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Ali Grasböck schrieb am 9.3.2010
in den OÖN über den Frühjahrsputz - hier ein Auszug:
Presseaussendung der SPÖ-Oberösterreich vom 8.3.2010:
Ackerl: Strafjustiz muss endlich gegen NVP und
"Bunte" vorgehen - Welser FPÖ-Politiker
unterstützte demokratiefeindliche Gruppen:
SPOÖ fordert Wieser-Rücktritt! Die Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofes am vergangenen Freitag,
die Wahlanfechtung der Welser Bürgerliste "Die
Bunten" abzulehnen, hat nicht nur zur Folge, dass
die im Vorjahr in der Messestadt durchgeführten Bürgermeister-
und Gemeinderatswahlen gültig sind. "Damit wird
auch die Begründung der Stadtwahlbehörde für den Wahlausschluss
der "Bunten" bestätigt, nämlich der dringende
Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung!"
so Ackerl. Die Stadtwahlbehörde hatte deshalb sogar
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wels erstattet. Im
Fall der "Nationalen Volkspartei" (NVP) ist
die Landeswahlbehörde analog vorgegangen: Der NVP wurde
die Zulassung zur Landtagswahl verweigert, und sie wurde
wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung bei der
Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. Die Wahlanfechtung
der NVP hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Dezember
abgelehnt. Die SPÖ Oberösterreich verlangt jetzt, dass
die Strafjustiz und der Verfassungsschutz endlich konsequent
gegen die NVP und die "Bunten" vorgehen. "Es
kann nicht sein, dass ein Höchstgericht NS-Wiederbetätigung
vorliegen sieht, aber die für die Strafverfolgung zuständigen
Behörden nie zu Ergebnissen kommen!" so Ackerl.
"Demokratiefeindliche Gruppen wie NVP und "Bunte"
müssen aufgelöst und ihre Rädelsführer vor Gericht gestellt
werden!" Ins Visier nimmt die SPÖ Oberösterreich
auch die FPÖ und ganz besonders den blauen Welser Vizebürgermeister
Bernhard Wieser. Wieser hatte sich sowohl für die NVP
als auch für die "Bunten" stark gemacht. Die
"Bunten" seien aus Gründen der Demokratie
zu Wahlen zuzulassen, hatte er verkündet. Dementsprechend
war die FPÖ die einzige Partei gewesen, die in der Stadtwahlbehörde
für die "Bunten" gestimmt hatte. Zugunsten
der NVP hatte Wieser sogar eine Unterstützungserklärung
unterschrieben. Wie die Tageszeitung "Kurier"
berichtete, wurden auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
über die NVP in Wiesers Rathausbüro noch NVPWerbekugelschreiber
benutzt. Wegen der auffallenden Nähe des Welser FPÖ-Obmanns
und Vizebürgermeisters zu gleich zwei demokratiefeindlichen
Gruppen fordert die SPÖ Oberösterreich vehement seinen
Rücktritt. "Bei der bedenklichen Haltung des ehemaligen
Richters Wieser handelt es sich nicht nur um einen völligen
Mangel an Rechtsempfinden, sondern auch um kaum verhohlene
Sympathie für rechtsextremistische Strömungen!"
meint Ackerl. "Eine solche Person hat in der Regierung
der siebtgrößten Stadt Österreichs nichts verloren!"
Wieser solle sofort alle seine politischen Funktionen
zurücklegen, um Wels nicht weiter zu schaden. Und die
FPÖ solle sich für ihre und seine Fehler in diesem Zusammenhang
öffentlich entschuldigen. Andernfalls sei klar, dass
die FPÖ als Gesamtpartei mit demokratiefeindlichen Einstellungen
sympathisiere.
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 320 vom 8. März 2010 -
Internationaler Frauentag
1) In Zeiten wie diesen haben wir AntifaschistInnen
ja nicht viele Gelegenheiten, uns wirklich zu freuen.
Am 5. März 2010 allerdings war eine solche Gelegenheit:
Da haben wir erfahren, dass die Wahlanfechtung der
rechtsextremen Welser Bürgerliste "Die Bunten"
vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde. Mehr
noch: Diese Ablehnung erfolgte nicht - wie im Dezember
bei der "Nationalen Volkspartei" (NVP) - wegen
Formalfehlern der Anfechtung, sondern mit einer klaren
inhaltlichen Begründung. Die von den "Bunten"
und ihrem Listenführer Ludwig Reinthaler betriebene
Ausländerhetze ist ein "Akt der Wiederbetätigung"
im Sinne des Verbotsgesetzes, urteilte das Höchstgericht. Mit
Sicherheit ein großer Erfolg des oö. Netzwerks und ein
Meilenstein der österreichischen Rechtskultur! (Vor
den "Bunten" und der NVP ist nur die Liste
"Nein zur Ausländerflut" wegen NS-Wiederbetätigung
von einer Wahl ausgeschlossen worden. Das war 1990/91.) Ludwig
Reinthaler, der monatelang behauptet hatte, der Verfassungsgerichtshof
werde ihm Recht geben, schäumt jetzt, Österreich sei
eine "versteckte Diktatur". Der "Bunten"-Führer
will politisch aktiv bleiben, die FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin
Barbara Rosenkranz unterstützen und das Verbotsgesetz
bekämpfen ... Das oö. Netzwerk fordert, dass die
Strafjustiz und der Verfassungsschutz endlich konsequent
gegen die "Bunten" und die NVP vorgehen! Immerhin
haben die Wahlbehörden schon vor mehr als einem halben
Jahr Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung erstattet. (zum
Thema ein Kurier-Artikel,
der am 6.3.2010 erschienen ist.)
2) Die KZ-Gedenkstätte
Mauthausen wurde neuerlich beschmiert. Es dürfte
sich um dieselben Täter handeln wie im Februar 2009.
Wieder wurde in großen roten Lettern eine sowohl xenophobe
als auch antisemitische Parole auf die Außenmauer der
Gedenkstätte gesprüht: "Türk und Jud, giftig's
Blut".
das
mit einer Plane abgedeckte Geschmiere an der KZ-Mauer
Ausgesprochen skandalös ist ein Vertuschungsversuch
des zuständigen Innenministeriums: "Obwohl im Vorjahr
anders vereinbart, hat das Ministerium weder uns noch
den Mauthausener Bürgermeister informiert", kritisiert
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich
(MKÖ). "Hätte uns nicht ein Passant den Vorfall
gemeldet, wäre er überhaupt nicht an die Öffentlichkeit
gelangt", ist die Mauthausener Landtagsabgeordnete
Gertraud Jahn (SPÖ) überzeugt. Das Innenministerium
wollte anfangs auch kein Fotomaterial freigeben. Mernyi
ortet eine Verharmlosungsstrategie. Sicher zu Recht:
Laut der Tageszeitung "Österreich" ist die
neuerliche Schändung der KZ-Gedenkstätte für Landeshauptmann
Josef Pühringer zwar "bedauerlich". Verstärkte
Maßnahmen gegen die rechtsextreme Szene hält er aber
nicht für sinnvoll: "Gegen Dummheit ist kein Kraut
gewachsen." (!!)
3) Wie bereits angekündigt,
findet am Samstag, dem 17. April, in Braunau unter dem
Motto "Soziale Gerechtigkeit statt rassistische
Hetze" wieder eine große antifaschistische Demonstration
statt (Treffpunkt um 15.00 Uhr vor dem Bahnhof). Auch
unser Netzwerk ruft zur Teilnahme auf. Vor einigen
Tagen haben Neonazis im Internet mit gewalttätigen Aktionen
und Blockaden gedroht. Das Bündnis "Braunau gegen
rechts" lässt sich aber nicht einschüchtern: Es
ist an die Öffentlichkeit gegangen und hat ein großes
Medienecho erzielt. Die Polizei will für den ungestörten
Ablauf der Demo sorgen, so Sicherheitsdirektor Alois
Lissl (Anm.: hoffentlich nicht in der gleichen Weise
wie am letzten 1. Mai in Linz). Am wichtigsten
wird sein, dass am 17. April möglichst viele AntifaschistInnen
mitdemonstrieren!
