so interpretiert werde. Schade,
dass das größte Medienunternehmen des Landes nicht die
Größe hat, das Offensichtliche einzugestehen und etwa
so zu antworten: "Da ist eine schlimme Gedankenlosigkeit
passiert, die uns leid tut. Wir werden darauf achten,
dass so etwas nicht wieder vorkommt." Dr. Eiter
dankte der ORF-Führung für die Reaktion und stellte
gleichzeitig fest, dass sie in keiner Weise als zufriedenstellend
anzusehen ist. Willi Mernyi, Bundesvorsitzender des
Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), wird die Angelegenheit
in der nächsten Sitzung des ORF-Publikumsrats im September
zur Sprache bringen.
5)
Ein Soldat, der als Wächter der Justizanstalt Stein
zugeteilt worden war, stellte auf Facebook Fotos
von sich, die ihn "mit echtem SS-Helm"
zeigen. Außerdem postete er rassistische Kommentare.
Der Mann wurde entlassen, das Bundesheer prüft eine
Klage. Seit Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister
ist, wird bei rechtsextremen Vorfällen im Bundesheer
kein Auge mehr zugedrückt.
6) Am 23. Juli
2010 feiert Österreichs ältester KZ-Überlebender
(er ist gleichzeitig drittältester Oberösterreicher)
seinen 105. Geburtstag: Leopold Engleitner aus
St. Wolfgang. Als Zeuge Jehovas, der den Wehrdienst
verweigerte, wurde Engleitner von den Nationalsozialisten
verfolgt. Er erlitt schwere Verletzungen, überlebte
aber trotzdem drei Konzentrationslager. Bis heute legt
Engleitner, der im Rollstuhl sitzt, jedes Jahr viele
tausend Kilometer zurück, um international als Zeitzeuge
zu wirken. Er ist Träger zahlreicher Auszeichnungen,
u.a. des Elfriede-Grünberg-Preises der Welser Antifa.
Engleintner
bei der Grünberg-Preisverleihung 2007
Leopold Engleitner war in dunkelsten Zeiten unbeugsam
in seiner Menschlichkeit. Mit seiner Aufklärungsarbeit
leistet er Enormes. Das oö. Antifa-Netzwerk gratuliert
ihm sehr herzlich zu seinem Geburtstag und wünscht ihm noch weitere erfüllte Jahre!
Am 20. Juli 2010 begann in Wien ein weiterer Prozess
gegen den mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten
Gerd Honsik. Es geht diesmal um zwei Bücher in
denen er seine berüchtigten Ansichten über den Holocaust
verbreitete. Siehe dazu zwei Berichte in
den OÖNachrichten: 20.7.
und
21.7.
Bei den Nationalratswahlen 2008 wählten gemäß
der Ermittlungen der Wahlanalysten 43 Prozent der
WählerInnen unter 30 FPÖ oder BZÖ und 14 %
SPÖ, 20 % ÖVP, 14 % Grüne (die restlichen neun Prozent
die Kleinparteien vom LiF abwärts). Die Kronen Zeitung
vom 18.7.2010 zeigte nun die aktuell zu erwartende
Stimmenverteilung in diesem Bereich: Demnach
hätten FPÖ und BZÖ zusammen "nur" noch 34
Prozent der Stimmen zu erwarten, die SPÖ und die Grünen
könnten sich deutlich verbessern. Man sollte jetzt jedoch
nicht vorschnell glauben, es wäre ein Trendumkehr erreicht.
Die Versuche der Strache-FPÖ mit dem Slogan vom "Abendland
in Christenhand" oder mit strammem Deutschnationalismus
was zu reißen, sind bei der EU-Wahl 2009 und der Bundespräsidentenwahl
2010 in die Hose gegangen. Das könnte sogar der Strache
bemerkt haben und daher wieder mehr auf den jugendlichen
Disco-Freund zu setzen versuchen. Im Herbst wird die Wahl
in Wien zeigen, ob die großen Parteien verstanden haben,
dass sie "out" sind und sich darum um Probleme
der jungen Menschen entsprechend kümmern, oder ob die
Rechtsparteien bei 2008 anknüpfen können.
