Dies ist die Info-Seite mit den Aussendungen des oö. Antifa-Netzwerkes
und anderen
Meldungen aus dem ersten Halbjahr 2010 zur
Info-Seite zweites Halbjahr 2010
- zur Info-Seite erstes Halbjahr 2011
- zur Info-Seite zweites Halbjahr 2011
und
zur aktuellen Info-Seite 2012
OÖNachrichten vom 24. Juni 2010: Streit
um das ehemalige KZ Gusen - Gedenkverein beklagt Zerstörung
LANGENSTEIN. Das Gedenkkomitee Gusen sieht erneut
die Überreste des zum ehemaligen KZ Mauthausen gehörenden
Außenlagers Gusen in Gefahr: Nun sollen ein Gedenkstein
entfernt und Fundamentreste zerstört worden sein. Die
Fronten sind verhärtet: Seit Jahren liegt das örtliche
Gedenkkomitee mit einem Unternehmer, der rund um das
ehemalige KZ Grundstücke besitzt, im Streit. Kommuniziert
wird nur noch über öffentliche Stellen. So agiert das
Gedenkkomitee als Hilfssheriff für das Bundesdenkmalamt. Vor
einer Woche schlug der Vorstand erneut Alarm: "Ein
Gedenkstein, den Opfer und Hinterbliebene nach der Befreiung
aufgestellt haben, wurde entfernt", sagt Martha
Gammer vom Gedenkverein. Darüber hinaus sei die Wiese
um zwei ehemalige SS-Baracken durch Schotter ersetzt
worden. Der Grund dafür ist Gammer - die auch das
Museum in St. Georgen an der Gusen leitet - schleierhaft:
"Zunächst dachten wir, dass ein Sturmschaden zu
beseitigen ist. Doch dann wurden weitere Bäume gerodet",
sagt sie im OÖN-Gespräch. Das vom Gedenkkomitee zu Hilfe
gerufene Bundesdenkmalamt stoppte die Baumaßnahmen inzwischen
mittels einstweiliger Verfügung. Auf dem betroffenen
Grundstück in der Gemeinde Langenstein befinden sich
zwei ehemalige SS-Wohn- und Verwaltungsgebäude, die
bis 2006 bewohnt waren. Dann mussten die Mieter plötzlich
ausziehen. Der Eigentümer habe die Häuser abreißen wollen,
sagt Martha Gammer. Daraufhin seien sie wegen "Gefahr
im Verzug" sofort unter Denkmalschutz gestellt
worden. Der Unternehmer versteht die Aufregung nicht:
Der Gedenkstein, den er vor 20 Jahren gespendet habe,
sei an einen besser zugänglichen, nur eineinhalb Gehminuten
entfernten Platz direkt bei der Einfahrt zu seinem Betriebsgelände
versetzt worden. Zu den Erdarbeiten erklärte er, dass
ihn ein Nachbar gebeten habe, auf dem Grundstück einen
Abstellplatz für die Fahrzeuge seiner Mitarbeiter zu
errichten. Erst im Sommer 2009 war das ehemalige
KZ Gusen auf Betreiben des Gedenkkomitees in die Medien
geraten: Damals wurde ein großer Teil der zum Geheimprojekt
"Bergkristall" gehörenden Stollenanlage von
der Bundesimmobiliengesellschaft zugeschüttet, weil
die Gänge des unterirdischen Systems einsturzgefährdet
waren.
Mit den stets gleichen Floskeln wird einem erklärt,
dass auch für die Zogajs das Gesetz gelten muss. Recht
muss schließlich Recht bleiben. Wohl genauso wie in
der Ortstafelfrage kommt einem da unweigerlich in den
Sinn. Dass dieses hehre Rechtsprinzip missbraucht
und lediglich zur Befriedigung weitverbreiteter Ressentiments
herhalten muss, wen stört’s? Man muss ja schließlich
den rabiaten, sonst selber gern zur Rechtsbeugung und
Verhöhnung des Rechtsstaates aufgelegten Volksverhetzern
am rechten Rand etwas scheinbar Unantastbares entgegenhalten.
Jenen Leuten, die die vermeintliche Gesetzestreue nur
als Tarnung für politische Stimmungsmache verwenden.
Jenen Leuten, die lieber reiche Russen gegen Bares einbürgern,
als großteils hier aufgewachsenen, ausgebildeten und
voll integrierten Kindern ein Leben bei uns zu ermöglichen. Anstelle
diese heuchlerischen Machenschaften zu entlarven, verstecken
sich die verantwortlichen Politiker hinter einem Gerichtserkenntnis
und heulen lieber mit den Wölfen. Josef Mairinger,
Frankenburg a.H.
Sicherheitsdirektor Lißl ist ja diesbezüglich einschlägig
bekannt, als am 1. Mai 2009 seine Polizisten die Demo
der Linzer KPÖ rechtswidrig einkesselten, hat er das
lebhaft verteidigt. Vielleicht sollte ihm einmal jemand
verdeutlichen, dass seit 27. April 1945 die Kommunisten
in Österreich wieder erlaubt, jedoch seit 8. Mai 1945
die Nazis verboten sind ...
Kurze Anmerkung zum SPÖ-Parteitag am 12.
Juni 2010
Die anhaltenden Verluste bei den Wahlen haben innerhalb
der SPÖ zu anhaltender Kritik und dadurch zumindest
zu wahrnehmbarem Echo geführt: Am Parteitag war man
offenbar bereit, sich auf die Aufgaben einer sozialdemokratischen
Partei zu besinnen, also sich wieder daran zu orientieren,
Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten.
Faymanns Schwenk nach links muss allerdings mit Vorsicht
wahrgenommen werden, verbal hat er ja schon öfters linksgeblinkt.
Das Echo der neoliberalen Fanatiker in den Medien auf
den Parteitag weist jedoch zumindest daraufhin, dass
sie befürchten, die SPÖ könnte tatsächlich aufhören,
dem Neoliberalismus die Füße zu lecken. Was ja schon
was wäre!
1) Ein harter Schlag für die
Neonazi-Szene: Die Personen, die
die zwei wichtigsten braunen
Internetseiten im deutschsprachigen
Raum - "Altermedia" (auch
"Störtebeker-Netz") und "Thiazi-Forum"
- betreiben, sind aufgeflogen. Wie
taz.de (siehe
PDF-Datei)
berichtet, geht die Justiz von
Mecklenburg-Vorpommern gegen Axel
Möller (46) aus Stralsund vor, der der
Mann hinter "Altermedia" ist. Schon
vergangene Woche hat die Antifa
Freiburg die zehnfache Mutter Sabine
Rasch (50) aus Mannheim als
Moderatorin des "Thiazi-Forums"
enttarnt.
so schaut die Site von Thiazi-Forum
zurzeit aus
2) Das neonazistische
"Alpen-Donau-Info" macht derzeit
für Bernhard Wieser, den Welser
FPÖ-Vizebürgermeister,
Propaganda. Denn Wieser will
die NS-"Venus" gegen den Widerstand
von SPÖ und ÖVP wiederaufstellen
lassen. Er kommt damit aber nicht
durch. Das hat die Sitzung des Welser
Stadtsenates am Montag dieser Woche
gezeigt. Näheres ist in einem
"Kurier"-Artikel
nachzulesen!
3) Die rechtsextreme Band "Kategorie
C" aus Bremen wollte am 26. Juni in
Henndorf im Salzburger Flachgau
auftreten. Der Salzburger
Verfassungsschutz ermittelt aber wegen
des Verdachts der NS-Wiederbetätigung.
Jetzt hat die Band angekündigt, das
Konzert nach Oberösterreich zu
verlegen.
4) Gratulationen an zwei
große Frauen des österreichischen
Antifaschismus sind nachzutragen:
Am 31. Mai hat die
Widerstandskämpferin, KPÖ-Politikerin
und Feministin Irma
Schwager
ihren 90. Geburtstag gefeiert. Und am
6. Juni hat die katholische
Historikerin
Erika Weinzierl, Doyenne
der österreichischen
Zeitgeschichtsforschung und Autorin
des Buches
"Zu wenig Gerechte", das
85. Lebensjahr vollendet. Das oö.
Netzwerk dankt Irma Schwager und Erika
Weinzierl für ihr unbeugsames
Engagement und wünscht ihnen das
Allerbeste!
1) Wirklich erfreulich: Nach
Monaten untätigen Zuschauens mussten
die Sicherheitsbehörden den braunen
Jugendclub "Objekt 21" in Desselbrunn
bei Schwanenstadt auflösen. Der
Grund dafür waren eindeutige
Unterlagen, die geschickte
Internet-Rechercheure aus der oö.
Antifa-Bewegung zusammengestellt
haben, sowie die breite Medienarbeit
des oö. Netzwerks. Besonders die
Tageszeitungen "Kurier" und "Österreich"
haben äußerst engagiert berichtet. So
ein Erfolg motiviert: Wir bleiben am
Ball!
2)
Der Welser FPÖ-Vizebürgermeister
Bernhard Wieser, bekannt durch
seine Unterstützung offen
rechtsextremer Gruppen wie NVP und
"Bunte", aber nicht durch Arbeitseifer
in seinem Umweltressort, will die
"Venus von Wels" vor dem neuen
Kulturzentrum Herminenhof
wiederaufstellen lassen. Die
Welser Antifa ersuchte
Stadtarchivleiter Günter Kalliauer um
eine zeitgeschichtliche Stellungnahme
zu dieser in der NS-Zeit entstandenen
Statue. Und siehe da: Kalliauer rät
nach Prüfung der Fakten von einer
Wiederaufstellung dringend ab, weil
die Nationalsozialisten um die "Venus
von Wels" einen besonderen Kult
betrieben haben. Beispielsweise wurden
bronzene Nachbildungen durch
NS-Bürgermeister Josef Schuller als
"Ehrenpreise" an "verdiente
Persönlichkeiten des Regimes"
verliehen. Der erste Empfänger war
Reichsmarschall Hermann Göring
(übrigens "Pate" der Stadt Wels).
Näheres kann man im
"Kurier"-Artikel
vom 5.6.2010 nachlesen!
Wiesers Behauptung, er habe die
Wiederaufstellung mit den Spitzen von
Stadt-SPÖ und -ÖVP abgesprochen, hielt
nicht: Beide Parteien lehnen nach
Information durch die Antifa einen
neuen braunen Fleck in Wels
unmissverständlich ab. Sie bringen das
Thema in den heutigen Stadtsenat.
Wieser (der zugibt, um den
NS-Hintergrund der Statue gewusst zu
haben) schaltet auf stur und möchte
die braune "Venus" im Alleingang
aufstellen. Was ihm kaum gelingen
dürfte.
1) Am Abend des 27. Mai wurde in der
Linzer Innenstadt ein Antifaschist
attackiert und verletzt: Samuel
Honauer, der sich in der
Sozialistischen Linkspartei (SLP)
engagiert, besuchte mit zwei
Arbeitskollegen das Lokal "Alte Welt"
am Hauptplatz. Als sie das Lokal
verließen, sahen sie den
Rechtsextremisten Roman Grassl mit
einem Freund in einem Auto sitzen. Die
beiden kennen Samuel als
Antifaschisten und begannen ihn aus
dem Auto heraus zu beschimpfen. Samuel
ging hin und machte (ohne körperlichen
Angriff) klar, dass er sich nicht
einschüchtern lässt. Er forderte die
Rechtsextremisten zum Verschwinden
auf. Danach wollten er und seine
Arbeitskollegen weitergehen. Doch
Grassl und sein Freund überholten sie
im Auto. Was dann geschah, beschreibt Samuel
so: "Sie sind direkt vor mir
stehen geblieben und haben sich vor
mir aufgebaut. Wir sind sehr nahe
beieinander gestanden. Roman Grassl
hat seine Zigarette zwischen
Zeigefinder und Mittelfinger genommen,
eine Faust geballt und versucht, mir
mit der brennenden Zigarette ins Auge
zu schlagen. Ich habe mich zur Seite
gedreht und er hat mich im Gesicht auf
Augenhöhe erwischt. Er hat die
Zigarette in meinem Gesicht
ausgerieben. Ich habe dann bei der
Polizeistation beim Landhaus Anzeige
gegen Grassl erstattet. Am Freitag bin
ich ins Krankenhaus gegangen."
Roman Grassl gehörte zu den
Rädelsführern des "Bundes Freier
Jugend" (BFJ). Er ist in der
rechtsextremen Szene nach wie vor sehr
aktiv.
2) Am Mittwoch, dem 2. Juni, ehrt der
israelische Botschafter Aviv Shir-On
in Wien posthum ein
oberösterreichisches Paar als
"Gerechte unter den Völkern": Johann
und Maria Schatz haben das jüdische
Mädchen Esther Zychlinski, das im
Jänner 1945 aus einem Nebenlager von
Mauthausen fliehen konnte, bei sich
versteckt und dadurch sein Leben
gerettet. Die Auszeichnung "Gerechte
unter den Völkern" wird von der
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in
Jerusalem an Personen vergeben, die
unter dem NS-Regime Jüdinnen und Juden
vor der Vernichtung bewahrt haben.
... was israelische Militärs dieser
Tage angerichtet haben, siehe dazu
Hans Rauscher in der Standard-Ausgabe
vom 2. Juni:
Schwere Zeiten für Freunde
Israels.
1) Ohne heftige antifaschistische
Kritik - vor allem durch das
Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ)
und unser Netzwerk - wäre das
Verfahren gegen die Täter aus dem
KZ-Stollen von Ebensee wohl im Sand
verlaufen. So hat sich die
Staatsanwaltschaft Wels nach mehr als
einem Jahr (!) doch noch dazu
entschlossen, gegen vier der fünf
Jugendlichen Anklage zu erheben. Und
zwar wegen NS-Wiederbetätigung (§ 3g
Verbotsgesetz). Der Anklagepunkt
Körperverletzung wurde fallengelassen,
obwohl die Täter KZ-Überlebende mit
Plastikmunition beschossen und auch
getroffen hatten.
Wird die Welser Justiz diesmal
kompetenter agieren als 2008 beim
völlig schief gelaufenen Prozess gegen
den "Bund Freier Jugend" (BFJ)? Wir
werden sehen.
einer der attackierten Besucher machte
mit seinem Handy dieses Bild eines der
Täter
2) Vielleicht sind die
Sicherheitsbehörden im Burgenland
wachsamer und engagierter als
anderswo. Jedenfalls hat der
dortige Verfassungsschutz am 26. Mai
21 Personen aus der Eisenstädter
Gegend wegen NS-Wiederbetätigung,
Sachbeschädigung und Körperverletzung
angezeigt. Die Verdächtigen im Alter
von 17 bis 38 Jahren sollen unter
anderem Hauswände mit Hakenkreuzen und
NS-Parolen beschmiert haben. Auch
verbotene Waffen wurden bei der
Neonazi-Bande sichergestellt.
3) Am 27. Mai hat das Ö1-Morgenjournal
eine ausgezeichnete Reportage über
mangelhafte Ermittlungen der
Sicherheitsbehörden gegen
Neonazi-Aktivitäten im Internet
gesendet. Auch die diesbezügliche
Kritik des oö. Antifa-Netzwerk
wird dabei erwähnt.
Die Reportage ist unter
http://oe1.orf.at/artikel/245748
nachzulesen.
Die Kritik am Asylrecht, an der
Abwicklung der Asylverfahren in
Österreich ist allgegenwärtig, es gibt
dafür eine Vielzahl von
Anknüpfungspunkten. Deshalb dürfte es
doch einigermaßen überraschend sein,
was man zu sehen bekommt, wenn man
sich die aktuellen Zahlen zu den
Asylwerbern und Asylverfahren in
Europa anschaut: Da ist offenbar
Österreich eines der Länder, die man
eigentlich loben müsste, zumindest
vergleichsweise mit dem, was anderswo
passiert. Unter Anrechnung der
jeweiligen Bevölkerungsgröße hat z.B.
Österreich im Vergleich zu Deutschland
das Fünffache an Asylwerbern und das
Dreifache bei der Anerkennung, ganz zu
schweigen von anderen Staaten, die
sich entweder so gut wie mit keinen
Asylwerbern zu befassen haben oder die
nahezu keine Asyls gewähren.
Schaut
Euch das einmal an, im
europäischen Asylwesen sind die
Belastungen und die Leistungen extrem
ungleich verteilt.
1) In der Tageszeitung "Kurier" wies
Netzwerksprecher Dr. Eiter am 22.5.
darauf hin, dass das von der
Linzer Burschenschaft "Arminia
Czernowitz" auf einem
Veranstaltungsplakat verwendete
NS-Motiv (die von einer Faust gewürgte
Schlange) auch in Neonazi-Kreisen
beliebt ist. Zuletzt wurde es bei
einer braunen Demonstration im
bayrischen Schweinfurt gezeigt (Redner
war dort übrigens Ex-VAPO-Chef
Gottfried Küssel aus Wien). Der Linzer
Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer
(FPÖ) ist also Vorzeigemitglied einer
Burschenschaft, die sich mit offenen
Neonazis ein Symbol teilt. Den
"Kurier"-Artikel könnt Ihr in der
angefügten
JPG-Datei
nachlesen.
Erfreulich: Der Pächter des Linzer
Gasthauses Lindbauer, Gerhard Mayer,
hat sich glaubwürdig von der
Veranstaltung der "Arminia" unter
seinem Dach distanziert. Er habe die
rechtsextremen Hintergründe nicht
gekannt und werde keine weitere
Veranstaltung dieser Art beherbergen,
erklärte er.
2) Die bekannte ORF-Journalistin
Susanne Scholl hat die Online-Petition
"Für einen würdigen Umgang mit
Menschen in Not!" verfasst. Schon mehr
als 3700 Menschen haben
unterschrieben. Auch unser Netzwerk
ruft zur Unterstützung dieses
wichtigen Appells auf: Bitte tragt
Euch unter
http://www.PetitionOnline.com/liaboh/
ein!
3) Das Studierendenwohnheim der
Katholischen Hochschulgemeinde (KHG)
in der Mengerstraße in Linz (nahe der
Johannes-Kepler-Universität) wurde
kürzlich nach Franz Jägerstätter (1907
- 1943), dem katholischen NS-Gegner
und Kriegsdienstverweigerer benannt.
Der Benennungsakt erfolgte in
Anwesenheit von Jägerstätters Witwe
Franziska und seiner Tochter Maria
Dammer.
Ein sehr begrüßenswertes Zeichen!
UVS-Entscheidung: Einkesselung am 1.
Mai in Linz war rechtswidrig
Rechtsanwalt René Haumer hatte im
Namen von drei Verhafteten und
mittlerweile freigesprochenen
Demonstranten Beschwerde beim
Unabhängigen Verwaltungssenat
(UVS) eingereicht. Nach dem Abschluss
aller Strafverfahren wurden diese
Beschwerden am 19. Mai 2010
verhandelt.
In der Verhandlung stellte der UVS
fest, dass die Polizei mit ihrer
Einkesselung eines Teils der 1.
Mai-Demonstration 2009 rechtswidrig in
das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit eingegriffen hat.
Ein Verdacht auf eine
Verwaltungsübertretung reicht nicht
aus, um das in der Verfassung
garantierte Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit aufzuheben.
Im Verfahren wurde auch zusätzlich die
Brutalität der Polizei bei den
Festnahmen gerügt. Für eine
diesbezügliche Sachentscheidung konnte
sich der UVS aufgrund bestimmter
gesetzlicher Normen nicht zuständig
erklären, obgleich hinsichtlich dieser
Normen der VwGh eine Überprüfung der
Verfassungskonformität beim
Verfassungsgerichtshof bereits
initiiert hat. Es gilt abzuwarten, ob
der Verfassungsgerichtshof die
Verfassungswidrigkeit dieser Normen
feststellt und diese als
rechtsunwirksam aufhebt. Andernfalls
unterläge ein rechtswidriges
Einschreiten der Polizei kaum noch
einer effektiven Nachkontrolle.
Weiter offen ist die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft, ob und wieviele
Polizeibeamte sich vor Gericht
verantworten müssen.
wegen einiger Demo-Teilnehmer mit
Kapuzen und Sonnenbrillen
ging die Linzer Polizei
am 1. Mai 2009 - wie nun auch der UVS
feststellte - rechtswidrig und brutal
gegen die
Teilnehmer der von KPÖ und anderen
linken Kleingruppen abgehaltenen
Mai-Demo vor
1) Das Internationale Mauthausen
Komitee (IKM) hat in einem Brief an
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die
österreichische Regierung
aufgefordert, für eine konsequente
Strafverfolgung von Neonazi-Umtrieben
und für einen wirksamen Schutz der
KZ-Gedenkstätten zu sorgen. Besonders
erwähnt wird im Schreiben die
wiederholte Schändung der
KZ-Gedenkstätte Mauthausen, der
Auftritt der Welser "Bunten" in
derselben Gedenkstätte sowie die
Attacke auf KZ-Überlebende in
Ebensee.
In der vorwöchigen Ausgabe des
Magazins NEWS wurde Bildungsministerin
Claudia Schmied (SPÖ) als "Hero"
gewürdigt, weil sie sich als
Gedenkrednerin in Ebensee bei den im
letzten Jahr attackierten
KZ-Überlebenden offiziell entschuldigt
hatte. Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner dagegen musste sich als
"Zero" kritisieren lassen: Ein Jahr
nach der Attacke steht noch immer
keine Anklage - der Akt wird zwischen
der Staatsanwaltschaft Wels und dem
Justizministerium hin- und
hergeschoben ...