4) Tipps zur FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin
Barbara Rosenkranz: Die Titelgeschichte in der aktuellen
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" (nachzulesen
auch im Internet)
Die Kronenzeitung hatte die Kandidatur
von Barbara Rosenkranz für die Präsidentenwahl
groß und wohlwollend bekanntgegeben (siehe weiter unten)
und sie quasi zur Kandidatin der Kronenzeitung
gemacht. Die Äußerungen der FPÖ-Kandidatin, man
möge "freie Meinungsäußerung" auch für NS-Ansichten
- etwa für das Bestreiten des Holocaust - zulassen,
also das NS-Verbotsgesetz entsprechend abändern, kamen
in der Öffentlichkeit nicht sehr gut an, sogar H.C.
Strache ruderte zurück. Auf der Kronenzeitung-Homepage
erschien am 5.3. der folgende Text:
Gehorsam gab Rosenkranz diese Erklärung ab. Sie nimmt
alles bisher Gesagte zurück und behauptet ab sofort
das Gegenteil. Welch Heuchelei und welch billiger Opportunismus!
Bundespräsidentenwahl - Klagen und Empörung rund
um Rosenkranz
Grund für die Aufregung und nun auch einen juristischen
Kampf sind die Aussagen der Freiheitlichen Kandidatin
ums Bundespräsidentenamt, Barbara Rosenkranz, die weiterhin
eine Aufhebung des Verbotsgesetz fordert. Der Wiener
Rechtsanwalt Georg Zanger erstattete Strafanzeige wegen
Wiederbetätigung, was die FPÖ veranlasste, ebenfalls
mit rechtlichen Schritten zu kontern. Zanger sieht in
den Aussagen von Rosenkranz zumindest eine "Vorbereitungshandlung"
zur Wiederbetätigung. Die FPÖ kündigte eine Disziplinaranzeige
bei der Rechtsanwaltskammer an.
Klare Worte
Fischers Abgesehen von diesem Rechtsstreit schlug
Amtsinhaber Heinz Fischer vor, eine "Feuermauer"
gegenüber der Nazizeit zu errichten. Ohne den Namen
Rosenkranz in den Mund zu nehmen, sagt Fischer bei einer
Veranstaltung in Klagenfurt: "Jemand, der sich
zur Zweiten Republik bekennt, kann das, was während
des Zweiten Weltkrieges passiert ist, weder gutheißen,
noch lobpreisen, noch verherrlichen", so Fischer.
"Es ist nicht so, dass es verboten wurde, eine
harmlose Diskussion zu führen". Verboten seien
vielmehr die NSDAP und deren Organisationen sowie deren
Wiedererrichtung.
Auf Distanz zu Rosenkranz
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP)
distanzierte sich von der FPÖ-Kandidatin und würdigte
erneut die Leistungen Fischers, ohne jedoch eine Wahlempfehlung
abzugeben. BZÖ-Obmann Josef Bucher wollte sich nicht
ganz so konkret zu den Aussagen über das Verbotsgesetz
äußern, diese würden sich "selbst richten".
Prominente Unterstützung aus den eigenen Reihen erhielt
Rosenkranz hingegen vom früheren Vizekanzler und Sozialminister
Herbert Haupt.
"Erschreckender Rechtsruck"
Besorgnis über die Aussagen der blauen Kandidatin
gibt es auch jenseits der österreichischen Grenzen.
Rosenkranz sei "kein Betriebsunfall", sondern
ein weiteres Beispiel für den "erschreckenden Rechtsruck"
in Europa, sagte der Generalsekretär des Zentralrats
der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Dieses Problem
sei zwar in ganz Europa verbreitet, Österreich habe
jedoch eine "bedauerliche Führungsrolle".
Schon Jörg Haider sei "eine Integrationsfigur für
die Rechten über die österreichischen Grenzen hinaus
gewesen". Diese "unschöne Rolle" des
Landes setze sich wohl fort.
FIR-Aufruf anlässlich des geplanten neofaschistischen Aufmarsches
in Budapest: Weder Dresden noch Budapest - Stoppt internationale neofaschistische
Aufmärsche
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer
(FIR) - Bund der Antifaschisten betrachtet die Situation mit Sorge, dass neofaschistische
Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern internationale Manifestationen
und Aktionen zur Rehabilitierung des Naziregimes und deren Verbrechen organisieren.
Neofaschisten wollen in Budapest am 6. März 2010 einen "Tag der Ehre"
zelebrieren. Faktisch wollen sie an die Kollaboration zwischen ungarischen Faschisten
und der deutschen SS im Kampf gegen die sowjetische Armee erinnern. Deutsche
Neonazis wollten am 13. Februar 2010 in Dresden einen "Trauermarsch"
zum Gedenken der Bombenopfer von 1945 durchführen - aber nur unter dem
Motto: "Die Deutschen als Opfer". Diese Provokation wurde von mehreren
tausend Antifaschisten gestoppt. Sie blockierten erfolgreich den Aufmarsch der
faschistischen Gruppen. Zu beiden Ereignissen luden Neofaschisten internationale
Gäste zur Teilnahme ein. Auf diese Weise wollen sie ein Netzwerk der extrem-rechten
Strukturen in Europa knüpfen.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer
(FIR) - Bund der Antifaschisten protestiert gegen solche neofaschistische Provokationen
und unterstützt alle Aktivitäten der Mitgliedsverbände und von
Initiativen der Zivilgesellschaft solche neofaschistischen Aufmärsche zu
stoppen. Die FIR ruft die politisch verantwortlichen auf, ihren Einfluss und
ihre Möglichkeiten zu nutzen, solche neofaschistischen Provokationen zu
unterbinden - auch mit juristischen Mitteln. In welcher Verkleidung Neonazis
auch an die Öffentlichkeit treten mögen, ob unter dem Deckmantel des
Gedenkens oder als Wahlkampfveranstaltung, es bleibt die einfache Wahrheit:
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"
Aktuelles: Breites Medienecho auf Offenen Brief
gegen FPÖ-Rabls Deutschtests
Der nachstehende Offene Brief von 21 Welser
Vereinen, Organisationen und Einrichtungen hat gestern
und heute ein breites Medienecho ausgelöst: u.a. wurde
in Radio Oberösterreich, im Life-Radio, im "Kurier",
in "Österreich" und in den "OÖ. Nachrichten"
berichtet. Andere Medien folgen noch. Das zeigt: Zivilgesellschaftlicher
Widerstand gegen die fremdenfeindlichen Vorstöße der
FPÖ ist wirksam und wichtig!
OFFENER BRIEF Ergeht an die SPÖ- und
ÖVP-Mitglieder des Welser Stadtsenates sowie an den
Fraktionsobmann der Welser ÖVP und die Fraktionsobfrau
der Welser Grünen Sehr geehrter Herr .................! Sehr
geehrte Frau ..................!
Wir, die unterzeichneten
Welser Vereine, Organisationen und Einrichtungen, weisen
den Plan des FPÖ-Wohnungsstadtrats Rabl, die Vergabe
öffentlicher Wohnungen von Deutschtests abhängig zu
machen, scharf zurück. Selbstverständlich sollen
alle hier Lebenden die deutsche Sprache möglichst gut
erlernen. Dafür sind noch wesentlich mehr Bildungsmaßnahmen
als bisher erforderlich, Maßnahmen, die schon im Kindergarten
beginnen. Menschen aber eine benötigte Wohnung wegen
eines Sprachtests zu verweigern, wäre unsozial und diskriminierend
- das gerade Gegenteil von Integration. Tatsächlich
hat die FPÖ gar nicht die Absicht, die Integration von
Zuwanderern zu fördern. Denn sie profitiert von Integrationsproblemen.
Diese helfen ihr, Bevölkerungsgruppen gegeneinander
auszuspielen, Neid und Vorurteile zu schüren und bei
Wahlen mit fremdenfeindlicher Propaganda zu punkten.
Rabls Plan ist nur ein Versuch der Freiheitlichen,
die Diskriminierung von MigrantInnen voranzutreiben.
FPÖ-Wohnbaulandesrat Haimbuchner wollte Nicht-EU-StaatsbürgerInnen,
die in Oberösterreich leben, die Wohnbeihilfe streichen.