1) Robert Faller, "Generalsekretär" der
rechtsextremen "Nationalen Volkspartei" (NVP),
wollte am kommenden Sonntag (18. Juli) in Frankenburg
eine Demonstration "Arigona go home!" durchführen.
Das oö. Antifa-Netzwerk forderte in einer Presseaussendung
von den Behörden, diese üble Hetzkundgebung zu verbieten.
SPÖ, Grüne und KPÖ gingen mit derselben Forderung an
die Öffentlichkeit. Der Frankenburger Bürgermeister
Franz Sieberer (SPÖ) versicherte dem Netzwerksprecher
Dr. Eiter in einem Telefonat, dass er alles tun werde,
um ein Verbot zu erreichen. Mittlerweile hat die Bezirkshauptmannschaft
Vöcklabruck den braunen Aufmarsch untersagt. Am Wochenende
wird die Polizei in Frankenburg entsprechend präsent
sein.
2) In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins
"profil" beschäftigt sich Christa Zöchling
unter dem Titel "Die Alpennazi-Saga" mit der
neonazistischen Homepage Alpen-Donau.Info. Laut Zöchling
häufen sich die Verdachtsmomente für Verbindungen der
Homepage-Betreiber zu FPÖ-Mitgliedern. Ins Visier der
Neonazis ist Kurt Deutschmann, der SPÖ-Bürgermeister
der südoststeirischen Bezirksstadt Feldbach, geraten:
Erst erschien ein Foto von ihm auf Alpen.Donau-Info,
dann wurde er in anonymen Flugblättern diffamiert und
auf seine Haustür "Judensau" gesprüht. Der
"profil"-Artikel kann hier
nachgelesen werden.
3) Die Stadt Linz wird den
Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), der rassistische Aufkleber
herausgibt und die Aufhebung des Verbotsgesetzes fordert,
in den nächsten drei Jahren mit 33.000 Euro subventionieren. Auch für die Linzer Stadtwache, das Spielzeug des
in Neonazi-Kreisen gelobten Sicherheitsstadtrates Detlef
Wimmer (FPÖ), ist viel Geld da: Allein heuer soll die
sinnlose Truppe mehr als eine Million Euro kosten! Außerdem
wurde als Trägerin der Stadtwache eine eigene Gesellschaft
gegründet, die von gleich zwei Geschäftsführern geleitet
werden soll. Nur KPÖ und Grüne haben gegen diese Verschwendung von Steuergeld gestimmt.
4)
Der Gemeinderat von Traun hat mit den Stimmen von SPÖ,
ÖVP und FPÖ (und gegen jene der Grünen) beschlossen,
dass Nicht-EU-AusländerInnen der Grunderwerb im Stadtgebiet
künftig verwehrt werden soll. Abgesehen davon, dass
dieser Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig
ist, eignet er sich auch nicht im Geringsten dazu, die
"Integrationsprobleme" zu bekämpfen, von denen
SPÖ-Bürgermeister Harald Seidl spricht. Glaubt wirklich
jemand, dass das Zusammenleben besser wird, wenn man
Menschen schikaniert, die zum Teil schon vor vielen
Jahren aus der Türkei oder vom Balkan zugewandert sind?
Wie nicht wenige andere SPÖ- und ÖVP-Politiker leitet
Seidl mit solchen Aktionen Wasser auf die Mühlen der
rassistischen Strache-FPÖ.
5) Seit 55 Jahren
weigert sich Österreich (oder genauer gesagt Kärnten),
den Staatsvertrag zu erfüllen und den Anspruch der slowenischen
Minderheit auf zweisprachige Ortstafeln einzulösen.
Deutlich mehr als 200 solcher Ortstafeln müssten stehen;
tatsächlich waren es bis vor kurzem 77. Jetzt gibt es
wenigstens kleine Fortschritte: Bundespräsident Heinz
Fischer hat mit erfreulich klaren Worten eine Lösung
gefordert. Und der Verfassungsgerichtshof hat die noch
von Jörg Haider aufgestellten Ortstafeln mit kleinen
slowenischen Zusatztafeln für verfassungswidrig erklärt.
