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Die Grenze des Erträglichen ...
.. ist der Titel einer Kolumne von Günter Traxler im Standard vom 31.12.2011. Denn kaum noch erträglich für nichtumerzogene Volksgenossen ist der Umgang mit deutschen Tänzern und ihrem Ball in der Hofburg. Lest das!
Als Ergänzung ein Musikstück, das dazu in einem Leserkommentar empfohlen wurde:
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 404a vom 22. Dezember 2011
1)
Breite Proteste gibt es gegen das Verhalten der Polizei im Bezirk Perg, die NS-Parolen und wiederholte Morddrohungen eines jungen Rassisten verharmlost, statt angemessen zu reagieren. Das oö Antifa-Netzwerk ist an diesen Protesten natürlich beteiligt.
In der Ausgabe der "Bezirksrundschau Perg" vom 22.12.2011 beziehen die Klubobfrau der SPÖ im oö. Landtag, Gertraud Jahn, und die Menschenrechtssprecherin der oö. Grünen, Maria Buchmayr, klar Position. Außerdem werden auf einer ganzer Seite Leserbriefe wiedergegeben, die die Untätigkeit der Behörden kritisieren. Darunter auch folgender Leserbrief: Schluss mit der Verharmlosung! Unserem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) gehören 63 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen an. Der Artikel "Wegen euch sperren wir Mauthausen wieder auf" in der "Bezirksrundschau Perg" entsetzt uns gleich doppelt: Einerseits wegen der unfassbaren aggressiven Menschenverachtung, mit der ein junger Mann Frauen rassistisch beschimpft und ihnen die Ermordung androht. Andererseits wegen der äußerst zögerlichen Reaktion der Polizei, die solche mit Neonazi-Parolen verbundenen Morddrohungen als "persönliche Auseinandersetzung" verharmlost. Darüber hinaus leugnet die Polizei gegenüber der "Bezirksrundschau" auch noch, dass es im Bezirk eine rechtsextreme Szene gibt. Fragt sich nur, wer dann die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zweimal geschändet hat, wer in Grein immer wieder Hakenkreuze auf die Mauern schmiert, wer bei Flohmärkten NS-Devotionalien anbietet und kauft etc. etc. Keine rechtsextreme Szene? Oder ist nicht eher die Polizei am rechten Auge so blind, dass sie diese Szene nicht sieht?
Wir fordern, dass die Behörden die Verharmlosung beenden und dass sie rassistische Hetze und Morddrohungen als das behandeln, was sie sind: schwere Straftaten. Wir fordern, dass sie den besagten jungen Mann in Untersuchungshaft nehmen und die bedrohten Frauen wirksam schützen. Oder will jemand verantwortlich sein, wenn er einmal Ernst macht?
Wie das Fernsehmagazin "Thema" letzte Woche gezeigt hat, ist die Gefahr vorhanden: Ein Trauner hasste Ausländer. Heuer am 22. Juli erschoss er seinen aus Rumänien stammenden Nachbarn. Trotz eindeutiger rechtsextremer Bekenntnisse des Täters sprach die Polizei von einem "Nachbarschaftsstreit" …
Dr. Robert Eiter - Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Einen weiteren Leserbrief hat der Vorsitzende der "perspektive Mauthausen", Walter Hofstätter, geschrieben.
Die Stellungnahmen von Gertraud Jahn und Maria Buchmayr sowie alle Leserbriefe können hier nachgelesen werden!
2)
Dass Polizei und Verfassungsschutz nicht immer so viel Langmut aufbringen wie bei rechtsextremen Straftätern, zeigt folgender Fall: Vier KunststudentInnen in Wien drehten ein Video über die Abschiebung eines Nigerianers. Ein Kunstprojekt, wie auch der Senat der Akademie der Bildenden Künste in der Folge betonte. Trotzdem wurden die jungen Leute in Untersuchungshaft genommen und beschuldigt, ein "verbrecherisches Komplott" geschmiedet zu haben. Sie hätten den Nigerianer befreien wollen und außerdem im Juni 2010 vor einer Zweigstelle des Arbeitsmarktservices zwei Müllcontainer in Brand gesteckt. Als "Terrorverdächtige" wurden die vier StudentInnen monatelang observiert. Jetzt, nach eineinhalb Jahren, hat die Staatsanwaltschaft Wien entschieden, alle Vorwürfe wegen Terrorismus und verbrecherischen Komplotts fallenzulassen. Verhandelt werden soll ab 10. Jänner wegen versuchter Brandstiftung (immer noch mit einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Haft).
Die Linzer Strafrechtswissenschafterin Petra Velten kommentiert das bisherige Verfahren gegen die KunststudentInnen so:
"Am rechten Auge ist man vielfach blind, am linken nimmt man das Vergrößerungsglas."
3) Einen Skandal der Sonderklasse leistet sich der Sozialreferent von Kärnten, der
freiheitliche Landesrat Christian Ragger: Er hat den noch lebenden NS-Opfern seines Bundeslandes die Weihnachtsgabe gestrichen. Diese sind empört. Sie sollen sich jetzt als Bittsteller um "Hilfe in besonderen Lebenslagen" an das Land Kärnten wenden.
Finanzielle Gründe kann die provokante Streichaktion kaum haben: In Kärnten gibt es noch 783 anerkannte NS-Opfer, von denen jährlich rund 300 um die Weihnachtszuwendung von 75 Euro ansuchen. Es geht also um etwa 22.000 Euro - im Verhältnis zu anderen Ausschüttungen des Landes ein geringfügiger Betrag.
SPÖ-Landesvorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser fand für das Vorgehen seines blauen Regierungskollegen unmissverständliche Worte: "Menschen, die Opfer des NS-Terrorregimes geworden sind, die Weihnachtsgabe abzuschmutzen, ist das Letzte. Ich schäme mich, distanziere mich und entschuldige mich bei den Opfern."
Sehr lesenswert ist auch der "Standard"-Kommentar von Petra Stuiber!
4) Diese Woche wurde bekannt, dass der
deutsche Verfassungsschutz nicht nur für gefälschte Pässe der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezahlt hat, sondern
die braunen Serienmörder auch vor Ermittlungsaktivitäten der Polizei gewarnt.
Allen Site-BesucherInnen schöne Feiertage
und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr!
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 404 vom 16. Dezember 2011
1)
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und SOS Mitmensch geben sich nicht damit zufrieden, dass der jährliche Ball des rechtsextremen "Wiener Korporationsrings" (WKR) der Burschenschaften nach 2012 nicht mehr im Kongresszentrum der Hofburg stattfinden wird. Sie pochen auf eine Absage der Veranstaltung am kommenden 27. Jänner. Dass der Ball am Internationalen Holocaust-Gedenktag über die Bühne gehen soll, empfindet IKG-Präsident Ariel Muzicant als "Provokation". Er verstehe nicht, dass das offizielle Österreich vom Bundespräsidenten abwärts keinen Weg finde, "diese Herrschaften aus der Hofburg hinauszuschmeißen", kritisiert Muzicant. Nadja Lorenz von SOS Mitmensch fordert von den Mitgesellschaftern des Kongresszentrums, den Ball auch 2012 nicht zuzulassen und aus dem Vertrag auszusteigen - das einzige Risiko sei ein Pönale, also Geld. Auch der Autor und Rechtsextremismus-Experte Hans-Henning Scharsach spricht sich für eine Absage der Veranstaltung aus.
2)
Im April 2011 wurden drei Hintermänner der inzwischen stillgelegten Neonazi-Homepage "Alpen-Donau.Info" verhaftet: Gottfried Küssel (53) verbrachte wegen NS-Wiederbetätigung bereits sieben Jahre im Gefängnis. Wilhelm Christian Anderle (40) schändete 1992 - er war damals Funktionär des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) - den jüdischen Friedhof von Eisenstadt, flüchtete nach Südafrika und verbüßte nach seiner Rückkehr drei Jahre Freiheitsstrafe. Auch Küssel-Freund Felix Budin (34) gehört seit vielen Jahren zum harten Kern der Szene.
Hier der ZiB-Bericht über die damalige Verhaftung:
Nach acht Monaten Untersuchungshaft hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen das braune Trio jetzt Anklage wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung erhoben. Diese Anklage kann von den Beschuldigten noch angefochten werden. Die Untersuchungshaft bleibt einstweilen aufrecht.
So weit, so gut. Nur: Dass mit den Verhaftungen bloß ein kleiner Teil der Hintermänner enttarnt wurde, ist ein offenes Geheimnis. Wann forscht der Verfassungsschutz das umfangreiche "Alpen-Donau.Info"-Netzwerk zur Gänze aus und klärt dabei auch dessen allfällige Verbindungen zu FPÖ-Politikern? Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz am rechten Auge blind ist, gibt es auf diese Frage wohl keine befriedigende Antwort.
3)
Wie die "Bezirksrundschau Perg" berichtet, haben Anfang Dezember unbekannte Täter bei der Bahnhaltestelle Grein-Stadt vier Hakenkreuze auf Wände geschmiert. Ein weiteres Hakenkreuz wurde in der Böhmergasse nahe dem Greiner Caritas-Flüchtlingswohnhaus entdeckt.
Schon vor einem Jahr mussten Hakenkreuze bei der Bahnhaltestelle übermalt werden. Vor etwa zwei Monaten fanden sich wieder fünf Hakenkreuze dort. Die letztere Schmieraktion wurde auch zur Anzeige gebracht.
"Das sind keine Lausbubenstreiche mehr. Es muss von politischer Seite alles unternommen werden, damit diese Aktionen ein Ende finden", verlangt der Greiner Historiker Karl Hohensinner.
4)
Wie ebenfalls die "Bezirksrundschau Perg" berichtet, leben im Bezirk einige Frauen, die aus dem Ausland stammen, in Todesangst: Ein junger Mann beschimpft und bedroht sie immer wieder mit aggressiven rassistischen Parolen. Am 3. Dezember sagte er beispielsweise: "Wegen euch sperren wir eh wieder Mauthausen auf. Solche Negerhuren gehören lebendig vergast … Ich komme wieder und stech euch alle ab." Dem Ehemann einer betroffenen Frau kündigte der Rechtsextremist an: "Warte, ich gehe heim und hole meine 12 Millimeter und schieß dir das Hirn heraus." Auch handgreiflich wurde der Fremdenhasser schon.
Es gab bereits mehrere Anzeigen. Gefruchtet haben sie bisher nicht. Im Gegenteil, der Mann wird immer aggressiver. Typisch und skandalös die verharmlosende Reaktion der Polizei: Sie betont, dass die Übergriffe nichts mit einer rechten Szene zu tun hätten und es diese im Bezirk nicht gebe. Das Ganze sei "eine persönliche Auseinandersetzung" … Die betroffenen Frauen leben weiter in Todesangst, weil die Polizei völlig versagt. Wann wird der mit Mord drohende Rassist endlich verhaftet?
5)
Erschreckende Resultate hat eine Online-Umfrage des Instituts für Jugendkulturforschung unter 400 Wiener Jugendlichen zwischen 16 und 19 Jahren
gebracht: 36 Prozent der Befragten gaben an, dass Faulheit und Mangel an Willenskraft die Hauptgründe für Armut seien. Nur ein Fünftel sieht gesellschaftliche Ungerechtigkeit als Hauptgrund.
Noch schlimmer steht es bei rassistischen und rechtsextremen Vorurteilen: 44 Prozent finden, dass in Österreich "bereits viel zu viele Türken leben". 18 Prozent sind der Ansicht, dass "Juden zu viel Einfluss auf die Weltwirtschaft" hätten, und elf Prozent glauben, Hitler hätte "für die Menschen auch viel Gutes getan" …
6)
Der "Spiegel" schreibt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nach der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) endlich erhoben haben, wie viele deutsche Rechtsextremisten untergetaucht und damit besonders gefährlich sind. Sie sind auf die schockierende Zahl von 144 gekommen (und es fragt sich, ob das die ganze Wahrheit ist). Wenn nur zehn Prozent dieser 144 Neonazis schwere Straftaten begehen …
7)
In Italien häufen sich derzeit rassistische Verbrechen: In Turin hat ein Mob ein Roma-Lager angezündet (siehe Netzwerk-Info Nr. 403). In Florenz hat der Rechtsextremist Gianluca Casseri (50)
zwei aus dem Senegal stammende Straßenhändler ermordet, drei weitere lebensgefährlich verletzt und danach Selbstmord begangen. In Rom sollen Neofaschisten Anschläge auf Vertreter der jüdischen Gemeinde, Parlamentspräsident Gianfranco Fini und Bürgermeister Gianni Alemanno geplant haben. Zwar kommen beide Politiker selbst aus der neofaschistischen Szene, dürften aber als Verräter gelten, seit sie sich betont israelfreundlich geben. Antiterror-Einheiten der Polizei haben in Florenz und Rom mehrere Rechtsextremisten verhaftet. In Florenz bekundeten Bürgermeister Matteo Renzi und viele BürgerInnen ihre Trauer.