Die anderen Parteien haben das verhindert. (Haimbuchners
Reaktion besteht darin, die Information zu den Wohnbeihilfeanträgen
zwar weiterhin in Deutsch, Englisch und Französisch,
aber nicht mehr in Türkisch und Serbokroatisch anzubieten.) Wir
unterzeichneten Vereine, Einrichtungen und Organisationen
fordern SPÖ, ÖVP und Grüne auf, zu Rabls Deutschtests
ein klares Nein zu sagen und ebenso zu jedem sonstigen
Diskriminierungsversuch. Ein klares Nein hat übrigens
auch die Bevölkerung in einer mehrtägigen Internet-Umfrage
der Bezirksrundschau Wels gesagt: 88 Prozent waren gegen
die Deutschtests. Der renommierte Verfassungsexperte
Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk hält Rabls Plan
für eindeutig menschenrechtswidrig und damit verfassungswidrig.
Nicht nur die Deutschtests müssen verhindert werden.
Wir werden gemeinsam alle demokratischen Möglichkeiten
nutzen, um die fremdenfeindliche und inhumane Politik
der FPÖ wirksam zu bekämpfen!
Mit dem Ersuchen
um baldige Antwort und mit freundlichen Grüßen,
Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa), Land
der Menschen Wels, Plattform Pro Integration, Caritas
für Menschen in Not - Flüchtlingshilfe, Volkshilfe Wels,
Arbeiterkammer Wels, ÖGB-Frauen Wels, Zentralbetriebsrat
Klinikum Wels-Grieskirchen, Bildungshaus Puchberg, Treffpunkt
Mensch & Arbeit, Integrationsbüro Mosaik, migrare
- Zentrum für MigrantInnen, Albanischer Kulturverein,
Alevitischer Kulturverein, ATIB, Bosnisch-Österreichisches
Kulturzentrum, DIDF, Islamischer Kulturverein, Türkisch-Islamische
Kultur- und Sportunion, Verein Kroatisches Heim Wels,
WEAACO
Hier eine Meldung aus einer auf dieser Site eher
selten
zitierten Quelle:
Eine Weile hatte es ja ausgesehen, als wolle Strache
bei der Bundespräsidentenwahl
selber gegen Fischer antreten. Jetzt hat sich die FPÖ doch völkisch entschieden,
Frau und Mutter Rosenkranz zieht in den Kampf! Obwohl
sie mit ihren dunklen Augen nicht besonders nordisch
ausschaut*), heißen ihre zehn Kinder ziemlich nordisch: Alwine, Arne, Hedda, Hildrun, Horst, Mechthild, Sonnhild, Ute, Volker und
Wolf. Ihr Ehemann - Horst Rosenkranz - war auch politisch aktiv gewesen, in
der NDP Norbert Burgers. Diese Partei kam 1988 der politischen
Landschaft Österreichs infolge Auflösung nach dem NS-Verbotsgesetz abhanden.
Die Völkischen wissen also, was sie zu wählen haben.
Ob sich auch ÖVP-Wähler tatsächlich davon beeindrucken
lassen werden, wird man sehen, Strache hat sich mit
dreißig Prozent eine hohe Latte gelegt ...
*) im Abgleich mit den seinerzeitigen
Rassentabellen könnte Frau Rosenkranz "dinarisch"
mit vielleicht "westischem" Einschlag sein
(westisch=mediterran, dinarische Rasse: Zuwanderer aus
Kleinasien, die sich in Südeuropa, Österreich und Süddeutschland
angesiedelt haben, Brockhaus, Ausgabe 1937).
Wenn Sie sich in einem Land befinden, in dem eine
Partei regiert, während eine andere die Opposition stellt,
dann sind Sie in einer Demokratie. Wenn Sie in einem
Land sind, in dem eine Partei regiert und keine die
Opposition macht, weil sie verboten ist, dann ist das
eine Diktatur. Wenn Sie in einem Land sind, wo zwei
Parteien regieren, die sich zugleich die Opposition
machen, dann sind Sie in Österreich.
Bei allem Respekt vor der Unzuverlässigkeit von Wahlumfragen,
hin und wieder kann man sie sich trotzdem anschauen:
Die ÖVP liegt zurzeit mit 33 Prozent um ein Prozent
vor der SPÖ, die FPÖ ist auf 22 Prozent zurückgerutscht,
das BZÖ auf nur noch ein Prozent abgestürzt, die Grünen
grundeln bei 11 Prozent. Auch wenn man bedenken muss,
dass es nur eine Momentaufnahme ist und nicht klar ist,
wie weit die Umfrager inzwischen in der Lage sind, gelogene
Antworten zu berücksichtigen: Dass die beiden Rechtsparteien
zusammen nur noch 23 Prozent haben (NRW 2008: 28,2 %),
hört sich nicht schlecht an und ist wohl auf die Kärntner
Hypo-Geschichte und auf das dilettantische Vorgehen
bei der "Wiedervereinigung" zurückzuführen.
Man kann nur hoffen, dass Strache und seine Haberer
auch weiterhin Böcke schießen, die Regierungsparteien
liefern schließlich an die Opposition ständig schöne
Vorlagen ...
Pressemitteilung der SPÖ Wels vom Montag,
den 15. Februar 2010
SPÖ Wels widerlegt Unschuldsbeteuerungen des "Bunten"-Chefs: "Reinthaler
steckt bis zum Hals im braunen Sumpf"
Ludwig Reinthaler, Chef der Welser Bürgerliste
"Die Bunten", will von den Neonazi-Umtrieben
mehrerer seiner Kandidaten nichts gewusst haben. Die
SPÖ Wels bezeichnet das als "völlig unglaubwürdig".
SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Raimund Buttinger:
"Reinthaler betätigt sich seit vielen Jahren in
der rechtsextremen Szene. Dass er jetzt das Unschuldslamm
spielt, ist genauso lächerlich wie seine Behauptung,
der Hitlergruß eines "Bunten"-Kandidaten sei
eine "missverständliche Handbewegung" gewesen." Buttinger
verweist darauf, dass Reinthaler schon in den 90er Jahren
immer wieder einschlägig aktiv war: "Beispielsweise
hat er im burgenländischen Oberwart eine üble Hetzschrift
gegen Roma an alle Haushalte versandt - kurz nachdem
dort vier Roma durch einen Bombenanschlag ums Leben
gekommen sind. Dem damaligen Leiter des Widerstandsarchivs
in Wien hat Reinthaler eine Galgenschlinge zugeschickt
und ihn aufgefordert, sie zu benutzen. Reinthaler war
auch regelmäßig Teilnehmer der Treffen des "Vereines
Dichterstein Offenhausen", bis dieser Verein wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung aufgelöst wurde." Geändert
hat sich an der Gesinnung des "Bunten"-Chefs
bis heute nichts, so Buttinger: "Es ist sogar durch
rechtskräftige Gerichtsurteile belegt, dass Reinthaler
bis zum Hals im braunen Sumpf steckt. 2007 hat der Verfassungsgerichtshof
die behördliche Untersagung einer von Reinthaler angemeldeten
Demonstration bestätigt, weil Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz
zu erwarten waren. Und erst im Sommer des Vorjahres
hat Reinthaler vor dem Landesgericht Linz einen Prozess
gegen die "Kronenzeitung" verloren, die ihn
einen "Braunen" genannt hatte. Begründet wurde
dieses Urteil unter anderem damit, dass bei einer Hausdurchsuchung
in Reinthalers Wohnung Nazi-Propaganda gefunden worden
ist." Der SPÖ-Bezirksgeschäftsführer fasst zusammen:
"Wenn es einen Preis für die schlechtesten Ausreden
gäbe, würde Reinthaler ihn mit Sicherheit bekommen.
Der Verfassungsgerichtshof, der schon einmal gegen Reinthaler
entschieden hat, wird sich auch diesmal nicht täuschen
lassen. Wir Welser Sozialdemokraten fordern aber von
der Strafjustiz und vom Verfassungsschutz, dass sie
endlich konsequent gegen die "Bunten" und
ihre braunen Umtriebe vorgehen. Zurückhaltung wäre hier
völlig fehl am Platz!"
Nachtrag zum 1. Mai 2009 in Linz: alle freigesprochen!