Durch dieses Urteil sah sich der Kärntner Landeshauptmann
Gerhard Dörfler (FPK) genötigt, vorerst drei weitere
korrekte zweisprachige Ortstafeln zuzulassen. Womöglich
kommt es irgendwann doch noch so weit, dass sich der
Rechtsstaat auch auf Kärnten erstreckt ...
6)
Neonazis aus der Skin-Szene haben in den letzten
Tagen zwei Brandanschläge auf ein Zuwandererheim in
Wien-Floridsdorf verübt. Außerdem wurden Hakenkreuze
und Drohungen ("Hier wohnen bald tote Tschuschen")
auf die Wände des Heims geschmiert. Beide Anschläge
führten zu einer gefährlichen Rauchentwicklung, aber
glücklicherweise zu keinen Verletzten. Jetzt ermittelt
der Verfassungsschutz. Das Heim wird von Polizeibeamten
bewacht.
7) Wie befürchtet (siehe Antifa-Netzwerk-Info
Nr. 332) nehmen seit der Attacke der israelischen Armee
auf eine Hilfsflotte für Gaza antisemitische Übergriffe
zu. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinden
in Österreich, Ariel Muzicant, hat berichtet, dass in
Wien orthodoxe Juden auf der Straße beschimpft und bedroht
wurden. Und das deutsche Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel" schildert in seiner aktuellen Ausgabe
nicht nur einen Vorfall in Hannover, bei dem arabischstämmige
Kinder und Jugendliche Steine auf ein jüdische Tanzgruppe
warfen. Es weist auch darauf hin, dass der deutsche
Verfassungsschutz eine ideologische Allianz zwischen
Neonazis und Islamisten sieht. Den Artikel findet Ihr
unter http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,705739,00.html
! Wie auch immer AntifaschistInnen zum Nahost-Konflikt
stehen - jede Art von Antisemitismus muss konsequent
bekämpft werden.
Antifa-Netzwerk fordert Verbot der rechtsextremen
Demo gegen Arigona Zogaj
"Üble Hetze der NVP muss unterbunden werden" LINZ/FRANKENBURG.
Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
fordert von den zuständigen Behörden, die von rechtsextremen
Kreisen für den 18. Juli angekündigte Demonstration
"Arigona go home!" zu verbieten. Hinter
dem Aufruf zur Demonstration steht u.a. Robert Faller,
der "Generalsekretär" der "Nationalen
Volkspartei" (NVP). Das Parteiprogramm der NVP
stammt zum Teil aus einem Schulungstext der SS. Wegen
des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung wurde die NVP
nicht zur Landtagswahl 2009 zugelassen. Erst kürzlich
hat der Verfassungsschutz bei Faller und einem zweiten
NVP-Funktionär Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei
wurde umfangreiches Material beschlagnahmt. "Mit
vollem Recht haben die Behörden bereits zwei von der
NVP ausgehende Demonstrationen unterbunden", sagt
Robert Eiter, Sprecher des Antifa-Netzwerks. "Das
muss auch für die üble Hetzkundgebung gelten, die laut
Facebook-Ankündigung am Sonntag in Frankenburg stattfinden
soll. Abgesehen davon ist es höchste Zeit, dass die
Strafjustiz endlich konsequent gegen die NVP vorgeht:
Immerhin hat die Landeswahlbehörde schon vor rund einem
Jahr Anzeige nach dem NS-Verbotsgesetz erstattet. Neonazismus
ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Anschlag auf die
Menschenrechte!"
1) Oberösterreichs
PfadfinderInnen sind dem oö Antifa-Netzwerk als 58.
Organisation beigetreten! Sie haben sich die Entscheidung
nicht leicht gemacht und sich sehr genau über die Arbeit
des Netzwerkes informiert. Umso erfreulicher ist jetzt
der Beitritt, der - wie schon jener der Katholischen
Aktion, der Islamischen Plattform, der Kinderfreunde
oder der Naturfreundejugend - zeigt, dass unser Netzwerk
weit über das "übliche" antifaschistische
Spektrum hinausreicht. Dieses große Potential gilt es
auch zu nutzen. Herzlich willkommen, Pfadis!