8)
UnterMedientippsgibt's Infos über wichtige und interessante antifaschistische Bücher. Nachschau empfohlen, denn vielleicht wird ja das eine oder andere Buch zu den Feiertagen verschenkt und gelesen.
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 403a vom 14. Dezember 2011
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das oö Antifa-Netzwerk trauern um HR Dr. Hans Maršálek, der am 9. Dezember im Alter von 97 Jahren verstorben ist.
Hans Maršálek, am 19. Juli 1914 in Wien geboren, war bereits in jungen Jahren gegen Austrofaschismus und Nationalsozialismus aktiv. 1941 wurde er in Prag als Mitglied einer Widerstandsgruppe tschechischer Kommunisten verhaftet und nach vielen Monaten Gestapo-Haft im September 1942 in das KZ Mauthausen überstellt. Dort gelang es ihm als zweitem Lagerschreiber, Menschenleben zu retten und sich am Widerstand zu beteiligen.
Nach der Befreiung trat Maršálek in den Polizeidienst ein. Wegen seines enormen Wissens um die Geschichte des KZ Mauthausen beauftragte ihn das Innenministerium mit der Gründung eines entsprechenden Museums. Es gibt bis heute kein einziges wissenschaftliches Werk über das KZ Mauthausen, das nicht auf den umfangreichen Dokumentationen und Archivbeständen aufbaut, die Hans Maršálek nahezu im Alleingang geschaffen hat. 1974 erschien seine wichtigste Publikation „Die Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen“, die noch immer – in der mittlerweile vierten Auflage – als Standardwerk gilt.
Als Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) übergab Hans Maršálek im Jahr 2000 das Vermächtnis der Häftlinge von Mauthausen an das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ). Dieses Vermächtnis verpflichtet das MKÖ, die Erinnerung an die NS-Verbrechen mit einem entschiedenen Auftreten gegen jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus zu verbinden und auf überparteilicher Grundlage das antifaschistische Erbe von Mauthausen zu wahren.
Im November 2009 verlieh die Johannes-Kepler-Universität Linz Hans Maršálek in Anerkennung seiner Verdienste um die Aufarbeitung der Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen die Ehrendoktorwürde. MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi sagte damals: „Hans Maršálek ist nicht nur ein großer Mann des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus, sondern auch ein akribischer Chronist der in Mauthausen begangenen NS-Verbrechen sowie eine ganz aktive Persönlichkeit im heutigen Kampf gegen Rechtsextremismus. Er ist uns allen ein Vorbild.“
Ein Vorbild bleibt Hans Maršálek auch nach seinem Tod für alle, die in Österreich seinen konsequenten Kampf gegen das Vergessen und gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Er wird uns sehr fehlen.
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 403 vom 12. Dezember 2011
1) Im Netzwerk-Info 402 wurde über den breiten
Widerstand gegen den jährlichen Ball des rechtsextremen "Wiener Korporationsrings" (WKR) der Burschenschaften berichtet. Dieser Ball soll 2012 ausgerechnet am 27. Jänner, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, wieder im Kongresszentrum der Hofburg stattfinden. Unter dem öffentlichen Druck haben die Mitgesellschafter des Kongresszentrums jetzt beschlossen, dass sie den Ball wegen des bestehenden Vertrages zwar noch einmal zulassen, aber zum letzten Mal. Dieser Hinauswurf - ein wichtiger Teilerfolg der antifaschistischen Bewegung - bringt die Burschenschafter und die FPÖ-Spitze zur Weißglut. Der "Olympia"-Burschenschafter und Dritte Nationalratspräsident Martin Graf beschimpfte die Mitgesellschafter des Kongresszentrums als "feige Bourgeoisie" und kündigte gleichzeitig an, er werde seinen Einfluss für eine Rücknahme der Entscheidung geltend machen … Am 27. Jänner wird es jedenfalls eine Protestkundgebung gegen den WKR-Ball geben, die vom ÖGB, von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), der SPÖ und den Grünen gemeinsam getragen wird. Heuer im Jänner war die Demonstration polizeilich untersagt worden.
2) Am 6. Dezember erzählte im Bildungshauses Schloss Puchberg der 98-jährige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg,
Marko Feingold, aus seinem Leben, Näheres siehe unter Berichte.
3)
Die Einigung über das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus steht. Neben der SPÖ und der ÖVP stimmen nun auch die Grünen zu. Letzteren und den Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen ist es zu verdanken, dass der Unrechtsgehalt des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes ausdrücklich festgeschrieben wird. Dagegen soll das Wort "Austrofaschismus" in dem Gesetz nicht vorkommen - ein Wermutstropfen. Ungeachtet dessen stellt die Einigung einen spürbaren Fortschritt dar. Das Gesetz wird nicht nur einschlägige Gerichtsurteile aus den Jahren 1934 bis 1938, sondern auch verwaltungsbehördliche Anhaltungen und Ausbürgerungen aufheben. Einen Schlussstrich unter das Kapitel des "Ständestaates" lehnt der für das Gesetzesvorhaben verantwortliche Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) allerdings ab: "Geschichte ist nie erledigt, auch nicht durch eine Rehabilitierung."
4)
Neues aus der FPÖ:
Im Netzwerk-Info 401 wurde darauf hingewiesen,
dass manche Funktionäre aus SPÖ und Gewerkschaft noch immer die Mär glauben, die FPÖ würde ihnen in sozialen Fragen nahestehen. Jetzt spricht die SPÖ Oberösterreich von "eiskalten Einschnitten", weil der blaue Landesobmann Manfred Haimbuchner in seiner Funktion als Wohnbaulandesrat bei der Wohnbeihilfe 6,6 Millionen Euro pro Jahr streichen wird. Die absehbare Konsequenz: 20.000 Haushalte verlieren dringend benötigtes Geld - teilweise bis zu 100 Euro monatlich. Diese Politik der "sozialen Heimatpartei" wird mit Sicherheit die Zahl der Delogierungen weiter in die Höhe treiben …
Der steirische FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann ist ein strammer Rechtsaußen, der gern Stimmung gegen Muslime macht und in Italien Neofaschisten besucht. Was sein Bezirksobmann André Taschner (23) in Liezen trieb, wurde aber sogar Kurzmann zu gefährlich: Taschner wollte fünf Skinheads, die mit braunen Symbolen tätowiert sind, in die Partei aufnehmen.
Kurzmann verhängte über Taschner zuerst ein Funktionsverbot, nach Tumulten auf dem Bezirksparteitag schloss er ihn dann aus der FPÖ aus. Brisant ist freilich, dass Taschner im Parlament arbeitet - genauer gesagt, im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Dieser wollte den Rechtsextremisten "selbstverständlich" weiter beschäftigen. Als Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Druck auf Graf ausübte, erklärte Taschner am Freitag (9. Dezember) "freiwillig" sein Ausscheiden.
Einmal mehr stellt sich die Frage: Wann wird Graf endlich abgewählt? Er ist eine Schande für das österreichische Parlament.
5)
Der Salzburger Erzbischof der katholischen Kirche, Alois Kothgasser, hat seinem ultrakonservativen Weihbischof Andreas Laun öffentlich widersprochen. Der Grund (siehe Punkt 5 in Info 402): Kürzlich wurde auf dem Residenzplatz eine Gedenktafel enthüllt, die an eine dort erfolgte Bücherverbrennung der Nationalsozialisten erinnert. Laun machte in seiner Rede nicht nur Propaganda gegen die Fristenlösung, sondern verglich die Bücherverbrennung auch mit dem heutigen Verbot von Hitlers "Mein Kampf". Damit löste er heftige Proteste aus, auf die der Erzbischof reagierte.
6) Er ist seit vielen Jahren eine der verlässlichsten Stützen der antifaschistischen Bewegung in Österreich und weit darüber hinaus: Der Linzer
Albert Langanke war bis vor kurzem Generalsekretär des Internationalen Mauthausen Komitees. Bis heute engagiert er sich sowohl im Vorstand dieses Komitees als auch auf Bundes- und Landesebene des MKÖ. Nicht zuletzt profitiert unser Netzwerk sehr von seiner Arbeit (und wir hoffen, dass das noch lange so bleibt). Der Elfriede-Grünberg-Preisträger ist nun auch mit der Otto-Bauer-Plakette des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen ausgezeichnet worden. Wir gratulieren Albert Langanke herzlich zu dieser verdienten Würdigung!
7)
Zwei interessante Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "profil": Maly Trostinez in Weißrussland - das "Auschwitz der Wiener Juden" (auch die jüdischen Welserinnen Elfriede und Ernestine Grünberg wurden dort ermordet):
Das ÖVP-geführte Außenministerium wusste schon 1946 von Kurt Waldheims SA-Mitgliedschaft.
8)
In Turin steckte am 10. Dezember ein rassistischer Mob ein Roma-Lager in Brand. Zuvor hatte eine 16-jährige Italienerin fälschlich behauptet, von zwei Roma vergewaltigt worden zu sein. Später widerrief sie den Vorwurf.
9)
Zum 100. Geburtstages des Widerstandskämpfers und Zeitgeschichteforschers Prof. Peter Kammerstätter fand am 10. Dezember in Linz-Urfahr vor dem Haus, in welchem er bis zu seinem Tode im Jahre 1993 wohnte, eine Gedenkkundgebung statt, Näheres siehe unter Berichte.
10)
Zwei wichtige Organisationen sind aus finanziellen Gründen in ihrer Arbeit, wenn nicht in ihrer Existenz bedroht: die Homosexuelle Initiative HOSI Linz sowie "Ehe ohne Grenzen". Gerne werden die diesbezüglichen Spendenaufrufe weitergeleitet. Vielleicht wollen maqnche Besucher dieser Homepage vor Weihnachten noch etwas Gutes tun:
HOSI Linz, Oberbank AG, Bankleitzahl 15.000, Kontonummer 611 119 850, Verwendungszweck "Solidarität 2011"
"Ehe ohne Grenzen", BAWAG, Bankleitzahl 14.000, Kontonummer 01910810312
1) Im kommenden Jahr soll ausgerechnet am 27. Jänner, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, im Kongresszentrum der Hofburg der
Ball des rechtsextremen "Wiener Korporationsrings" (WKR) der Burschenschaften stattfinden. Nicht nur bekannte heimische Hetzer, sondern auch solche aus anderen europäischen Ländern pflegen auf diesem Ball ihre Kontakte.
Der breite und erstmals frühzeitige Widerstand, der sich gegen das ewiggestrige Spektakel im Zentrum der Republik jetzt gebildet hat, wirkt offenbar: Die Casinos Austria, Mitgesellschafter des Kongresszentrums Hofburg, haben erklärt, sich bei der Generalversammlung des Kongresszentrums gegen die Abhaltung des WKR-Balls aussprechen zu wollen. Nun liegt es an den anderen Mitgesellschaftern - darunter dem Hotel Sacher, dem Intercontinental Wien und dem Österreichischen Verkehrsbüro - ebenfalls die richtige Entscheidung zu treffen. "Nur eine Absage des Balls kann verhindern, dass das internationale Ansehen Österreichs Schaden nimmt", betont der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi.
Übrigens hat die Geschäftsführerin des Hofburg-Kongresszentrums, Renate Danler, noch vor drei Tagen in einem E-Mail an die Israelitische Kultusgemeinde festgestellt, ihr Unternehmen sei "politisch neutral" … Leider sind in Österreich viele zwischen Demokratie und Rechtsextremismus "politisch neutral".
2)
Neues aus der FPÖ: Für einen Eklat im Kärntner Landtag sorgte die
freiheitliche Abgeordnete Mares Rossmann. (Während der schwarz-blauen Regierung hatte Rossmann ihre Kompetenz als Tourismus-Staatssekretärin beweisen dürfen und für internationale Heiterkeit gesorgt, weil sie die WHO für die "Welthandelsorganisation" hielt.) Nun meinte sie in einer Rede, die Bundesregierung habe sich
"vom gesunden Volksempfinden verabschiedet". Weil sie damit einen NS-Begriff verwendete, forderten SPÖ und Grüne eine Entschuldigung Rossmanns. Prompt meinte der Kärntner FP-Klubchef Kurt Scheuch, es handle sich um "einen elenden Versuch, die Freiheitlichen mit der Nazikeule zu schlagen".
Höchst brisant ist folgende Antwort einer
Aussteigerin aus der deutschen Neonazi-Szene auf die Frage des "Standard", ob die FPÖ in Deutschland eine Rolle spiele: "
Auch deutsche Neonazis haben Kontakte zur FPÖ, und die FPÖ ist ein wichtiges Bindeglied in diesem Gesamtnetzwerk. Man kennt sich, man nimmt sich wahr, man tauscht sich aus. Genauso wie mit der NPD oder dem belgischen Vlams Belang, das ist alles ein großes Netzwerk. Egal, ob die sich demokratisch einhüllen oder radikal auftreten, sie agieren zusammen. Da gehört auch Gottfried Küssel als Baustein mit dazu." Sollte das nicht allen demokratisch Gesinnten - und besonders der ÖVP- und der SPÖ-Führung - zu denken geben? Das gesamte Interview mit der 40-jährigen Aussteigerin ist hier nachzulesen.