Bei der von der KPÖ am 1. Mai 09 angemeldeten Demonstration
hatte die Polizei Vermutungen, dass Demo-Teilnehmer anschließend Protestaktionen gegen eine FPÖ-Versammlung
mit HC Strache in einem Bierzelt am Urfahranermarkt
unternehmen könnten. Einsatzeinheiten kesselten daher
einen Teil der Demo-Teilnehmer ein und verlangten Ausweispapiere,
der Einsatzleiter gab den Befehl zur Identitätsfeststellung mittels
Schlagstock, Pfefferspray, Fesselung und Fotografieren:
Die
am Schluss des Clips zu sehenden weinenden Polizisten
waren nicht von Demonstranten attackiert worden,
sie hatten Pfefferspray von Kollegen erwischt
Die unmittelbare Begründung der Einkesselung war,
dass Demo-Teilnehmer "vermummt" gewesen wären:
so
sahen die "Vermummten" aus
Sicherheitsdirektor Lißl begründete diese Vorgangsweise
so:
die
Polizei agierte somit auf bloße Vermutung auf der Linzer
Blumau als eine Art vorbeugender Bierzelt-Saalschutz
für HC Strache ...
Eine Anzahl von Demo-Teilnehmern war festgenommen
worden, u.a. der Vizerektor der Kunstakademie Rainer Zendron.
Schließlich leitete die Linzer Staatsanwaltschaft gegen
fünf Personen gerichtliche Verfahren ein. Am 11.
Februar 2010 wurde der einzige in erster Instanz Verurteilte
in der Berufungsverhandlung freigesprochen, das Einschreiten
der Polizei war also offenbar unbegründet. allerdings
gibt es keine Verfahren für die Verantwortlichen, die
erstmals seit 1945 eine angemeldete 1.Mai-Kundgebung
mit Polizeigewalt unterbinden ließen.
hier
der letzte Freigesprochene bei seiner Festnahme
Kennt Verfassungsschützer seine Kompetenzen nicht?
Michael Tischlinger, Leiter des Amtes für Verfassungsschutz
in Oberösterreich, hatte zu den Vorfällen mit den Bunten
(siehe unten) gemeint, das Tragen
von T-Shirts mit NS-freundlichen Aufschriften sei nicht
strafbar. Am 12.2. belehrte ihn ein Senatspräsident
i.R.:
Zu den rechtsblinden Adleraugen des "Verfassungssschützers"
sei noch angemerkt: In Österreich herrscht verfassungsmäßig
zwischen rechts und links kein Gleichklang. Es gibt
das NS-Verbotsgesetz, das politische Betätigung im Sinne
des Nationalsozialismus unter Strafe stellt, das betrifft
bereits Meinungsäußerungen! Links gibt es keinerlei
Verbot, links ist alles erlaubt, was nicht durch das
Strafgesetz oder zivilrechtlich untersagt ist. Es herrscht
somit seit der Wiedererrichtung der Republik Österreich
am 27. April 1945 links Freiheit und rechts das
NS-Verbot!
1) Das Echo auf die antifaschistische Medienarbeit zu den
braunen Umtrieben der Welser Bürgerliste „Die Bunten“ ist gewaltig:
Österreich, Kurier, Standard, Presse, OÖ. Nachrichten, Kleine
Zeitung, Radio Oberösterreich, Life-Radio, Ö3, Oberösterreich heute (ORF2), ZIB 1, ZIB 20 u.v.m. Der Bericht ORF
OÖ ist auf dieser Seite etwas weiter unten zu finden. Die Chancen des Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler und
seiner „Bunten“, mit ihrer Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof
durchzukommen, sind damit weiter gesunken. Außerdem hat der Sprecher des
Innenministeriums, Rudolf Gollia, erklärt, dass der Verfassungsschutz die
Verdachtsmomente gegen die „Bunten“ prüfen wird. Da drängt sich allerdings eine
Frage auf: Was hat der Verfassungsschutz getan, seit durch die Welser
Stadtwahlbehörde im letzten Sommer Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet
wurde? Vermutlich gar nichts. Ungeachtet dessen ist die jetzige Entwicklung ein wichtiger
Erfolg unserer antifaschistischen Bewegung.
2) Der Plan von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), künftig
alle Asylwerberinnen mindestens fünf Tage zu internieren, stößt auf erheblichen
Widerstand. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist in einem Gutachten
zum Schluss gekommen, dass dies eine „generelle, gesetzlich angeordnete
Freiheitsentziehung“ wäre, die mit der österreichischen Bundesverfassung
unvereinbar ist. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat deshalb gestern
erklärt, er lehne Fekters Plan ab. Damit löste er eine Koalitionskrise aus: Der
niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär
Fritz Kaltenegger attackierten ihn öffentlich. Aber auch innerhalb der SPÖ breiten sich dumpfe
rechtspopulistische Positionen in erschreckender Weise aus: Der
niederösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende Josef Leitner tritt für die
Internierung von AsylwerberInnen ein. Zuvor hatten schon der burgenländische
Landeshauptmann Hans Niessl und der steirische Landeshauptmann Franz Voves
(beide SPÖ) fremdenfeindliche Vorurteile bedient. Voves will außerdem ein
Bettelverbot durchsetzen. Traurig, wie weit es mit der SPÖ gekommen ist, die
sich viele Jahrzehnte lang glaubwürdig und mit Erfolg für sozial Schwache
eingesetzt hat!
3) Neben heimischen Burschenschaftern besuchte Ende Jänner
der Chef der rechtsextremen belgischen Partei „Vlaams Belang“, Filip Dewinter,
den Ball des „Korporationsrings“ in der Hofburg. Außerdem unter den Gästen:
Markus Beisicht, Vorsitzender der islamophoben „Bürgerbewegung pro Köln“. Der
Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), der den Ball ebenfalls besucht
hat, erklärte, beide Bewegungen stünden der FPÖ nahe. Die Grünen übten massive Kritik und forderten von
Bundespräsident Heinz Fischer sowie von Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner (ÖVP), der für die Vergabe der Hofburgräumlichkeiten
verantwortlich ist, klare Stellungnahmen. Übrigens hat die rechtsextreme Burschenschaft „Olympia“, der
Graf angehört, den kanadischen „Rassenforscher“ John Philippe Rushton zu einem
Vortrag eingeladen. Rushton vertritt die These, „die europäische und die
asiatische Rasse“ seien „der afrikanischen Rasse“ intellektuell überlegen, aber
sexuell weniger aktiv. In einem „Presse“-Kommentar fragt Thomas Kramar
spöttisch, ob die Burschenschafter nicht enttäuscht sein werden, wenn ihnen
Rushton bescheinigt, dass sie aufgrund ihrer Abstammung nur wenig Muskeln und
einen kleinen Penis haben?
links
ein Site-Banner mit Filip Dewinter, rechts ein
Buch von Rushton, gefunden im "Nationalen Warenhaus"
der "deutschen Stimme"
4) Am 12. Februar jährt sich der Aufstand der
österreichischen Arbeiterbewegung gegen die Errichtung der austrofaschistischen
Diktatur zum 66. Mal. In einem Offenen Brief verlangen 97 angesehene Historiker sowie
Politik- und Sozialwissenschafter (darunter Anton Pelinka und Florian
Wenninger) die Rehabilitierung der Opfer des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes (1934
– 1938). Allerdings soll es eine Einzelfallprüfung geben, um die
Rehabilitierung von Nationalsozialisten zu verhindern. SPÖ und Grüne haben das Thema aufgegriffen,
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer zeigt sich gesprächsbereit. Dass in den
Räumen des ÖVP-Parlamentsklubs bis heute ein Bild des blutigen Diktators
Engelbert Dollfuß hängt, stört Donnerbauer aber nicht.
Dieses
Bild des klerikalfaschischen Diktators Engelbert
Dollfuß hängte immer noch im ÖVP-Klub
5) In Bludenz (Vorarlberg) ist Karl Mayrhofer für seine
rechtsextremen Sprüche bekannt. An den Stammtischen der Stadt will man ihn
nicht haben, die FPÖ wollte ihn schon: Bei der letzten Gemeinderatswahl
kandidierte er auf dem vierten Platz der blauen Liste. In einem Internet-Forum
erklärte FPÖ-Politiker Mayrhofer, von „Museln“ (Muslimen) als Nazi bezeichnet
zu werden, empfinde er als Auszeichnung: „Dann wissen sie wenigstens, zu was
man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr
die Gewaltoption.“ Erst als die „Vorarlberger Nachrichten“ am 10.2. Leseproben
dieser Art veröffentlichten, setzte die Bludenzer FPÖ
Mayrhofer vor die Tür. Harald Walser, Nationalratsabgeordneter
der Grünen, erstattete bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch
Anzeige wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung,
Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.