2)
Manchmal geht der Verfassungsschutz in Oberösterreich
dann doch gegen die braune Szene vor. Warum er das
zu einem bestimmten Zeitpunkt tut, ist oft schwer zu
durchschauen. Fest steht aber: Konsequente antifaschistische
Öffentlichkeitsarbeit - wie die des oö Netzwerks gegen
die "Nationale Volkspartei" (NVP) - trägt
irgendwann Früchte. Vor einigen Tagen hat der Verfassungsschutz
bei NVP-"Generalsekretär" Robert Faller und
bei einem zweiten NVP-Funktionär (wohl dem Ennser Stephan
Ruprechtsberger) Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei
wurde umfangreiches Material beschlagnahmt. Die Tageszeitung
"Österreich" druckte Fotos ab, die Faller
auf einem Parteitag der deutschen NPD mit diversen Größen
dieser Partei zeigen. Laut "Österreich" steht
die NVP vor der Zerschlagung - eine Einschätzung, die
allerdings optimistisch zu sein scheint.
3) Die verhängte Ausweisung von Arigona Zogaj
und ihrer Familie hat wieder zu einer breiten Debatte
über die unmenschlichen Folgen des österreichischen
Asyl- und Fremdenrechts geführt. Höhepunkt war die von
vielen Prominenten unterstützte Demonstration "Genug
ist genug" auf dem Wiener Heldenplatz, an der rund
20.000 Menschen teilnahmen. Christian Schörkhuber von
der Volkshilfe, der die Familie Zogaj betreut (und am
24. Juni "Kopf des Tages" im "Standard"
war), hat für das Netzwerk-Info den nachstehenden Text
verfasst: "Genug ist genug! Eine Familie
mit vier Kindern wird in einer Nacht- und Nebelaktion
nach Georgien abgeschoben, der älteste Sohn Sarkis (15)
taucht unter. Wieder hat die für Härte in Asylfragen
bekannte Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ihre Finger
im Spiel. Auf der Suche nach dem verschwundenen Jugendlichen
stürmt die Polizei das Nachbarhaus und schreckt eine
kranke 15-Jährige aus dem Schlaf. Genug ist genug!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Unter diesem
Motto gingen wenige Tage vor diesem Polizeieinsatz an
die 20.000 Menschen in Wien auf die Straße. Die Familie
Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen
Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit.
Mit dem Befehl zur "unverzüglichen Ausreise"
krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes
Vorgehen in diesem Fall. Und die Zogajs sind kein
Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien
aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder
dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden
vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei
Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn
und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir
sagen: Genug ist genug."
4) Bisher wurde Ende Juli jeden Jahres im Bundeskanzleramt
eine Messe für Bundeskanzler Engelbert Dollfuß (1892
- 1934) gelesen. Dollfuß war am 25. Juli 1934 bei einem
Putschversuch österreichischer Nationalsozialisten im
Bundeskanzleramt erschossen worden. Allerdings war Dollfuß
auch derjenige, der mit seinen Gefolgsleuten die parlamentarische
Demokratie beseitigte, die Arbeiterbewegung blutig niederschlug
und eine austrofaschistische Diktatur von Mussolinis
Gnaden errichtete. In den Nationalsozialisten sah er
seine Konkurrenten, in den Sozialdemokraten aber seine
Todfeinde. Durch seine Politik ebnete Dollfuß, ohne
es zu wollen, den Weg zum "Anschluss" Österreichs
an Hitler-Deutschland. Auch heuer sollte die Messe
wieder gelesen werden. Als der "Standard"
darüber kritisch berichtete, raffte sich die SPÖ-Bundesspitze
aber doch noch auf und sorgte für eine Absage. Dass
einzelne Stimmen aus der ÖVP dagegen Stellung nahmen,
ist nicht erstaunlich: Leider hat die Volkspartei bisher
weder die Rolle ihrer christlich-sozialen Gründungsväter
im Austrofaschismus noch die Eingliederung vieler auch
schwer belasteter Nationalsozialisten nach 1945 aufgearbeitet.