2) Der bekannte Wiener Anwalt und
überzeugte Antifaschist Georg Zanger
hat am 19. 5. 2010 eine Aufsehen
erregende Pressekonferenz gegeben: Als
Ergebnis langwieriger Recherchen
präsentierte er "Das Spinnennetz des
Rechtsextremismus". Schon am 18. 5.
hat Zanger insgesamt 55 Personen wegen
des Verdachts der Bildung einer
kriminellen Organisation angezeigt.
Diese Organisation soll sich vielfach
der NS-Wiederbetätigung und der
Verhetzung schuldig gemacht haben. Dem
Vernehmen nach sind unter den
Angezeigten auch mehrere
FPÖ-Spitzenfunktionäre, darunter
Bundesobmann Heinz-Christian Strache
und der oö. Landesobmann Manfred
Haimbuchner. Obwohl die Anzeige wegen
des Zustands unserer Strafjustiz wenig
Chancen haben dürfte, ist sie doch
eine starke Aktion.
3) Die Hoffnung, dass die Welser ÖVP
nach dem Abgang des früheren
Fraktionsobmanns Karl Georg Holter auf
eine humanere und sozialere Linie
einschwenkt, hat sich leider
zerschlagen: Zwar wurde die
FPÖ-Forderung nach Deutschtests für
WohnungswerberInnen abgelehnt. Dafür
hat die Welser ÖVP jetzt kurz
nacheinander eine Mindestwohnfläche
pro Person (mit Wohnungsverlust bei
Unterschreitung?!) und ein
Bettelverbot verlangt. Beides in
voller Übereinstimmung mit den
Freiheitlichen ...
Allerdings ist die Forderung nach
einer Mindestwohnfläche in der
Öffentlichkeit nicht gut angekommen.
Und beim Bettelverbot passierte der
schwarz-blauen Mehrheit im Welser
Gemeinderat ein peinlicher Fehler:
Weil drei Mandatare fehlten, konnten
SPÖ und Grüne das Verbot verhindern.
Freilich wollen ÖVP und FPÖ bei der
nächsten Sitzung noch einmal denselben
Antrag abstimmen lassen. Sehr
demokratisch. Und sehr christlich, die
Ärmsten polizeilich wegräumen zu
lassen ...
4) Die Verleihung der
Solidaritätspreise 2010 ist gleich in
zweifacher Hinsicht hocherfreulich
verlaufen: Bei den "Jungen Projekten"
hat das "Bündnis Lichter gegen rechts"
einen Preis erhalten! Diesem Bündnis
gehört auch dem oö. Antifa-Netzwerk
an. Besonderen Applaus verdienen aber
die Sozialistische Jugend (SJ), die
Katholische Jugend (KJ) und die
Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), die das
Bündnis initiiert und hauptsächlich
getragen haben! Bei der
Preisverleihung betonten die
Bündnisvertreter die hohe Aktualität
des Kampfes gegen
Rechtsextremismus.
Als Einzelperson ausgezeichnet wurde
Ernst Huber aus Bachmanning
(Wels-Land): Er ist nicht nur äußerst
engagiert als Ökologiebeauftragter der
Evangelischen Kirche in
Oberösterreich, sondern auch als
Impulsgeber des Gedenkprojektes
Bachmanning. In diesem Projekt geht es
um ein Nebenlager des KZ Mauthausen,
um eine ermordete Sinti-Familie und um
einen ebenfalls ermordeten
kommunistischen Widerstandskämpfer.
Ohne Ernst Huber gäbe es das Projekt
nicht. Die Würdigung für ihn ist
wirklich hochverdient. Herzliche
Gratulation!
5) Der Steyrer Widerstandskämpfer Max
Petek, geboren 1913, wurde von
Bundespräsident Heinz Fischer mit dem
Goldenen Verdienstzeichen der Republik
Österreich ausgezeichnet. Am 11. Mai
überreichte Landeshauptmann Dr. Josef
Pühringer die hohe Bundesauszeichnung
an den stellvertretenden
Landesvorsitzenden des
KZ-Verbandes.
Max Petek gehörte zur weitläufigen
kommunistischen
Widerstandsorganisation in den Steyrer
Werken. Er entkam als einziger
Angeklagter dem Todesurteil mit einer
Verurteilung zu fünf Jahren Zuchthaus.
Nach der Befreiung arbeitete er
(zuletzt als Prokurist) für
Steyr-Daimler-Puch.
Das Antifa-Netzwerk freut sich mit Max
Petek und gratuliert ihm zu dieser
Ehrung!
Nach der FPÖ-Wahlschlappe bei der
Bundespräsidentenwahl (die natürlich
eh keine nicht gewesen ist) hat sich
HC Strache überlegt, was er in Zukunft
besser machen könnte. Die Zuneigung
der Völkischdeutschnationalen hat er
ja. Aber das sind heute halt keine
echten Volksmassen mehr. Auch die
Leute, die sich nach einem "Abendland
in Christenhand" sehnen, sind eine
eher bescheidene Kleingruppe. Darum
will der HC jetzt innerparteilich eine
Art Einsatzgruppe aufbauen, um
hinkünftig zu einer
Dreißigprozentpartei aufzusteigen. Er
grenzt sich deshalb auch ab: in der
FPÖ ist kein Platz für Neoliberalismus
und für Extremismus von rechts und
links. Zu blöd! Gerade wollten
dreihundert Trotzkisten, zweihundert
Anarchisten und hundert Maoisten der
FPÖ beitreten und jetzt will sie der
Strache gar nicht! Aber was werden
jetzt wohl der dritte
Nationalratspräsident Graf, Andreas
Mölzer und ähnliche machen, wenn in
der FPÖ der rechte Extremismus nimmer
erwünscht ist? Bekommen auch diese
Volksgenossen - wie die Rosenkranz -
vom Dichand Formulare für
eidesstattliche Erklärungen?
In Wien lässt sich Strache zurzeit als
Sicherheitsfachmann plakatieren,
umgeben von echter Polizei, allerdings
volkstümlich-freiheitlichen
Geblütes:
Was - wie dieses Bild aus dem
Standard v. 12.5. zeigt - zu
künstlerischen Verfremdungen Anlass
geben kann. Strache rätselt! Haben
jetzt die Rechtsrechten oder die
Linkslinken das Plakat seiner
gemäßigten Mittlerenmitte-Partei
besudelt?
1) Die meisten der 40 Veranstaltungen
zum Gedenken an die Befreiung des KZ
Mauthausen und seiner Nebenlager haben
in den letzten Tagen stattgefunden.
Trotz des ursprünglich schlechten
Wetterberichts ist alles gut gegangen.
An der Internationalen Befreiungsfeier
in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
selbst - dem Höhepunkt der
Kundgebungen - nahmen am Sonntag
deutlich mehr als 10.000 Menschen
teil. Das Mauthausen Komitee
Österreich (MKÖ) und seine regionalen
Gruppen haben auch heuer wieder
ausgezeichnete Arbeit geleistet!
Auf der Netzwerk-Homepage können auf
der Seite
Berichte
Fotos von der Internationalen
Befreiungsfeier angeschaut werden.
Am Ende der Fotoserie steht ein Link,
mit dem die Reden von vier
KZ-Überlebenden aus Belgien, Serbien,
Italien und der Ukraine herunterladen
werden können.
2) In der Tageszeitung
Österreich hat
Netzwerksprecher Robert Eiter
am 7. Mai namens des Netzwerks den
Rücktritt des Linzer FPÖ-Stadtrats
Detlef Wimmer gefordert. Wie
berichtet, ist Wimmer Vorzeigemitglied
der Burschenschaft "Arminia
Czernowitz", die kürzlich eine
Veranstaltung mit dem rechtsextremen
Publizisten Richard Melisch durch ein
leicht verändertes NSDAP-Plakat
beworben hat.
3) Am 10.Mai trat der
Landessicherheitsrat zusammen.
Denn wieder einmal musste die
Öffentlichkeit nach zahlreichen
Berichten über rechtsextreme Vorfälle
und über verschleppte Neonazi-Prozesse
in Oberösterreich beruhigt werden.
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)
kam erneut mit einer Alibiaktion
davon: Einstimmig beschlossen wurde
ein "Maßnahmenpaket gegen Extremismus
von rechts und links(???)". Danach
soll es künftig mehr schulische
Maßnahmen, eine Studie über
Jugendgewalt und eine Anlaufstelle für
Betroffene geben. Durchaus Positives,
soweit es realisiert wird, aber viel
zu wenig.
Vor allem fehlen zwei grundsätzliche
Weichenstellungen: Die Erklärung, dass
unser Bundesland eine hochaktive
braune Szene hat (von dieser Tatsache
will Pühringer mit dem künstlich
aufgeblasenen "Linksextremismus"
ablenken). Und eine klare gemeinsame
Abgrenzung der demokratischen Parteien
von der FPÖ, die im
Landessicherheitsrat das
Maßnahmenpaket mitbeschließen durfte,
aber in Wahrheit ein Teil des Problems
ist.
4) Anders als es LH Pühringer
wahrhaben will, kommt es in
Oberösterreich laufend zu
rechtsextremen Vorfällen. Zum jüngsten
hat Alexander Schinko von der
Initiative "Wider das Vergessen"
(Mauthausen Komitee Ansfelden)
folgenden Text geschickt: "In der Nacht vom 30. April auf
den 1. Mai 2010 wurde die Gedenktafel
an der Kremsbrücke in
Kremsdorf/Ansfelden für die Opfer der
Todesmärsche der ungarischen Jüdinnen
und Juden zerstört und in die Krems
geworfen. Eine Anzeige gegen Unbekannt
wurde erstattet." Die Tafel wurde von der
Initiative "Wider das Vergessen" vor
zehn Jahren an dieser Stelle
angebracht. Die Zerstörung der Tafel
fügt sich ein in die Reihe von
Zerstörungen mit offensichtlich
rechtsextremem Hintergrund in
Ansfelden. So wurden vor mehreren
Monaten Kapellen zerstört und mit
rechtsextremen Parolen beschmiert.
Dies geht einher mit einem massiven
Rechtsruck in der Kommunalpolitik und
abstoßenden Verbalentgleisungen des
FPÖ-Vizebürgermeisters, der im
Zusammenhang mit der Ansfeldner
Integrationspolitik in der letzten
Gemeinderatssitzung von "Umvolkung"
gesprochen hat. Wir sind erschüttert
über diesen Akt der Zerstörung und die
jüngsten politischen Entwicklungen in
Ansfelden!" Die Initiative "Wider das
Vergessen" hat erreicht, dass von der
Gemeinde bereits eine neue Gedenktafel
für die Kremsbrücke in Auftrag gegeben
wurde.
5) Wie virtuos die
Deutschnationalen die deutsche Sprache
beherrschen, hat gestern der
Burschenschafter und
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lutz
Weinzinger mit dem Titel einer
Presseaussendung einmal mehr bewiesen:
"Rote und schwarze Politiker zeichen
sich verantwortlich für Euro-Misere"
(sic!).
6) Eine von Medienstaatssekretär
Josef Ostermayer (SPÖ) betriebene
Gesetzesnovelle sieht vor, dass
Parteiakademien künftig
Fördermittel verlieren sollen, wenn
diese missbraucht werden. Reden,
Vorträge, Publikationen oder Bücher,
die eine rechtskräftige Verurteilung
für Delikte wie Verhetzung oder
NS-Wiederbetätigung nach sich ziehen,
können den Akademien zum Verhängnis
werden. Geht es nach dem
Gesetzesentwurf, sollen bei solchen
Verurteilungen die Fördermittel
teilweise oder in voller Höhe
zurückgefordert werden - sofern für
die rechtswidrige Handlung Geld der
Parteiakademie verwendet wurde. In
der Praxis wird wohl die FPÖ-Akademie
das neue Gesetz zu fürchten haben
...
Aus der Erklärung der Internationalen
Föderation der Widerstandskämpfer
(FIR) zum 65. Jahrestag der Befreiung:
FIR: 8. Mai 2010 - 65. Jahrestag
der Befreiung - Tag des Sieges
Vor 65 Jahren erlebte die
Menschheit am 8.Mai 1945 die
endgültige militärische Zerschlagung
des deutschen Faschismus. Dieses Datum
markiert den Sieg über das
menschenverachtenden Regimes des
Hitler-Faschismus,
o das politische Gegner und
Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte
und inhaftiert,
o das Menschen allein aus einer
konstruierten Rassezugehörigkeit als
Juden, als Sinti und Roma, als Slawen
millionenfach ermordete,
o das alle Nachbarstaaten in Europa
und selbst Länder und Völker in
anderen Teilen der Welt mit Krieg,
Okkupation und Vernichtung überzog,
ein Krieg, der mehr als 50 Millionen
Menschen das Leben kostete.
Die faschistischen
Weltherrschaftspläne wurden durch das
gemeinsame Handeln der
Anti-Hitler-Koalition gestoppt.
Es waren die Angehörigen der
Streitkräfte der Alliierten, vor allem
die Angehörigen der sowjetischen
Armee, die die Hauptlast des Krieges
trugen 27.000.000 zivile und
militärische Opfer in der UdSSR, die
diese Bedrohung auch militärisch
zerschlugen.
Es waren die Partisanen und
Widerstandskämpfer in allen
okkupierten Ländern, und auch in
Deutschland selber, die ihr Leben
einsetzten für die Freiheit ihrer
Heimat. Diese nationale
Befreiungsbewegung umfasste Frauen und
Männer, Kommunisten und Katholiken,
Liberale und Sozialdemokraten,
Gewerkschafter und auch Konservative.
Wir ehren all diese Patrioten, den
Beitrag der antifaschistischen Allianz
und der nationalen
Befreiungsbewegungen der Völker.
Der 8. Mai 1945 ist damit der Tag der
Befreiung und des Sieges für alle vom
deutschen Faschismus bedrohten Völker,
für die Kämpfer gegen den Faschismus
in allen Ländern, für alle Verfolgten
und Opfer faschistischer Regime. Diese
historische Wahrheit wird zunehmend
verdrängt. Die Verbrechen des
Faschismus werden relativiert,
Kollaborateure rehabilitiert oder zu
"Freiheitshelden" stilisiert.
Die Internationale Föderation der
Widerstandskämpfer -FIR - Bund der
Antifaschisten verwahrt sich gegen
alle Versuche der Etablierung eines
reaktionären Geschichtsbildes -
geprägt von Totalitarismusdoktrin und
Geschichtsverfälschung - in Europa.
1) Die deutschnationale Burschenschaft
"Arminia Czernowitz" -
Vorzeigemitglied ist der Linzer
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer
- hat am 30. April im Linzer Gasthaus
Lindbauer eine Veranstaltung mit dem
rechtsextremen Publizisten Richard
Melisch durchgeführt. Diese
Veranstaltung wurde durch ein Plakat
beworben, das ein NSDAP-Motiv (eine
Faust, die eine Schlange packt) in nur
leicht veränderter Form wiedergibt.
Die Grünen Linz haben deshalb Anzeige
erstattet. Über die Umtriebe der
"Arminia Czernowitz" soll heute (5.5.)
in den Fernsehnachrichten von Pro7 (um
18.00 Uhr), von Puls4 (um 18.30 Uhr)
und von Sat1 (um 20.00 Uhr) berichtet
werden. Dr. Eiter wurde als Sprecher
des oö. Antifa-Netzwerks zu diesem
Thema interviewt.
2) Halblustiges aus der FPÖ:
Oberösterreichs Freiheitliche fordern,
dass Deutsch verpflichtende
Schulsprache wird und auch in den
Pausen gesprochen werden muss. Wie
soll das umgesetzt werden? Schlendern
künftig Polizisten über den Schulhof
und stellen jedem Zuwandererkind, dem
ein türkischer Satz entfährt, ein
Strafmandat aus? Rassismus macht
einfach dumm.
3) Nicht Simmering gegen Kapfenberg
ist Brutalität, sondern Blau gegen
Blau. In der Tiroler FPÖ tobt ein
beinharter Machtkampf: Gerade wurden
fünf Funktionäre ausgeschlossen. Jetzt
hat sich der Ring Freiheitlicher
Jugend (RFJ) von der Partei losgesagt.
FPÖ-Landesobmann Gerald Hauser will
den RFJ wegen "rechter Umtriebe" (!)
anzeigen. Von denen hat er bisher
natürlich nichts bemerkt ...
Während vergangenes Jahr die Linzer
Demo der KPÖ und anderer politischer
Kleingruppen mit merkwürdigen
Begründungen und mittels polizeilicher
Einkesselung verhindert wurde, gab
sich heuer die Polizei deutlich
vernünftiger. 2009 waren es laut
Polizeiangaben etwa 700 Leute, die
mitdemonstriert hatten, heuer waren es
um einige mehr. Da 2009 als Argument
für die Einkesselung "Vermummung"
genannt worden war (einige junge Leute
trugen Kapuzen oder Sonnenbrillen),
gab es heuer dazu einen
Vermummungswettbewerb:
obwohl weitaus "vermummter" als
voriges Jahr,
schritten die polizeilichen
Streitkräfte nicht dagegen ein
der Demonstrationszug konnte sich -
wie in demokratischen
Staaten üblich - frei von der Blumau
zum Hauptplatz bewegen
Die vergangenes Jahr wegen
"Widerstands gegen die Staatsgewalt"
Angezeigten, wurden mitterweile alle
freigesprochen, gegen vier Polizisten
laufen inzwischen Ermittlungen. Ist
doch schön: 65 Jahre nach Ende des
Faschismus haben momentan sogar
Kommunisten und andere Linksradikale
in Linz von der Polizei nichts zu
befürchten.
Äh, gefilmt wurden die
Demo-Teilnehmer natürlich, weil die
Stapo oder wie das heißt, braucht ja
Überwachungsmaterial. Die Linke ist
zwar durch keinerlei gesetzliche
Bestimmungen irgendwie verboten,
verdächtig ist sie den Kameraden vom
staatlichen Gesinnungsschutz
trotzalledem.
1) Die Bundespräsidentenwahl ist
geschlagen, Amtsinhaber Heinz Fischer
mit fast 79 % bestätigt.
FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz
erreichte 15,6 Prozent. Sie blieb
damit nicht nur hinter dem von
Parteichef Strache genannten Wahlziel
(35 Prozent), sondern auch hinter
ihrem eigenen (17 Prozent). Für
interne Konflikte ist gesorgt (aus der
Vorarlberger FPÖ wurde Strache bereits
zum Rücktritt aufgefordert). Die
FPÖ steckt ohnehin in Problemen:
Schon die minimalen Zugewinne bei den
niederösterreichischen Landtagswahlen
und den steirischen Gemeinderatswahlen
haben nicht zum strahlenden
Siegerimage gepasst, noch weniger hat
das die Niederlage bei den
Wirtschaftskammerwahlen. In
bundesweiten Umfragen liegen die
Freiheitlichen aktuell bei 19 Prozent,
gemeinsam mit dem BZÖ bei 21. Zum
Vergleich: Die Nationalratswahl 2008
brachte den beiden
Rechtsaußen-Parteien gemeinsam 29
Prozent.
Heinz Fischer mit Riesenmehrheit
wiedergewählt
Freilich kann eine Momentaufnahme
uns AntifaschistInnen nicht
beruhigen. Sie zeigt aber doch,
dass die FPÖ auch in für sie
günstigen Krisenzeiten alles andere
als unbesiegbar ist. Die
demokratischen Parteien müssten
allerdings zu klaren Positionen
finden. Das gilt vor allem für die
SPÖ, die sich nur mit einer
glaubwürdigen Politik im Interesse der
sozial Schwachen gegen die blaue
Demagogie durchsetzen kann. Was
den ÖVP-Kurs betrifft, sieht etwa der
Standard-Journalist Hans Rauscher (und
nicht nur er) Hinweise für eine
neuerliche Ausrichtung auf
Schwarz-Blau. Dadurch würde der
Rechtsruck der letzten zehn Jahre
weiter verschärft.
Die niedrige Beteiligung bei der
Bundespräsidentenwahl (nur rund 50
Prozent) hat zu überzogenen Debatten
geführt. Viele gingen einfach nicht
zur Wahl, weil sie den Sieg von Heinz
Fischer für ausgemacht hielten; viele
ÖVP-AnhängerInnen wollten Fischer
nicht wählen, Rosenkranz und Gehring
aber auch nicht. Eine künftige
Bundespräsidentenwahl mit zumindest
zwei aussichtsreichen KandidatInnen
wird auch wieder zu einer Beteiligung
um die 70 Prozent führen.
2) Innenministerin Maria
Fekter (ÖVP) hat gerade den
Verfassungsschutzbericht 2009
(siehe die
Originalfassung in PDF-Datei)
präsentiert. Bemerkenswert ist ihre
absurde Interpretation, dass der
Rechtsextremismus in Österreich an
Bedeutung verliere, während der
Linksextremismus immer gefährlicher
werde - eine Interpretation, die die
"Kronenzeitung" sofort dankbar
aufgegriffen hat. Weil dieser Unsinn
hier auch nicht besser beantwortet
werden könnte, sei hier die
Presseaussendung der KPÖ dazu
zitiert: "Als politische Schützenhilfe für
Neonazismus, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit kritisiert
KPÖ-Bundessprecher Messner die
Bewertung des neuesten
Verfassungsschutzberichtes durch
Innenministerin Maria Fekter
(ÖVP).