Die Bürgerliste Die Bunten erhob beim Verfassungsgerichtshof
Einspruch gegen das Wahlergebnis der Welser Gemeinderats-
und Bürgermeisterwahl. Nun tauchten Fotos von Kandidaten
der Bunten beim Hitlergruß auf.
Die Bunten wurden
von der Wahl in Wels ausgeschlossen, weil die Wahlbehörde
meinte, ein Antreten käme einer verbotenen NS-Wiederbetätigung
gleich. Die Richtigkeit dieser Entscheidung bestätigen
die nun aufgetauchten Fotos, ist Robert Eiter von der
Welser Initiative gegen Faschismus überzeugt.
Auf den Fotos seien T-Shirts mit Aufdrucken wie "Ich
habe Bock auf Nazis" oder "Nationale Sozialistin"
gemeinsam mit Kandidaten der Bunten zu sehen, sagte
Eiter im Interview mit dem ORF Oberösterreich, teilweise
sollen die Kandidaten diese T-Shirts sogar selbst tragen:
"Ich meine, viel deutlicher geht es nicht mehr."
Dazu kommt ein Foto, das einen Kandidaten mit
zum Hitlergruß erhobener Hand zeigt. Ludwig Reinthaler,
der Chef der Bunten, bestreitet diesen Vorwurf. Er habe
von dem Kandidaten, der auf dem Foto zu sehen ist, eine
schriftliche Erklärung bekommen, dass es sich um "eine
zufällige Handbewegung" gehandelt habe.
nur
eine zufällige Handbewegung ...
...
sieht Ludwig Reinthaler
Sein Kandidat habe jemanden grüßen wollen, so Reinthaler.
Das habe man auch in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof
erklärt.
Sowohl das Foto mit dem möglichen Hitlergruß, als
auch die jetzt aufgetauchten Fotos von Kandidaten mit
Kleidung aus der Neo-Nazi Szene wurde von der Stadt
Wels an den Verfassungsgerichtshof übermittelt. Zur
Untermauerung, dass der Wahlausschluss der Bunten gerechtfertigt
war. Das hat Vizebürgermeister Hermann Wimmer als Leiter
der Wahlbehörde bestätigt.
Robert Eiter rechnet mit einer eindeutigen Entscheidung
der Verfassungsrichter: "Hier zeigen Kandidaten
der Liste "Die Bunten" ganz offen und provokant
eine braune Gesinnung und es ist klar, dass eine solche
Gruppierung bei Wahlen nichts verloren hat."
Der
Chef der Bunten sieht das naturgemäß ganz anders. Man
könne nicht "wegen eines Leiberls eine ganze Bürgerliste
verbieten", noch dazu hätten die Leute, die auf
wählbaren Listenpositionen stehen, mit der Sache "überhaupt
nichts zu tun", so Reinthaler.
Die Entscheidung,
ob die Wahlen in Wels wiederholt werden oder nicht,
dürfte der Verfassungsgerichtshof im März treffen.
88 Prozent gegen Deutschtests für Wohnungswerber Der freiheitliche Welser Wohnungsstadtrat Andreas Rabl stößt
mit seiner Absicht, die Vergabe von Sozialwohnungen an Deutschtests zu knüpfen,
nicht nur bei den anderen Parteien auf breite Ablehnung. Jetzt hat eine
Internet-Umfrage der Bezirksrundschau Wels gezeigt, dass Rabl auch die
überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat. Sechs Tage lang ließ die Zeitung auf ihrer Homepage über den
Plan des Wohnungsstadtrats abstimmen. Das Interesse war außergewöhnlich groß.
617 Menschen nahmen an der Abstimmung teil und trafen eine eindeutige
Entscheidung: 88 Prozent sagten „Nein“ zu Deutschtests für Wohnungswerber. Auch die mehr als 40 schriftlichen Kurzkommentare (Postings)
zur Abstimmung brachten die Mehrheitsmeinung klar zum Ausdruck: Nur zwei der
Poster konnten sich für Rabls Idee erwärmen. Alle anderen waren gegenteiliger
Ansicht, viele übten – teils heftige – Kritik. Für die Wohnungsvergabe müsse
der soziale Bedarf entscheidend sein, nicht irgendwelche Sprachtests, so der
Tenor der Kurzkommentare. Der FPÖ gehe es nur darum, Zuwanderer zu
diskriminieren sowie Neidgefühle und Vorurteile zu schüren. "Andreas Rabl sollte über dieses Ergebnis nachdenken“,
stellt Robert Eiter, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus, fest.
„Er wäre gut beraten, endlich konstruktiv für eine Verbesserung der
Wohnungssituation in Wels zu arbeiten, statt fremdenfeindliche Scheinlösungen
zu propagieren!“
Ein Blick von links auf Haiti: Ein Artikel
aus der Jungen Welt vom 8.2.
Netzwerk-Info Nr. 318 vom 2. Februar 2010
1) Wie das FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie Zeitung"
berichtet hat, wurde von Parteiobmann Heinz Christian
Strache eine Delegation der ungarischen Partei Jobbik
in Wien empfangen. Man wolle die "Zusammenarbeit
vertiefen". In Ungarn wiederum seien die FPÖ-Vertreter
Johannes Hübner und Johann Gudenus von Jobbik "herzlich
aufgenommen" worden. Eigentlich müssten diese
Fakten zu einem innenpolitischen Aufschrei führen. Jobbik
ist eine der menschenverachtendsten Parteien Europas:
Neofaschistisch und antisemitisch, schürt sie unverhohlen
den Hass auf Jüdinnen und Juden sowie auf Roma und Homosexuelle.
Ihr paramilitärischer Arm ist die "Ungarische
Garde", die zwar 2009 gerichtlich verboten
wurde, aber trotzdem in schwarzen Uniformen aufmarschiert,
um besonders Angehörige der Roma-Minderheit in Angst
und Schrecken zu versetzen. Einer der Anführer der "Ungarischen
Garde" meinte kürzlich: "Sie (die Juden, Anm.)
wollen unser Land erobern, es uns wegnehmen. ... Einerseits
ist ein großer Teil der Geschichten, die sie über Auschwitz
und Buchenwald erzählen, erlogen. Tatsächlich gab es
Lager, aber die waren weitgehend sauberer und humaner
als diejenigen in Sibirien. Es waren Arbeitslager, Vernichtungslager
gab es nicht." Übrigens will Jobbik den nach
dem Ersten Weltkrieg abgeschlossenen Friedensvertrag
von Trianon aufkündigen und wieder ein Groß-Ungarn errichten.
Das würde nicht nur schwerste Konflikte mit Ungarns
Nachbarn Rumänien, Slowakei, Serbien, Kroatien und Slowenien
bedeuten, sondern auch Gebietsansprüche auf das früher
ungarische Burgenland. Mit einer solchen faschistischen
Hetzerpartei will die FPÖ also die "Zusammenarbeit
vertiefen". Und außer ein paar JournalistInnen
bei "Falter" und "Standard" scheint
das niemanden zu stören ...
"Ungarische
Garde" bei der Vereidigung
2) Eine Umfrage über die Chancen möglicher neuer
Parteien in Österreich hat ergeben, dass sich rund 10
Prozent der Bevölkerung vorstellen können, eine Partei
rechts der FPÖ zu wählen! Da die Freiheitlichen
ohnehin rechtsaußen positioniert sind und immer wieder
am Verbotsgesetz anstreifen, wünscht sich demnach eine
beachtliche Minderheit, dass eine Art Neonazi-Partei
kandidieren darf ... Bei einer Nationalratswahl würde
die FPÖ derzeit rund 22 Prozent der Stimmen erreichen,
das BZÖ ein bis zwei Prozent. 2008 haben FPÖ und BZÖ
gemeinsam rund 29 Prozent erreicht. Der derzeitige Rückgang
um fünf Prozent ist auf die Kärntner Turbulenzen (Hypo-Skandal,
Konflikt um orange Parteispaltung, Korruptionsvorwürfe
gegen Uwe Scheuch) zurückzuführen. Ein Dauertrend wird
das aber kaum werden.