3) Die Enthüllungen rund um das braune Terror-Netzwerk in Deutschland und dessen Verbindungen sowohl zu Teilen des Verfassungsschutzes als auch zur NPD haben dazu geführt, dass eine
Mehrheit der Deutschen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD befürwortet. Laut ARD-trend wollen 52 Prozent ein solches Verfahren, nur noch 42 Prozent lehnen es ab.
Wie steht es eigentlich um den Einwand, ein Verbotsverfahren dränge die Neonazi-Szene nur in den unkontrollierbaren Untergrund? Dieser Einwand ist mit Sicherheit falsch. Denn derzeit haben die Rechtsextremisten beides: einerseits eine legale Partei mit Auftrittsmöglichkeiten, Mandaten, Infrastruktur und millionenschwerer staatlicher Förderung, andererseits einen militanten Untergrund, der selbst vor Serienmorden nicht zurückschreckt. Beide Teile der Szene wirken eng zusammen. Ein Verbot der NPD wäre für die Neonazis ein schwerer Rückschlag. Ob der braune Untergrund kontrolliert werden kann, hängt davon ab, ob die Verfassungsschutzbeamten überzeugte, engagierte Demokraten sind. Bisher trifft das in vielen Fällen nicht zu.
4)
Gerade tragische Ereignisse provozieren oft bitterbösen Spott. Das jüngste Titelblatt des Satiremagazins "Titanic" ist ein Beispiel dafür:
5) Der Berg kreißte - und gebar eine Maus. Nach jahrelangen Debatten über ein großes Mahnmal auf dem Salzburger Residenzplatz, das an die dort von den Nationalsozialisten am 30. April 1938 durchgeführte
Bücherverbrennung (der einzigen auf dem Gebiet der "Ostmark") hätte erinnern sollen, wurde am vergangenen Freitag (25. November) eine
Gedenktafel enthüllt. Auf der in Deutsch und Englisch verfassten Tafel sind Heinrich Heines 1823 formulierte prophetische Worte zu lesen: "Das war ein Vorspiel nur - dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen."
Dieser Text ist gewiss nicht zu beanstanden. Schade nur, dass der Stadt Salzburg und ihrem Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) der Mut zum ursprünglich geplanten unübersehbaren Zeichen gefehlt hat. Übrigens missbrauchte der ultrakonservative Weihbischof Andreas Laun seine Rede anlässlich der Gedenktafelenthüllung für Propaganda gegen die Fristenlösung.
6) Beim
Jahresforum der Welser Antifa am 28. November wurde wieder der Elfriede-Grünberg-Preis verliehen: an Rosa Gitta Martl vom Verein Ketani (Linz), weiters an Andreas Maislinger (Braunau) und Peter Lechner (Hochburg-Ach) sowie an Uwe Sailer (Linz). Antifa-Vorsitzender Werner Retzl, sein Stellvertreter Christian Stöbich und alle anderen Vorstandsmitglieder wurden bei der Wahl mit großer Mehrheit bestätigt.
Näheres siehe unter Berichte!
7) Typisch Österreich: Wie einige Tageszeitungen am 1. Dezember berichten, darf sich der bekannte
US-Rechtsextremist und frühere Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke (61)
hierzulande ungestört bewegen, obwohl die Schweiz über ihn ein gültiges Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt hat. Wegen dieses Verbots haben die deutschen Behörden Duke am 25. November in Köln verhaftet, als er gerade vor Neonazi-Gruppen referieren wollte. Die österreichischen Behörden dagegen dulden den Holocaust-Leugner mit seinen zwei Wohnsitzen in Zell am See und Salzburg-Stadt.
Das Innenministerium sieht keine rechtliche Handhabe. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger bezweifelt das:
"Wenn das so wäre, wäre Schengen sinnlos. Jeder Migrant, der mit einem Aufenthaltsverbot belegt wurde, würde sich wünschen, von Österreich so behandelt zu werden wie ein Rechtsextremer."
8)
Die letzten Nachwahlen zum Schweizer Parlament haben die Niederlage der Schweizer Volkspartei (SVP) besiegelt. Zwar ist sie noch knapp stärkste Partei, hat aber empfindlich verloren. Im Parlament (Nationalrat und Ständerat) hält sie nur mehr 59 (bisher 69) von 246 Mandaten. Die Sozialdemokratische Partei hat sechs Mandate dazugewonnen und liegt mit 57 Mandaten fast gleichauf. SVP-Chefideologe Christoph Blocher scheiterte in Zürich, Parteichef Toni Brunner unterlag - ausgerechnet im konservativen St. Gallen - dem Sozialdemokraten Paul Rechsteiner. Dieser setzt sich als Vorsitzender des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und als Anwalt konsequent für die Interessen der arbeitenden Menschen ein. Was beweist, dass linke Parteien auch in krisenhaften Zeiten gegen nationalistische Hetzer gewinnen können, sofern sie glaubwürdig handeln.
Ein Hinweis für die SPÖ-Bundesführung: Falsche Facebook-Freunde sind das Gegenteil von glaubwürdigem Handeln.
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 401 vom 23. November 2011
1)
Die gängige Verharmlosung des Rechtsextremismus und die Reduzierung seines hohen Gewaltpotenzials auf "irre Einzeltäter" wird künftig wesentlich schwerer fallen.
In Deutschland ist die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgeflogen, laut einem Bekennervideo "ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte". Am 4. November haben sich Uwe Mundlos (38) und Uwe Böhnhardt (34) der Verhaftung durch Selbstmord entzogen. Ihre Komplizin Beate Zschäpe (36), die mit ihnen fast 14 Jahre lang untergetaucht war, wurde gefasst. Das Trio soll für folgende Straftaten hauptverantwortlich sein: die Ermordung von neun türkisch- und griechischstämmigen Männern in ganz Deutschland während der Jahre 2000 bis 2006 (genannt "Döner-Morde"), ein Bombenanschlag mit mehreren Verletzten in einem Kölner Einwandererviertel im Jahr 2004, die Ermordung einer 22-jährigen Polizistin und die lebensgefährliche Verletzung ihres Kollegen in Heilbronn im Jahr 2007, sowie eine Reihe von Banküberfällen.
Möglicherweise hat die Gruppe aber noch andere Verbrechen begangen: In Frage kommen mehrere Bomben- und Brandanschläge, aber auch das Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Jahr 2008. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sollen dem Umfeld des NSU 12 bis 20 Personen angehört haben. Besonders erschütternd: Während die Polizei nach den Tätern suchte, die eine Blutspur durch Deutschland zogen, wurden diese von Teilen des Verfassungsschutzes gedeckt und unterstützt (siehe den sarkastischen Cartoon rechts!)! Bei einem der Morde - 2006 in einem Internet-Cafe in Kassel - war nachweislich ein rechtsextrem gesinnter Verfassungsschutzbeamter (Spitzname "kleiner Adolf") anwesend. Auch die falschen Papiere von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe soll der Verfassungsschutz ausgestellt haben. Selbst der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht von einem "kläglichen Versagen der Behörden". Der Bundestag hat sich gestern (22. November) für dieses Versagen entschuldigt.
Geplant ist nun die lückenlose Aufklärung der Verbrechen und ihrer Hintergründe, eine deutschlandweite Neonazi-Datei und ein "Abwehrzentrum Rechts", das künftig die Aktivitäten der verschiedenen Behörden gegen rechtsextreme Verbrechen koordinieren soll. Auch ein neues NPD-Verbotsverfahren wird debattiert. Vordringlich wäre wohl die Säuberung des Verfassungsschutzes von allen Sympathisanten der braunen Szene.
2)
Apropos NPD: Am 13. November fand in Neuruppin (Brandenburg) der Bundesparteitag statt. Den Saal dafür mussten sich die Rechtsextremen erklagen - zuvor hatten mehr als 80 Gemeinden (!) die Abhaltung des Parteitages verweigert. Nach 15 Jahren an der Spitze der NPD wurde Udo Voigt (59) durch den sächsischen NPD-Chef Holger Apfel (40) gestürzt. Eine klare Mehrheit verhalf dem "jungen Nationalen" zum Bundesvorsitz.
Apfel (Zitat: "Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich!") gehört seit früher Jugend der NPD an und gilt als gefährlicher Hassprediger. Im sächsischen Landtag wurde er wegen antisemitischer Hetze für zehn Sitzungen ausgeschlossen.
Wie bekannt wurde, tummeln sich in der NPD rund 100 (!) Leute des Verfassungsschutzes, darunter etwa ein Fünftel der Bundesvorstandsmitglieder. Die rechtsextremen Umtriebe hindert das freilich kaum. Denn die meisten "V-Leute" sind keineswegs eingeschleuste Demokraten, sondern vielmehr überzeugte Neonazis, die vom Verfassungsschutz Geld und diverse Gefälligkeiten erhalten. Dafür liefern sie - oft höchst fragwürdige - Informationen. Nicht selten fließt das Geld des Verfassungsschutzes unmittelbar in die demokratiefeindlichen Aktivitäten der NPD. Außerdem schützen die "Doppelagenten" die Partei vor der Auflösung: 2003 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, wegen der vielen "V-Leute" könne nicht genau beurteilt werden, ob einschlägige Tatbestände wirklich von der NPD selbst verwirklicht würden oder eigentlich vom Verfassungsschutz …
3)
Unter dem Titel "Die Wächter" zeigt der "Standard"-Journalist Hans Rauscher heimische Parallelen zu den Ereignissen in Deutschland auf:
"Wer aber bewacht die Wächter? Das fragten sich schon die alten Römer. … Was nutzt die größte Verschärfung der österreichischen "Anti-Terror-Gesetze" mit schweren Eingriffen in die Bürgerrechte - soeben wieder bei uns durchgezogen -, wenn die Wächter selbst rechtsextrem unterwandert oder zumindest auf diesem Auge blind sind? "Kein politischer Hintergrund" heißt es bei uns immer wieder, wenn Skinheads einen Dunkelhäutigen zusammentreten. Ein tödlicher Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Klagenfurt wurde von der Polizei anfangs als interner Streit behandelt. Der Chef des Verfassungsschutzes wiegelt trotz gehäufter rechtsextremer Vorfälle immer wieder ab, zuletzt bei den Wien-Bezügen des Oslo-Attentäters Breivik. Viele Polizisten sind "rechts". Die FPÖ-Polizeigewerkschaft macht Witze mit KZ-Bildern. Wie gut ist die Überwachung der Wächter?"
4) Sehr lesenswert: der Artikel "Grenzüberschreitung" von Christa Zöchling in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Zöchling schildert, wie Österreichs Neonazis im Schutz der FPÖ agieren und wie eng ihre Zusammenarbeit mit den deutschen "Kameraden" ist. Auch "Stolz und frei", die kürzlich ins Internet gestellte Nachfolge-Homepage von "Alpen-Donau.Info", kommt zur Sprache: Auf "Stolz und frei" wird u.a. in widerlichster Weise gegen Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), gehetzt. Rechts ein T-Shirt für das auf dieser "Heimatseite" Reklame gemacht wird.
6)
Neues aus der FPÖ:
Der blaue Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl, bekannt als Propagandachef der FPÖ, sorgte in seiner Budgetrede für einen Eklat: Er bezeichnete jene, die vor dem NS-Regime flüchten mussten, als "Davongelaufene", die heute "verhätschelt" würden. Die Reaktionen auf diese menschenverachtende Aussage fielen scharf aus. Der Bundesvorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, sprach von einer "neuerlichen infamen Geschichtsverdrehung eines FPÖ-Spitzenfunktionärs". Manche SPÖ- und Gewerkschaftsfunktionäre glauben noch immer die Mär, die FPÖ würde ihnen in sozialen Fragen nahestehen. Nicht einmal die Forderung des freiheitlichen Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, doch den ÖGB abzuschaffen, konnte daran etwas ändern. Aber man soll die Hoffnung auf einen Erkenntnisgewinn nie aufgeben. Deshalb zwei aktuelle Stellungnahmen: "Jeder Streik gefährdet die Produktivität, den Standort und damit die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer", fiel dem FPÖ-Funktionär Fritz Amann zum Metallerstreik ein. Und der steirische FPÖ-Funktionär Hermann Talowski verlangt allen Ernstes, jenen Beschäftigten, die aus der Kirche ausgetreten sind, keine Zuschläge mehr zu bezahlen, wenn sie an christlichen Feiertagen arbeiten …
7) Im Antifa-Netzwerk-Info Nr. 400 wurde eine Berechnung gezeigt,
wie teuer und überflüssig die Linzer Stadtwache ist. (Das gilt zweifellos auch für ihr Welser Pendant.)