Fekter konstatiert dabei eine Zunahme
von "Provokationen von linksextremer
Seite" und bagatellisiert damit, dass
rechtsextreme Straftaten fast zehnmal
so umfangreich sind. 2009 gab es laut
Verfassungsschutzbericht 90 als
linksextrem definierte (2008: 64),
hingegen 791 rechtsextreme Anzeigen
(2008: 835). Erschwerend dabei ist,
dass rechtsextreme Aktivitäten meist
direkt im Zusammenhang mit dem
NS-Verbotsgesetz - diesbezüglich gab
es ein Anwachsen der Anzeigen von 360
auf 396 - oder mit Delikten wie
Körperverletzung stehen.
Hingegen handelt es sich bei den als
linksextrem definierten Aktivitäten
meist um Schmieraktionen oder um
Vorfälle bei Naziprovokationen, bei
denen DemokratInnen durchaus im Sinne
des antifaschistischen
Verfassungsauftrages handeln, während
die Exekutive gegenüber rechtsextremen
Umtrieben vielfach eine auffallende
Toleranz zeigt: 'Würde die Exekutive
Verbotsgesetz und Staatsvertrag
entsprechend ernst nehmen und
konsequent gegen neonazistische,
rechtsextreme und fremdenfeindliche
Umtriebe vorgehen, würden viele als
linksextrem eingestufte Aktivitäten
erst gar nicht stattfinden', so
Messner.
Scharf kritisiert Messner das von
Bundesverfassungsschutzleiter Peter
Gridling angekündigte
'Sensibilisierungsprogramm' zur
Erkennung von linksextremen
Aktivitäten. Die Kritik Gridlings,
manche Dienststellen hätten
'Schwierigkeiten, linke Straftaten zu
erkennen', zeigt ganz eindeutig, dass
Verfassungsschutz und Exekutive nicht
vorrangig den Rechtsextremismus
entsprechend dem eindeutigen
Verfassungsauftrag bekämpfen, sondern
diesen durch den Popanz eines
Linksextremismus 'ausgleichen' und
damit bagatellisieren wollen."
3) Wie es unter sittenstrengen
"deutschen" Männern halt so Brauch
ist, lud die Wiener Burschenschaft
"Silesia" zum "Red Room Clubbing"
(!) ins einschlägige Lokal "Pour
Platin". Dieses Lokal gehört der
Gürtelgröße Richard Steiner. Ihm wird
Menschenhandel, Schutzgelderpressung
und vieles mehr vorgeworfen. Manche
"Silesia"-Gäste erschienen mit ihren
Frauen. Unter ihnen auch Hubert Keyl,
Referent des Dritten
Nationalratspräsidenten Martin Graf
(FPÖ). Die Fete verlief laut und
feucht. Zahlreiche Augenzeugen
behaupten, dass Keyl um drei Uhr früh
handgreiflich wurde, als seine
wasserstoffblonde Frau Elisabeth -
Chefsekretärin von FPÖ-Bundesobmann
H.C. Strache - umschwärmt von
betrunkenen Partytigern auf der Theke
saß. Er soll sie von der Theke gezerrt
und auf sie eingeschlagen haben. Nun
schritten die hünenhaften Aufpasser
des Lokals ein. Weil Keyl sich gegen
sie wandte, hagelte es Hiebe für ihn.
Er erlitt mehrere Brüche von
Gesichtsknochen und musste ins
Krankenhaus gebracht werden. Die
Strache-Chefsekretärin aber soll
beschlossen haben, ihren verletzten
Gentleman-Gatten zu rächen:
Frühmorgens sei sie in Begleitung
ihres angeblich besten Freundes, des
Rechtsextremisten Gottfried Küssel,
zum "Pour Platin" zurückgekehrt und
habe lautstark damit gedroht, den
dortigen Aufpassern "ein Projektil
durch den Schädel zu jagen". High Noon
am Wiener Gürtel sozusagen. Zur
Ausführung kam es glücklicherweise
nicht.
Hubert und Elisabeth Keyl bestreiten
beide den eheinternen Gewaltausbruch.
Dem Vernehmen nach hat die FPÖ mit der
peinlichen Affäre ihre Not: Das Umfeld
von Strache und Graf ist ja nicht
gerade staatstragend aufgetreten
...
4) Wie das Nachrichtenmagazin
"profil" berichtet, gehört
Robert Faller,
"Generalsekretär" der neonazistischen
"Nationalen Volkspartei", zu den 4420
Facebook-Freunden des
BZÖ-Bundesobmanns Josef "Seppi"
Bucher.
5) In den letzten Netzwerk-Infos
wurde über den vom oö Antifa-Netzwerk
unterstützten Offenen Brief gegen
den "Trauermarsch" berichtet, den
Neonazis am 8. Mai durch die Linzer
Innenstadt durchführen wollen.
Mittlerweile hat der Offene
Brief in den Medien ein breites
Echo gefunden. Die "Nationale
Volkspartei" (NVP) kündigt jetzt an,
auf den Linzer "Trauermarsch" zu
verzichten.
6) Noch bis 6. Mai können sich
Linzerinnen und Linzer mit ihrer
Unterschrift gegen die Stadtwache
aussprechen - übrigens nicht nur
im Neuen Rathaus, sondern bei vielen
öffentlichen Einrichtungen der
Landeshauptstadt. Wenn sich mindestens
3000 UnterstützerInnen eintragen, muss
der Gemeinderat das Thema neu
behandeln. Alles Nähere unter
www.stadtwachelinz.at !
Wie die Linzer SPÖ mit dieser
Initiative umgeht, ist allerdings eine
Verhöhnung der direkten Demokratie:
Letzte Woche hat sie im Gemeinderat
gemeinsam mit ÖVP und FPÖ der
Stadtwache zugestimmt und so deutlich
gemacht, dass ihr der
zivilgesellschaftliche Widerstand
völlig gleichgültig ist. Der Antrag
von Grünen und KPÖ, das Thema bis nach
dem 6. Mai zu vertagen, wurde
abgeschmettert. Offenbar ist es aus
Sicht der Linzer SPÖ ein dringendes
Anliegen, dem rechtsextremen
Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer
(FPÖ) endlich sein Spielzeug zu
verschaffen ... Die nur geringen
formalen Kompetenzen der
"Ordnungstruppe" sind da ein schwacher
Trost.
Trotz oder gerade wegen des
untragbaren Vorgehens der Linzer SPÖ
sollten noch möglichst viele
Linzerinnen und Linzer gegen die
Stadtwache unterschreiben! Damit die
Debatte wieder in den Gemeinderat
kommt und klar ist, dass der
Widerstand fortgesetzt wird.
7) Der antifaschistische Musiker und
Autor Herwig Strobl möchte
einen von ihm verfassten Beitrag über
den "Dichterstein" in Offenhausen
zur Diskussion stellen (siehe die
Datei).
Der Standard am 27.4.2010 ..
.
... zu einem weitere
Wahlverlierer
Die FPÖ hat im Vergleich zur NRW
2008 enorm verloren (Standard
27.4.):
Die FPÖ setzte mit der Kandidatin
Rosenkranz auf die deutsch-völkischen
Wähler, der "Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibenden" hat richtig
erkannt, dass solches beim Wähler
heute nimmer sehr viel Interesse
findet. Er schlägt daher vor, die FPÖ
solle einen wirtschaftsliberalen Kurs
einschlagen. Also weniger Rosenkranz
und mehr Grasser und Meischberger?
Jedenfalls ist klar: Zwei Drittel der
FPÖ-WählerInnen von 2008 standen mit
der FPÖ nur in lockerer Beziehung.
Wenn sich die SPÖ um diesen Bereich
politisch mehr kümmern täte, diese
Menschen zu ihren Sorgen und Problemen
direkter anspräche, dann hätte es in
Österreich der Rechtspopulismus
weniger leicht ...
Die besonders stramm-deutschnationale
FPÖ-Kandidatin Rosenkranz lag mit
452.615 Stimmen deutlich unter dem
FPÖ-Ergebnis bei der NRW 2008 (da sind
es 857.028 gewesen, mit den Stimmen
fürs BZÖ sogar 1,379.961!!), besonders
erfreulich: auch bei den WählerInnen
unter 30 lag Rosenkranz weitaus
niedriger als die FPÖ bei den
vergangenen Wahlen. Dass die ÖVP
keinen Kandidaten aufstellte und zum
Leerwählen aufrief, ruinierte die
Wahlbeteiligung, brachte aber
Rosenkranz keine Stimmen und Gehring,
dem Kandidaten der "Christenpartei",
nur wenige. Ein Wahlergebnis mit dem
wir zufrieden sein können!
Als Analyse könnte man
versuchen: 2008 haben knapp 1,4
Millionen ÖsterreicherInnen die beiden
rechtsrechten Parteien gewählt. Es
kann nunmehr vermuteten werden, dass
sie es nicht wegen einer
deutschnationalen-burschenschaftlichen
Gesinnung taten. Weil davon blieben
eben nur 450.000 Stimmen. Nach der NRW
2008 vermuteten manche sehr einfach
denkende Linke, die vielen Stimmen für
FPÖ und BZÖ wären ein Produkt der
heftigen rechtsrechten Hetze gewesen.
Jetzt vermutet Strache, das schlechte
Rosenkranz-Ergebnis sei von einer
linken Hetze gegen Rosenkranz
verursacht worden. Könnte es nicht
sein, dass das Ergebnis von 2008 von
Problemen verursacht war, die von den
anderen Parteien ignoriert worden
waren, und das Ergebnis gegen die
Rosenkranz von mangelndem
Rechtsextremismus verursacht worden
ist? Dass also zuwenig linke Basisnähe
und zuwenig Deutschnationalismus mit
den Wahlergebnissen 2008 und bei der
Bundespräsidentenwahl 2010 zu tun
hätten? Somit zwei Drittel der FPÖ und
BZÖ Wählerschaft durchaus aus dem
rechten Eck zurückholbar sind, wenn
man sich endlich um ihre Ängste und
Probleme kümmern täte?
Eine Frage, mit der man sich befassen
sollte! Was meint Ihr dazu? Meinungen
erbeten anred@antifa.co.at- danke für Euer Interesse!
1) "profil"-Herausgeber Christian
Rainer ist Bürgerlicher und
sozialdemokratischer Sympathien
unverdächtig. Trotzdem liest er in
seinem aktuellen Leitartikel der ÖVP
die Leviten: Dass sie sich auf keine
Haltung zu Heinz Fischer festlege, sei
unerträglich. Und weiter: "Schon
die blanke Tatsache, dass es in
Österreich eine Wahlauseinandersetzung
zwischen dem amtierenden
Bundespräsidenten und einer Person
gibt, die eben noch das Verbotsgesetz
abschaffen wollte und den Holocaust
infrage stellen durfte, ist
beschämend. Die Antwort darauf kann
nur sein, dem Weltbild des Dritten
Lagers ... eine Absage zu erteilen.
Das funktioniert aber nicht mit weiß
oder ungültig wählen, sondern nur mit
einer Stimme für Fischer."
Da hat Rainer völlig recht. Am
kommenden Sonntag heißt es für alle
DemokratInnen: Hingehen und Heinz
Fischer wählen! Damit der
Stimmenanteil der Rechtsextremistin
Barbara Rosenkranz möglichst niedrig
bleibt.
2) Die Auflistung sämtlicher
Befreiungsfeiern in Österreich ist
auf dieser Homepage im Menupunkt
Befreiungsfeiern zu finden. Die
Fülle von Aktivitäten zeigt das enorme
Engagement des Mauthausen Komitees
Österreich (MKÖ) und seiner lokalen
Gruppen. Für diese Leistung sei den
OrganisatorInnen herzlich gedankt!
Gleichzeitig werden alle Personen und
Gruppen im oö Antifa-Netzwerk gebeten,
an einigen angeführten
Gedenkkundgebungen teilzunehmen und
möglichst viele Menschen dorthin
mitzunehmen!
Höhepunkt der Kundgebungen ist
natürlich die Internationale
Befreiungsfeier, die unter dem Motto
"Kinder und Jugendliche im KZ
Mauthausen" am Sonntag, dem 9. Mai, in
der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
stattfindet. Zu dieser Feier werden
wieder mehr als zehntausend Menschen
aus 40 Nationen erwartet.
3) Im Innviertel (traditionell eine
besondere Hochburg rechtsextremer
Strömungen) tut sich erfreulich viel
Antifaschistisches: Am 17. April haben sich an der
Antifa-Demo in Braunau mehr als 400
Menschen beteiligt. Die von der
Neonazi-Szene angekündigten
gewalttätigen Störaktionen blieben
aus.
Am 19. April hat sich in Ried im
Innkreis eine neue antifaschistische
Initiative gegründet: Sie nennt sich
"MuT" ("Menschlichkeit und Toleranz -
Innviertel ohne Fremdenfeindlichkeit
und Faschismus"). Netzwerksprecher
Robert Eiter war zur
Gründungsversammlung als Referent
eingeladen. Die Aktivistinnen kommen
vor allem aus Gewerkschaften, Kirchen
und Frauenbewegung. Sie wählten
Gottfried Gansinger zu ihrem Sprecher.
Schon im Leitbild von "MuT" ist
verankert, dass die Initiative in
unserem Netzwerk mitarbeiten wird.
Damit ist sie die 57.
Netzwerk-Organisation. Herzlich
willkommen und viel Erfolg!
Und am Mittwoch, dem 5. Mai,
führt die Junge Generation (JG) in
Schärding einen Fackelzug gegen
Rassismus und Gewalt durch. Treffpunkt
ist um 18.30 Uhr beim Kriegerdenkmal
an der Alten Innbrücke. Schon sind
rechtsextreme Drohungen eingegangen,
aber die couragierte JG-Vorsitzende
Katharina Rienesl und ihre Leute
lassen sich nicht einschüchtern. Dafür
verdienen sie großen Respekt. Das
Netzwerk ruft zur Teilnahme am
Fackelmarsch auf!
4) In der Nähe eines
Wohnwagenlagers von durchziehenden
Roma- und Sintigruppen in
Pregarten (Bezirk Freistadt) haben
unbekannte Täter in der Nacht auf
Dienstag einen Feuerwerkskörper
gezündet. Dieser Feuerwerkskörper
ist neben 6 Wohnwagenanhängern der aus
Frankreich stammenden Sinti und Roma
explodiert. Verletzt wurde niemand.
Trotzdem war der Anschlag sehr
gefährlich, denn die Explosion
erfolgte direkt neben einem
benzinbetriebenen Generator. Die
Polizei ermittelt.
5) Sehr erfolgreich verlief am 20.
April die Präsentation des
neuen Buches ("Rechtsextrem") und der
neuen Rechtsextremismus-Hotline
(0810 500 199) des Mauthausen Komitees
Österreich (MKÖ) durch Christa Bauer
und Willi Mernyi. Der Wiener
Presseclub "Concordia" war überfüllt,
das Medienecho ist groß. Bereits jetzt
sind viele Buchbestellungen beim MKÖ
eingegangen.
6) Am 21. April wurde bei einer
Pressekonferenz in Linz über die
neue Kampagne der Österreichischen
Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) gegen
Rassismus und Rechtsextremismus
informiert. Alles Nähere dazu auf
PDF-Datei
lesen!
7) Noch bis 6. Mai können sich
Linzerinnen und Linzer mit ihrer
Unterschrift gegen die Stadtwache
aussprechen - übrigens nicht nur
im Neuen Rathaus, sondern bei vielen
öffentlichen Einrichtungen der
Landeshauptstadt. Wenn sich mindestens
3.000 UnterstützerInnen eintragen,
muss der Gemeinderat das Thema neu
behandeln. Alles Nähere unter
www.stadtwachelinz.at !
ACHTUNG: Wer schon in der
Einleitungsphase unterschrieben hat,
sollte überprüfen, ob er oder sie auch
wirklich als UnterstützerIn
aufscheint!
Das oö. Antifa-Netzwerk steht hinter
dem zivilgesellschaftlichen Widerstand
gegen die Stadtwache und ruft zur
Unterstützung auf.
8) Im letzten Netzwerk-Info wurde
über den von vom Netzwerk
unterstützten Offenen Briefgegen den "Trauermarsch" berichtet,
den Neonazis am 8. Mai durch die
Linzer Innenstadt durchführen
wollen. Erreicht werden soll ein
behördliches Verbot der braunen
Zusammenrottung. Jetzt hat sich auch
ein breites Aktionskomitee
gebildet.
9) Was ist eigentlich in der SPÖ
Niederösterreich los? Zuerst macht
der SPÖ-Bürgermeister von Traismauer
einen Mitbegründer der neonazistischen
NVP zu seinem Vizebürgermeister (siehe
das letzte Netzwerk-Info). Jetzt wird
der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ernest
Windholz in seiner Heimatgemeinde Bad
Deutsch-Altenburg mit den Stimmen der
SPÖ-Fraktion sogar zum Bürgermeister
gewählt. Nach zweieinhalb Jahren soll
Windholz, der einst als FPÖ-Landesrat
den SS-Leitspruch "Unsere Ehre heißt
Treue" von sich gab, durch einen
Sozialdemokraten abgelöst werden - so
der Deal.
Haben solche SPÖ-FunktionärInnen wie
die in Traismauer und Bad
Deutsch-Altenburg eigentlich überhaupt
nichts mitbekommen? Fehlt ihnen jedes
demokratische Schamgefühl? Sind ihnen
die Opfer des NS-Regimes völlig egal,
wenn nur der Postenschacher stimmt?
Offensichtlich muss man alle diese
Fragen mit Ja beantworten. Und dann
stellt sich eine viel schwerwiegendere
Frage: Warum reagieren Landes- und
Bundes-SPÖ auf solche üblen
Machenschaften nur sehr zögerlich oder
gar nicht?
10) Für Österreichs größte
Jugendsozialaktion "72 Stunden ohne
Kompromiss", die von 21. bis 24.
Oktober 2010 bereits zum fünften Mal
stattfindet, werden Projekte
gesucht, die Jugendliche innerhalb
von 72 Stunden umsetzen können. Heuer
lautet das Motto "Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung".
Besonders für die interkulturelle
Begegnung, die aktive Gedenkarbeit und
die Förderung der Zivilcourage haben
Jugendliche im Rahmen dieser
außergewöhnlichen Aktion der
Katholischen Jugend (KJ) schon viel
geleistet, etwa die Errichtung der
Gedenkstätte in Ternberg.
Die Katholische Jugend ersucht darum,
bis 30. Juni Projekte
einzureichen. Näheres unter
www.72h.at
!
In Oberösterreich fungiert Maria
Hochholzer als Kontaktperson:
erreichbar unter 0732/6906-2188 oder
maria.hochholzer@dioezese-linz.at!
Einen wichtigen Etappensieg haben wir
AntifaschistInnen im Welser
Konflikt um geplante Deutschtests
bei der Vergabe öffentlicher Wohnungen
erzielt. FPÖ-Wohnungsstadtrat Rabl
musste eingestehen, was ein breites
Bündnis von
Menschenrechtsorganisationen und
MigrantInnenvereinen schon seit vielen
Wochen sagt: Dass die Deutschtests
diskriminierend und rechtswidrig
wären. Der Verfassungsdienst der Stadt
Wels hat das nach langer Prüfung
bestätigt.
Andread Rabl will trotz dieser
Blamage (immerhin ist er Rechtsanwalt
und sollte juristisch eine Ahnung
haben) weitermachen: Angeblich hat er
einen Verfassungsrechtsexperten der
Linzer Universität beauftragt, eine
haltbare Version der Deutschtests zu
entwickeln. Wer der Experte sein
könnte, ist freilich unbekannt - Rabl
will den Namen nicht nennen.
Eines steht fest: Wir sagen zu den
rassistischen Schikanen der FPÖ ein
klares Nein und werden Deutschtests
für WohnungswerberInnen in jeder Form
verhindern!
Rabl könnte seine Deutschtests aber
bei den blauen FunktionärInnen
erproben - etwa bei jener
FPÖ-Jugendreferentin, die gerade von
Ö3 interviewt wurde (siehe "Interview
mit einer FPÖ-Jugendreferentin"). Die
Obdachlosigkeit bei den Freiheitlichen
würde dann sprunghaft zunehmen ...
Der britische Bischof Richard
Williamson bestritt in einem im Jänner
2009 ausgestrahlten Interview mit
einem schwedischen Fernsehsender, dass
die Nationalsozialisten sechs
Millionen jüdische Menschen ermordet
haben. "Ich denke, dass 200.000 bis
300.000 Juden in
NS-Konzentrationslagern starben, aber
keiner von ihnen in Gaskammern".
Der Bischof berief sich auf den
berüchtigten amerikanischen
Holocaust-Leugner, Fred Leuchter.
Williamson ist Bischof in der
lefebvrianischen Piusbruderschaft,
einer schismatischen Sekte, die auf
den französischen Bischof Lefebvre
(1905-1991) zurückgeht, der das 2.
Vatikanische Konzil ablehnte und 1988
vom damaligen Papst Johannes Paul II.
exkommuniziert wurde.
Im Jänner 2009 hat Papst Benedikt
XVI. diesen Abspaltern verziehen und
die Exkommunikation aufgehoben, das
Interview brachte den Vatikan ziemlich
in Verlegenheit. Bisher hat man sich
dort allerdings von den Pius-Brüdern
nicht distanziert, die
Wiedereingliederung dieser Gruppierung
in die kathoiloische Kirche liegt
seither nur auf Eis.
der Vatikan hat ihm verziehen ...
Da das schwedische Interview in
Deutschland aufgenommen wurde, lief
nun ein Verfahren wegen
Volksverhetzung gegen den Bischof, er
wurde am 16. April 2010 in Abwesenheit
zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro
verurteilt, das Urteil ist nicht
rechtskräftig.