3) Der oö. Wohnbau-Landesrat
Manfred Haimbuchner und der Welser Wohnbaustadtrat Andreas
Rabl (beide FPÖ) versuchen ihre neuen Funktionen zu
nützen, um die Diskriminierung von MigrantInnen auf
"rechtsstaatlichem" Weg voranzutreiben. Weil Haimbuchner mit seiner Forderung nach Streichung
der Wohnbeihilfe für "Ausländer" (Personen
ohne österreichische oder andere EU-Staatsbürgerschaft)
vorerst abgeblitzt ist, lässt er die schriftliche Information
zum Wohnbeihilfeantrag nur mehr auf Deutsch, Englisch
und Französisch, aber nicht mehr auf Türkisch und Serbokroatisch
auflegen ... Erfreulicherweise hat das scharfe Kritik
der SPÖ und der Grünen ausgelöst. Ob sie Rücknahme dieser
üblen Schikane erreichen werden? In Wels will Stadtrat
Rabl die Vergabe von Sozialwohnungen an das Bestehen
von Deutschtests koppeln. Wie es etwa einem türkischen
Hilfsarbeiter in einer solchen Prüfungssituation gehen
würde, kann man sich lebhaft vorstellen ... Ob Rabl
seine neuen Vergaberichtlinien nun dem Gemeinderat unterbreitet
oder nicht: Der Gemeinderat ist das höhere Organ und
kann die Geltung dieser Richtlinien verhindern. Wenn
SPÖ, ÖVP und Grüne den blauen Ideologen Rabl gewähren
lassen, sollten sie die Stadt Wels besser gleich den
Freiheitlichen übergeben. Derzeit sieht es allerdings
nicht so aus.
4) Ein Wiener Staatsanwalt war
der Meinung, ein aus der Türkei stammender, seit 30
Jahren in Österreich lebender Mann habe sich in "heftiger,
allgemein begreiflicher Gemütserregung" befunden,
als er seine Ehefrau zuerst mit 21 Messerstichen
und dann mit einer Eisenstange umbringen wollte.
Sie hatte ihm die Scheidungspapiere gezeigt -
und das, so der Staatsanwalt, habe beim Täter aufgrund
seiner "Herkunft" und seiner "Sittenvorstellungen"
eben jene Gemütserregung ausgelöst. Die Frau überlebte
knapp, der Mann wurde lediglich wegen versuchten Totschlags
(noch nicht rechtskräftig) zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Das
Urteil ist nicht nur rassistisch, sondern auch eine
Verhöhnung der Opfer", sagt Rosa Logar, Geschäftsführerin
der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt an Frauen.
"Einerseits wird einem Türken dadurch unterstellt,
dass Gewalt in seiner Kultur normal sei und andererseits
wird das dann als strafmildernd gewertet." Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner verteidigte das Urteil hingegen
mit den Worten, die Justiz sei unabhängig und es solle
doch zu keiner "Bevorzugung von Frauen" (!)
kommen. Erst nach massiver öffentlicher Kritik stellte
das Justizministerium in einem Erlass klar, dass Klischees
über andere Kulturen Gerichtsentscheidungen nicht beeinflussen
dürfen. Der Erlass gilt freilich nur für künftige Urteile.
5) Von einem Salzburger Geschworenengericht
wurde der 25-jährige Arbeiter Christian L. wegen Körperverletzung
und NS-Wiederbetätigung einstimmig zu 15 Monaten
bedingter Haft, zu einer hohen Geldstrafe sowie zu Schmerzensgeld
und Ersatz für Verdienstentgang verurteilt. Der Mann
hatte im Dezember 2008 in Bad Gastein eine junge Frau
mit indischen Vorfahren rassistisch beschimpft, NS-Parolen
geschrien und einen der beiden Begleiter der Frau geschlagen
und getreten. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
6)
Die Homepage des österreichischen Parlaments versteckt
"braune Flecken", hat der Wiener Politikwissenschafter
Walter Manoschek herausgefunden. Biografien früherer
Abgeordneter sind eindeutig geschönt: So wird die SS-Mitgliedschaft
von Siegmund Burger und Rudolf Hämmerle (beide ÖVP)
sowie von Otto Rösch (SPÖ) und Friedrich Peter (FPÖ)
totgeschwiegen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
(SPÖ) hat auf die Kritik reagiert und will für eine
Parlaments-Homepage ohne einschlägige biografische Lücken
sorgen.
7) Die antifaschistische Demonstration gegen
den "Wiener Korporations-Ball" der deutschnationalen
und rechtsextremen Burschenschaften wurde behördlich
untersagt. Bezeichnend, dass die Spitzen der Republik
(einschließlich des Bundespräsidenten) schwiegen und
das ewiggestrige Spektakel in der Hofburg (!) ebenso
duldeten wie die glatte Verletzung des Grundrechts
auf Versammlungsfreiheit.
(Foto:
Daniel Weber)
Die Demonstration fand dennoch statt: Sie wurde polizeilich
aufgelöst. Es gab gewalttätige Auseinandersetzungen
und 14 Festnahmen. Wahr ist leider auch, dass manche
Autonome die Demonstration wieder einmal für Randale
genutzt haben. Was dazu führt, dass die antifaschistischen
Inhalte öffentlich in Misskredit gebracht werden. So
zeigt der "Kurier", der sonst durchaus gegen
Rechtsextremismus und gegen Polizeiübergriffe schreibt,
kein Verständnis für den Versuch, ein Polizeiauto anzuzünden.
Begreifen eigentlich "Antifaschisten", die
so agieren, nicht, dass sie Strache & Co. direkt
in die Hände arbeiten?
8) Am 8. Mai - dem
Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands
- will die Neonazi-Szene in Linz einen "Trauermarsch"
durchführen. Ein Vorbereitungstreffen hat am 24.
Jänner stattgefunden, informiert die KPÖ in einer Presseaussendung.
Federführend bei der geplanten braunen Provokation ist
die "Initiative Stop3g", die das NS-Verbotsgesetz
bekämpft (§3g Verbotsgesetz ist die Strafbestimmung
für allgemeine Wiederbetätigung). Die Initiative wurde
von Robert Faller, dem Generalsekretär der "Nationalen
Volkspartei" (NVP), gegründet. Unser Netzwerk unterstützt
den Aufruf der KPÖ, nicht nur den "Trauermarsch",
sondern auch die NVP zu verbieten.
9) Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) sucht
Zivilcourage-TrainerInnen. Wer sich - bis spätestens
10. Februar - bewerben will, findet alle näheren Informationen
in der ersten angefügten PDF.
Haider: Zwei Millionen für die erste Fußball-Liga?
Bei der BayernLB haben Ermittler schon oft gestaunt. Doch es kommt noch besser:
Die Bank soll Jörg Haider bestochen haben. Bericht
der Süddeutschen Zeitung vom 30.1.2010
Antonio Fian - Dramolette - STANDARD /30.01.2010 Jänner
2010. Bergbaumuseum in Klagenfurt, innen (Jörg-Haider-Ausstellung.
Der Museumsdirektor Finding geht mit sorgenvoller Miene
in der leeren Kassenhalle auf und ab. Der Vizebürgermeister
von Klagenfurt, Gunzer, tritt ein.) GUNZER: Niemand
/ Wieder niemand FINDING (eilt auf ihn zu): Geduld
Herr nur Geduld / Sie werden kommen / Das brave Volk
/ begreift noch nicht / die Größe des Projekts / Sein
Schaukelpferd / sein Schreibtisch / all die andern Kostbarkeiten
seht nur seht / Sie werden kommen glaubt mir GUNZER
(düster): Nein sie kommen nicht / Sie kommen nicht /
Ach könnte ich sie doch / herprügeln lassen / Lust dazu
hätte ich / Von wegen braves Volk / So viel hat er getan
für sie / das Land zu gutem Geld gemacht / und das ist
nun ihr Dank (Er schreitet durch die Ausstellungsräume.