Thomas Diesenreiter hat dazu auch zwei Analysen gemacht: Leistungsanalyse der Stadtwache Linz
Stadtwache-Zustimmung im Sinkflug.
8)
Der Vorarlberger Carl Lampert (1894 - 1944) war katholischer Geistlicher. Als entschlossener Gegner des NS-Regimes wurde er mit dem Fallbeil hingerichtet. Genau 67 Jahre nach Lamperts Tod - am 13. November 2011 - sprach ihn Kardinal Angelo Amato in der Stadtpfarrkirche St. Martin in Dornbirn selig.
9)
Wie berichtet, wurde der Antifaschist Tilman Ruster, Aktivist der Sozialistischen Linkspartei (SLP), bei Protesten gegen den Hofburg-Ball des rechtsextremen "Wiener Korporationsrings" (WKR) der Burschenschaften festgenommen. Am 8. November fand die Strafverhandlung gegen ihn statt, die mit einem Freispruch endete. Ein Polizeijurist hatte Ruster des Angriffs auf einen Polizisten bezichtigt. Doch der betreffende Polizist sagte aus, er sei keineswegs angegriffen worden … Ruster ist ein mittelloser Student, den das Vorgehen der Behörden schon viel Geld gekostet hat. Jetzt, nach den Freispruch vor Gericht, droht ihm noch ein Verwaltungsstrafverfahren wegen "aggressivem Verhalten" - das tatsächlich im Rufen von Demosprüchen und im Herumfuchteln bestand. Solche Probleme bekommen nur Antifaschisten. Rechtsextreme dürfen in der Hofburg tanzen.
10)
Noch eine Personalie: Der für seine FPÖ-Nähe bekannte Präsident des ÖVP-Bauernbundes, der Steirer Fritz Grillitsch (52), musste kürzlich zurücktreten. Er hatte den deutschen Rassisten Thilo Sarrazin zu einem Vortrag nach Graz eingeladen. Kurz darauf hatte er gefordert, arbeitslose MigrantInnen von der Mindestsicherung auszuschließen. Allerdings dürfte die ÖVP-interne Reaktion auf diese Rechtsaußen-Aktivitäten weniger antifaschistischer Sensibilität zu verdanken sein als vielmehr dem Bestreben der starken niederösterreichischen ÖVP, die steirische Dominanz im Bauernbund zu brechen.
11)
Am 29. Jänner diese Jahres wurden drei Jugendliche wegen ihrer afrikanischen Herkunft nicht in die Welser Diskothek "Fifty-Fifty" eingelassen. Heinz Oppitz, der Anwalt der Welser Antifa, übernahm kostenlos die Vertretung der Diskriminierten. Nach einem umfangreichen Verfahren hat die Gleichbehandlungskommission jetzt entschieden und den Jugendlichen vollinhaltlich Recht gegeben. Die "Fifty-Fifty"-Betreiber erhielten den Auftrag, sich mit der Rechtslage vertraut zu machen, entsprechende betriebliche Strukturen zu schaffen und einen "wirksamen und abschreckenden Schadenersatz" zu leisten. Weil der Anwalt der Gastronomen erklärt hat, seine Mandanten würden keinen Schadenersatz zahlen, beabsichtigt Heinz Oppitz vor Gericht zu gehen. Wegen der eindeutigen Entscheidung der Gleichbehandlungskommission hat er dort gute Karten. Auf dem Friedhof von Leonding, der der katholischen Kirche gehört, gibt es noch immer das Grab von Adolf Hitlers Eltern Alois und Klara. Das wäre an sich kein Problem, würde dieses Grab nicht immer wieder als Kultstätte rechtsextremer Kreise dienen. So fand sich nach Allerheiligen eine Vase mit der Aufschrift "Unvergesslich", bei der die Buchstaben SS hervorgehoben waren. Schon die Erhaltung des Grabes (die von einem namentlich nicht bekannten Welser Rechtsanwalt finanziert wird) kann keineswegs durch persönliche Verbundenheit mit den Verstorbenen erklärt werden: Alois Hitler starb 1903, Klara Hitler 1907. Offenkundig geht es also um die Würdigung des "Führers" (rechts im Bild: Hitler 1938 vor dem Familiengrab).
In der Kronen Zeitung erscheinen offenbar nicht nur dumme Leserbriefe. Dumm hingegen ist die in diesem Leserbrief angesprochene Methode der neoliberalen Fanatiker in ÖVP, Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung etc. bei einer Forderung nach besserer fiskalischer Beteiligung der Klasse der Superreichen sofort mit dem Schrei "Neidgenossenschaft!" zu reagieren. Nach dem Lesen dieses Briefes könnte es sein, dass sich beim Leser ein Bedauern entwickelt, dass es Kommunisten nur in Graz und in der Obersteiermark gibt, weil die SPÖ (und ebenso die Grünen) diesem Politbereich im Stile der berühmten Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl begegnen ...
1)
Die SPÖ Oberösterreich und die Grünen Oberösterreich haben jetzt ihre Ankündigung wahrgemacht und gemeinsam das hiesige Bettelverbot beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Besonders erfreulich ist eines der vorgebrachten juristischen Argumente: Für ein Bettelverbot sei gar nicht die Landes-, sondern die Bundesgesetzgebung zuständig. Sollte sich der Verfassungsgerichtshof dieser Rechtsmeinung anschließen, würden sämtliche bisher erlassenen Bettelverbote (in Wien, in Salzburg, in der Steiermark …) fallen. Das wäre ein Sieg der Menschlichkeit.
2) Der
Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ), der beim Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Verbindungen nicht Offizier werden darf,
hat stolz verkündet, die Stadtwache habe im ersten Jahr ihres Bestehens 7678 "Amtshandlungen" gesetzt. Der allergrößte Teil davon waren Auskunftserteilungen und Aufforderungen an HundehalterInnen, die Leinen- bzw. Beißkorbpflicht zu beachten. Dazu eine interessante Rechnung: Dividiert man die 7678 "Amtshandlungen" durch die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage der 18 StadtwächterInnen, kommt man
auf knapp zwei "Amtshandlungen" pro Tag und StadtwächterIn! Die Wahrscheinlichkeit, dass zum Beispiel ein Pensionist, der mehrere Stunden spazieren geht, ebenfalls zwei Mal um Auskunft gefragt wird, ist relativ groß. Nur kostete das auch für 18 solcher Pensionisten nicht eine Million Euro pro Jahr. Mit anderen Worten:
Aus Wimmers eigener Bilanz wird deutlich, wie überflüssig die Stadtwache ist. Höchste Zeit, dass die Linzer SPÖ daraus die Konsequenzen zieht und dem blauen Rechtsaußen sein sündteures Spielzeug wieder wegnimmt.
3)
Im Zuge des Musiktheaterbaus soll der Linzer Volksgarten neu gestaltet werden. Nun hat Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verlauten lassen, es werde überlegt, die beim
Jahn-Denkmal angebrachte Gedenktafel für "Gefallene der Weltkriege" zu entfernen. Denn darauf seien zahlreiche NSDAP-, SS- und SA-Mitglieder verewigt. (Bei einer Gedenktafel des deutschnationalen ÖTB wohl keine Überraschung.)
Umstrittenes Jahndenkmal mit umstrittener Tafel
Zu Recht weisen jetzt Grüne und KPÖ darauf hin, nicht die Tafel allein sei das Problem: Auch das Denkmal für den rassistischen und antisemitischen "Turnvater" Friedrich Ludwig Jahn (1778 - 1852) gehöre beseitigt. Als die Grünen im Jahr 2006 eben dies (sowie die Umbenennung der Jahn-Straße und der Jahn-Schule auf die sozialdemokratische Widerstandskämpferin Rosa Jochmann) im Gemeinderat beantragten, enthielt sich der Großteil der SPÖ-Fraktion der Stimme. Dadurch konnten ÖVP und FPÖ den grünen Antrag niederstimmen. Eine Aktion, die die Linzer SPÖ jetzt wieder einholt …
Antifa-Protest beim Jahndenkmal im Juli 2006 In Graz haben unbekannte AntifaschistInnen, die sich "ARGE Erinnerungspolitik" nennen, zur intelligenten Selbsthilfe gegriffen: Sie montierten beim Jahn-Denkmal im Stadtpark eine Zusatztafel, die den "Turnvater" wahrheitsgemäß als "Ideologen des Rassismus" und "Wegbereiter des Rassismus" bezeichnet.
4)
Mitte der 70er-Jahre wurde auf dem Vorplatz des Bahnhofs von Leoben ein sieben Meter hohes und elf Tonnen schweres Denkmal errichtet, um an 19 während der NS-Zeit ermordete Eisenbahner zu erinnern.
Als der KZ-Verband Steiermark - so wie jedes Jahr - heuer am 1. November bei diesem Denkmal einen Kranz niederlegen wollte,
war es verschwunden! Die ÖBB hatten es als angebliche "Sicherheitsgefährdung" entfernt und niemanden davon informiert. Man könne "nicht garantieren, dass die Skulptur wieder aufgestellt wird", meinte ein ÖBB-Sprecher.
Der KZ-Verband und die KPÖ protestierten gegen die skandalöse Vorgangsweise. Kurz darauf schaltete sich der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, ein: Er werde keine Ruhe geben, bis das Denkmal wieder an seinem Platz stehe. Wie es derzeit aussieht, wird sich Haberzettl durchsetzen. Seine rasche, engagierte Intervention hat jedenfalls Applaus verdient.
5) Auch die gut integrierte Familie Abdulaev aus dem Bezirk Kirchdorf soll einfach abgeschoben werden.
Bitteunterstütztdie breiten Proteste gegen diese Brutalität!
6) Der Antifaschist Tilman Ruster, Aktivist der Sozialistischen Linkspartei (SLP), wurde bei
Protesten gegen den Ball des rechtsextremen "Wiener Korporationsrings" (WKR) der Burschenschaften festgenommen. Jetzt läuft ein Strafverfahren gegen ihn - offensichtlich ein Versuch der Behörden, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Tilman braucht unsere Solidarität. Nähere Informationen findet Ihr unter!
7)
Auf Facebook wurden mehr als 10.000 UnterstützerInnen rechtsextremer Parteien in elf Ländern nach ihren Motiven befragt. Unter dem Titel "Islamfeindlichkeit gemeinsamer Nenner" berichtet der ORF über die interessanten Ergebnisse dieser Umfrage!
8)
Jüdische Organisationen warnen davor, dass in Griechenland durch die Bildung einer "Notregierung" auch die rechtsextreme Partei L.A.O.S. Minister stellen könnte. Deren Vorsitzender, der Millionär und Medienunternehmer Georgios Karatzaferis (64), ist ein fanatischer Antisemit und leugnet den Holocaust. Zitat: "Wir sind die einzig wahren Griechen. Wir sind keine dieser Juden, Homosexuellen oder Kommunisten." In den Meinungsumfragen liegt L.A.O.S. bei sieben Prozent der Stimmen.
1)
Am 26. September 1980 kam es zum blutigsten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Münchner Oktoberfest explodierte eine Bombe, die 13 Menschen tötete und über 200 verletzte.
Als Schuldiger an diesem vielfachen Mord wurde der 21-jährige Student Gundolf Köhler aus Donaueschingen (Baden-Württemberg) bekannt, der unter den Toten war. Obwohl es bald Informationen über Verbindungen Köhlers zur rechtsextremen Szene gab, erklärten die deutschen Behörden, er sei ein "verwirrter Alleintäter" gewesen. Diese offizielle These galt drei Jahrzehnte lang.
Jetzt konnte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die gesamten Ermittlungsakten und andere Dokumente zum Fall auswerten - insgesamt rund 46.000 Seiten. Die Resultate sind erschütternd: Köhler war ein überzeugter Neonazi, der über seinem Bett ein Hitler-Bild hängen hatte. "Er befürwortete die Vernichtung der Juden und Kommunisten im Dritten Reich", gab einer seiner Freunde der Polizei zu Protokoll. Mehrere Behörden Bayerns und des Bundes wussten schon vor dem Attentat von Köhlers braunen Aktivitäten: Er hatte Kontakte zur NPD und war Mitglied der "Wiking-Jugend" sowie der paramilitärischen "Wehrsportgruppe Hoffmann". Der Verfassungsschutz unternahm trotz schwerwiegender Hinweise nichts.
Nach dem Anschlag wurden die rechtsextremen Bezüge gezielt vertuscht: Beweismittel wie die Bombenreste wurden noch in der Tatnacht entfernt, Zeugen nur unzureichend befragt, wichtige Spuren nicht verfolgt. In ihren "Schlussvermerken" spielten die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt Köhlers NS-Gesinnung herunter. Dabei hatte selbst sein Bruder Hermann ausgesagt, er habe einen "gewaltsamen Umsturz" gewollt, danach werde "das Volk nach einem Führer schreien".