Bemerkenswert, dass die
katholisch-rechtsextreme Homepage
"kreuz.net" Williamson als
"Märtyrer-Bischof" sieht:
http://www.kreuz.net/article.11012.html
Wiener Akademikerbund liefert weitere
Rechtsausleger
Der Wiener Akademikerbund setzt
seine Forderungen nach einer
Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes
fort. Die Amtsenthebung durch den
Österreichischen Akademikerbund
(Vorfeldorganisation der ÖVP) erkennen
Landesobmann Josef Müller und seine
Kameraden nicht an. Am 15. April 2010
gab Müller die Ansicht von sich, es
sei nach 70 Jahren genug mit der Rolle
Österreichs als "Mitschuldigen und
Verursacher" der NS-Verbrechen.
Das NS-Verbotsgesetz verglich Müller
mit dem "tragenden Element" des
NS-Regimes, dem Verbot der freien
Meinungsäußerung. Man bediene sich mit
dem Verbotsgesetz der "gleichen
Waffen" wie die Nazis und das sei
"eine Schande".
Formal hat Müller irgendwie recht
damit! Er sieht bloß die Proportionen
nicht ganz richtig. Während der
NS-Zeit war die NS-Meinung erwünscht
und erlaubt, alle anderen Meinungen
waren verboten, jetzt ist es
umgekehrt, alle Meinungen sind
erlaubt, bis auf NS-Meinungen, die
sind verboten. Die Abschaffung des
Verbotsgesetzes würde sogar die
Wiedergründung der NSDAP
gestatten.
Für den Wiener Akademikerbund sieht
bei der Bundespräsidentschaftswahl
auch Gehring und Rosenkranz für
wählbar. Bezweifelt werden darf
allerdings, ob die FPÖ zurzeit sehr
scharf auf den Herrn Müller und seinen
Akademikerbund ist. Denn Frau
Rosenkranz hat der Forderung nach
Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes
abgeschworen - Herr Müller und
Kameraden stehen also noch deutlicher
weiter rechts als Frau Rosenkranz und
die FPÖ.
Interessantes Problem für die ÖVP.
Eine Parteiaussendung dazu: "Die
gesamte ÖVP Wien distanziert sich
nochmals in aller gebotenen Schärfe
von diesen Aussagen. Mit uns wird es
keine Verschiebung der Grenzen nach
Rechts geben. Auch aus dem
Bundes-Akademikerbund gibt es
mittlerweile mehr als eindeutige
Signale, dass man mit diesen
Herrschaften nichts mehr zu tun haben
will".
1) Bei einer Kundgebung der
islamfeindlichen Rechtsaußenpartei
"pro NRW" in Gelsenkirchen
(Nordrhein-Westfalen) hat sich der
Linzer Nationalratsabgeordnete Werner
Neubauer mit einer
bezeichnenden Grußadresse eingestellt:
" Liebe deutsche Landsleute! Ich
darf das sagen, weil ich Deutscher
bin." Wenn er gar so "deutsch"
ist, der Herr Abgeordnete, warum gibt
er dann nicht seine hiesige Funktion
auf und zieht nach Deutschland? Leider
dürfte das ein Wunschtraum
bleiben.
"pro NRW" steht übrigens wegen
islamfeindlicher Hetzpropaganda unter
der Beobachtung des
Verfassungsschutzes. Mehr als ein
Prozent der Stimmen hat die Partei bei
den bevorstehenden Landtagswahlen aber
nicht zu erwarten.
2) Angefügte eine PDF-Datei den
hervorragenden "Kurier"-Artikel
Menschenhatz im Internet von
Jürgen Pachner enthält. Dieser Artikel
ist am vergangenen Sonntag (11. April)
erschienen. Er setzt sich mit der
neonazistischen Homepage
alpen-donau.info auseinander, aber
auch mit den Aktivitäten dagegen -
etwa des Mauthausen Komitees
Österreichs (MKÖ), des
SOS-Menschenrechte-Vorsitzenden
Gunther Trübswasser und des
Datenforensikers Uwe Sailer. Angeblich
hat der Verfassungsschutz vor kurzem
eine Sonderkommission gegen die
Hintermänner der Homepage gebildet.
alpen-donau.info wird seit März 2009
betrieben. Das zeigt, mit welcher
Geschwindigkeit unsere
Sicherheitsbehörden auf
Neonazi-Umtriebe reagieren ...
3) Manche Politiker nennen sich
demokratisch und sind doch eine
Schande für die Demokratie. Einer von
ihnen ist Herbert Pfeffer, der
SPÖ-Bürgermeister von Traismauer
(Bezirk St. Pölten-Land). Weil seine
Fraktion bei der Gemeinderatswahl die
absolute Mehrheit verloren hatte, ließ
er sich kürzlich von der FPÖ zum
Bürgermeister küren und sorgte im
Gegenzug für die Wahl des blauen
Mandatars Christian Ballmüller zum
Vizebürgermeister.
Ballmüllers Gesinnung aber sticht
sogar in der FPÖ heraus. Er war
Mitbegründer der neonazistischen
"Nationalen Volkspartei" (NVP) und
fiel unter anderem durch eine
antisemitische Hasstirade auf: "Es
wird Zeit das (sic!) man die Welt aus
den Händen derjenigen befreit, die nur
Macht, Geld, Mord und Totschlag säen!"
Als Pfeffer mit dieser Vorgeschichte
seines Bündnispartners - der von der
NVP zur FPÖ gewechselt hatte -
konfrontiert wurde, sah er keinen
Grund, Konsequenzen zu ziehen.
Mittlerweile ist Ballmüller unter dem
Druck der Öffentlichkeit
zurückgetreten. Man kann nur hoffen,
dass ihm Pfeffer, der sich derzeit auf
einem Thailand-Urlaub befindet, nach
seiner Rückkehr folgt.
4) Am 15. April hat die
Bürgerinitiative gegen die Linzer
Stadtwache vor dem Neuen Rathaus eine
Kundgebung mit Gerhard Haderer
durchgeführt. Noch bis 6. Mai können
sich Linzerinnen und Linzer mit ihrer
Unterschrift gegen die Stadtwache
aussprechen - übrigens nicht nur im
Neuen Rathaus, sondern bei vielen
öffentlichen Einrichtungen der
Landeshauptstadt. Wenn sich mindestens
3000 UnterstützerInnen eintragen, muss
der Gemeinderat das Thema neu
behandeln. Alles Nähere unter
www.stadtwachelinz.at !
ACHTUNG: Wer schon in der
Einleitungsphase unterschrieben hat,
sollte überprüfen, ob er oder sie auch
wirklich als UnterstützerIn
aufscheint!
Das oö. Antifa-Netzwerk steht hinter
dem zivilgesellschaftlichen Widerstand
gegen die Stadtwache und ruft zur
Unterstützung auf.
5) Der persönliche Prediger von
Papst Benedikt XVI., Pater Raniero
Cantalamessa, hat beim
Karfreitagsgottesdienst des Vatikans
die im Zusammenhang mit der
Missbrauchsaffäre erhobenen
Vorwürfe gegen die katholische Kirche
und den Papst mit den
"schändlichsten Aspekten des
Antisemitismus" verglichen. Ein
jüdischer Freund habe ihm in diesem
Sinn geschrieben.
International waren Vertreter des
Judentums über den Vergleich
Cantalamessas empört. Der Zentralrat
der Juden in Deutschland bezeichnete
die Aussagen des Predigers als
"Frechheit". "Es ist widerwärtig und
obszön und vor allem beleidigend
gegenüber den Missbrauchsopfern und
auch gegenüber den Opfern der Shoah",
sagte der Generalsekretär des
Zentralrates, Stephan Kramer.
Im aktuellen SPÖ-Magazin LILA ist ein
Interview über Rechtsextremismus
abgedruckt, das
SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Thomas
Kolar mit Netzwerksprecher Dr. Robert
Eiter führte.
Das Interview kann hier
downgeloaden werden.
Bei den ungarischen Parlamentswahlen
am 11. April 2010 gab es den
erwarteten Sieg der Rechten und
Rechtsrechten. Die weit
rechtsstehenden Konservativen - FIDESZ
- kamen auf 52,76 Prozent der Stimmen
(plus 10,7%). Die sozialdemokratische
MSZP schrumpfte aufgrund ihrer in den
Regierungsjahren verbrachten Taten auf
19,30 Prozent - 2006 hatte sie 43,2%.
Die bisher nicht im Parlament
vertretene rechtsextremistische
Jobbik erhielt 16,70 Prozent
(2006: 2,2%). Überraschend konnte die
grün-alternative Reformpartei LMP mit
7,43 Prozent ebenfalls ins Parlament
einziehen. Die Freien
Demokraten und das
Demokratische Forum verloren
ihre parlamentarische Vertretung.
Es ist leider naheliegend, dass die
ganz Rechten ihre Stimmen direkt aus
dem Wählerlager der Sozialdemokraten
gewannen, in Österreich kennen wir das
ja auch, eine Sozialdemokratische
Partei, die in ihrer Klientel
nicht mehr als Interessensvertretung
wahrgenommen wird, grenzt sich
letztlich selber aus.
viele zutiest angefressene
MSZP-Wähler dürften zu den
Rechtsextremisten
abgewandert sein - sich nicht um den
Massenfrust zu kümmern, ist tödlich!
Die SPÖ-OÖ hat Anzeige gegen die
NVP (Nationale Volkspartei) und gegen
die "Bunten" (Wels) wegen
NS-Wiederbetätigung erstattet. Die
beiden Gruppierungen hatten sich 2009
an den Landtags- bzw.
Gemeinderatswahlen zu beteiligen
versucht und waren von den
Wahlbehörden abgewiesen worden.
Anfechtungen dieser Abweisungen wurden
inzwischen vom Verfassungsgerichtshof
zurückgewiesen. Die Anzeigen wurden
auch an Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner übermittelt.
Verbunden waren diese Schritte mit
Kritik an der Strafjustiz, die sich
betreffend NVP und "Bunten" in
Schweigen hüllt. Dabei haben die
Wahlbehörden schon im August 2009
gegen die beiden rechtsextremen
Gruppen Anzeigen erstattet und
massives Belastungsmaterial
vorgelegt.
Der Vorstoß der SPÖ wurde noch
gestern vom ÖGB Oberösterreich, vom
Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ),
von den Grünen und von der KPÖ
begrüßt. MKÖ-Bundesvorsitzender Willi
Mernyi wies darauf hin, dass die
Staatsanwaltschaften nicht nur die
Prozesse gegen NVP und „Bunte“
verschleppen, sondern auch den Prozess
gegen jene jungen Rechtsextremisten,
die vergangenen Mai in Ebensee
KZ-Überlebende attackiert haben. Der Kurier vom 7.April 2010
brachte einen ausführlichenBerichtdazu, in welchem
auch die bisher sehr zurückhaltende
Tätigkeit der Justiz dazu thematisiert
wird.
Der Historiker und
Politikwissenschaftler Andreas
Maislinger richtete am 2.4.2010 eine
Mail an den zuständigen
Bezirkshauptmann: Er hatte am 1.4. in
Trimmelkam am häufig benutzen Fußweg
von Riedersbach nach Trimmelkam Fotos
gemacht, die Nazisymbole zeigten -
Hakenkreuz, "88" für "Heil Hitler" und
antifaschistische Parolen. Offenbar
kümmern sich die Behörden nicht um
Nazischmierereien, nur
antifaschistische Sprayer nehmen sowas
war und wehren sich mit
Antifa-Parolen. Maislinger ersuchte
den Bezirkshauptmann, dass im
Friedensbezirk Braunau am Inn mehr auf
solche Schmierereien geachtet werde.
1) Gegen Ende März hat sich ein
parteiübergreifendes Komitee
"Frauen gegen Rosenkranz" der
Öffentlichkeit vorgestellt. Dieses
Komitee lehnt die
FPÖ-Präsidentschaftskandidatin nicht
nur wegen ihrer engen Verbindung mit
der rechtsextremen Szene ab, sondern
auch wegen ihrer frauenpolitischen
Positionen. Mitglieder sind u.a. die
Wiener SPÖ-Vizebürgermeisterin Renate
Brauner, die LIF-Gründerin Heide
Schmidt, die Biochemikerin Renee
Schröder, die Schauspielerinnen
Elisabeth Orth, Ursula Strauss und
Katharina Stemberger sowie die
Journalistinnen Elfriede Hammerl und
Barbara van Melle. Näheres unterwww.frauengegenrosenkranz.at!
2) Bemerkenswert ist eine
Kampagne gegen antifaschistischen
Journalismus, die die FPÖ mit
Unterstützung der Polizei, der Justiz
und der "Kronenzeitung" führt. Im
Visier befindet sich der ORF. Die FPÖ
wirft dessen Redakteur Ed Moschitz
vor, für eine "Am Schauplatz"-Sendung
zwei Skinheads durch Geld zu "Heil
Hitler"- oder "Sieg Heil"-Rufen bei
einer Strache-Kundgebung angestiftet
zu haben.
Auf dem entsprechenden Filmmaterial
ist von solchen Rufen allerdings
nichts zu hören oder sehen. Die beiden
Skinheads wurden von der Polizei so
lange unter Druck gesetzt, bis einer
von ihnen "gestand" - nur um kurz
darauf zu widerrufen. Auch die
Staatsanwaltschaft war mehr als
eifrig. Die FPÖ wusste über die
Schritte von Polizei und Justiz
bestens Bescheid (Strache hatte schon
nach wenigen Stunden die
Vernehmungsprotokolle!). Die
"Kronenzeitung" machte kräftig
Stimmung. Und auch ÖVP-Generalsekretär
Karlheinz Kopf meldete sich mit
ORF-Kritik zu Wort.
Das sagt schon einiges über die
Verhältnisse in unserem Land. Denn
wenn es um tatsächliche
NS-Wiederbetätigung geht, sind Polizei
und Justiz nicht annähernd so
engagiert. Die neuerliche Schändung
der KZ-Gedenkstätte Mauthausen vor
einigen Wochen wollte das
Innenministerium sogar totschweigen.
Überflüssig zu erwähnen, dass diese
Schändung weder für die
"Kronenzeitung" noch für den
ÖVP-Generalsekretär ein Thema war
...
3) Schon im vergangenen November hat
der ÖVP-nahe Wiener
Akademikerbund in einem Schreiben
an Politiker mehrerer Parteien die
ersatzlose Aufhebung des
Verbotsgesetzes, der Fristenlösung und
des Gleichbehandlungsgesetzes
gefordert. Mit einer Verspätung
von mehreren Monaten brach kürzlich
ein Sturm der Entrüstung los. Die ÖVP
schloss den Obmann des Wiener
Akademikerbundes, Josef Müller, und
das Vorstandsmitglied Christian Zeitz
aus der Partei aus. Außerdem enthob
der Österreichische Akademikerbund
alle Wiener Vorstandsmitglieder ihrer
Funktionen. Diese haben mittlerweile
angekündigt, sich wehren zu
wollen.
Interessant ist an der Sache
zweierlei: Dass ein ÖVP-naher Verein
gesetzter Bildungsbürger so weit nach
rechts rutschen kann. Und dass das
versendete Schreiben des Wiener
Akademikerbundes so lange keine
Reaktion ausgelöst hat. Anerkannt muss
aber werden, dass wenigstens jetzt
Konsequenzen gezogen wurden.
4) Eine Bürgerinitiative gegen die
Linzer Stadtwache - unterstützt
auch von Prominenten wie dem Zeichner
Gerhard Haderer - hat beachtliche 1500
Unterschriften gesammelt. Die Stadt
musste die Bürgerinitiative offiziell
anerkennen. Zweites Ziel ist nun die
Behandlung des Anliegens im
Gemeinderat. Der Magistrat hat
innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe
der Unterschriften eine Liste
aufzulegen. Dort müssen sich binnen
vier Wochen mindestens 3000
UnterstützerInnen eintragen. "Das wird
eine große Kraftanstrengung bedeuten",
sagt Michael Schmida von der
Bürgerinitiative. Näheres unterwww.stadtwachelinz.at!
Als antifaschistische Bewegung kann
das oö Netzwerk diesen
zivilgesellschaftlichen Widerstand
gegen die Stadtwache nur voll
unterstützen. Nicht zufällig forciert
gerade die FPÖ solche
"Ordnungstruppen".
In Linz unterstünde die Stadtwache
dem blauen Sicherheitsstadtrat Detlef
Wimmer (der im Bundesheer wegen seiner
rechtsextremen Kontakte nicht einmal
Leutnant werden darf) und würde mit
hoher Wahrscheinlichkeit vor allem
gegen Angehörige von Minderheiten
vorgehen. Eine Horrorvorstellung! Noch
hat die Linzer SPÖ die Möglichkeit,
ihren Kurs zu ändern und die
Stadtwache gemeinsam mit Grünen und
KPÖ zu verhindern.
5) Die KPÖ Oberösterreich ist
Herausgeberin einer wichtigen
Dokumentation: "Mit Schlagstock
und Pfefferspray" stellt dar, wie
die Linzer Polizei am 1. Mai 2009 eine
friedliche antifaschistische
Demonstration brutale attackiert
hat. Und sie stellt dar, wie ein
breites Bündnis entstanden ist, das
die Lügenpropaganda der Polizei und
von Teilen der Politik erfolgreich
bekämpfen konnte. Die lohnenswerte
Lektüre kann unter
ooe@kpoe.at
oder 0732/652156 kostenlos
bestellt werden. Die KPÖ freut sich
über Spenden.
6) Immer wieder glauben
Führungsfunktionäre demokratischer
Parteien, bei Wahlen punkten zu
können, indem sie sich an die
Inhumanität und die
Minderheitenfeindlichkeit der FPÖ
anpassen. Ein besonders übles Beispiel
liefert gerade die Wiener SPÖ: Auf
ihren Antrag hin wurde in der
Bundeshauptstadt "gewerbsmäßiges
Betteln" verboten. Die bekannte
Journalistin Barbara
Coudenhove-Kalergi (sie wird am 6. Mai
bei einem antifaschistischen Gedenken
in Wels sprechen) hat über dieses
Wegräumen einer Randgruppe am
30.2.2010 im Standard
geschrieben: "
Shoppen ohne Lazarus".
7) Am 13. Februar konnte die
antifaschistische Bewegung in
Deutschland einen großen Erfolg
verbuchen: Ein buntes Bündnis
"Nazifrei! Dresden stellt sich quer"
brachte in der sächsischen Hauptstadt
10.000 Leute auf die Straße, die einen
geplanten Marsch von 5.000 Neonazis
verhinderten. Konstantin Wecker
und andere Prominente hatten sich dem
Bündnis angeschlossen.
Wer allerdings glaubt, dass die
deutschen Behörden dieses vorbildliche
demokratische Engagement zu würdigen
wissen, irrt sich: Gegen eine ganze
Reihe von AntifaschistInnen wird wegen
"Sprengung einer Versammlung"
ermittelt. André Hahn,
Fraktionsvorsitzender der Linkspartei
im sächsischen Landtag, lehnt es ab,
eine Anklage durch Zahlung eines
Bußgeldes von 500 Euro zu vermeiden:
Die Zahlung käme einem
Schuldeingeständnis gleich. Er, Hahn,
habe aber nichts Unrechtes getan und
werde sich wieder an Blockaden gegen
Neonazis beteiligen. Respekt! Der
Versuch des deutschen Staates,
antifaschistischen Widerstand zu
kriminalisieren, ist freilich ein
Skandal der Sonderklasse.
8) Der starke Rechtstrend in mehreren
europäischen Ländern gefährdet die
Demokratie: In Ungarn finden am
übernächsten Sonntag
Parlamentswahlen statt, bei
denen die
rechtskonservativ-nationalistische
FIDESZ mehr als 60 Prozent der
Stimmen und die
neofaschistische, antisemitische
und romafeindliche Jobbik mehr als 15
Prozent der Stimmen erhalten
könnte. Den Sozialisten droht
infolge ihrer katastrophalen Politik
der Absturz auf den dritten Platz.
In den Niederlanden ist die
islamophobe Freiheitspartei
(PVV) von Geert Wilders auf dem besten
Weg, bei den Parlamentswahlen im
Juni stärkste Kraft zu werden.
Wilders gelingt es, die Ängste und
Sorgen der Bevölkerung auf das
Feindbild Muslime auszurichten.
In Italien hat die rassistische
Lega Nord bei den gerade
durchgeführten Regionalwahlen mehrere
Erdrutschsiege erzielt. Die
linken Parteien mussten weitere
Niederlagen einstecken.
Die französischen Regionalwahlen sind
zwar insofern gegen den Trend
verlaufen, als das sozialistisch-grüne
Bündnis auf 54 Prozent der Stimmen kam
(und künftig bis auf das Elsass alle
Regionen regieren wird). Doch der
schon tot geglaubte rechtsextreme
Front National des inzwischen
81-jährigen Jean-Marie Le Pen kehrte
auf die politische Bühne zurück:
Landesweit betrug der Stimmenanteil
9,4 Prozent, in den industriellen
Krisengebieten Ostfrankreichs aber das
Doppelte und mehr. Die Hetze gegen
Muslime spielt auch in der Propaganda
des Front National eine große
Rolle.
Wenngleich die rechtsextremen
Parteien Europas alles andere als
einheitlich agieren (Jobbik ist
aggressiv antisemitisch, die
niederländische Freiheitspartei lehnt
Antisemitismus ab, der Front National
ist zentralistisch, die Lega Nord
antizentralistisch usw.), kann ihr
Aufschwung gar nicht ernst genug
genommen werden.