Finding folgt ihm.) FINDING: Ein Vorschlag Herr
ein Vorschlag / Was wenn wir / inserierten / in Deutschland
inserierten / Die Deutschen waren oft schon / unsre
Rettung / Auch seine Eltern mussten / - wie in dieser
Schau wir erstmals aufgezeigt - / 1934 fliehn nach Deutschland
/ um in Öst'reich dem Faschismus zu entgehn GUNZER
(überlegend): Deutschland / Deutschland möglich ja /
Verlängern wir die Schau bis Mai / Da treffen viele
Deutsche bei uns ein / mit ihren GTIs / und im Oktober
dann / mit ihren Harley Davidsons / Die werden ganz
gewiss zu würd'gen wissen die Größe unsrer Schau / Doch
was bis dahin Finding / Wir brauchen dringend Geld FINDING:
Nun Herr / erst heute las ich in der Zeitung / dass
in Vorarlberg / Köhlmeier/Bilgeri GUNZER: Wer FINDING:
Köhlmeier/Bilgeri / Egal / Auch mir / sagten diese Namen
nichts / Doch standen ihre Träger / an prominenter Stelle
/ in der Zeitung und / spielten vierzigtausend Euro
ein / mit einem einzigen Konzert / für die Opfer von
Haiti / Charity man nennt es / Charity GUNZER: Charity
soso / Was für ein eigentümlicher / Begriff / Und du
denkst - FINDING: Ja Herr / Was jene amateurhaft
praktizierten / für nichts als für / Publicity und Spendengelder
/ können wir professioneller tun / Wir verlangen höh'ren
Eintritt / liefern davon ab ein wenig / an die armen
Menschen in Haiti / So viel Großmut wird man ganz gewiss
uns lohnen / Die Leute werden sich drum reißen / uns
zu unterstützen / du wirst sehen Herr / wir schreiben
schwarze Zahlen / ehe noch im Herbst die Deutschen /
das Museum stürmen / Deren Eintrittsgeld gehört dann
uns allein / dem Volk GUNZER: Der Plan ist gut /
So werden wir es machen Finding/ Ich sehe schon die
Aufschrift / "Haider für Haiti" - (er umarmt
und küsst ihn) - / Selbst im Tode noch / liebt er sein
Volk und / hilft der Welt. (Vorhang)
Eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings am
29.1. eskalierte. 14 Menschen
werden festgenommen, hunderte angezeigt. Chronologie eines Polizeieinsatzes, der
von Beginn an darauf angelegt war, zu scheitern. Lesen
Sie weiter auf Politwatch.
Die SPÖ-Arbeitsgruppe zur Steuerreform legte passende
Vorschläge vor: • Höhere Steuern auf Stiftungen: Die Zwischensteuer auf
Zinserträge und auf die Veräußerung von Beteiligungen (derzeit 12,5 Prozent)
soll „Richtung 25 Prozent“ angehoben werden. • Vermögenszuwachssteuer: Die Spekulationsfrist beim Verkauf
von Aktien und Immobilien soll aufgehoben bzw. verlängert werden: Bisher sind
Gewinne aus Aktienverkäufen nach einem Jahr steuerfrei – bei Immobilien beträgt
die Frist zehn Jahre. • Finanztransaktionssteuer : EU-weit soll eine
0,01-Prozent-Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt werden. Gelingt keine
europäische Einigung, soll die Steuer vorerst nur in Österreich eingeführt
werden. • Managergehälter: Unternehmen sollen Managergehälter nur
bis zu einer Höhe von 500.000 Euro jährlich steuerlich absetzen können. • Bankenabgabe: Banken sollen eine Abgabe von 0,07 Prozent
ihrer Bilanzsumme entrichten. (OÖNachrichten vom 26.1)
ORF - Ö1 Morgenjournal 23. 1. 2010 Die Jörg-Haider-Ausstellung im Klagenfurter Bergbaumuseum
hätte eigentlich am 26. Jänner, dem 60. Geburtstag des verstorbenen Kärntner
Landeshauptmanns, geschlossen werden sollen. Doch jetzt wird die Schau wegen
mangelnden Erfolgs verlängert, offenbar will die Stadt Klagenfurt wenigstens die
Kosten hereinspielen. Bucher erwartete sich 80.000 Besucher Die Erwartungen vor der Ausstellungseröffnung waren groß. BZÖ-Chef Josef
Bucher damals: "Wenn das so stimmt, wird das ein tolles Geschäft für die Stadt
Klagenfurt. 80.000 Besucher mal fünf Euro." Bisher 5.000 Besucher 400.000 Euro Einnahmen bei fünf Euro Eintritt hat man sich also erhofft,
gerade einmal 25.000 Euro sind es laut Finanzstadtrat Albert Gunzer bis heute
geworden: "Bisher sind wird bei einer zahlenden Besucherzahl von 5.000 sind. Ich
brauche auf alle Fälle 10.000 zahlende Besucher und die werden wir erreichen, da
wir jetzt verlängern werden." Versuch: Schau verlängert Haiders Schaukelpferd ist also noch bis Oktober im ehemaligen
Luftschutz-Stollen zu sehen. Und der Stadtrat hofft, dass ihn die Teilnehmer am
berüchtigten GTI-Treffen herausreißen. Damit die Haider-Schau nicht auch noch
für die Stadtkasse ein Flop, sprich Verlustgeschäft wird.
In diesem Zusammenhang interessant: Die Einwanderungsbestimmungen
für Kanada, Regelungen der Einbürgerungen in
europäischen Ländern (Stand Dezember 2009): Migrations-Info.de
1) Die Technische Universität (TU) Wien hat die Auszeichnungdes Holocaust-Leugners Walter Lüftl mit dem Goldenen
Ingenieurs-Diplom (siehe Netzwerk-Info 316, Punkt 3)
nach breiten Protesten widerrufen. TU-Rektor
Peter Skalicky entschuldigte sich für den Fehler. Die
Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ)
und des Vereines Gedenkdienst, Willi Mernyi und Florian
Wenninger, begrüßten diesen Schritt. Gleichzeitig regten
sie an, dass sich die TU Wien künftig nach dem Vorbild
der TU Berlin um einen aufgeklärten und selbstkritischen
Umgang mit den gesellschaftlichen Folgewirkungen naturwissenschaftlicher
Forschung und Lehre bemühen solle.
2) Im Alter
von 100 Jahren ist Miep Gies gestorben, die der Familie
von Anne Frank geholfen hat, während der Zeit der deutschen
Besetzung unterzutauchen. Es ist zu einem großen
Teil das Verdienst der mutigen Frau, die 1909 in Wien
geboren wurde und als Kind in die Niederlande kam, dass
Hunderte Millionen Menschen mit der Geschichte des jüdischen
Mädchens und Holocaust-Opfers Anne vertraut sind. Gies
hatte die Familie Frank sowie andere verfolgte Jüdinnen
und Juden zwischen 1942 und 1944 in einem Hinterhaus
in Amsterdam versteckt. Nach deren Entdeckung und Verschleppung
durch die Gestapo brachte sie das Tagebuch der damals
15-jährigen Anne in Sicherheit. Der Text wurde nach
dem Krieg von Annes Vater Otto Frank, der als einziges
Mitglied der Familie den Holocaust überlebt hatte, veröffentlicht.
Erst im Juli des Vorjahres war Miep Gies das Große
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
überreicht worden.
Frau
Gies im Jahre 1945, sie wurde 1909 in Wien als Hermine Santrouschitz
geboren
3) Ein Schulbeispiel für
Rechtspopulismus: Seit Monaten macht die rechtsextreme
"Dänische Volkspartei" Stimmung gegen Burka-Trägerinnen
und fordert ein gesetzliches Verbot der Ganzkörperverschleierung. Die
rechtsliberale Regierung Dänemarks ließ sich auf die
Diskussion ein, weil sie die "Dänische Volkspartei"
als Mehrheitsbeschafferin braucht. Eine Studie wurde
in Auftrag gegeben - und nach Fertigstellung unter Verschluss
gehalten. Denn die Autoren konnten in ganz Dänemark
keine einzige Burka-Trägerin finden! Der unter Verschluss
gehaltene Bericht wurde nun der Boulevardzeitung "B.T."
zugespielt, die ihn am Sonntag (17. Jänner) veröffentlichte.