Offensichtlich handelte Gundolf Köhler nicht allein, sondern als Teil eines losen rechtsextremen Terrornetzwerks, das in den Jahren um 1980 immer wieder zuschlug: in Hamburg, Nürnberg, Esslingen und Antwerpen. Nur acht Wochen vor dem Blutbad auf dem Oktoberfest hatten italienische Neofaschisten den Bahnhof von Bologna ebenfalls mit einer Bombe verwüstet - 85 Menschen kamen ums Leben, 200 wurden verletzt.
Laut "Spiegel" war der Hauptgrund für die Vertuschung der wahren Zusammenhänge, dass die rechtsextreme Szene gute Beziehungen zum damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und anderen CSU-Politikern hatte. Auf gemeinsamen Südafrika-Reisen zeigten Neonazis und Strauß-Anhänger ihre Solidarität mit dem Apartheid-Regime und diskutierten, wie die "rote Gefahr" am besten zu besiegen sei. "Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein", meinte Strauß über seine braunen Verbündeten.
Durch die "Alleintäter"-Lüge konnten Köhlers Gesinnungsfreunde einfach weitermachen: Keine drei Wochen nach dem Oktoberfest-Drama wurden in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin ermordet. Levin hatte eine kritische Reportage über die "Wehrsportgruppe Hoffmann" veröffentlicht. Als Täter verdächtigte die Polizei einen Bekannten Köhlers aus Tübingen: Uwe Behrendt. Doch der flüchtete und wurde einige Monate später im Libanon unter ungeklärten Umständen erschossen aufgefunden.
Den Artikel "Im rechten Netz" könnt Ihr auf den Seiten 48 bis 52 der aktuellen "Spiegel"-Ausgabe (Nr. 43/2011) nachlesen!
Anmerkung: 1980 wurden der Täter und sein politischer Hintergrund in den linken Zeitungen natürlich ausführlich erläutert, u.a. in der kommunistischen "Volksstimme", im "Volksblatt" war eher weniger darüber zu lesen ...
2)
Im Fernsehprogramm sind immer wieder gute bis ausgezeichnete Dokumentationen, aber auch Spielfilme über die NS-Zeit zu finden. Besonders empfehlenswert ist die kürzlich von ARTE ausgestrahlte Serie "Schattenkampf - Europas Résistance gegen die Nazis". Die letzten beiden Folgen (die auch ohne die vorhergehenden verständlich sind) können noch im Internet angesehen werden. Mit Vorsicht genießen sollte man dagegen den Spielfilm "Operation Walküre - Das Stauffenberg-Attentat", der am kommenden Dienstag, dem 1. November (Allerheiligen), um 20.15 Uhr auf ORF 1 und ZDF läuft. Als der Streifen 2009 in die deutschsprachigen Kinos kam, hat Dr. Robert Eiter ihn so kommentiert: Der Hollywood-Film "Operation Walküre" schildert das gescheiterte Attentat, das am 20. Juli 1944 von adeligen Wehrmachtsoffizieren auf Adolf Hitler verübt wurde. Tom Cruise spielt Claus Schenk Graf von Stauffenberg (1907 - 1944), der versuchte, Hitler mit einer Bombe zu töten und das NS-Regime zu stürzen. Wer sich den Film ansieht, sollte allerdings wissen, dass es darin um Action und nicht um historische Fakten geht. Vor allem wird Stauffenberg als fehlerfreier Übermensch dargestellt. Die Wahrheit ist schwieriger: Stauffenberg war ein konservativer Nationalist, der lange mit dem Nationalsozialismus sympathisierte und das Regime auch für eine steile Karriere in der Wehrmacht nutzen wollte. Nach dem Überfall auf Polen im September 1939 schrieb er seiner Frau: "Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden, sehr viel Mischvolk. Ein Volk, das sich sicher nur unter der Knute wohlfühlt." Erst durch die Massenmorde und die Aussichtslosigkeit der Kriegslage fand Stauffenberg zum militärischen Widerstand. Manche seiner Mitverschwörer - wie Henning von Tresckow (1901 - 1944) - hatten sich schon vor dem Weltkrieg oppositionellen Kreisen angeschlossen.
Diese Hinweise sind nicht dazu gedacht, Stauffenbergs Mut und Tatkraft posthum zu schmälern. Hätte er Erfolg gehabt, wäre das millionenfache Sterben der letzten Kriegsmonate verhindert worden. Aus der Geschichte lässt sich aber nur dann lernen, wenn sie nicht schöngefärbt und glattgebügelt wird. Es geht nicht an, dass der späte militärische Widerstand gerade in Deutschland (und nun auch durch Hollywood) zum demokratischen Vorbild verklärt wird, während der Widerstand der Arbeiterbewegung bestenfalls am Rande erwähnt wird. Dabei leisteten schon seit 1933 Tausende KommunistInnen und SozialdemokratInnen - trotz des Versagens ihrer Parteiführungen - Widerstand gegen das NS-Regime und mussten dafür oft genug mit dem Leben bezahlen."
1) Wie das
Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet
, veröffentlicht der österreichische Milizverlag revisionistische Literatur. Ein Autor namens Erwin Pitsch versucht, den hingerichteten NS-Kriegsverbrecher Alexander Löhr (1885 - 1947) reinzuwaschen.
Löhr ließ Belgrad 1941 ohne Kriegserklärung bombardieren. Dabei starben 17.000 Menschen. "Ein klassischeres Kriegsverbrechen gibt es nicht", sagt der Historiker Walter Manoschek von der Universität Wien. Der Leiter des Milizverlages, Hans Edelmaier, sieht allerdings "gute Argumente" für Löhr …
Ob das Verteidigungsministerium diese Geschichtsverfälschung duldet?
2) In Unterkärnten wurden seit Anfang Oktober bereits
drei Anschläge auf zweisprachige Ortstafeln verübt. Zuletzt kam es in der Nacht auf 19. Oktober zu Schmieraktionen in Bleiburg/Pliberk und Eberndorf/Dorla Vas. Bezeichnenderweise wurden nicht nur die slowenischen Ortsbezeichnungen übermalt, sondern auch Hakenkreuze und SS-Runen aufgeschmiert.
Selbst der freiheitliche Landeshauptmann Gerhard Dörfler sprach von einer "Verhöhnung des Parlaments, der Landesregierung und der Bevölkerung".
Kärnten bleibt offenbar dreisprachig: österreichisch, slowenisch und ttteutttsch
3)
Kurzmeldungen: In Ungarns Hauptstadt
Budapest haben am Wochenende rund
10.000 Menschen gegen den autoritären Kurs der nationalistischen FIDESZ-Regierung
protestiert.
In der
Schweiz hat die rechtsextreme Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den Parlamentswahlen einen spürbaren Rückschlag erlitten: Sie verlor trotz heftiger Ausländerhetze gut drei Prozent, bleibt aber mit rund einem Viertel der Stimmen stärkste Partei. Davon profitieren konnten neue bürgerliche Kräfte der Mitte: Grünliberale und Bürgerlich-Demokratische Partei. Die Sozialdemokratie bleibt die zweitstärkste Kraft im Land.
4) Am 25. Oktober, wird um 9.00 Uhr früh bei der Kremsbrücke in Ansfelden feierlich die
neue Gedenktafel enthüllt, die an den Todesmarsch der ungarischen Juden erinnert. Die alte Tafel ist Anfang Mai 2010 von bisher nicht ausgeforschten Tätern zerstört worden.
1) Zu den beiden dubiosen (noch nicht rechtskräftigen)
Freisprüchen in den Prozessen gegen den Jörg-Haider-Vertrauten Franz Koloini und den steirischen FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann hat der "Standard"-Journalist Hans Rauscher unter dem Titel "Richter-Sprüche" folgenden treffenden Kommentar verfasst:
Jede Analyse über die FPÖ würde ergeben, dass diese Partei überdurchschnittlich oft im Zusammenhang mit zwei Phänomenen genannt wird: Hetze gegen "Ausländer", besonders Muslime, und Korruption. Was die gerichtliche Aufarbeitung dessen betrifft, hat die FPÖ jetzt zwei mittlere Siege errungen.
Der frühere Vertraute von Jörg Haider, Franz Koloini, bekam in einer "Kohle-gegen-Staatsbürgerschaft"-Affäre einen Freispruch. Und der steirische FPÖ-Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann wurde vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Bei Haiders Sekretär Koloini sei eben der Kausalzusammenhang zwischen Staatsbürgerschaft und Geldfluss subjektiv nicht nachweisbar. Und bei Kurzmann bewege sich das "unterhalb der Verhetzungsschwelle".
Seltsam allerdings, was die Richter nachher an quasi persönlichen Bemerkungen nachschoben. Der Richter im Kurzmann-Prozess sagte, er habe seinerzeit die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung verurteilt, weil da die Beweislage klarer gewesen sei. Und die Richterin im Koloini-Prozess meinte: "Ich hatte während dieses Verfahrens das Gefühl, es geht manchen sehr darum, ob Jörg Haider eine Straftat begangen hat. Und Parteipolitik haben wir bei dem Urteilsspruch überhaupt nicht einfließen lassen." Die FPÖ hat vor den Prozessen natürlich ein Riesengeschrei veranstaltet. Wieso glauben die beiden Richter, sich rechtfertigen zu müssen?
2) Eine vergleichende Untersuchung in 16 westeuropäischen Ländern hat ergeben, dass die ÖsterreicherInnen vorne liegen, was
Fremdenfeindlichkeit und schwindendes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie betrifft. Ein erschreckender, aber nicht wirklich überraschender Befund. Nähere Informationen dazu im heutigen "Standard"!
Dazu eine Tabelle aus diesem Artikel:
3) Wie empörte PassantInnen dem Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) gemeldet haben, bietet der
Geschäftsmann Harald Mayer in seinem Laden in der Wiener Opernpassage ungeniert Hitlers "Mein Kampf" zum Kauf an. Aus rein kommerziellen Gründen, wie er betont. Und obwohl es verboten ist. "Ich bin sehr froh, dass es Menschen gibt, die die Zivilcourage haben, den Ladenbesitzer zur Rede zur stellen", sagt MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi. Ein österreichischer Soldat auf den Golanhöhen wurde wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung nach Hause geschickt. Er hatte am 15. Oktober zwei Fahnen mit braunen Aufschriften und Symbolen gekauft, so das Verteidigungsministerium. Der Kompaniekommandant leitete sofort ein Disziplinarverfahren ein.
Einige AktivistInnen der KPÖ
überprüften am 16. Oktober den jede Woche stattfindenden
Flohmarkt in der Industriezeile in Linz (Parkplätze Cineplexx und Interspar). Dieser Flohmarkt umfasst mehrere hundert Stände. Alle wurden kontrolliert.
Erfreulicherweise fand sich aber keine Ware, die eine Anzeige nach Verbotsgesetz oder Abzeichengesetz erforderlich gemacht hätte.
4) Die aus dem
Kosovo stammende Familie Hasani lebt seit sieben Jahren in Österreich, den größten Teil dieser Zeit in Neufelden. Sie ist bestens integriert; die vier schulpflichtigen Kinder wachsen praktisch deutschsprachig auf. Trotzdem soll die Familie jetzt abgeschoben werden.
Gegen diese Unmenschlichkeit formiert sich in Neufelden breiter Protest, an dessen Spitze die LehrerInnen der Volksschule stehen. Bitte unterstützt die Forderung nach einem humanitären Bleiberecht für Familie Hasani unter http://hasanissollenbleiben.blogspot.com und leitet diesen Link auch weiter! Vielen Dank!
5) Amüsant:
Ausgerechnet der Bundesvorsitzende der neonazistischen NPD, Udo Voigt, beruft sich vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf die Toleranz! Voigt fühlt sich wegen seiner Parteizugehörigkeit von einem Wellness-Hotel in Brandenburg diskriminiert. Im Dezember 2009 wollte er dort mit seiner Frau entspannende Tage verbringen. Doch das Hotel erteilte ihnen Hausverbot: Voigts politische Überzeugung sei mit dem Ziel des Hauses, "jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren." Der NPD-Chef klagte - bisher erfolglos. Sein Anwalt macht nun beim BGH geltend, in einer demokratischen Gemeinschaft werde von den Bürgern eben Toleranz verlangt. Der Anwalt des Hotels kontert, diese Toleranz bringe weder Voigt selbst noch seine Partei auf.
6) Am Donnerstag, dem
20. Oktober, strahlt Ö1 um 21.00 Uhr ein Gespräch mit dem französischen Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer
Stéphane Hessel aus. Der 93-Jährige hat die international erfolgreichen
Bücher "Empört Euch!" und "Engagiert Euch!" geschrieben. Ö1 gehört gehört!