9) Für Österreichs größte
Jugendsozialaktion "72 Stunden ohne
Kompromiss", die von 21. bis
24. Oktober 2010 bereits zum
fünften Mal stattfindet, werden
Projekte gesucht, die Jugendliche
innerhalb von 72 Stunden umsetzen
können. Besonders für die interkulturelle
Begegnung, die aktive Gedenkarbeit und
die Förderung der Zivilcourage haben
Jugendliche im Rahmen dieser
außergewöhnlichen Aktion der
Katholischen Jugend (KJ) schon viel
geleistet, etwa die Errichtung der
Gedenkstätte in Ternberg.
Die Katholische Jugend ersucht um
Vorschläge und um Weiterleitung. Näheres unterwww.72h.at!
Am 25.3.2010 wurde eine
ATV-Wahlumfrage bekannt. Demnach
würden zuzeit 35 Prozent der
WählerInnen zur ÖVP tendieren, 29 %
zur SPÖ, 20 % zur FPÖ, 11 % zu den
Grünen und 3 % zum BZÖ. Was auf
Mandate hochgerechnet ergäbe: 68 ÖVP,
56 SPÖ, 38 FPÖ und 21 Grüne. Was
weiterhin hieße: die Grünen sind für
eine kleine Koalition zu klein. FPÖ
& BZÖ blieben zusammen weiterhin
ca. 5 Prozent unter ihrem Ergebnis der
NRW 2008.
Akademikerbund: Wiener Obmann Müller
aus ÖVP ausgeschlossen
Man distanziere sich von den
Forderungen des Wiener
Akademikerbundes, die unter anderem
auf die Aufhebung des
NS-Verbotsgesetzes abzielen, heißt es
in einer Presseaussendung von
ÖVP-Bundesparteichef Josef Pröll und
Parlaments-Klubobmann Karl-Heinz Kopf.
Es würden alle rechtlichen und
statutarischen Möglichkeiten geprüft,
um in dieser Angelegenheit für eine
restlose und kategorische Bereinigung
zu sorgen.
Fiedler distanziert sich
Der Präsident des
gesamtösterreichischen
Akademikerbundes, der frühere
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler
sagt dazu, er und der österreichische
Akademikerbund distanzierten sich von
der Abschaffung des Verbotsgesetzes.
Der Wiener Akademikerbund sei ein
eigenständiger Verein mit eigenen
Statuten und Organen, er Fiedler,
könne zur Stunde nicht sagen, ob es
der Brief die Sache eines Einzelnen
oder der ganzen Landesgruppe sei.
Der österreichische Akademikerbund
müsse die Landesgruppe erst befragen,
bei der Delegiertenkonferenz am 26.3.
werde man das Thema behandeln.
Ergebnis zum Teil wie gewohnt:
Die SPÖ verliert 5,6 %, die ÖVP
gewinnt 3,4 %. Aber es ist doch etwas
anders: die FPÖ gewinnt bloß läppische
0,7 % und die einzige in Österreich
existierende Linkspartei - die
KPÖ-Steiermark - schneidet in den 25
Gemeinden, wo sie kandidieren konnte,
meist sehr gut ab: z.B. in Leoben mit
10,3 % oder in Eisenerz mit 13,7 %
oder gar in Trofaich, wo sie mit fast
20 % und 5 Sitzen der SPÖ gleich 3
Mandate abnimmt. Was zeigt: die vom
Neoliberalismus geknechteten
arbeitenden Menschen müssen nicht
unbedingt zur FPÖ wechseln! Eine
Linke, die sich auf die Arbeiterklasse
konzentriert, kann auch in Österreich
was reißen!
1) Im Kurier vom 19. März
finden sich zwei interessante Artikel:
Einen über die Ablehnung der
Anträge der
Familie Zogaj durch den
Asylgerichtshof und die Reaktionen
darauf (u.a. hat die Sozialistische
Jugend wegen der unmenschlichen
Asylpolitik Innenministerin Fekter zum
Rücktritt aufgefordert und
Bundeskanzler Faymann scharf
kritisiert). Und einen über das
Engagement der Grünen für die
Finanzierung von
Schulklassenführungen durch
die KZ-Gedenkstätte Mauthausen.
2) Unter
www.mensch-arbeit.at könnt
Ihr einen Bericht über das Referat von
Dr. Robert Eiter
"Wirtschaftskrise und
Rechtsextremismus" abrufen, das am
17.3.10 beim Sozial-Stammtisch
gehalten habe. Das Interesse war
erfreulich groß und die Diskussion
intensiv.
3) Hinweis auf die 4er- DVD-Box mit
der politischen Krimiserie
"Gefährliche Fahndung" (DDR 1978,
Regie: Rainer Hausdorf, Darsteller:
Jaecki Schwarz, Rolf Hoppe, Günter
Schubert, Ulrich Rudolph - 513 min,
erhältlich u.a. bei Hoanzl-Shop zum
Preis von 29,99 Euro), der Mehrteiler
beruhte in seiner Vorgeschichte auf
Motiven aus dem Leben des Bad Ischler
Kommunisten Sepp Plieseis (1913 -
1966), des "Partisanen der Berge",
Näheres siehe unterMedientipps.
1) Bei der Internet-Umfrage der
Bezirksrundschau Wels zum Thema
"Ist der vom Verfassungsgerichtshof
bestätigte Wahl-Ausschluss der
"Bunten" gerechtfertigt?" gab es
als Endstand am Montag 86 Prozent
JA-Stimmen.
2) Erstmals hat ein österr. Gericht
einen Lokalbetreiber zu einer
Schadenersatzzahlung
verurteilt, weil einer Person der
Lokalzutritt aus rassistischen
Motiven verwehrt wurde. Ein
Österreicher ägyptischer Herkunft war
im November 2008 vom Türsteher einer
St. Pöltner Großdisco gleich zwei Mal
nicht eingelassen worden. Mit Hilfe
von ZARA klagte der Betroffene und
erhielt vom Bezirksgericht St. Pölten
1440 Euro als Ersatz für immateriellen
Schaden zugesprochen. Der
Discobetreiber akzeptierte dieses
Urteil, das wegen Verstoßes gegen das
Gleichbehandlungsgesetz ergangen war.
Ein wichtiger Präzedenzfall für ganz
Österreich - Gratulation an ZARA!
3) Die Arbeiterkammer
Oberösterreich hat den Folder
"Daten&Fakten" neu
aufgelegt. Er widerlegt sachkundig
fremdenfeindliche Propagandalügen über
staatliche Leistungen für
AsylwerberInnen. Hier
downloaden.
4)
Zwei Artikelaus dem
"Kurier" vom 17.3.10: einer von
Jürgen Pachner der sich der Forderung
der Linzer ÖVP nach Wiederaufstellung
der 1942 von Hitler verschenkten
Aphrodite-Statue widmet. Der
Artikel zitiert aus der
Presseaussendung des Antifa-Netzwerkes
(Netzwerk-Info Nr. 321a, siehe unten)
dazu.
Der zweite Artikel schildert das
Antreten des bekannten
Rechtsextremisten und früheren
VAPO-Aktivisten Franz Radl bei
der Gemeinderatswahl in
Fürstenfeld.
5) Der Projektfolder von SOS
Menschenrechte zu "Stand Up!
Menschenrechte in der Praxis" -
einem wirklich erstklassigen
Workshop-Programm für SchülerInnen -
kann hier
downgeladen werden.
6) In der aktuellen Ausgabe des
Nachrichtenmagazins "profil"
findet Ihr auf den Seiten 20 und 21
den Artikel "Lügen der
Zeitgeschichte" von Christa
Zöchling über die tiefe
Verstrickung der oberösterreichischen
und besonders der Linzer FPÖ in die
offen rechtsextreme Szene. Der Artikel
ist auch im
Internet abrufbar. In
Oberösterreich haben SPÖ, Grüne und
KPÖ bereits mit Presseaussendungen
reagiert.
7) Eine sehr erfreuliche Nachricht
aus Steyr: Auf Betreiben des
dortigen Mauthausen Komitees
wird ein brauner Fleck nach
Jahren der Debatte endlich
beseitigt. Die nach dem
Alpinisten, NS-Arzt und
"Rasseforscher" Robert Stigler (1878 -
1975) benannte Straße erhält einen
neuen Namen. Darüber sind sich SPÖ,
ÖVP und Grüne einig.
Antifa-Netzwerk kritisiert Vorstoß
der Linzer ÖVP:
Seltsame Begeisterung für
Hitler-Geschenk
LINZ. Auf eine Presseaussendung der
Linzer ÖVP mit dem Titel
"Frühlingsbeginn ohne Liebesgöttin:
Aphrodite zurück auf den Bauernberg!"
reagiert das OÖ. Netzwerk gegen
Rassismus und Rechtsextremismus mit
Kritik: "ÖVP-Gemeinderat Hofer dürfte
der Frühlingsbeginn völlig zu Kopf
gestiegen sein, wenn er sogar eine
Klage androht, damit die
Aphrodite-Statue - ein Geschenk
Hitlers an die Stadt Linz - wieder
aufgestellt wird", sagt Robert Eiter,
Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen
Rassismus und Rechtsextremismus.
"Diese Begeisterung ist ziemlich
seltsam. Eigentlich hätte man
erwartet, dass sich Vertreter einer
christdemokratischen Partei bei
anderen Gelegenheiten zu Wort melden:
Etwa als am letzten 1. Mai Neonazis
durch die Linzer Innenstadt
marschieren wollten. Oder als eine
Linzer Ärztin afrikanischer Abstammung
rassistisch angepöbelt und beschimpft
wurde. Oder als eine Linzer Kirche mit
Hakenkreuzen beschmiert wurde. Leider
gab es zu allen diesen Vorfällen keine
Stellungnahme der ÖVP.
Stadtparteiobmann und
Vizebürgermeister Erich Watzl sollte
sich mit seinen Leuten einmal
ernsthaft überlegen, ob das Engagement
für eine künstlerisch belanglose, aber
politisch höchst fragwürdige Statue
wirklich die richtige
Schwerpunktsetzung ist. Denn auf
billigen Rechtspopulismus hat schon
eine andere Partei das Monopol."
Wie gewohnt verlor bei den
Gemeinderatswahlen in NÖ, Tirol und
Vorarlberg die SPÖ und gewann die ÖVP,
ebenfalls wie gewohnt blieben die
Grünen ungefähr gleich. Erfreulich
war, dass die FPÖ unter ihren
Erwartungen blieb. In Tirol und
Vorarlberg sind wegen der vielen
Namenslisten Vergleiche schwierig. In
NÖ hatte die FPÖ 1995 8,22 %, 2000
7,87, 2005 nur noch 3,31 % und bei den
aktuellen Wahlen auch nur 5,96 %. In
der Heimatgemeinde der
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin
Rosenkranz stiegen die Stimmen für die
FPÖ von 182 auf 383, aber das sind
auch nur 13,4 %, also weit weg von
Straches 35 Prozent, die er für die
Präsidentschaftswahl erhofft. Die FPÖ
ist also zurzeit nicht auf der
Überholspur, sondern höchstens auf
einem kleinen Wegerl, das ein kleines
bisschen noch oben geht.
Wieder ein Wählerblitzlicht: Demnach
soll die SPÖ zurzeit mit 33 %
möglichem Stimmenanteil ein Prozent
vor der ÖVP liegen, die FPÖ pickt bei
20 %, die Grünen stünden bei gewohnten
elf Prozent und fürs BZÖ blieben noch
zwei. Auf Mandate hochgerechnet ergäbe
das theoretisch 63 / 61 / 38 /21 / 0.
Was heißt, außer einer Großen
Koalition ginge sich nur jeweils
eine mit der FPÖ aus, die Grünen sind
trotz des Rückganges der Anteile für
die Rechtsparteien weiterhin zu
schwach für eine Mitwirkung.
Mauthausen Komitee gegen
Verzögerungen bei der Neugestaltung
von Mauthausen
Das Mauthausen Komitee Österreich
(MKÖ) weist die in den Medien
kolportierte Idee von Innenministerin
Fekter zurück, die geplante
Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte
Mauthausen durch Aufteilung der Mittel
über einen längeren Zeitraum zu
verzögern.
„Das wäre gerade nach der neuerlichen
Schändung der Gedenkstätte Mauthausen
und den ständigen Neonaziprovokationen
ein falsches Zeichen in diesen Tagen“,
so der Vorsitzende des Mauthausen
Komitee Österreich Willi Mernyi.
Im Gegenteil verlangt das auch im
Internet sanktionslos verbreitete
neonazistische und
geschichtsrevisionistische Gedankengut
nach verstärkten aufklärenden
Anstrengungen insbesondere unter der
Jugend.
1) Am 11.3. verschickte die SPÖ Wels
in Sachen Reinthaler und seiner
"Bürgerliste" eine
Presseaussendung. Darin wird
darauf aufmerksam gemacht, dass sich
der Welser Rechtsextremist Ludwig
Reinthaler trotz Auflösung seiner
Bürgerliste "Die Bunten" auch
weiterhin einschlägig betätigen wird.
Die SPÖ Wels fordert, dass Reinthaler
und andere "Bunte"-KandidatInnen, die
sich strafbar gemacht haben, vor
Gericht gestellt werden. Der Welser
SPÖ-Bezirksvorsitzende und
Nationalratsabgeordnete Franz
Kirchgatterer hat ankündigt,
entsprechende Parlamentarische
Anfragen an Justizministerin
Bandion-Ortner und Innenministerin
Fekter zu richten.
2) Das
beeindruckende Programm des Monats
für Respekt und Toleranz in Wels - wie
im letzten Jahr im April!
3) Die Facebook-Gruppe
"Gegen Barbara Rosenkranz als
Bundespräsidentin" des Wiener
Politikstudenten Robert Slovacek
umfasst nach zehn Tagen bereits mehr
als 80.000 Leute. Bitte vormerken und
bewerben: Ein breites überparteiliches
Bündnis veranstaltet am Donnerstag,
dem 25. März, um 19.00 Uhr auf dem
Ballhausplatz in Wien einen
"Lichtertanz gegen Rosenkranz"!
Am 28. Februar 2010 ist nach längerer
Krankheit unser Freund Peter Witz
verstorben. Er hatte zwar Architektur
studiert, als leidenschaftlicher
Fotograf widmete er allerdings sein
Leben der Fotokunst. Er befasste sich
lange Jahre mit der Gestaltung von
Tonbildshows, als durch Computer und
die Digitaltechnik diese
Gestaltungsmöglichkeit obsolet wurde,
sattelte er mit seiner Firma
RedStarMedia auf die Herstellung von
DVDs um.
Peter Witz (rechts) mit Albert
Langanke 2006 beim
Antifa-Netzwerktreffen in Wels
Unter AntifaschistInnen war seine
Tonbildschau über den Todesmarsch der
ungarischen Juden von Mauthausen nach
Gunskirchen (nach den Aufzeichnungen
von Prof. Kammerstätter) legendär,
ebenso bekannt sind seine Shows zur
Geschichte Arbeiterbewegung und zum
Thema katholische Kirche und ihre
Stellung zur Sexualität und zum
europäischen Faschismus. Das Begräbnis
fand am 12. März in Freistadt statt.
Presseaussendung der
SPÖ-Oberösterreich vom 8.3.2010:
Ackerl: Strafjustiz muss endlich
gegen NVP und "Bunte" vorgehen -
Welser FPÖ-Politiker unterstützte
demokratiefeindliche Gruppen:
SPOÖ fordert Wieser-Rücktritt! Die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes am
vergangenen Freitag, die
Wahlanfechtung der Welser Bürgerliste
"Die Bunten" abzulehnen, hat nicht nur
zur Folge, dass die im Vorjahr in der
Messestadt durchgeführten
Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen
gültig sind. "Damit wird auch die
Begründung der Stadtwahlbehörde für
den Wahlausschluss der "Bunten"
bestätigt, nämlich der dringende
Verdacht auf nationalsozialistische
Wiederbetätigung!" so Ackerl. Die
Stadtwahlbehörde hatte deshalb sogar
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Wels erstattet.
Im Fall der "Nationalen Volkspartei"
(NVP) ist die Landeswahlbehörde analog
vorgegangen: Der NVP wurde die
Zulassung zur Landtagswahl verweigert,
und sie wurde wegen des Verdachts auf
NS-Wiederbetätigung bei der
Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. Die
Wahlanfechtung der NVP hat der
Verfassungsgerichtshof bereits im
Dezember abgelehnt. Die SPÖ
Oberösterreich verlangt jetzt, dass
die Strafjustiz und der
Verfassungsschutz endlich konsequent
gegen die NVP und die "Bunten"
vorgehen. "Es kann nicht sein, dass
ein Höchstgericht NS-Wiederbetätigung
vorliegen sieht, aber die für die
Strafverfolgung zuständigen Behörden
nie zu Ergebnissen kommen!" so Ackerl.
"Demokratiefeindliche Gruppen wie NVP
und "Bunte" müssen aufgelöst und ihre
Rädelsführer vor Gericht gestellt
werden!"
Ins Visier nimmt die SPÖ
Oberösterreich auch die FPÖ und ganz
besonders den blauen Welser
Vizebürgermeister Bernhard Wieser.
Wieser hatte sich sowohl für die NVP
als auch für die "Bunten" stark
gemacht. Die "Bunten" seien aus
Gründen der Demokratie zu Wahlen
zuzulassen, hatte er verkündet.
Dementsprechend war die FPÖ die
einzige Partei gewesen, die in der
Stadtwahlbehörde für die "Bunten"
gestimmt hatte. Zugunsten der NVP
hatte Wieser sogar eine
Unterstützungserklärung
unterschrieben. Wie die Tageszeitung
"Kurier" berichtete, wurden auch nach
der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes über die NVP
in Wiesers Rathausbüro noch
NVPWerbekugelschreiber benutzt.
Wegen der auffallenden Nähe des
Welser FPÖ-Obmanns und
Vizebürgermeisters zu gleich zwei
demokratiefeindlichen Gruppen fordert
die SPÖ Oberösterreich vehement seinen
Rücktritt. "Bei der bedenklichen
Haltung des ehemaligen Richters Wieser
handelt es sich nicht nur um einen
völligen Mangel an Rechtsempfinden,
sondern auch um kaum verhohlene
Sympathie für rechtsextremistische
Strömungen!" meint Ackerl. "Eine
solche Person hat in der Regierung der
siebtgrößten Stadt Österreichs nichts
verloren!" Wieser solle sofort alle
seine politischen Funktionen
zurücklegen, um Wels nicht weiter zu
schaden. Und die FPÖ solle sich für
ihre und seine Fehler in diesem
Zusammenhang öffentlich entschuldigen.
Andernfalls sei klar, dass die FPÖ als
Gesamtpartei mit demokratiefeindlichen
Einstellungen sympathisiere.
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 320 vom 8.
März 2010 -
Internationaler Frauentag
1) In Zeiten wie diesen haben wir
AntifaschistInnen ja nicht viele
Gelegenheiten, uns wirklich zu freuen.
Am 5. März 2010 allerdings war
eine solche Gelegenheit: Da haben wir
erfahren, dass die Wahlanfechtung
der rechtsextremen Welser Bürgerliste
"Die Bunten" vom
Verfassungsgerichtshof abgelehnt
wurde. Mehr noch: Diese Ablehnung
erfolgte nicht - wie im Dezember bei
der "Nationalen Volkspartei" (NVP) -
wegen Formalfehlern der Anfechtung,
sondern mit einer klaren inhaltlichen
Begründung. Die von den "Bunten" und
ihrem Listenführer Ludwig Reinthaler
betriebene Ausländerhetze ist ein "Akt
der Wiederbetätigung" im Sinne des
Verbotsgesetzes, urteilte das
Höchstgericht.
Mit Sicherheit ein großer Erfolg des
oö. Netzwerks und ein Meilenstein der
österreichischen Rechtskultur! (Vor
den "Bunten" und der NVP ist nur die
Liste "Nein zur Ausländerflut" wegen
NS-Wiederbetätigung von einer Wahl
ausgeschlossen worden. Das war
1990/91.)
Ludwig Reinthaler, der monatelang
behauptet hatte, der
Verfassungsgerichtshof werde ihm Recht
geben, schäumt jetzt, Österreich sei
eine "versteckte Diktatur". Der
"Bunten"-Führer will politisch aktiv
bleiben, die
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin
Barbara Rosenkranz unterstützen und
das Verbotsgesetz bekämpfen ... Das oö. Netzwerk fordert, dass die
Strafjustiz und der Verfassungsschutz
endlich konsequent gegen die "Bunten"
und die NVP vorgehen! Immerhin haben
die Wahlbehörden schon vor mehr als
einem halben Jahr Anzeigen wegen
NS-Wiederbetätigung erstattet. (zum Thema ein
Kurier-Artikel,
der am 6.3.2010 erschienen ist.)
2) Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen
wurde neuerlich beschmiert. Es
dürfte sich um dieselben Täter handeln
wie im Februar 2009. Wieder wurde in
großen roten Lettern eine sowohl
xenophobe als auch antisemitische
Parole auf die Außenmauer der
Gedenkstätte gesprüht: "Türk und
Jud, giftig's Blut".
das mit einer Plane abgedeckte
Geschmiere an der KZ-Mauer
Ausgesprochen skandalös ist ein
Vertuschungsversuch des zuständigen
Innenministeriums: "Obwohl im Vorjahr
anders vereinbart, hat das Ministerium
weder uns noch den Mauthausener
Bürgermeister informiert", kritisiert
Willi Mernyi, Vorsitzender des
Mauthausen Komitees Österreich
(MKÖ).
"Hätte uns nicht ein Passant den
Vorfall gemeldet, wäre er überhaupt
nicht an die Öffentlichkeit gelangt",
ist die Mauthausener
Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn
(SPÖ) überzeugt.