5)
Während die Welser ÖVP mit vollem Recht die von der
FPÖ betriebene Wiederaufstellung der NS-"Venus"
ablehnt, agiert die Linzer ÖVP völlig konträr: Sie
hat sich zum Ziel gesetzt, die 2008 aus dem Park am
Bauernberg entfernte "Aphrodite"-Statue
- ein Geschenk Adolf Hitlers an seine "Führerstadt"
Linz - an ihren Standplatz zurückzubringen. Weil eine
Klagsdrohung (!) nichts bewirkt hatte, ließ die Volkspartei
jetzt durch das ihr nahestehende Meinungsforschungsinstitut
IMAS eine Umfrage durchführen. Und wen wundert es: Laut
dieser Umfrage sollen sich 66 Prozent der LinzerInnen
die Rückkehr der "Aphrodite" wünschen. Der
Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zeigte sich
unbeeindruckt: Er verstehe nicht, warum der ÖVP das
"Geschenk eines Massenmörders" so am Herzen
liege. Die Statue bleibe im Depot des Stadtmuseums Nordico.
der
Aphrodite-Tempel soll weiter leer bleiben
6) Drei Kurzmeldungen aus Deutschland: Der
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern,
Norbert Nieszery, hat aufgezeigt, dass in den letzten
Monaten in seinem Bundesland insgesamt 26 (!) rechtsextreme
Anschläge auf Büros demokratischer Parteien und Abgeordneter
verübt wurden. Zumeist betrafen diese Anschläge
Linkspartei und SPD, dreimal aber auch die FDP und zweimal
die CDU. Die Täter werden im Dunstkreis der NPD vermutet.
Nieszery spricht von einer "Frühform des Terrors",
die leider in der Politik und in den Medien viel zu
wenig thematisiert werde. Es gibt noch Richter in
Deutschland: Der Besitzer eines Wellness-Hotels in
Brandenburg hatte eine Buchung von Udo Voigt storniert,
als er erkannte, dass es sich um den Vorsitzenden
der rechtsextremen NPD handelte. Wellness habe etwas
mit Wohlfühlen zu tun, meinte der couragierte Hotelier,
und viele seiner Gäste würden sich neben einer Person
wie Voigt eben nicht wohlfühlen. Der NPD-Chef klagte
beim zuständigen Landgericht Frankfurt an der Oder.
Der Richter entschied für den Hotelier. Ob das
in Österreich auch so ausginge? Die
Marke "Thor Steinar" steht bei Rechtsextremisten
hoch im Kurs, wie auch die beiden "Thor Steinar"-Läden
in Braunau und Schwaz zeigen. Als Persiflage vertreibt
das deutsche Projekt "Endstation rechts" seit
einem Jahr Kleidungsstücke der Marke "Storch Heinar".
Hauptmotiv ist ein Storch mit Stahlhelm und Hitlerbart
(siehe www.storchheinar.de
). Weil sich Humor und völkisches Gedankengut bekanntlich
nicht vertragen, hat "Thor Steinar" die satirische
Konkurrenz wegen "Verletzung der Markenrechte"
beim Landgericht Nürnberg-Fürth geklagt. Der Prozess
läuft.
Wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung begann
am 5. Juli in Wiener Neustadt der Prozess gegen
den 21-jährigen "Jugendführer" der "Nationalen
Volkspartei". Siehe dazu den Bericht im Standard.
... so lautet die Überschrift eines Profil-Artikels
von Peter Michael Lingens in der Profil-Nr.27 vom 5.
Juli 2010. Es geht dabei um die von der ÖVP abgelehnte
Vermögenssteuer. Schaut
Euch das an!
Die Site
wurde wegen der durch den zunehmenden Inhalt gestiegenen
Ladedauer geteilt, Jänner bis Juni 2010 ist in einer
eigenen Datei zu finden. Wenn
durch einen Link die Verbindung zu dieser Seite hergestellt
worden ist, kann es sein, dass das Gesuchte jetzt dort
zu finden ist.