1)
Die Rechtsextremisten Günther Altmann (33) und Stefan Messner (17) wurden vom Oberlandesgericht Linz wegen falscher Beweisaussage und Verleumdung rechtskräftig zu bedingten Freiheitsstrafen (fünf Monate und zehn Wochen) verurteilt.
Am 16. Oktober 2010 hatten Altmann und Messner während der "Politischen Akademie" der rechtsextremen AFP in Offenhausen vorzutäuschen versucht, dass der zur Beobachtung anwesende Antifaschist Markus Rachbauer (infoladen Wels) mit seinem Auto Messner angefahren und verletzt habe. Sie erstatteten Anzeige gegen Rachbauer. Der Welser Antifa-Anwalt Heinz Oppitz übernahm kostenlos die Vertretung des Beschuldigten. Er wies mit Hilfe von Sachverständigengutachten nach, dass Messner weder angefahren noch verletzt worden war. Nach Einstellung des Strafverfahrens gegen Rachbauer wurden die beiden Rechtsextremisten angezeigt. Im Juni verurteilte sie das Landesgericht Steyr, eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Linz jetzt vollinhaltlich bestätigte (siehe oben).
2 )Kürzlich haben mehrere Medien darüber berichtet, dass der bekannte deutsche
Rechtsextremist Marcus Bauer Artikel für die katholisch-fundamentalistische Internetplattform kath.net mit Sitz in Linz verfasst hat. Vor allem gegen den Islam und "das Fremde" durfte Bauer auf kath.net hetzen.
Dass er in Deutschland Führer der "nationalrevolutionären" Gruppe "Politische Offensive" war, für die "Republikaner" in den Kölner Stadtrat einzog und wegen seiner demokratiefeindlichen Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, will kath.net-Chefredakteur Roland Noè nicht gewusst haben. Die "romtreue" Internetplattform löschte die Artikel Bauers. Trotzdem war seine Tätigkeit für kath.net wohl kein Zufall, wie der Dechant der katholischen Kirche in Wels, Slawomir Dadas, festgestellt hat:
Fundamentalisten verschiedener Ausrichtung würden sich oft in ihren Feindbildern treffen.
3)
Der Chef des ÖVP-Bauernbundes, Fritz Grillitsch, bereitet offenbar eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition vor. Zuerst lud er den deutschen Rassisten Thilo Sarrazin zu einem Vortrag ein, dem auch HC Strache und andere hochrangige Freiheitliche sichtlich erfreut lauschten. Dann legte er nach und forderte die stufenweise Streichung der Mindestsicherung für MigrantInnen, die "sich nicht integriert haben". Letzteres erkenne man daran, dass diese Zuwanderer die Mindestsicherung überhaupt benötigen (!), so Grillitsch. Sogar Aufenthaltstitel will er entziehen - also Arme, die nicht aus der EU stammen, abschieben. Denn Österreich brauche "keine Einwanderung in sein Sozialsystem". Dass die "Ausländer" im Land jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr in die Sozialversicherung einbezahlen, als sie herausbekommen, ignoriert der "christliche" Politiker Grillitsch natürlich.
Die "Kurier"-Journalistin Magdalena Rauscher-Weber hat dem fremdenfeindlichen Bauernbundchef eine simple Wahrheit ins Stammbuch geschrieben:
"Bisher haben alle Versuche, die FPÖ rechts zu überholen - von Rot oder Schwarz - immer nur den Blauen geholfen."
4)
Ein Geschworenengericht in Korneuburg hat den früheren Rechtsanwalt Harald Schmidt (54) wegen Verbreitung von NS-Gedankengut auf der neonazistischen Internetseite "Alpen-Donau.Info" zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schmidt, Sohn eines ehemaligen FPÖ-Politikers und in den 80er-Jahren Spitzenkandidat der dann verbotenen "Aktion Neue Rechte" (ANR) bei den Hochschülerschaftswahlen, war in den 90er-Jahren Strafverteidiger der "Schwarzen Witwe" Elfriede Blauensteiner. Als "Athanarich" agitierte der heute von 900 Euro Notstandshilfe lebende Jurist auf "Alpen-Donau.Info" gegen "ungebildete Untermenschen" und die "Holocaust-Lüge". "Ich bin in psychotherapeutischer Behandlung", wollte Schmidt Richter Manfred Hohenecker milde stimmen. Der hatte seine Zweifel: "Rechtsextremismus - ist das behandelbar?"
5)
Der Schauspieler, Regisseur und Antifaschist Otto Tausig ist am 10. Oktober im Kreise seiner Familie in Wien verstorben. Er wurde 1922 ebenfalls in Wien geboren. Im Alter von 16 Jahren musste er wegen seiner jüdischen Herkunft mit einem Kindertransport nach England fliehen, wo er sich als Land- und Fabrikarbeiter durchschlug. Seine Eltern emigrierten nach Shanghai. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende war, kehrte Tausig nach Österreich zurück und begann sein Studium am Max-Reinhardt-Seminar. Sein Bühnendebüt gab er am "Neuen Theater an der Scala" in Wien. Es folgten viele Engagements, unter anderem in Zürich, Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt und München. 13 Jahre lang war Tausig als Schauspieler und Regisseur Ensemblemitglied des Wiener Burgtheaters.
Im Laufe der Jahre begeisterte er mit seiner Wandlungsfähigkeit auf allen großen Bühnen des deutschsprachigen Raums. Er verlieh zahlreichen Bühnenfiguren eine unvergessliche Präsenz. Neben seiner Karriere am Theater war Tausig auch als Filmschauspieler und Regisseur für Film- und Fernsehproduktionen sowie als Professor am Max-Reinhardt-Seminar tätig. Bis zuletzt widmete er sich mit großem Einsatz Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Auch als Zeitzeuge war Otto Tausig immer wieder aktiv. Für sein Lebenswerk erhielt er im Jahr 2009 den Nestroy-Theaterpreis.
Wir werden Otto Tausig als großen Schauspieler, bedeutenden Menschen und entschlossenen Gegner von Rassismus und Intoleranz in Erinnerung behalten!
1)
Am 1. Oktober konnte mit dem heurigen Netzwerktreffen in Schloss Puchberg "10 Jahre Antifa-Netzwerk Oberösterreich" gefeiert werden. Siehe dazu unter Berichte!
2) Der kürzlich veröffentlichte
Sicherheitsbericht des Innenministeriums erbringt den Beweis:
Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter stark zu. Insgesamt 580 rechtsextreme und fremdenfeindliche Delikte wurde 2010 angezeigt. Das bedeutet eine Steigerung von 28 Prozent gegenüber 2009! Der Bundesvorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, sieht trotzdem einen positiven Aspekt: "Die vielen Anzeigen bedeuten auch, dass es immer mehr Menschen gibt, die sensibel auf Rechtsextremismus reagieren und Zivilcourage zeigen, indem sie die Vorfälle zur Anzeige bringen."
3) Aktivisten der "perspektive Mauthausen", haben am 2. Oktober wieder eine
Flohmarktkontrolle durchgeführt:
Wie schon im März dieses Jahres wurden sie auf dem Eurospar-Gelände in Mauthausen fündig. Auf zwei Ständen entdeckten sie NS-Devotionalien. Eine Feldpostkarte mit Hakenkreuz wurde um sage und schreibe 45 Euro angeboten (was zeigt, wie viel mit dem "Hobby" mancher Ewiggestriger zu verdienen ist). Nicht unerwähnt soll aber bleiben, dass ein anderer Standinhaber auf die Frage nach braunen Andenken empört erklärte, diese gehörten nicht auf Flohmärkte, sondern höchstens ins Museum.
Die beiden Antifaschisten erstatteten wegen ihrer Funde Anzeige und informierten die Medien. Der "Kurier" hat bereits berichtet.
Die Konsequenz, mit der die Akivisten die Flohmärkte in ihrem Bezirk überprüfen, sollte allen Antifas ein Vorbild sein.
4) Die Roma-Minderheit in Bulgarien, der rund 300.000 Menschen angehören, sieht sich einer
Pogromstimmung ausgesetzt. Am 28. September nahm die Polizei den protzigen Millionär Kiril Raschkow fest, der durch mutmaßlich kriminelle Geschäfte reich geworden ist.
Raschkow, genannt "Zar Kiro", ist Rom und das ideale Feindbild. Einer seiner Gefolgsleute soll einen 19-Jährigen angefahren und getötet haben. Daraufhin zündete ein aufgebrachter Mob Raschkows Nobelvilla an. Was als lokaler Konflikt in der Stadt Plovdiv begann, wuchs sich rasch zu einer nationalen Hasswelle aus. Rechtsextreme Organisationen - unter anderem die Partei Ataka, auf deren Parlamentsmandate der konservative Premierminister Bojko Borissow seine Regierung stützt - mobilisierten gegen die Minderheit.
Der Vater des jugendlichen Unfallopfers appellierte inzwischen, man solle den Tod seines Sohnes nicht missbrauchen, um gegen die Roma zu hetzen.
5) Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat der
Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang zwei hochrangige NS-Verbrecher und Schlüsselfiguren des Holocaust beschäftigt: Den gebürtigen Österreicher Alois Brunner (1912 - ?) und den Deutschen Walther Rauff (1906 - 1984). Beide SS-Offiziere waren für die Ermordung von Zehntausenden, vor allem von Jüdinnen und Juden, mitverantwortlich. Das störte den braun durchsetzten Geheimdienst der demokratischen Bundesrepublik aber nicht: Brunner, der nach dem Ende des "Dritten Reiches" in Syrien, und Rauff, der in Chile lebte, erhielten fürstliche Honorare für ihre Agententätigkeit. Noch 1999 leugnete der damalige BND-Präsident August Hanning gegenüber einer Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestags, Informationen über Brunner und seinen Aufenthalt zu haben. Den 581 Seiten umfassenden Brunner-Akt hatte der BND vorher entsorgt …
links Alois Brunner, rechts Simon Wiesenthal mit einem Fahndungsfoto von Walther Rauff
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 394 vom 30. September 2011
1)
Neues aus der FPÖ: Nicht nur die blauen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter und Barbara Rosenkranz waren mit einer offenen Hitler-Anhängerin aus Griechenland auf Facebook befreundet (siehe Punkt 2 des Netzwerk-Infos 393).
Auch der freiheitliche Vizeparteiobmann Norbert Hofer gehörte zu diesem Kreis, bis die Medien vor einigen Tagen dahinterkamen. Darüber hinaus war er Mitglied in der Facebook-Gruppe "Besseres Europa", in der u.a. ein Rechtsextremist mit einem Massaker in Istanbul drohte, falls die Türkei der EU beitritt.
Ungeachtet der Medienenthüllungen sind zwei oberösterreichische FPÖ-Mandatare bis heute Facebook-Freunde der griechischen Faschistin: der EU-Abgeordnete Franz Obermayr und der Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek. Das berichtete die Tageszeitung "Österreich". Der blaue Generalsekretär Harald Vilimsky hat gerade Türken, Araber und Schwarzafrikaner in einem "Presse"-Interview als "kulturferne Nationen" bezeichnet.
Und immer wieder dieselbe Frage: Gibt es tatsächlich noch Verantwortliche in der ÖVP oder in der SPÖ, die sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen können?
2)
Schon wieder den Kürzeren gezogen hat die FPÖ gegen den Linzer Datenforensiker Uwe Sailer. Im März haben die Freiheitlichen den überzeugten Antifaschisten wegen NS-Wiederbetätigung (!) angezeigt. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt. Außerdem muss die Republik Sailer 2800 Euro Schadenersatz zahlen, weil ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Sache rechtswidrig Akteneinsicht verwehrt hat.
3)
Die von SPÖ und ÖVP angekündigte gesetzliche Rehabilitation der Opfer des Austrofaschismus (1934 - 1938) ist in der Zielgeraden. Allerdings wollen die Grünen inhaltliche Verbesserungen, um dem Gesetz zuzustimmen. (Für FPÖ und BZÖ kommt eine Zustimmung ohnehin nicht in Frage.) Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisiert, dass im Gesetzesentwurf der Austrofaschismus weder beim Namen genannt noch als Unrechtsregime bezeichnet wird.
von den Faschisten beordertes Bundesheer vor der Linzer SP-Zentrale am 12.2.1934
Unterstützung erhalten die Grünen vom Politikwissenschafter und Austrofaschismus-Experten Emmerich Tálos, der vor allem die Volkspartei gefordert sieht: "Die ÖVP ist in der Bredouille. Wenn sie die Opfer benennt, muss sie auch erklären, warum es diese gab. Sie muss auch erklären, wieso es in diesem System möglich war, dass Menschen für ihr Eintreten für Demokratie und Freiheit eingesperrt wurden, ihr Leben verloren und ihre Familien die Lebensgrundlagen einbüßten. Die ÖVP muss über ihren Schatten springen und den Charakter des Herrschaftssystems benennen." Außerdem, findet der Politikwissenschafter, gehöre das Bild des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß (1892 - 1934) aus dem ÖVP-Parlamentsklub entfernt: "Eine Partei, die für Demokratie eintritt, kann doch nicht ein Bild jener Person hängen lassen, die hauptverantwortlich für die Ausschaltung der Demokratie war."