Das Innenministerium wollte anfangs
auch kein Fotomaterial freigeben.
Mernyi ortet eine
Verharmlosungsstrategie. Sicher zu
Recht: Laut der Tageszeitung
"Österreich" ist die neuerliche
Schändung der KZ-Gedenkstätte für
Landeshauptmann Josef Pühringer zwar
"bedauerlich". Verstärkte Maßnahmen
gegen die rechtsextreme Szene hält er
aber nicht für sinnvoll: "Gegen
Dummheit ist kein Kraut gewachsen."
(!!)
3) Wie bereits angekündigt, findet am
Samstag, dem 17. April, in Braunau
unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit
statt rassistische Hetze" wieder eine
große antifaschistische Demonstration
statt (Treffpunkt um 15.00 Uhr vor dem
Bahnhof). Auch unser Netzwerk ruft zur
Teilnahme auf.
Vor einigen Tagen haben Neonazis im
Internet mit gewalttätigen Aktionen
und Blockaden gedroht. Das Bündnis
"Braunau gegen rechts" lässt sich aber
nicht einschüchtern: Es ist an die
Öffentlichkeit gegangen und hat ein
großes Medienecho erzielt.
Die Polizei will für den ungestörten
Ablauf der Demo sorgen, so
Sicherheitsdirektor Alois Lissl (Anm.:
hoffentlich nicht in der gleichen
Weise wie am letzten 1. Mai in
Linz). Am wichtigsten wird sein, dass am
17. April möglichst viele
AntifaschistInnen
mitdemonstrieren!
4) Tipps zur
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin
Barbara Rosenkranz:
Die Titelgeschichte in der aktuellen
Ausgabe des Nachrichtenmagazins
"profil" (nachzulesen auch im
Internet)
Die Kronenzeitung hatte
die Kandidatur von Barbara
Rosenkranz für die Präsidentenwahl
groß und wohlwollend bekanntgegeben
(siehe weiter unten) und sie quasi zur
Kandidatin der Kronenzeitung
gemacht.
Die Äußerungen der FPÖ-Kandidatin,
man möge "freie Meinungsäußerung" auch
für NS-Ansichten - etwa für das
Bestreiten des Holocaust - zulassen,
also das NS-Verbotsgesetz entsprechend
abändern, kamen in der Öffentlichkeit
nicht sehr gut an, sogar H.C. Strache
ruderte zurück. Auf der
Kronenzeitung-Homepage erschien
am 5.3. der folgende Text:
Gehorsam gab Rosenkranz diese
Erklärung ab. Sie nimmt alles bisher
Gesagte zurück und behauptet ab sofort
das Gegenteil. Welch Heuchelei und
welch billiger Opportunismus!
Bundespräsidentenwahl - Klagen und
Empörung rund um Rosenkranz
Grund für die Aufregung und nun auch
einen juristischen Kampf sind die
Aussagen der Freiheitlichen Kandidatin
ums Bundespräsidentenamt, Barbara
Rosenkranz, die weiterhin eine
Aufhebung des Verbotsgesetz fordert.
Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger
erstattete Strafanzeige wegen
Wiederbetätigung, was die FPÖ
veranlasste, ebenfalls mit rechtlichen
Schritten zu kontern. Zanger sieht in
den Aussagen von Rosenkranz zumindest
eine "Vorbereitungshandlung" zur
Wiederbetätigung. Die FPÖ kündigte
eine Disziplinaranzeige bei der
Rechtsanwaltskammer an.
Klare Worte Fischers Abgesehen
von diesem Rechtsstreit schlug
Amtsinhaber Heinz Fischer vor, eine
"Feuermauer" gegenüber der Nazizeit zu
errichten. Ohne den Namen Rosenkranz
in den Mund zu nehmen, sagt Fischer
bei einer Veranstaltung in Klagenfurt:
"Jemand, der sich zur Zweiten Republik
bekennt, kann das, was während des
Zweiten Weltkrieges passiert ist,
weder gutheißen, noch lobpreisen, noch
verherrlichen", so Fischer. "Es ist
nicht so, dass es verboten wurde, eine
harmlose Diskussion zu führen".
Verboten seien vielmehr die NSDAP und
deren Organisationen sowie deren
Wiedererrichtung.
Auf Distanz zu Rosenkranz
Wirtschaftskammerpräsident Christoph
Leitl (ÖVP) distanzierte sich von der
FPÖ-Kandidatin und würdigte erneut die
Leistungen Fischers, ohne jedoch eine
Wahlempfehlung abzugeben. BZÖ-Obmann
Josef Bucher wollte sich nicht ganz so
konkret zu den Aussagen über das
Verbotsgesetz äußern, diese würden
sich "selbst richten". Prominente
Unterstützung aus den eigenen Reihen
erhielt Rosenkranz hingegen vom
früheren Vizekanzler und
Sozialminister Herbert Haupt.
"Erschreckender Rechtsruck"
Besorgnis über die Aussagen der blauen
Kandidatin gibt es auch jenseits der
österreichischen Grenzen. Rosenkranz
sei "kein Betriebsunfall", sondern ein
weiteres Beispiel für den
"erschreckenden Rechtsruck" in Europa,
sagte der Generalsekretär des
Zentralrats der Juden in Deutschland,
Stephan Kramer. Dieses Problem sei
zwar in ganz Europa verbreitet,
Österreich habe jedoch eine
"bedauerliche Führungsrolle". Schon
Jörg Haider sei "eine
Integrationsfigur für die Rechten über
die österreichischen Grenzen hinaus
gewesen". Diese "unschöne Rolle" des
Landes setze sich wohl fort.
FIR-Aufruf anlässlich des geplanten
neofaschistischen Aufmarsches in
Budapest: Weder Dresden noch Budapest
- Stoppt internationale
neofaschistische Aufmärsche
Die Internationale Föderation der
Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der
Antifaschisten betrachtet die
Situation mit Sorge, dass
neofaschistische Gruppen in
verschiedenen europäischen Ländern
internationale Manifestationen und
Aktionen zur Rehabilitierung des
Naziregimes und deren Verbrechen
organisieren. Neofaschisten wollen
in Budapest am 6. März 2010 einen "Tag
der Ehre" zelebrieren. Faktisch wollen
sie an die Kollaboration zwischen
ungarischen Faschisten und der
deutschen SS im Kampf gegen die
sowjetische Armee erinnern.
Deutsche Neonazis wollten am 13.
Februar 2010 in Dresden einen
"Trauermarsch" zum Gedenken der
Bombenopfer von 1945 durchführen -
aber nur unter dem Motto: "Die
Deutschen als Opfer". Diese
Provokation wurde von mehreren tausend
Antifaschisten gestoppt. Sie
blockierten erfolgreich den Aufmarsch
der faschistischen Gruppen. Zu beiden
Ereignissen luden Neofaschisten
internationale Gäste zur Teilnahme
ein. Auf diese Weise wollen sie ein
Netzwerk der extrem-rechten Strukturen
in Europa knüpfen.
Die Internationale Föderation der
Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der
Antifaschisten protestiert gegen
solche neofaschistische Provokationen
und unterstützt alle Aktivitäten der
Mitgliedsverbände und von Initiativen
der Zivilgesellschaft solche
neofaschistischen Aufmärsche zu
stoppen. Die FIR ruft die
politisch verantwortlichen auf, ihren
Einfluss und ihre Möglichkeiten zu
nutzen, solche neofaschistischen
Provokationen zu unterbinden - auch
mit juristischen Mitteln. In welcher
Verkleidung Neonazis auch an die
Öffentlichkeit treten mögen, ob unter
dem Deckmantel des Gedenkens oder als
Wahlkampfveranstaltung, es bleibt die
einfache Wahrheit: "Faschismus ist
keine Meinung, sondern ein
Verbrechen!"
Aktuelles: Breites Medienecho auf
Offenen Brief gegen FPÖ-Rabls
Deutschtests
Der nachstehende Offene Brief
von 21 Welser Vereinen, Organisationen
und Einrichtungen hat gestern und
heute ein breites Medienecho
ausgelöst: u.a. wurde in Radio
Oberösterreich, im Life-Radio, im
"Kurier", in "Österreich" und in den
"OÖ. Nachrichten" berichtet. Andere
Medien folgen noch. Das zeigt:
Zivilgesellschaftlicher Widerstand
gegen die fremdenfeindlichen Vorstöße
der FPÖ ist wirksam und wichtig!
OFFENER BRIEF Ergeht an
die SPÖ- und ÖVP-Mitglieder des
Welser Stadtsenates sowie an
den Fraktionsobmann der Welser ÖVP
und
die Fraktionsobfrau der Welser
Grünen
Sehr geehrter Herr
.................!
Sehr geehrte Frau
..................!
Wir, die unterzeichneten Welser
Vereine, Organisationen und
Einrichtungen, weisen den Plan des
FPÖ-Wohnungsstadtrats Rabl, die
Vergabe öffentlicher Wohnungen von
Deutschtests abhängig zu machen,
scharf zurück.
Selbstverständlich sollen alle hier
Lebenden die deutsche Sprache
möglichst gut erlernen. Dafür sind
noch wesentlich mehr Bildungsmaßnahmen
als bisher erforderlich, Maßnahmen,
die schon im Kindergarten
beginnen.
Menschen aber eine benötigte Wohnung
wegen eines Sprachtests zu verweigern,
wäre unsozial und diskriminierend -
das gerade Gegenteil von
Integration.
Tatsächlich hat die FPÖ gar nicht die
Absicht, die Integration von
Zuwanderern zu fördern. Denn sie
profitiert von
Integrationsproblemen.
Diese helfen ihr, Bevölkerungsgruppen
gegeneinander auszuspielen, Neid und
Vorurteile zu schüren und bei Wahlen
mit fremdenfeindlicher Propaganda zu
punkten.
Rabls Plan ist nur ein Versuch der
Freiheitlichen, die Diskriminierung
von MigrantInnen voranzutreiben.
FPÖ-Wohnbaulandesrat Haimbuchner
wollte Nicht-EU-StaatsbürgerInnen, die
in Oberösterreich leben, die
Wohnbeihilfe streichen. Die anderen
Parteien haben das verhindert.
(Haimbuchners Reaktion besteht darin,
die Information zu den
Wohnbeihilfeanträgen zwar weiterhin in
Deutsch, Englisch und Französisch,
aber nicht mehr in Türkisch und
Serbokroatisch anzubieten.)
Wir unterzeichneten Vereine,
Einrichtungen und Organisationen
fordern SPÖ, ÖVP und Grüne auf, zu
Rabls Deutschtests ein klares Nein zu
sagen und ebenso zu jedem sonstigen
Diskriminierungsversuch. Ein klares
Nein hat übrigens auch die Bevölkerung
in einer mehrtägigen Internet-Umfrage
der Bezirksrundschau Wels gesagt: 88
Prozent waren gegen die Deutschtests.
Der renommierte Verfassungsexperte
Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk
hält Rabls Plan für eindeutig
menschenrechtswidrig und damit
verfassungswidrig.
Nicht nur die Deutschtests müssen
verhindert werden. Wir werden
gemeinsam alle demokratischen
Möglichkeiten nutzen, um die
fremdenfeindliche und inhumane Politik
der FPÖ wirksam zu bekämpfen!
Mit dem Ersuchen um baldige Antwort
und mit freundlichen Grüßen,
Welser Initiative gegen Faschismus
(Antifa), Land der Menschen Wels,
Plattform Pro Integration, Caritas für
Menschen in Not - Flüchtlingshilfe,
Volkshilfe Wels, Arbeiterkammer Wels,
ÖGB-Frauen Wels, Zentralbetriebsrat
Klinikum Wels-Grieskirchen,
Bildungshaus Puchberg, Treffpunkt
Mensch & Arbeit, Integrationsbüro
Mosaik, migrare - Zentrum für
MigrantInnen, Albanischer
Kulturverein, Alevitischer
Kulturverein, ATIB,
Bosnisch-Österreichisches
Kulturzentrum, DIDF, Islamischer
Kulturverein, Türkisch-Islamische
Kultur- und Sportunion, Verein
Kroatisches Heim Wels, WEAACO
Hier eine Meldung aus einer auf dieser
Site eher selten zitierten Quelle:
Eine Weile hatte es ja ausgesehen, als
wolle Strache bei der
Bundespräsidentenwahl selber gegen
Fischer antreten. Jetzt hat sich die
FPÖ doch völkisch entschieden, Frau
und Mutter Rosenkranz zieht in den
Kampf! Obwohl sie mit ihren dunklen
Augen nicht besonders nordisch
ausschaut*), heißen ihre zehn Kinder
ziemlich nordisch: Alwine, Arne,
Hedda, Hildrun, Horst, Mechthild,
Sonnhild, Ute, Volker und Wolf. Ihr
Ehemann - Horst Rosenkranz - war auch
politisch aktiv gewesen, in der NDP
Norbert Burgers. Diese Partei kam 1988
der politischen Landschaft Österreichs
infolge Auflösung nach dem
NS-Verbotsgesetz abhanden. Die
Völkischen wissen also, was sie zu
wählen haben. Ob sich auch ÖVP-Wähler
tatsächlich davon beeindrucken lassen
werden, wird man sehen, Strache hat
sich mit dreißig Prozent eine hohe
Latte gelegt ...
*) im Abgleich
mit den seinerzeitigen Rassentabellen
könnte Frau Rosenkranz "dinarisch" mit
vielleicht "westischem" Einschlag sein
(westisch=mediterran, dinarische
Rasse: Zuwanderer aus Kleinasien, die
sich in Südeuropa, Österreich und
Süddeutschland angesiedelt haben,
Brockhaus, Ausgabe 1937).
Wenn Sie sich in einem Land befinden,
in dem eine Partei regiert, während
eine andere die Opposition stellt,
dann sind Sie in einer Demokratie.
Wenn Sie in einem Land sind, in dem
eine Partei regiert und keine die
Opposition macht, weil sie verboten
ist, dann ist das eine Diktatur. Wenn
Sie in einem Land sind, wo zwei
Parteien regieren, die sich zugleich
die Opposition machen, dann sind Sie
in Österreich.
Bei allem Respekt vor der
Unzuverlässigkeit von Wahlumfragen,
hin und wieder kann man sie sich
trotzdem anschauen: Die ÖVP liegt
zurzeit mit 33 Prozent um ein Prozent
vor der SPÖ, die FPÖ ist auf 22
Prozent zurückgerutscht, das BZÖ auf
nur noch ein Prozent abgestürzt, die
Grünen grundeln bei 11 Prozent.
Auch wenn man bedenken muss, dass es
nur eine Momentaufnahme ist und nicht
klar ist, wie weit die Umfrager
inzwischen in der Lage sind, gelogene
Antworten zu berücksichtigen: Dass die
beiden Rechtsparteien zusammen nur
noch 23 Prozent haben (NRW 2008: 28,2
%), hört sich nicht schlecht an und
ist wohl auf die Kärntner
Hypo-Geschichte und auf das
dilettantische Vorgehen bei der
"Wiedervereinigung" zurückzuführen.
Man kann nur hoffen, dass Strache und
seine Haberer auch weiterhin Böcke
schießen, die Regierungsparteien
liefern schließlich an die Opposition
ständig schöne Vorlagen ...
Pressemitteilung der SPÖ
Wels vom Montag, den 15. Februar
2010
SPÖ Wels widerlegt
Unschuldsbeteuerungen des
"Bunten"-Chefs:
"Reinthaler steckt bis zum Hals im
braunen Sumpf"
Ludwig Reinthaler, Chef der Welser
Bürgerliste "Die Bunten", will von den
Neonazi-Umtrieben mehrerer seiner
Kandidaten nichts gewusst haben. Die
SPÖ Wels bezeichnet das als "völlig
unglaubwürdig". SPÖ-Bezirksgeschäftsführer
Raimund Buttinger: "Reinthaler
betätigt sich seit vielen Jahren in
der rechtsextremen Szene. Dass er
jetzt das Unschuldslamm spielt, ist
genauso lächerlich wie seine
Behauptung, der Hitlergruß eines
"Bunten"-Kandidaten sei eine
"missverständliche Handbewegung"
gewesen."
Buttinger verweist darauf, dass
Reinthaler schon in den 90er Jahren
immer wieder einschlägig aktiv war:
"Beispielsweise hat er im
burgenländischen Oberwart eine üble
Hetzschrift gegen Roma an alle
Haushalte versandt - kurz nachdem dort
vier Roma durch einen Bombenanschlag
ums Leben gekommen sind. Dem damaligen
Leiter des Widerstandsarchivs in Wien
hat Reinthaler eine Galgenschlinge
zugeschickt und ihn aufgefordert, sie
zu benutzen. Reinthaler war auch
regelmäßig Teilnehmer der Treffen des
"Vereines Dichterstein Offenhausen",
bis dieser Verein wegen
nationalsozialistischer
Wiederbetätigung aufgelöst wurde."
Geändert hat sich an der Gesinnung
des "Bunten"-Chefs bis heute nichts,
so Buttinger: "Es ist sogar durch
rechtskräftige Gerichtsurteile belegt,
dass Reinthaler bis zum Hals im
braunen Sumpf steckt. 2007 hat der
Verfassungsgerichtshof die behördliche
Untersagung einer von Reinthaler
angemeldeten Demonstration bestätigt,
weil Verstöße gegen das
NS-Verbotsgesetz zu erwarten waren.
Und erst im Sommer des Vorjahres hat
Reinthaler vor dem Landesgericht Linz
einen Prozess gegen die
"Kronenzeitung" verloren, die ihn
einen "Braunen" genannt hatte.
Begründet wurde dieses Urteil unter
anderem damit, dass bei einer
Hausdurchsuchung in Reinthalers
Wohnung Nazi-Propaganda gefunden
worden ist."
Der SPÖ-Bezirksgeschäftsführer fasst
zusammen: "Wenn es einen Preis für die
schlechtesten Ausreden gäbe, würde
Reinthaler ihn mit Sicherheit
bekommen. Der Verfassungsgerichtshof,
der schon einmal gegen Reinthaler
entschieden hat, wird sich auch
diesmal nicht täuschen lassen. Wir
Welser Sozialdemokraten fordern aber
von der Strafjustiz und vom
Verfassungsschutz, dass sie endlich
konsequent gegen die "Bunten" und ihre
braunen Umtriebe vorgehen.
Zurückhaltung wäre hier völlig fehl am
Platz!"
Nachtrag zum 1. Mai 2009 in Linz: alle
freigesprochen!
Bei der von der KPÖ am 1. Mai 09
angemeldeten Demonstration hatte die
Polizei Vermutungen, dass
Demo-Teilnehmer anschließend
Protestaktionen gegen eine
FPÖ-Versammlung mit HC Strache in
einem Bierzelt am Urfahranermarkt
unternehmen könnten. Einsatzeinheiten
kesselten daher einen Teil der
Demo-Teilnehmer ein und verlangten
Ausweispapiere, der Einsatzleiter gab
den Befehl zur Identitätsfeststellung
mittels Schlagstock, Pfefferspray,
Fesselung und Fotografieren:
Die am Schluss des Clips zu sehenden
weinenden Polizisten waren nicht
von
Demonstranten attackiert worden, sie
hatten Pfefferspray von Kollegen
erwischt
Die unmittelbare Begründung der
Einkesselung war, dass Demo-Teilnehmer
"vermummt" gewesen wären:
so sahen die "Vermummten" aus
Sicherheitsdirektor Lißl begründete
diese Vorgangsweise so:
die Polizei agierte somit auf bloße
Vermutung auf der Linzer Blumau
als eine Art vorbeugender
Bierzelt-Saalschutz für HC Strache ...
Eine Anzahl von Demo-Teilnehmern war
festgenommen worden, u.a. der
Vizerektor der Kunstakademie Rainer
Zendron. Schließlich leitete die
Linzer Staatsanwaltschaft gegen fünf
Personen gerichtliche Verfahren ein.
Am 11. Februar 2010 wurde der
einzige in erster Instanz Verurteilte
in der Berufungsverhandlung
freigesprochen, das Einschreiten der
Polizei war also offenbar unbegründet.
allerdings gibt es keine Verfahren für
die Verantwortlichen, die erstmals
seit 1945 eine angemeldete
1.Mai-Kundgebung mit Polizeigewalt
unterbinden ließen.
hier der letzte Freigesprochene bei
seiner Festnahme
Kennt Verfassungsschützer seine
Kompetenzen nicht?
Michael Tischlinger, Leiter des Amtes
für Verfassungsschutz in
Oberösterreich, hatte zu den Vorfällen
mit den Bunten
(siehe unten)
gemeint, das Tragen von T-Shirts mit
NS-freundlichen Aufschriften sei nicht
strafbar. Am 12.2. belehrte ihn ein
Senatspräsident i.R.:
Zu den rechtsblinden Adleraugen des
"Verfassungssschützers" sei noch
angemerkt: In Österreich herrscht
verfassungsmäßig zwischen rechts und
links kein Gleichklang. Es gibt das
NS-Verbotsgesetz, das politische
Betätigung im Sinne des
Nationalsozialismus unter Strafe
stellt, das betrifft bereits
Meinungsäußerungen! Links gibt es
keinerlei Verbot, links ist alles
erlaubt, was nicht durch das
Strafgesetz oder zivilrechtlich
untersagt ist. Es herrscht somit
seit der Wiedererrichtung der Republik
Österreich am 27. April 1945 links
Freiheit und rechts das NS-Verbot!