Die "Dänische Volkspartei" ist blamiert, fordert
aber trotzdem weiterhin ein Gesetz gegen das Tragen
der Burka.
obwohl
nicht verboten: no burkas in Denmark - dänische
Muslime pflegen diese frauenverachtende Verhüllung nicht
1) Wie ÖVP und SPÖ mit dem Thema Asyl umgehen, ist
eine Katastrophe: Zuerst will ÖVP-Innenministerin Maria
Fekter in der burgenländischen Gemeinde Eberau ein neues
Zentrum für AsylwerberInnen errichten - kurz vor der
Landtagswahl im Burgenland und unter Umgehung des SPÖ-Landeshauptmanns
Hans Niessl. Die parteipolitische Absicht liegt auf
der Hand. Niessl reagiert aber nicht, indem er die
guten Argumente gegen ein solches Zentrum in Eberau
aufgreift: Dass der kleine Ort denkbar ungeeignet ist,
schon weil die AsylwerberInnen dort keine Chance auf
die notwendige Rechtsberatung haben. Nein, er bringt
sofort Flüchtlinge mit Kriminalität in Verbindung, lässt
eine Volksbefragung durchführen und entfesselt ein populistische
Kampagne. Auch hier liegt die parteipolitische Absicht
auf der Hand. Fekter wiederum dreht das Rad weiter:
Sie fordert gleich eine - eindeutig menschenrechtswidrige
- Internierung der AsylwerberInnen während des Erstaufnahmeverfahrens.
Das würde faktisch wochenlanges Einsperren von hunderten
Menschen, gegen die strafrechtlich nichts vorliegt,
bedeuten. Diese Forderung geht der SPÖ dann doch zu
weit. Wem Fekter (Spitzname "Strache mit Handtasche")
und Niessl (Spitzname "Strache in Rot"), unterstützt
von ihren Parteien, mit dem Schüren von Fremdenangst
und Fremdenhass den Boden bereiten, ist wohl klar. Der
"Standard"-Kolumnist Günter Traxler hat es
unlängst auf den Punkt gebracht: ÖVP und SPÖ mögen sich
bitte nicht wundern, wenn auch die nächsten Wahlen wieder
ein "ölig grinsender Disco-Schleimer" gewinnt.
2) Bizarr ist das blau-orange Chaos, das die
Abspaltung der Kärntner BZÖ-Landesgruppe von ihrer Bundespartei
samt Fusion mit der FPÖ ausgelöst hat. Nach Jahren wüster
gegenseitiger Beschimpfungen sind sich Heinz Christian
Strache und Uwe Scheuch plötzlich wieder so nahe, dass
die Kärntner Orangen als "Freiheitliche in Kärnten"
(FPK) übergelaufen sind. Freilich bei weitem nicht so
geschlossen, wie das geplant war. Es geht drunter und
drüber, viele wissen gar nicht mehr, wo sie denn jetzt
Mitglied sind: Beim BZÖ, bei der FPK oder bei der in
Kärnten weiter existierenden Landes-FPÖ? Der Unmut an
der Funktionärs- und Mitgliederbasis ist groß. Die Familie
des verstorbenen rechten Übervaters Jörg Haider macht
gegen Scheuch und Strache Front. Zudem hat sich die
angebliche Sauberpartei FPÖ mit dem Kärntner BZÖ auch
den Skandal rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank zurückgeholt. Langfristig
dürfte das Manöver Strache aber strategische Pluspunkte
bringen: Trotz heftiger Gegenwehr wird das BZÖ ohne
seine stärkste Landesgruppe untergehen. Damit haben
die Blauen eine Konkurrenz vom Hals und können das gesamte
Rechtsaußen-Potential hinter sich sammeln. Was die ewiggestrige
Gesinnung betrifft, sind sich Strache, Scheuch &
Co. ja ohnehin einig. Im Übrigen gilt für das deutschnationale
Lager Österreichs schon seit den Tagen Schönerers der
Satz "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich"
- und umgekehrt.
3) Unfassbar, aber wahr: Der berüchtigte Holocaust-Leugner
Walter Lüftl wurde am 11. Dezember in einem Festakt
der Technischen Universität (TU) Wien mit dem Goldenen
Ingenieursdiplom ausgezeichnet! Das führte zu heftigen
Protesten - unter anderem der Israelitischen Kultusgemeinde,
des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes,
der ÖH, der SPÖ und der Grünen. Der Rektor der TU Wien,
Peter Skalicky, verteidigte die Ehrung Lüftls zuerst
noch, geriet dann aber so unter Druck, dass er eine
Kommission einsetzen musste, die über die Aberkennung
des Goldenen Diploms befinden wird. Bis Anfang Februar
soll ein Ergebnis vorliegen.
4) Es geschehen
noch Zeichen und Wunder: Die vier Polizeibeamten, die
den aus Gambia stammenden Schubhäftling Bakary J. in
einer Lagerhalle misshandelt und gequält haben, wurden
disziplinarrechtlich angemessen bestraft. In zwei Fällen
kam es zur Entlassung, ein inzwischen pensionierter
Beamter verlor seine Pension. Der vierte Täter erhielt
eine hohe Geldstrafe und wird nur mehr im Innendienst
eingesetzt. Dieses klare Signal ist umso überraschender,
als die Prügelpolizisten vor Gericht billig davonkamen:
mit bedingten Haftstrafen von sechs und acht Monaten.
5)
Der Welser Vizebürgermeister Bernhard Wieser (FPÖ) hat
bekanntlich vor der Landtagswahl die Kandidatur der
rechtsextremistischen "Nationalen Volkspartei" (NVP)
durch seine Unterschrift unterstützt. Dass die Landeswahlbehörde
die NVP nicht zur Wahl zugelassen hat und diese Entscheidung
mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde,
stört Wieser anscheinend nicht. Wie der "Kurier"
berichtet, werden in seinem Büro im Welser Rathaus noch
immer Werbekugelschreiber der demokratiefeindlichen
NVP verwendet.
6) Die Republik Österreich wird
sehr spät, aber doch ihre moralische und (seit dem Abkommen
von Washington 2001) auch völkerrechtliche Verpflichtung
zur Sanierung der jüdischen Friedhöfe im Bundesgebiet
erfüllen. Während der nächsten Jahre werden für diesen
Zweck 20 Millionen Euro aufgewendet. Ebenso erfreulich
ist die Tatsache, dass die aus den 70er Jahren stammende
und deshalb veraltete Dauerausstellung Österreichs in
der KZ-Gedenkstätte Auschwitz unter der Leitung des
hochangesehenen Historikers Wolfgang Neugebauer völlig
erneuert werden soll. Außerdem ist die polnische Regierung
an die österreichische wegen eines Kostenbeitrags herangetreten,
weil die KZ-Gedenkstätte zu verfallen droht und saniert
werden muss. Hoffen wir, dass Österreich hier seine
historische Verantwortung wahrnimmt ...
7) Der weltberühmte Schriftzug "Arbeit macht
frei" über dem Eingang der KZ-Gedenkstätte Auschwitz
- er ist fast fünf Meter lang und 30 Kilogramm schwer
- wurde am 18. Dezember gestohlen und zwei Tage später
beschädigt wiedergefunden. Der Diebstahl sorgte international
für Empörung. Verhaftet wurden fünf Polen, die offenbar
im Auftrag von zwei schwedischen Staatsbürgern gehandelt
hatten. Angeblich sind politische Hintergründe auszuschließen,
das Motiv sei Gewinnstreben gewesen.
8) Vilmos
Hanti, Präsident des ungarischen Verbandes der Widerstandskämpfer
und Antifaschisten (MEASZ) und Vizepräsident der Internationalen
Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), wird von Neofaschisten
bedroht. Nach einer Gedenkveranstaltung am 23. Dezember
für ermordete ungarische Widerstandskämpfer drohte die
neofaschistische Internetseite "HUNHIR.HU",
die der verbotenen "Ungarischen Garde" nahe
steht, mit Gewalt gegen Vilmos Hanti. Man werde "die
jüdische Ratte" früher oder später erwischen und
ihn in ein wieder eröffnetes Konzentrationslager verschleppen,
heißt es auf der Internetseite. In den gut 50 Leserkommentaren
gehen die Angriffe weiter. Hanti solle nicht in ein
KZ gebracht, sondern müsse hingerichtet werden, wird
dort gefordert. Bedenkt man, dass die neofaschistische
Szene in Ungarn während der vergangenen Monaten zahlreiche
Gewalttaten verübt hat, können solche Angriffe nicht
auf die leichte Schulter genommen werden. Die FIR fordert
daher von den ungarischen Behörden, dass die Verantwortlichen
der Internetseite zur Rechenschaft gezogen werden. Gewaltdrohungen
und menschenverachtende Hetze stehen nicht unter dem
Schutz der Meinungsfreiheit.
Netzwerk-Infos
Oberösterreichisches
Netzwerk gegen
Rassismus und Rechtsextremismus