An die Adresse der SPÖ sagt Tálos, es sei "schon äußerst merkwürdig, dass gerade die Partei, welche die Opfer des Austrofaschismus immer wieder ins Blickfeld gerückt hat, dermaßen defensiv agiert."
4) Laut den "OÖ. Nachrichten" soll
Robert Ley (1890 - 1945), Kampfgefährte Hitlers und Leiter der nationalsozialistischen "Deutschen Arbeitsfront", bis heute
Pate der Stadt Steyr sein. Die Stadt will darüber keine Unterlagen haben, doch die Patenschaft ist dokumentiert. Der Steyrer Grünen-Vorsitzende Kurt Apfelthaler tritt für einen Widerruf ein: "Dieser Schatten soll nicht über uns liegen."
5) Am 8. Oktober hätte in Österreich der 5..
"Bewusst-Kongress" stattfinden sollen. Unter dem Deckmantel
harmloser Esoterik verbreiten dort Rechtsextreme antisemitische Verschwörungstheorien und pseudowissenschaftlichen Nonsens. Ursprünglich war als Veranstaltungsort das Akademische Gymnasium in Wien geplant. Die Sozialistische Linkspartei (SLP) informiert die SchülerInnenvertretung des Gymnasiums. Der Kongress musste sich eine andere Bleibe suchen und fand den Leo-Fuhrmann-Saal in Tribuswinkel.
Doch auch klärte die SLP über die ewiggestrigen Esoteriker auf - worauf diese erneut hinausflogen.
6) Breite Proteste hat ein
Vortrag des deutschen Rassisten Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") ausgelöst, zu dem dieser vom ÖVP-Bauernbund nach Graz eingeladen worden war: Zuerst demonstrierten die Jungen Grünen, dann luden KPÖ, SLP, Sozialistische StudentInnen und Forum Stadtpark zu einem interkulturellen "Volxfest" auf den Grazer Hauptplatz ein. Sarrazin sei "ein Meister des Zynismus, des Rassismus und der Menschenverachtung", erklärten die Veranstalter des Festes.
Zum Sarrazin-Vortrag kamen bezeichnenderweise viele FPÖ-PolitikerInnen zu, darunter auch Bundesparteiobmann HC Strache, der betonte, ein Fan des Deutschen zu sein.
Sichtlich in Verlegenheit geriet Sarrazin, als er nach seinem Vortrag in einem ZIB2-Interview gefragt wurde, welches Rezept er selbst denn habe, damit mehr gebildete Menschen Kinder bekommen. Er suchte längere Zeit nach einer passenden Formulierung und meinte schließlich sinngemäß, 30-jährigen Frauen müsse vermittelt werden, dass ihre Intelligenz verloren gehe, wenn sie keine Kinder bekommen(!). Geht's noch dümmer?
Auf dem "Volxfest" las der Autor Sascha Stanicic aus seinem neuen Buch "Anti-Sarrazin: Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus" (Neue Kleine Bibliothek, 168 Seiten, 12,30 Euro).
8)
Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp hat eine ausgezeichnete Petition gegen die autoritäre Entwicklung in Ungarn formuliert: "SOS Ungarn - Gefahr für Meinungsfreiheit, Demokratie und Gewerkschaften". Sie soll von möglichst vielen Personen unterstützt und an die österreichische Bundesregierung gerichtet werden.
Bitte nehmt Euch drei Minuten Zeit und unterstützt die Petition "SOS Ungarn" mit Eurer Unterschrift: http://gpa-djp/pressefreiheit ! Schon jetzt haben mehr als 800 Menschen unterschrieben.
Vor 25 Jahren starb der Schauspieler, Schriftsteller, Komödiant und Gesellschaftskritiker Helmut Qualtinger. Er machte Ernst mit der Satire – und war seiner Zeit weit voraus. Ein Glossar zu Leben und Werk eines zu früh verstorbenen Virtuosen:
Im Profil vom 25.9.2011 "Der heilige Trinker".
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 393 vom 22. September 2011
1) Ausgerechnet bei einem EU-Treffen in Polen, auf dessen Boden sich die meisten NS-Vernichtungslager befunden hatten, verstieg sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zu einer mehr als bedenklichen Gleichsetzung: "Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet."
Dieses Statement rief heftige Proteste von vielen Seiten hervor: So sagte Caritas-Direktor Michael Landau, die Finanzministerin habe mit dem Vergleich "auf übelste Weise antisemitische Stereotype bedient". Laut SOS Mitmensch handelt es sich um einen "geschmack- und geschichtslosen Vergleich", mit dem Fekter nicht nur sich, sondern der österreichischen Politik als Ganzes schade. "Der von Fekter angestellte Vergleich kommt einer Herabwürdigung der Opfer nationalsozialistischer Hetze und Verfolgung und einer Verharmlosung von Antisemitismus gleich", kritisierte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Christian Horner, forderte den Rücktritt der Ministerin. Doch Fekter wollte nicht einsehen, dass Bankenkritik und Judenverfolgung sehr verschiedene Dinge sind. Erst als ihr ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine Entschuldigung nahelegte, erklärte sie: "Ein Vergleich mit dem Regime des Nationalsozialismus oder dem Holocaust war weder mein Ansinnen noch meine Intention. Daher entschuldige ich mich bei all jenen, die durch meine Aussagen irritiert waren." Ob sie etwas gelernt hat? Dass Fekter vor nicht langer Zeit als Innenministerin auch für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zuständig war, macht jedenfalls nachdenklich …
2) Die
FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter (wegen Verhetzung rechtskräftig vorbestraft) und
Barbara Rosenkranz sowie ihr früherer Fraktionskollege, der jetzige wilde Abgeordnete
Werner Königshofer, sind
Facebook-Freunde einer NS-Anhängerin, die im Internet der Waffen-SS huldigt und unter "Politische Einstellung" angibt: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer!" Die Frau soll in Athen wohnen.
Mittlerweile vergeht keine Woche mehr, ohne dass braune Kontakte freiheitlicher Politikerinnen und Politiker bekannt werden.
3) Zumindest in Wiener Neustadt ist die
Strafjustiz gegen die Neonazi-Szene aktiv: Nur wenige Tage nach der Verurteilung des früheren NVP-Bundesvorsitzenden Christian Hayer (siehe Netzwerk-Info 392) hat das dortige Landesgericht über den EDV-Fachmann
Christian Wallner (36)
wegen Wiederbetätigung und Verhetzung eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten, davon fünf unbedingt, verhängt. Auch in diesem Fall verzichtete der Angeklagte auf Rechtsmittel, während die Staatsanwältin keine Erklärung abgab. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Wallner, ein Mitstreiter des in Untersuchungshaft befindlichen Neonazi-Führers Gottfried Küssel (53), veröffentlichte auf den einschlägigen Internetseiten "Thiazi-Forum" und "Alpen-Donau.Info" sechs Jahre lang mehr als 2900 Postings! Unter dem Namen "Mjölnir" (= der Zermalmer, so hieß der Hammer des germanischen Donnergottes Thor) schrieb Wallner beispielsweise: "Der Jude an sich ist eine Krankheit, welche jeden gesunden Volkskörper infiziert." Vor Gericht war Wallner voll geständig. Er versprach: "Ich möchte mich von dem ganzen rechten Zeug distanzieren."
4)
Dass manche Richter sich an ausländerfeindlichen Stammtischen ganz wohl fühlen dürften, zeigt ein in zynischem Ton gehaltenes Urteil des Asylgerichtshofes. Ende April wurde der Asylantrag eines 25-jährigen Gambiers abgelehnt. Richter Andreas Druckenthaner und Beisitzer Andreas Filzwieser hielten fest, der junge Mann spreche "gerade einmal radebrechendes Deutsch" und scheine sich "vor lauter Integrationsversuchen zu überschlagen". Er stelle eine "überwiegende Belastung für den Staatssäckel" dar.
Angesehene Verfassungsrechtsexperten wie Heinz Mayer kritisierten das Urteil scharf:
Polemik habe in einem Richterspruch nichts verloren. Die Rechtsvertreterin des Gambiers legte Beschwerde beim Asylgerichtshof ein. Dessen Präsident kündigte an, er werde mit Druckenthaner und Filzwieser "durchaus ernste Gespräche führen". Die Gespräche werden vielleicht den Ton ändern, die Geisteshaltung kaum.
5)
Bei der ORF-Castingshow "Die große Chance" spielte ein 68-jähriger Kandidat auf der Mundharmonika die Melodie der NSDAP-Hymne Horst-Wessel-Lied - und kein Verantwortlicher des Senders merkte es! Erst nach Protesten erboster ZuschauerInnen wurde die Passage aus der Nachtwiederholung geschnitten. Eine ORF-Sprecherin entschuldigte sich: "Der Kandidat beruft sich auf ein Volkslied aus dem 19. Jahrhundert "Es wollt ein Mann in seine Heimat reisen". Die sehr große Ähnlichkeit mit dem Horst-Wessel-Lied ist aber nicht zu leugnen und daher hätte dieses Lied trotzdem nicht in die Sendung dürfen. Die Ähnlichkeit ist aber niemandem aufgefallen. Es handelt sich um einen redaktionellen Fehler, den wir sehr bedauern." Im juristischen Sinn liege keine Wiederbetätigung vor, sagt der Wiener Rechtsanwalt Alfred Noll.
So unerfreulich die Wissenslücken der ORF-Verantwortlichen sind, so erfreulich sind die raschen Proteste von ZuschauerInnen.
Anmerkung: Der Ursprung der Melodie des Horst-Wessel-Liedes ist unbekannt, aber diese tätäätätää-Melodie ist schon alt, z.B. gibt es ein Lied "Wenn du mich liebst" das sich ebenfalls sehr ähnlich anhört:
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 392 vom 16. September 2011
1)
Ein "Sammelbecken der rechtsextremen Szene": So nennt das Nachrichtenmagazin "profil" die Mediengruppe des Welser Unternehmers Helmut Moser. Zuerst war aufgedeckt worden war, dass bei Mosers Monatsillustrierter "Wels im Bild" der fanatische Neonazi-Führer Andreas Thierry (40) unter falschem Namen als Journalist gearbeitet hatte. Dann wurde bekannt, dass insgesamt vier weitere hochgradige Rechtsextremisten in der Mediengruppe angestellt waren oder noch sind: Jürgen Maria Lipthay und Günter Reinthaler (beide früher VAPO, Letzterer nicht zu verwechseln mit dem Welser "Bunte"-Chef Ludwig Reinthaler) sowie Rene Hönig und Stefan Magnet (beide früher BFJ und nach wie vor in Mosers Diensten).
Ein Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos meinte zum "Standard", Moser beschäftige die "Creme de la Creme der Neonazi-Szene". Dem Vernehmen nach will sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Stadt Wels mit ihren Unternehmen sämtliche Geschäftsbeziehungen zu Moser beenden.. Das ist auch die einzig richtige Entscheidung, denn Neonazi-Unterstützer dürfen keinen Cent aus öffentlichen Mitteln erhalten.
Bezeichnenderweise droht Moser jetzt, er werde den Welser Bürgermeister Peter Koits zum Rücktritt auffordern und irgendwelche "Enthüllungsfotos" veröffentlichen.
2)
Neues aus der FPÖ: Der blaue
Bundesparteiobmann HC Strache ist wegen seiner Homepage neuerlich unter Druck geraten. Tagelang war dort etwa ein Posting seines Anhängers Philip R. zu lesen, der "kriminelle Ausländer … in den Zug nach Mauthausen" setzen will.
Straches Stellvertreter
Norbert Hofer hat der Zeitschrift "Hier & Jetzt", die der deutschen
NPD-Jugend gehört und von deren Mutterpartei als "radikal rechts" geschätzt wird, ein
Interview gegeben. Darin meint er: "Für mich ist klar, dass die deutschen Kernkraftwerke aufgrund der technischen Qualifikation deutscher Ingenieure nicht mit jenen in vielen anderen Ländern vergleichbar sind." (Offenbar glaubt Hofer, radioaktive Strahlung sei nicht gefährlich, wenn sie nur von wirklich deutschen Kernkraftwerken kommt. Lässt sich das an Dummheit noch überbieten?) Die freiheitliche Polizeigewerkschaft AUF schreibt in ihrer Mitgliederzeitschrift, die Erhaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen aus den Mitteln des dafür zuständigen Innenministeriums sei ein "Missbrauch des Budgets". Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Willi Mernyi, verurteilte diese "unglaubliche Provokation". Schon vor einem Monat hatte die AUF für einen Eklat gesorgt, als sie zur Illustration der Härte der Polizeiarbeit eine Zeichnung verwendete, die KZ-Häftlinge bei der Zwangsarbeit zeigt. Und immer wieder dieselbe Frage: Gibt es tatsächlich noch ÖVP- und SPÖ-PolitikerInnen, die sich ein Bündnis mit der FPÖ vorstellen können?