1) Das Echo auf die
antifaschistische Medienarbeit zu den
braunen Umtrieben der Welser
Bürgerliste „Die Bunten“ ist
gewaltig:Österreich, Kurier,
Standard, Presse, OÖ. Nachrichten,
Kleine Zeitung, Radio Oberösterreich,
Life-Radio, Ö3, Oberösterreich heute
(ORF2), ZIB 1, ZIB 20 u.v.m. Der
Bericht ORF OÖ ist auf dieser Seite
etwas weiter
unten zu finden.
Die Chancen des Rechtsextremisten
Ludwig Reinthaler und seiner „Bunten“,
mit ihrer Wahlanfechtung beim
Verfassungsgerichtshof durchzukommen,
sind damit weiter gesunken. Außerdem
hat der Sprecher des
Innenministeriums, Rudolf Gollia,
erklärt, dass der Verfassungsschutz
die Verdachtsmomente gegen die
„Bunten“ prüfen wird. Da drängt sich
allerdings eine Frage auf: Was hat der
Verfassungsschutz getan, seit durch
die Welser Stadtwahlbehörde im letzten
Sommer Anzeige wegen Wiederbetätigung
erstattet wurde? Vermutlich gar
nichts. Ungeachtet dessen ist die
jetzige Entwicklung ein wichtiger
Erfolg unserer antifaschistischen
Bewegung.
2) Der Plan von Innenministerin
Maria Fekter (ÖVP), künftig alle
Asylwerberinnen mindestens fünf Tage
zu internieren, stößt auf erheblichen
Widerstand.
Der Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramts ist in einem
Gutachten zum Schluss gekommen, dass
dies eine „generelle, gesetzlich
angeordnete Freiheitsentziehung“ wäre,
die mit der österreichischen
Bundesverfassung unvereinbar ist.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat
deshalb gestern erklärt, er lehne
Fekters Plan ab. Damit löste er eine
Koalitionskrise aus: Der
niederösterreichische Landeshauptmann
Erwin Pröll (ÖVP) und
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger
attackierten ihn öffentlich.
Aber auch innerhalb der SPÖ breiten
sich dumpfe rechtspopulistische
Positionen in erschreckender Weise
aus: Der niederösterreichische
SPÖ-Landesvorsitzende Josef Leitner
tritt für die Internierung von
AsylwerberInnen ein. Zuvor hatten
schon der burgenländische
Landeshauptmann Hans Niessl und der
steirische Landeshauptmann Franz Voves
(beide SPÖ) fremdenfeindliche
Vorurteile bedient. Voves will
außerdem ein Bettelverbot durchsetzen.
Traurig, wie weit es mit der SPÖ
gekommen ist, die sich viele
Jahrzehnte lang glaubwürdig und mit
Erfolg für sozial Schwache eingesetzt
hat!
3) Neben heimischen Burschenschaftern
besuchte Ende Jänner der Chef der
rechtsextremen belgischen Partei
„Vlaams Belang“, Filip Dewinter, den
Ball des „Korporationsrings“ in
der Hofburg. Außerdem unter den
Gästen: Markus Beisicht, Vorsitzender
der islamophoben „Bürgerbewegung pro
Köln“. Der Dritte
Nationalratspräsident Martin Graf
(FPÖ), der den Ball ebenfalls besucht
hat, erklärte, beide Bewegungen
stünden der FPÖ nahe.
Die Grünen übten massive Kritik und
forderten von Bundespräsident Heinz
Fischer sowie von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der für
die Vergabe der Hofburgräumlichkeiten
verantwortlich ist, klare
Stellungnahmen.
Übrigens hat die rechtsextreme
Burschenschaft „Olympia“, der Graf
angehört, den kanadischen
„Rassenforscher“ John Philippe Rushton
zu einem Vortrag eingeladen. Rushton
vertritt die These, „die europäische
und die asiatische Rasse“ seien „der
afrikanischen Rasse“ intellektuell
überlegen, aber sexuell weniger aktiv.
In einem „Presse“-Kommentar fragt
Thomas Kramar spöttisch, ob die
Burschenschafter nicht enttäuscht sein
werden, wenn ihnen Rushton
bescheinigt, dass sie aufgrund ihrer
Abstammung nur wenig Muskeln und einen
kleinen Penis haben?
links ein Site-Banner mit Filip
Dewinter, rechts ein Buch von
Rushton,
gefunden im "Nationalen Warenhaus"
der "deutschen Stimme"
4) Am 12. Februar jährt sich der
Aufstand der österreichischen
Arbeiterbewegung gegen die
Errichtung der austrofaschistischen
Diktatur zum 66. Mal. In einem Offenen
Brief verlangen 97 angesehene
Historiker sowie Politik- und
Sozialwissenschafter (darunter Anton
Pelinka und Florian Wenninger) die
Rehabilitierung der Opfer des
Dollfuß-Schuschnigg-Regimes (1934 –
1938). Allerdings soll es eine
Einzelfallprüfung geben, um die
Rehabilitierung von
Nationalsozialisten zu verhindern.
SPÖ und Grüne haben das Thema
aufgegriffen, ÖVP-Justizsprecher
Heribert Donnerbauer zeigt sich
gesprächsbereit. Dass in den Räumen
des ÖVP-Parlamentsklubs bis heute ein
Bild des blutigen Diktators Engelbert
Dollfuß hängt, stört Donnerbauer aber
nicht.
Dieses Bild des klerikalfaschischen
Diktators
Engelbert Dollfuß hängte immer noch
im ÖVP-Klub
5) In Bludenz (Vorarlberg) ist Karl
Mayrhofer für seine rechtsextremen
Sprüche bekannt. An den Stammtischen
der Stadt will man ihn nicht haben,
die FPÖ wollte ihn schon: Bei der
letzten Gemeinderatswahl kandidierte
er auf dem vierten Platz der blauen
Liste. In einem Internet-Forum
erklärte FPÖ-Politiker Mayrhofer, von
„Museln“ (Muslimen) als Nazi
bezeichnet zu werden, empfinde er als
Auszeichnung: „Dann wissen sie
wenigstens, zu was man noch fähig sein
wird und auch fähig sein muss. Es gibt
europaweit nur mehr die
Gewaltoption.“
Erst als die „Vorarlberger
Nachrichten“ am 10.2. Leseproben
dieser Art veröffentlichten, setzte
die Bludenzer FPÖ Mayrhofer vor die
Tür. Harald Walser,
Nationalratsabgeordneter der Grünen,
erstattete bei der Staatsanwaltschaft
Feldkirch Anzeige wegen des Verdachts
auf NS-Wiederbetätigung, Verhetzung
und Herabwürdigung religiöser Lehren.
Die Bürgerliste Die Bunten erhob beim
Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen
das Wahlergebnis der Welser
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl.
Nun tauchten Fotos von Kandidaten der
Bunten beim Hitlergruß auf.
Die Bunten wurden von der Wahl in
Wels ausgeschlossen, weil die
Wahlbehörde meinte, ein Antreten käme
einer verbotenen NS-Wiederbetätigung
gleich. Die Richtigkeit dieser
Entscheidung bestätigen die nun
aufgetauchten Fotos, ist Robert Eiter
von der Welser Initiative gegen
Faschismus überzeugt.
Auf den Fotos seien T-Shirts mit
Aufdrucken wie "Ich habe Bock auf
Nazis" oder "Nationale Sozialistin"
gemeinsam mit Kandidaten der Bunten zu
sehen, sagte Eiter im Interview mit
dem ORF Oberösterreich, teilweise
sollen die Kandidaten diese T-Shirts
sogar selbst tragen: "Ich meine, viel
deutlicher geht es nicht mehr."
Dazu kommt ein Foto, das einen
Kandidaten mit zum Hitlergruß
erhobener Hand zeigt. Ludwig
Reinthaler, der Chef der Bunten,
bestreitet diesen Vorwurf. Er habe von
dem Kandidaten, der auf dem Foto zu
sehen ist, eine schriftliche Erklärung
bekommen, dass es sich um "eine
zufällige Handbewegung" gehandelt
habe.
nur eine zufällige Handbewegung ...
... sieht Ludwig Reinthaler
Sein Kandidat habe jemanden grüßen
wollen, so Reinthaler. Das habe man
auch in einer Stellungnahme an den
Verfassungsgerichtshof erklärt.
Sowohl das Foto mit dem möglichen
Hitlergruß, als auch die jetzt
aufgetauchten Fotos von Kandidaten mit
Kleidung aus der Neo-Nazi Szene wurde
von der Stadt Wels an den
Verfassungsgerichtshof übermittelt.
Zur Untermauerung, dass der
Wahlausschluss der Bunten
gerechtfertigt war. Das hat
Vizebürgermeister Hermann Wimmer als
Leiter der Wahlbehörde bestätigt.
Robert Eiter rechnet mit einer
eindeutigen Entscheidung der
Verfassungsrichter: "Hier zeigen
Kandidaten der Liste "Die Bunten" ganz
offen und provokant eine braune
Gesinnung und es ist klar, dass eine
solche Gruppierung bei Wahlen nichts
verloren hat."
Der Chef der Bunten sieht das
naturgemäß ganz anders. Man könne
nicht "wegen eines Leiberls eine ganze
Bürgerliste verbieten", noch dazu
hätten die Leute, die auf wählbaren
Listenpositionen stehen, mit der Sache
"überhaupt nichts zu tun", so
Reinthaler.
Die Entscheidung, ob die Wahlen in
Wels wiederholt werden oder nicht,
dürfte der Verfassungsgerichtshof im
März treffen.
88 Prozent gegen Deutschtests für
Wohnungswerber Der freiheitliche Welser
Wohnungsstadtrat Andreas Rabl stößt
mit seiner Absicht, die Vergabe von
Sozialwohnungen an Deutschtests zu
knüpfen, nicht nur bei den anderen
Parteien auf breite Ablehnung. Jetzt
hat eine Internet-Umfrage der
Bezirksrundschau Wels gezeigt, dass
Rabl auch die überwältigende Mehrheit
der Bevölkerung gegen sich hat.
Sechs Tage lang ließ die Zeitung auf
ihrer Homepage über den Plan des
Wohnungsstadtrats abstimmen. Das
Interesse war außergewöhnlich groß.
617 Menschen nahmen an der Abstimmung
teil und trafen eine eindeutige
Entscheidung: 88 Prozent sagten „Nein“
zu Deutschtests für
Wohnungswerber.
Auch die mehr als 40 schriftlichen
Kurzkommentare (Postings) zur
Abstimmung brachten die
Mehrheitsmeinung klar zum Ausdruck:
Nur zwei der Poster konnten sich für
Rabls Idee erwärmen. Alle anderen
waren gegenteiliger Ansicht, viele
übten – teils heftige – Kritik. Für
die Wohnungsvergabe müsse der soziale
Bedarf entscheidend sein, nicht
irgendwelche Sprachtests, so der Tenor
der Kurzkommentare. Der FPÖ gehe es
nur darum, Zuwanderer zu
diskriminieren sowie Neidgefühle und
Vorurteile zu schüren.
"Andreas Rabl sollte über dieses
Ergebnis nachdenken“, stellt Robert
Eiter, Vorsitzender der Welser
Initiative gegen Faschismus, fest. „Er
wäre gut beraten, endlich konstruktiv
für eine Verbesserung der
Wohnungssituation in Wels zu arbeiten,
statt fremdenfeindliche Scheinlösungen
zu propagieren!“
Ein Blick von links auf Haiti:
EinArtikelaus derJungen Weltvom
8.2.
Netzwerk-Info Nr. 318 vom 2. Februar
2010
1) Wie das FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie
Zeitung" berichtet hat, wurde von
Parteiobmann Heinz Christian Strache
eine Delegation der ungarischen Partei
Jobbik in Wien empfangen. Man
wolle die "Zusammenarbeit vertiefen".
In Ungarn wiederum seien die
FPÖ-Vertreter Johannes Hübner und
Johann Gudenus von Jobbik "herzlich
aufgenommen" worden.
Eigentlich müssten diese Fakten zu
einem innenpolitischen Aufschrei
führen. Jobbik ist eine der
menschenverachtendsten Parteien
Europas: Neofaschistisch und
antisemitisch, schürt sie unverhohlen
den Hass auf Jüdinnen und Juden sowie
auf Roma und Homosexuelle. Ihr
paramilitärischer Arm ist die
"Ungarische Garde", die zwar
2009 gerichtlich verboten wurde, aber
trotzdem in schwarzen Uniformen
aufmarschiert, um besonders Angehörige
der Roma-Minderheit in Angst und
Schrecken zu versetzen. Einer der
Anführer der "Ungarischen Garde"
meinte kürzlich: "Sie (die Juden,
Anm.) wollen unser Land erobern, es
uns wegnehmen. ... Einerseits ist ein
großer Teil der Geschichten, die sie
über Auschwitz und Buchenwald
erzählen, erlogen. Tatsächlich gab es
Lager, aber die waren weitgehend
sauberer und humaner als diejenigen in
Sibirien. Es waren Arbeitslager,
Vernichtungslager gab es nicht."
Übrigens will Jobbik den nach dem
Ersten Weltkrieg abgeschlossenen
Friedensvertrag von Trianon
aufkündigen und wieder ein Groß-Ungarn
errichten. Das würde nicht nur
schwerste Konflikte mit Ungarns
Nachbarn Rumänien, Slowakei, Serbien,
Kroatien und Slowenien bedeuten,
sondern auch Gebietsansprüche auf das
früher ungarische Burgenland. Mit einer solchen faschistischen
Hetzerpartei will die FPÖ also die
"Zusammenarbeit vertiefen". Und außer
ein paar JournalistInnen bei "Falter"
und "Standard" scheint das niemanden
zu stören ...
"Ungarische Garde" bei der
Vereidigung
2) Eine Umfrage über die Chancen
möglicher neuer Parteien in Österreich
hat ergeben, dass sich rund 10 Prozent
der Bevölkerung vorstellen können,
eine Partei rechts der FPÖ zu
wählen! Da die Freiheitlichen ohnehin
rechtsaußen positioniert sind und
immer wieder am Verbotsgesetz
anstreifen, wünscht sich demnach eine
beachtliche Minderheit, dass eine Art
Neonazi-Partei kandidieren darf
...
Bei einer Nationalratswahl würde die
FPÖ derzeit rund 22 Prozent der
Stimmen erreichen, das BZÖ ein bis
zwei Prozent. 2008 haben FPÖ und BZÖ
gemeinsam rund 29 Prozent erreicht.
Der derzeitige Rückgang um fünf
Prozent ist auf die Kärntner
Turbulenzen (Hypo-Skandal, Konflikt um
orange Parteispaltung,
Korruptionsvorwürfe gegen Uwe Scheuch)
zurückzuführen. Ein Dauertrend wird
das aber kaum werden.
3) Der oö. Wohnbau-Landesrat Manfred
Haimbuchner und der Welser
Wohnbaustadtrat Andreas Rabl (beide
FPÖ) versuchen ihre neuen Funktionen
zu nützen, um die Diskriminierung
von MigrantInnen auf
"rechtsstaatlichem" Weg
voranzutreiben.
Weil Haimbuchner mit seiner Forderung
nach Streichung der Wohnbeihilfe für
"Ausländer" (Personen ohne
österreichische oder andere
EU-Staatsbürgerschaft) vorerst
abgeblitzt ist, lässt er die
schriftliche Information zum
Wohnbeihilfeantrag nur mehr auf
Deutsch, Englisch und Französisch,
aber nicht mehr auf Türkisch und
Serbokroatisch auflegen ...
Erfreulicherweise hat das scharfe
Kritik der SPÖ und der Grünen
ausgelöst. Ob sie Rücknahme dieser
üblen Schikane erreichen werden?
In Wels will Stadtrat Rabl die
Vergabe von Sozialwohnungen an das
Bestehen von Deutschtests koppeln. Wie
es etwa einem türkischen Hilfsarbeiter
in einer solchen Prüfungssituation
gehen würde, kann man sich lebhaft
vorstellen ... Ob Rabl seine neuen
Vergaberichtlinien nun dem Gemeinderat
unterbreitet oder nicht: Der
Gemeinderat ist das höhere Organ und
kann die Geltung dieser Richtlinien
verhindern. Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne
den blauen Ideologen Rabl gewähren
lassen, sollten sie die Stadt Wels
besser gleich den Freiheitlichen
übergeben. Derzeit sieht es allerdings
nicht so aus.
4) Ein Wiener Staatsanwalt war der
Meinung, ein aus der Türkei
stammender, seit 30 Jahren in
Österreich lebender Mann habe sich in
"heftiger, allgemein begreiflicher
Gemütserregung" befunden, als er
seine Ehefrau zuerst mit 21
Messerstichen und dann mit einer
Eisenstange umbringen wollte. Sie
hatte ihm die Scheidungspapiere
gezeigt - und das, so der
Staatsanwalt, habe beim Täter aufgrund
seiner "Herkunft" und seiner
"Sittenvorstellungen" eben jene
Gemütserregung ausgelöst. Die Frau
überlebte knapp, der Mann wurde
lediglich wegen versuchten Totschlags
(noch nicht rechtskräftig) zu sechs
Jahren Haft verurteilt.
"Das Urteil ist nicht nur
rassistisch, sondern auch eine
Verhöhnung der Opfer", sagt Rosa
Logar, Geschäftsführerin der Wiener
Interventionsstelle gegen Gewalt an
Frauen. "Einerseits wird einem Türken
dadurch unterstellt, dass Gewalt in
seiner Kultur normal sei und
andererseits wird das dann als
strafmildernd gewertet."
Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner verteidigte das Urteil
hingegen mit den Worten, die Justiz
sei unabhängig und es solle doch zu
keiner "Bevorzugung von Frauen" (!)
kommen. Erst nach massiver
öffentlicher Kritik stellte das
Justizministerium in einem Erlass
klar, dass Klischees über andere
Kulturen Gerichtsentscheidungen nicht
beeinflussen dürfen. Der Erlass gilt
freilich nur für künftige Urteile.
5) Von einem Salzburger
Geschworenengericht wurde der
25-jährige Arbeiter Christian L. wegen
Körperverletzung und
NS-Wiederbetätigung einstimmig zu
15 Monaten bedingter Haft, zu einer
hohen Geldstrafe sowie zu
Schmerzensgeld und Ersatz für
Verdienstentgang verurteilt. Der Mann
hatte im Dezember 2008 in Bad Gastein
eine junge Frau mit indischen
Vorfahren rassistisch beschimpft,
NS-Parolen geschrien und einen der
beiden Begleiter der Frau geschlagen
und getreten. Das Urteil ist bereits
rechtskräftig.
6) Die Homepage des
österreichischen Parlaments versteckt
"braune Flecken", hat der Wiener
Politikwissenschafter Walter Manoschek
herausgefunden. Biografien früherer
Abgeordneter sind eindeutig geschönt:
So wird die SS-Mitgliedschaft von
Siegmund Burger und Rudolf Hämmerle
(beide ÖVP) sowie von Otto Rösch (SPÖ)
und Friedrich Peter (FPÖ)
totgeschwiegen.
Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer (SPÖ) hat auf die Kritik
reagiert und will für eine
Parlaments-Homepage ohne einschlägige
biografische Lücken sorgen.
7) Die antifaschistische
Demonstration gegen den "Wiener
Korporations-Ball" der
deutschnationalen und rechtsextremen
Burschenschaften wurde behördlich
untersagt. Bezeichnend, dass die
Spitzen der Republik (einschließlich
des Bundespräsidenten) schwiegen und
das ewiggestrige Spektakel in der
Hofburg (!) ebenso duldeten wie die
glatte Verletzung des Grundrechts
auf Versammlungsfreiheit.
(Foto: Daniel Weber)
Die Demonstration fand dennoch statt:
Sie wurde polizeilich aufgelöst. Es
gab gewalttätige Auseinandersetzungen
und 14 Festnahmen. Wahr ist leider
auch, dass manche Autonome die
Demonstration wieder einmal für
Randale genutzt haben. Was dazu führt,
dass die antifaschistischen Inhalte
öffentlich in Misskredit gebracht
werden. So zeigt der "Kurier", der
sonst durchaus gegen Rechtsextremismus
und gegen Polizeiübergriffe schreibt,
kein Verständnis für den Versuch, ein
Polizeiauto anzuzünden. Begreifen
eigentlich "Antifaschisten", die so
agieren, nicht, dass sie Strache &
Co. direkt in die Hände arbeiten?
8) Am 8. Mai - dem Jahrestag der
bedingungslosen Kapitulation
Hitler-Deutschlands - will die
Neonazi-Szene in Linz einen
"Trauermarsch" durchführen. Ein
Vorbereitungstreffen hat am 24. Jänner
stattgefunden, informiert die KPÖ in
einer Presseaussendung. Federführend
bei der geplanten braunen Provokation
ist die "Initiative Stop3g", die das
NS-Verbotsgesetz bekämpft (§3g
Verbotsgesetz ist die Strafbestimmung
für allgemeine Wiederbetätigung). Die
Initiative wurde von Robert Faller,
dem Generalsekretär der "Nationalen
Volkspartei" (NVP), gegründet. Unser
Netzwerk unterstützt den Aufruf der
KPÖ, nicht nur den "Trauermarsch",
sondern auch die NVP zu verbieten.
9) Das Mauthausen Komitee
Österreich (MKÖ) sucht
Zivilcourage-TrainerInnen. Wer
sich - bis spätestens 10. Februar -
bewerben will, findet alle näheren
Informationen in der ersten
angefügten
PDF.
Haider: Zwei Millionen für die erste
Fußball-Liga?
Bei der BayernLB haben Ermittler schon
oft gestaunt. Doch es kommt noch
besser: Die Bank soll Jörg Haider
bestochen haben. Berichtder Süddeutschen
Zeitung vom 30.1.2010
Antonio Fian - Dramolette -
STANDARD /30.01.2010 Jänner 2010. Bergbaumuseum in
Klagenfurt, innen
(Jörg-Haider-Ausstellung. Der
Museumsdirektor Finding geht mit
sorgenvoller Miene in der leeren
Kassenhalle auf und ab. Der
Vizebürgermeister von Klagenfurt,
Gunzer, tritt ein.)
GUNZER: Niemand / Wieder niemand
FINDING (eilt auf ihn zu): Geduld
Herr nur Geduld / Sie werden kommen /
Das brave Volk / begreift noch nicht /
die Größe des Projekts / Sein
Schaukelpferd / sein Schreibtisch /
all die andern Kostbarkeiten seht nur
seht / Sie werden kommen glaubt
mir
GUNZER (düster): Nein sie kommen
nicht / Sie kommen nicht / Ach könnte
ich sie doch / herprügeln lassen /
Lust dazu hätte ich / Von wegen braves
Volk / So viel hat er getan für sie /
das Land zu gutem Geld gemacht / und
das ist nun ihr Dank
(Er schreitet durch die
Ausstellungsräume. Finding folgt
ihm.)
FINDING: Ein Vorschlag Herr ein
Vorschlag / Was wenn wir / inserierten
/ in Deutschland inserierten / Die
Deutschen waren oft schon / unsre
Rettung / Auch seine Eltern mussten /
- wie in dieser Schau wir erstmals
aufgezeigt - / 1934 fliehn nach
Deutschland / um in Öst'reich dem
Faschismus zu entgehn
GUNZER (überlegend): Deutschland /
Deutschland möglich ja / Verlängern
wir die Schau bis Mai / Da treffen
viele Deutsche bei uns ein / mit ihren
GTIs / und im Oktober dann / mit ihren
Harley Davidsons / Die werden ganz
gewiss zu würd'gen wissen die Größe
unsrer Schau / Doch was bis dahin
Finding / Wir brauchen dringend
Geld
FINDING: Nun Herr / erst heute las
ich in der Zeitung / dass in
Vorarlberg / Köhlmeier/Bilgeri
GUNZER: Wer
FINDING: Köhlmeier/Bilgeri / Egal /
Auch mir / sagten diese Namen nichts /
Doch standen ihre Träger / an
prominenter Stelle / in der Zeitung
und / spielten vierzigtausend Euro ein
/ mit einem einzigen Konzert / für die
Opfer von Haiti / Charity man nennt es
/ Charity
GUNZER: Charity soso / Was für ein
eigentümlicher / Begriff / Und du
denkst -
FINDING: Ja Herr / Was jene
amateurhaft praktizierten / für nichts
als für / Publicity und Spendengelder
/ können wir professioneller tun / Wir
verlangen höh'ren Eintritt / liefern
davon ab ein wenig / an die armen
Menschen in Haiti / So viel Großmut
wird man ganz gewiss uns lohnen / Die
Leute werden sich drum reißen / uns zu
unterstützen / du wirst sehen Herr /
wir schreiben schwarze Zahlen / ehe
noch im Herbst die Deutschen / das
Museum stürmen / Deren Eintrittsgeld
gehört dann uns allein / dem Volk
GUNZER: Der Plan ist gut / So werden
wir es machen Finding/ Ich sehe schon
die Aufschrift / "Haider für Haiti" -
(er umarmt und küsst ihn) - / Selbst
im Tode noch / liebt er sein Volk und
/ hilft der Welt.
(Vorhang)
Eine Demo gegen den Ball des Wiener
Korporationsrings am 29.1. eskalierte.
14 Menschen werden festgenommen,
hunderte angezeigt. Chronologie eines
Polizeieinsatzes, der von Beginn an
darauf angelegt war, zu scheitern.
Lesen Sie weiter auf
Politwatch.
Die SPÖ-Arbeitsgruppe zur
Steuerreform legte passende Vorschläge
vor:
• Höhere Steuern auf Stiftungen: Die
Zwischensteuer auf Zinserträge und auf
die Veräußerung von Beteiligungen
(derzeit 12,5 Prozent) soll „Richtung
25 Prozent“ angehoben werden.
• Vermögenszuwachssteuer: Die
Spekulationsfrist beim Verkauf von
Aktien und Immobilien soll aufgehoben
bzw. verlängert werden: Bisher sind
Gewinne aus Aktienverkäufen nach einem
Jahr steuerfrei – bei Immobilien
beträgt die Frist zehn Jahre.
• Finanztransaktionssteuer : EU-weit
soll eine 0,01-Prozent-Steuer auf
Finanztransaktionen eingeführt werden.
Gelingt keine europäische Einigung,
soll die Steuer vorerst nur in
Österreich eingeführt werden.
• Managergehälter: Unternehmen sollen
Managergehälter nur bis zu einer Höhe
von 500.000 Euro jährlich steuerlich
absetzen können.
• Bankenabgabe: Banken sollen eine
Abgabe von 0,07 Prozent ihrer
Bilanzsumme entrichten.
(OÖNachrichten vom 26.1)
ORF - Ö1 Morgenjournal 23.
1. 2010 Die
Jörg-Haider-Ausstellung im
Klagenfurter Bergbaumuseum
hätte eigentlich am 26.
Jänner, dem 60. Geburtstag des
verstorbenen Kärntner
Landeshauptmanns, geschlossen
werden sollen. Doch jetzt wird
die Schau wegen mangelnden
Erfolgs verlängert, offenbar
will die Stadt Klagenfurt
wenigstens die Kosten
hereinspielen. Bucher erwartete sich
80.000 Besucher
Die Erwartungen vor der
Ausstellungseröffnung waren
groß. BZÖ-Chef Josef Bucher
damals: "Wenn das so stimmt,
wird das ein tolles Geschäft
für die Stadt Klagenfurt.
80.000 Besucher mal fünf
Euro." Bisher 5.000
Besucher
400.000 Euro Einnahmen bei
fünf Euro Eintritt hat man
sich also erhofft, gerade
einmal 25.000 Euro sind es
laut Finanzstadtrat Albert
Gunzer bis heute geworden:
"Bisher sind wird bei einer
zahlenden Besucherzahl von
5.000 sind. Ich brauche auf
alle Fälle 10.000 zahlende
Besucher und die werden wir
erreichen, da wir jetzt
verlängern werden." Versuch: Schau
verlängert
Haiders Schaukelpferd ist
also noch bis Oktober im
ehemaligen Luftschutz-Stollen
zu sehen. Und der Stadtrat
hofft, dass ihn die Teilnehmer
am berüchtigten GTI-Treffen
herausreißen. Damit die
Haider-Schau nicht auch noch
für die Stadtkasse ein Flop,
sprich Verlustgeschäft wird.
1) Die Technische Universität (TU)
Wien hat die Auszeichnungdes Holocaust-Leugners Walter
Lüftl mit dem Goldenen
Ingenieurs-Diplom (siehe Netzwerk-Info
316, Punkt 3) nach breiten
Protesten widerrufen. TU-Rektor
Peter Skalicky entschuldigte sich für
den Fehler.
Die Vorsitzenden des Mauthausen
Komitees Österreich (MKÖ) und des
Vereines Gedenkdienst, Willi Mernyi
und Florian Wenninger, begrüßten
diesen Schritt. Gleichzeitig regten
sie an, dass sich die TU Wien künftig
nach dem Vorbild der TU Berlin um
einen aufgeklärten und
selbstkritischen Umgang mit den
gesellschaftlichen Folgewirkungen
naturwissenschaftlicher Forschung und
Lehre bemühen solle.
2) Im Alter von 100 Jahren ist
Miep Gies gestorben, die der Familie
von Anne Frank geholfen hat, während
der Zeit der deutschen Besetzung
unterzutauchen.
Es ist zu einem großen Teil das
Verdienst der mutigen Frau, die 1909
in Wien geboren wurde und als Kind in
die Niederlande kam, dass Hunderte
Millionen Menschen mit der Geschichte
des jüdischen Mädchens und
Holocaust-Opfers Anne vertraut
sind.
Gies hatte die Familie Frank sowie
andere verfolgte Jüdinnen und Juden
zwischen 1942 und 1944 in einem
Hinterhaus in Amsterdam versteckt.
Nach deren Entdeckung und
Verschleppung durch die Gestapo
brachte sie das Tagebuch der damals
15-jährigen Anne in Sicherheit. Der
Text wurde nach dem Krieg von Annes
Vater Otto Frank, der als einziges
Mitglied der Familie den Holocaust
überlebt hatte, veröffentlicht.
Erst im Juli des Vorjahres war Miep
Gies das Große Ehrenzeichen für
Verdienste um die Republik Österreich
überreicht worden.
Frau Gies im Jahre 1945, sie wurde
1909
in Wien als Hermine
Santrouschitz geboren
3) Ein Schulbeispiel für
Rechtspopulismus: Seit Monaten
macht die rechtsextreme "Dänische
Volkspartei" Stimmung gegen
Burka-Trägerinnen und fordert ein
gesetzliches Verbot der
Ganzkörperverschleierung.
Die rechtsliberale Regierung
Dänemarks ließ sich auf die Diskussion
ein, weil sie die "Dänische
Volkspartei" als Mehrheitsbeschafferin
braucht. Eine Studie wurde in Auftrag
gegeben - und nach Fertigstellung
unter Verschluss gehalten. Denn die
Autoren konnten in ganz Dänemark keine
einzige Burka-Trägerin finden!
Der unter Verschluss gehaltene
Bericht wurde nun der Boulevardzeitung
"B.T." zugespielt, die ihn am Sonntag
(17. Jänner) veröffentlichte. Die
"Dänische Volkspartei" ist blamiert,
fordert aber trotzdem weiterhin ein
Gesetz gegen das Tragen der Burka.
obwohl nicht verboten: no burkas in
Denmark -
dänische Muslime pflegen diese
frauenverachtende Verhüllung nicht
1) Wie ÖVP und SPÖ mit dem Thema
Asyl umgehen, ist eine
Katastrophe: Zuerst will
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in
der burgenländischen Gemeinde Eberau
ein neues Zentrum für AsylwerberInnen
errichten - kurz vor der Landtagswahl
im Burgenland und unter Umgehung des
SPÖ-Landeshauptmanns Hans Niessl. Die
parteipolitische Absicht liegt auf der
Hand.
Niessl reagiert aber nicht, indem er
die guten Argumente gegen ein solches
Zentrum in Eberau aufgreift: Dass der
kleine Ort denkbar ungeeignet ist,
schon weil die AsylwerberInnen dort
keine Chance auf die notwendige
Rechtsberatung haben. Nein, er bringt
sofort Flüchtlinge mit Kriminalität in
Verbindung, lässt eine Volksbefragung
durchführen und entfesselt ein
populistische Kampagne. Auch hier
liegt die parteipolitische Absicht auf
der Hand.
Fekter wiederum dreht das Rad weiter:
Sie fordert gleich eine - eindeutig
menschenrechtswidrige - Internierung
der AsylwerberInnen während des
Erstaufnahmeverfahrens. Das würde
faktisch wochenlanges Einsperren von
hunderten Menschen, gegen die
strafrechtlich nichts vorliegt,
bedeuten. Diese Forderung geht der SPÖ
dann doch zu weit.
Wem Fekter (Spitzname "Strache mit
Handtasche") und Niessl (Spitzname
"Strache in Rot"), unterstützt von
ihren Parteien, mit dem Schüren von
Fremdenangst und Fremdenhass den Boden
bereiten, ist wohl klar. Der
"Standard"-Kolumnist Günter Traxler
hat es unlängst auf den Punkt
gebracht: ÖVP und SPÖ mögen sich bitte
nicht wundern, wenn auch die nächsten
Wahlen wieder ein "ölig grinsender
Disco-Schleimer" gewinnt.
2) Bizarr ist das blau-orange
Chaos, das die Abspaltung der
Kärntner BZÖ-Landesgruppe von ihrer
Bundespartei samt Fusion mit der FPÖ
ausgelöst hat. Nach Jahren wüster
gegenseitiger Beschimpfungen sind sich
Heinz Christian Strache und Uwe
Scheuch plötzlich wieder so nahe, dass
die Kärntner Orangen als
"Freiheitliche in Kärnten" (FPK)
übergelaufen sind. Freilich bei weitem
nicht so geschlossen, wie das geplant
war. Es geht drunter und drüber, viele
wissen gar nicht mehr, wo sie denn
jetzt Mitglied sind: Beim BZÖ, bei der
FPK oder bei der in Kärnten weiter
existierenden Landes-FPÖ? Der Unmut an
der Funktionärs- und Mitgliederbasis
ist groß. Die Familie des verstorbenen
rechten Übervaters Jörg Haider macht
gegen Scheuch und Strache Front. Zudem
hat sich die angebliche Sauberpartei
FPÖ mit dem Kärntner BZÖ auch den
Skandal rund um die
Hypo-Alpe-Adria-Bank zurückgeholt.
Langfristig dürfte das Manöver
Strache aber strategische Pluspunkte
bringen: Trotz heftiger Gegenwehr wird
das BZÖ ohne seine stärkste
Landesgruppe untergehen. Damit haben
die Blauen eine Konkurrenz vom Hals
und können das gesamte
Rechtsaußen-Potential hinter sich
sammeln. Was die ewiggestrige
Gesinnung betrifft, sind sich Strache,
Scheuch & Co. ja ohnehin einig. Im
Übrigen gilt für das deutschnationale
Lager Österreichs schon seit den Tagen
Schönerers der Satz "Pack schlägt
sich, Pack verträgt sich" - und
umgekehrt.
3) Unfassbar, aber wahr: Der
berüchtigte Holocaust-Leugner Walter
Lüftl wurde am 11. Dezember in einem
Festakt der Technischen Universität
(TU) Wien mit dem Goldenen
Ingenieursdiplom ausgezeichnet! Das
führte zu heftigen Protesten - unter
anderem der Israelitischen
Kultusgemeinde, des
Dokumentationsarchivs des
österreichischen Widerstandes, der ÖH,
der SPÖ und der Grünen. Der Rektor der
TU Wien, Peter Skalicky, verteidigte
die Ehrung Lüftls zuerst noch, geriet
dann aber so unter Druck, dass er eine
Kommission einsetzen musste, die über
die Aberkennung des Goldenen Diploms
befinden wird. Bis Anfang Februar soll
ein Ergebnis vorliegen.
4) Es geschehen noch Zeichen und
Wunder: Die vier Polizeibeamten,
die den aus Gambia stammenden
Schubhäftling Bakary J. in einer
Lagerhalle misshandelt und gequält
haben, wurden disziplinarrechtlich
angemessen bestraft. In zwei Fällen
kam es zur Entlassung, ein inzwischen
pensionierter Beamter verlor seine
Pension. Der vierte Täter erhielt eine
hohe Geldstrafe und wird nur mehr im
Innendienst eingesetzt. Dieses klare
Signal ist umso überraschender, als
die Prügelpolizisten vor Gericht
billig davonkamen: mit bedingten
Haftstrafen von sechs und acht
Monaten.
5) Der Welser Vizebürgermeister
Bernhard Wieser (FPÖ) hat bekanntlich
vor der Landtagswahl die Kandidatur
der rechtsextremistischen "Nationalen
Volkspartei" (NVP) durch seine
Unterschrift unterstützt. Dass die
Landeswahlbehörde die NVP nicht zur
Wahl zugelassen hat und diese
Entscheidung mittlerweile vom
Verfassungsgerichtshof bestätigt
wurde, stört Wieser anscheinend nicht.
Wie der "Kurier" berichtet, werden in
seinem Büro im Welser Rathaus noch
immer Werbekugelschreiber der
demokratiefeindlichen NVP
verwendet.
6) Die Republik Österreich wird sehr
spät, aber doch ihre moralische und
(seit dem Abkommen von Washington
2001) auch völkerrechtliche
Verpflichtung zur Sanierung der
jüdischen Friedhöfe im
Bundesgebiet erfüllen. Während der
nächsten Jahre werden für diesen Zweck
20 Millionen Euro aufgewendet.
Ebenso erfreulich ist die Tatsache,
dass die aus den 70er Jahren stammende
und deshalb veraltete Dauerausstellung
Österreichs in der KZ-Gedenkstätte
Auschwitz unter der Leitung des
hochangesehenen Historikers Wolfgang
Neugebauer völlig erneuert werden
soll. Außerdem ist die polnische
Regierung an die österreichische wegen
eines Kostenbeitrags herangetreten,
weil die KZ-Gedenkstätte zu verfallen
droht und saniert werden muss. Hoffen
wir, dass Österreich hier seine
historische Verantwortung wahrnimmt
...
7) Der weltberühmte Schriftzug
"Arbeit macht frei" über dem
Eingang der KZ-Gedenkstätte Auschwitz
- er ist fast fünf Meter lang und 30
Kilogramm schwer - wurde am 18.
Dezember gestohlen und zwei Tage
später beschädigt wiedergefunden. Der
Diebstahl sorgte international für
Empörung. Verhaftet wurden fünf Polen,
die offenbar im Auftrag von zwei
schwedischen Staatsbürgern gehandelt
hatten. Angeblich sind politische
Hintergründe auszuschließen, das Motiv
sei Gewinnstreben gewesen.
8) Vilmos Hanti, Präsident des
ungarischen Verbandes der
Widerstandskämpfer und
Antifaschisten (MEASZ) und
Vizepräsident der Internationalen
Föderation der Widerstandskämpfer
(FIR), wird von Neofaschisten
bedroht.
Nach einer Gedenkveranstaltung am 23.
Dezember für ermordete ungarische
Widerstandskämpfer drohte die
neofaschistische Internetseite
"HUNHIR.HU", die der verbotenen
"Ungarischen Garde" nahe steht, mit
Gewalt gegen Vilmos Hanti. Man werde
"die jüdische Ratte" früher oder
später erwischen und ihn in ein wieder
eröffnetes Konzentrationslager
verschleppen, heißt es auf der
Internetseite. In den gut 50
Leserkommentaren gehen die Angriffe
weiter. Hanti solle nicht in ein KZ
gebracht, sondern müsse hingerichtet
werden, wird dort gefordert.
Bedenkt man, dass die
neofaschistische Szene in Ungarn
während der vergangenen Monaten
zahlreiche Gewalttaten verübt hat,
können solche Angriffe nicht auf die
leichte Schulter genommen werden. Die
FIR fordert daher von den ungarischen
Behörden, dass die Verantwortlichen
der Internetseite zur Rechenschaft
gezogen werden. Gewaltdrohungen und
menschenverachtende Hetze stehen nicht
unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Netzwerk-Infos
4) Gratulationen an zwei
große Frauen des österreichischen
Antifaschismus sind nachzutragen:
Am 31. Mai hat die
Widerstandskämpferin, KPÖ-Politikerin
und Feministin Irma
Schwager
ihren 90. Geburtstag gefeiert. Und am
6. Juni hat die katholische
Historikerin
Erika Weinzierl, Doyenne
der österreichischen
Zeitgeschichtsforschung und Autorin
des Buches
"Zu wenig Gerechte", das
85. Lebensjahr vollendet. Das oö.
Netzwerk dankt Irma Schwager und Erika
Weinzierl für ihr unbeugsames
Engagement und wünscht ihnen das
Allerbeste!
Der Welser FPÖ-Vizebürgermeister
Bernhard Wieser, bekannt durch
seine Unterstützung offen
rechtsextremer Gruppen wie NVP und
"Bunte", aber nicht durch Arbeitseifer
in seinem Umweltressort, will die
"Venus von Wels" vor dem neuen
Kulturzentrum Herminenhof
wiederaufstellen lassen. Die
Welser Antifa ersuchte
Stadtarchivleiter Günter Kalliauer um
eine zeitgeschichtliche Stellungnahme
zu dieser in der NS-Zeit entstandenen
Statue. Und siehe da: Kalliauer rät
nach Prüfung der Fakten von einer
Wiederaufstellung dringend ab, weil
die Nationalsozialisten um die "Venus
von Wels" einen besonderen Kult
betrieben haben. Beispielsweise wurden
bronzene Nachbildungen durch
NS-Bürgermeister Josef Schuller als
"Ehrenpreise" an "verdiente
Persönlichkeiten des Regimes"
verliehen. Der erste Empfänger war
Reichsmarschall Hermann Göring
(übrigens "Pate" der Stadt Wels).
Näheres kann man im
"Kurier"-
3) Das Studierendenwohnheim der
Katholischen Hochschulgemeinde (KHG)
in der Mengerstraße in Linz (nahe der
Johannes-Kepler-Universität) wurde
kürzlich nach Franz Jägerstätter (1907
- 1943), dem katholischen NS-Gegner
und Kriegsdienstverweigerer benannt.
Der Benennungsakt erfolgte in
Anwesenheit von Jägerstätters Witwe
Franziska und seiner Tochter Maria
Dammer.
5) Der Steyrer Widerstandskämpfer Max
Petek, geboren 1913, wurde von
Bundespräsident Heinz Fischer mit dem
Goldenen Verdienstzeichen der Republik
Österreich ausgezeichnet. Am 11. Mai
überreichte Landeshauptmann Dr. Josef
Pühringer die hohe Bundesauszeichnung
an den stellvertretenden
Landesvorsitzenden des
KZ-Verbandes.
Am 17. April haben sich an der
Antifa-Demo in Braunau mehr als 400
Menschen beteiligt. Die von der
Neonazi-Szene angekündigten
gewalttätigen Störaktionen blieben
aus.
Oberösterreichisches
Netzwerk gegen Rassismus und
Rechtsextremismus