3)
Der Strafprozess gegen den früheren Bundesvorsitzenden der rechtsextremen "Nationalen Volkspartei" (NVP), Christian Hayer (54), hat am 13. September zu einem
Schuldspruch - u.a. wegen NS-Wiederbetätigung - geführt. Ein Geschworenengericht in Wiener Neustadt verhängte über Hayer eine
Haftstrafe von 18 Monaten, davon sechs unbedingt. Der Angeklagte verzichtete auf Rechtsmittel. Der Staatsanwalt gab einstweilen keine Erklärung ab, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Erst kürzlich wurde anstelle Hayers der pensionierte Ministerialrat Günter Rehak (71) zum neuen NVP-Bundesvorsitzenden gewählt. Offenbar soll dadurch ein Verbot der Partei erschwert werden. Gegen NVP-"Generalsekretär" Robert Faller und NVP-"Jugendleiter" Stephan Ruprechtsberger wurde vor einigen Wochen in Linz Anklage erhoben.
4) Am 17./18. September soll nahe Klagenfurt wieder das
rechtsextreme Ulrichsberg-Treffen stattfinden. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat 2009 die langjährige Unterstützung des Bundesheeres für dieses ewiggestrige Spektakel beendet.
Näheres dazu unter http://www.stopptdierechten.at/2011/09/14/karnten-die-neonazis-rufen-zum-berg/ !
5)
Die Bäume der Rechtsextremen wachsen zumindest in Skandinavien nicht in den Himmel: Bei den norwegischen Kommunalwahlen hat die "Fortschrittspartei", der der Attentäter Anders B. Breivik zeitweise angehörte, massiv verloren. Sie büßte gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2007 rund 6 Prozentpunkte ein und kommt noch auf 11,5 Prozent der Stimmen. Gegenüber der Parlamentswahl 2009 wurde die "Fortschrittspartei" sogar halbiert.
Bei der Parlamentswahl in Dänemark am 15.9. ist die "Dänische Volkspartei" von rund 13 Prozent auf gut 11 Prozent der Stimmen zurückgefallen. Noch mehr Gewicht hat allerdings, dass das Rechtsbündnis insgesamt hinter dem Linksbündnis liegt. Deshalb verliert die "Dänische Volkspartei" ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die rechtsliberal-konservative Regierung. Diese Rolle ermöglichte es den Rechtsextremen in den vergangenen zehn Jahren, das unmenschlichste Fremdenrecht Europas durchzusetzen. Die im Linksbündnis dominierende Sozialdemokratische Partei will an diesem Fremdenrecht allerdings kaum etwas ändern …
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 391 vom 9. September 2011
1)
Ein Paukenschlag in Wels: am 9.9.2011 berichteten mehrere Medien (ORF, "Standard", "Österreich" …) darüber, dass der seit
einigen Monaten bei der Monatsillustrierten "Wels im Bild" tätige Journalist Andreas Reichl in Wahrheit der fanatische Neonazi-Führer und langjährige NPD-Chefideologe Andreas Thierry (40) ist. Thierry, ein gebürtiger Kärntner, hat bereits mehr als 20 Jahre Aktivität in der braunen Szene hinter sich. 1994 wurde er von einem Klagenfurter Geschworenengericht wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Ein Jahr später ging er nach Deutschland und machte dort Karriere bei der NPD. 1999 wurde er Chefideologe der Partei ("Amt für weltanschauliche Schulungen"), 2007 zog er in den Bundesparteivorstand ein. Thierry stand sogar in der NPD am äußersten rechten Rand. Zitat: "Alles andere als die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist nationaler Verrat!" Als "Hauptschriftleiter" des Blattes "Volk in Bewegung" entwickelte er die Verschwörungstheorie, dass die rechtsextremen Parteien Europas von jüdischen Hintermännern gelenkt oder doch beeinflusst seien ("Israel-Connection"). Weil Thierry 2010 einen Richtungsstreit in der NPD verlor, trat er aus der Partei auf und verschwand von der Bildfläche. Jetzt ist seine Tarnung in Wels aufgeflogen: Er musste den Schreibtisch räumen und geht angeblich nach Wien. Zwei frühere Führungskader des rechtsextremen "Bundes Freier Jugend" (BFJ) arbeiten auch weiterhin für die Mediengruppe von Helmut Moser, zu der "Wels im Bild" gehört: Stefan Magnet und Rene Hönig. Ebenfalls bezeichnend ist ein Neuzugang: Seit einigen Monaten macht Magalie Berghahn Fernsehinterviews für Moser. Zuvor wollte Berghahn "Austria's next Top-Model" werden. Sie flog aber aus der Sendung, weil sie eine dunkelhäutige Rivalin als "Neger-Oide" beschimpft und ihr empfohlen hatte, doch in Afrika anzutreten … In "Wels im Bild" wurde heuer schon gegen Türken und Roma gehetzt.
Brisant sind alle diese Tatsachen auch deshalb, weil sich Mosers Mediengruppe zu einem beträchtlichen Teil durch Geschäftsbeziehungen zu öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen finanziert. Beispielsweise ist das Heeresmagazin "Einsatz" von Mitteln des Verteidigungsministeriums abhängig. Die Stadt Wels und ihre Unternehmen (Stadtmarketing, Heimstätte, E-Werk, Messe) schalten immer wieder teure Inserate in den Medien des Unternehmens.
Von den aktuellen rechtsextremen Umtrieben in Mosers Mediengruppe haben Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Welser Bürgermeister Peter Koits nichts gewusst. Beide sind überzeugte Antifaschisten. Sie werden wohl keine Geschäfte mehr mit einem Unternehmen dulden, das einen hochgradigen Neonazi versteckt und als Journalisten beschäftigt.
PS: aus einem Flugblatt Thierrys während seiner Aktivitäten am "Agathenhof" in Kärnten: Hornung, 102 (im Jahre 102 nach Hitlers Geburt, also im Februar 1991),
Kameraden und Kameradinnen!
Seit 46 Jahren herrscht in Deutschland ein System hebräischer Herkunft. Seit diesem Zeitpunkt sieht das volkstreue, nationalistische "Lager" zum größtenteil tatenlos zu, oder hat sich sogar mit den "politischen Verhältnissen" abgefunden. (..)
2)
Unter dem Titel "Schwarz-Blau II?" schreibt Hans Rauscher im "Standard": "
Kann es sein, dass die Spindelegger-ÖVP an einer Neuauflage von Schwarz-Blau, diesmal mit der Strache-FPÖ, bastelt? Die erste Reaktion auf diese Frage wäre wohl ungläubiges Gelächter. Soeben steht die ÖVP vor den rauchenden Trümmern dieser "Wende", von der fast nichts übriggeblieben ist als eine ÖVP/FPÖ-Abzockerpartie. Mit einem Ex-Kanzler, der deswegen soeben als Abgeordneter zurücktreten musste. So blöd kann man ... also, äh, derlei kann doch niemand in einer rationalen Partei ernsthaft erwägen?
Nachdenklich stimmt allerdings doch einiges: Erstens die standhafte Weigerung Spindeleggers, eine Koalition mit Strache auszuschließen. Zweitens berichtet der Herausgeber von "profil", Christian Rainer, von einem Anruf einer ÖVP-Ministerin, die ihn davon abbringen wollte, in der blau-schwarzen Telekom-Affäre allzu tief zu graben: "Ihr schreibt das doch nur, um Schwarz-Blau zu verhindern.. Aber das wird euch nicht gelingen." Wie bitte? Das heißt doch nichts anderes, als dass hier und heute, aktiv und bewusst, wichtige Leute in der ÖVP an einer Neuauflage von Schwarz-Blau arbeiten.
Aber das hat natürlich schon eine verrückte Logik: Die ÖVP ist durch die jetzt hageldicht prasselnden Korruptionsgeschichten aus Schwarz-Blau I so in Panik, dass sie glaubt, sich nur noch durch Schwarz-Blau II retten zu können. Allerdings wäre das dann, wenn überhaupt, Blau-Schwarz."
3)
Wie am 8. September bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Wien den berüchtigten Holocaust-Leugner Gerd Honsik (69) auf Bewährung freigelassen. Er musste nur ein Drittel der über ihn verhängten Freiheitsstrafen (vier plus zwei Jahre) verbüßen! Als Gründe für die frühe Freilassung werden Honsiks "hohes Alter" und die "gute soziale Integration" an seinem Wohnsitz in Spanien genannt.
Fadenscheiniger geht es nicht: Denn die "gute soziale Integration" hat Honsik jahrelang nicht daran gehindert, von Spanien aus übelste antisemitische Hetzpropaganda zu verbreiten. Und von "hohem Alter" kann heute mit 69 wohl kaum mehr die Rede sein. Zum Vergleich: BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner saß fünf Jahre in Haft und bekam trotz einer schweren Herzkrankheit erst als 76-Jähriger Haftverschonung. Das Simon-Wiesenthal-Center dürfte mit seiner kürzlich getroffenen Feststellung, Österreich sei ein "Paradies für Nazis", leider recht haben.
4) Nur wenige Wochen nach Jonny Moser und Alfred Ströer
ist am 2. September mit Hugo Pepper (91) ein weiterer großer alter Mann aus den Reihen der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen verstorben. Hugo Pepper trat schon in der Mittelschule für seine Überzeugungen ein und riskierte damit sein Leben: Er wurde 1938 unter dem NS-Regime wegen Hochverrats angezeigt. Später, in der Wehrmacht, schloss er sich der militärischen Widerstandsbewegung an. Nach dem Krieg leitete Pepper das legendäre Studentenkabarett "Der rote Hund". Von 1951 bis 1962 wirkte er im Bildungsreferat des ÖGB, von 1962 bis zu seiner Pensionierung war er als Cheflektor des Europa-Verlages tätig. 1992 übernahm er den Vorsitz des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen und hatte ihn bis 1995 inne.
In Anerkennung seiner volksbildnerischen Tätigkeit wurde Hugo Pepper 1973 der Professorentitel verliehen. 1978 bekam er das Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs. Noch am 19. Juli dieses Jahres verlieh ihm Staatssekretär Josef Ostermayer das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich.
"Er war uns allen ein Vorbild. Er riskierte sein Leben für seine Überzeugungen und Werte, die immer zutiefst demokratisch und antifaschistisch geprägt waren. Auch nach dem Krieg setzte er sich engagiert als Zeitzeuge ein. Er hat das "Niemals vergessen" unermüdlich gelebt. Dafür sind wir ihm im Namen der Demokratie zu Dank verpflichtet", würdigte Bundeskanzler Werner Faymann den Verstorbenen.
Die antifaschistische Bewegung wird Hugo Pepper immer ein ehrendes Andenken bewahren! Hier eine konkrete Erinnerung an Hugo Pepper: Am 25. Juli 2004 führte die ÖVP in der Wiener Michaelerkirche für den Arbeitermörder Engelbert Dollfuß eine Gedenkmesse ab. Vor der Kirche hielt Hugo Pepper auf einer Protestveranstaltung der SJ eine "Predigt von unten".
Die ca. 20-minütige Rede kann hier komplett angehört werden:
Am 5. 9. 2011 hat der seinerzeitige Chef der g'schissensten Regierung, die die Republik Österreich seit Engelbert Dollfuß zu erdulden hatte, seinen Rücktritt aus seinen noch immer vorhandenen politischen Funktionen bekannt gegeben.
Politisch schlimmer als von 2000 bis 2006 war es in Österreich seit 1945 nicht.
Antifa-Netzwerk-Info Nr. 390 vom 2. September 2011
1)
Offenbar war Korruption in der schwarz-blauen Regierung (2000 - 2006) noch viel verbreiteter als bisher angenommen. Darauf weisen täglich neue Enthüllungen hin. Bei einer gestern durchgeführten Online-Umfrage der "OÖ. Nachrichten" hielten rund 85 % (!) der Abstimmenden die ÖVP-FPÖ-Regierung für diskreditiert.
Hans Rauscher schreibt im "Standard": "Die von Wolfgang Schüssel durchgesetzte Koalition mit Rechtsaußen war eine Scheinblüte. Man konnte von Anfang an vermuten, dass das schiefgehen wird, und die Bestätigung ist jetzt da: Die FPÖ wurde durch "Einbindung" nicht kleingemacht, sie wurde nicht "gezähmt". Und den Falotten wurde Tür und Tor geöffnet.
Sollte Spindelegger es 2013 mit Strache probieren, wird die ÖVP endgültig hin sein."
2) Oberösterreichs
blauer Landesobmann Manfred Haimbuchner hat in seiner Partei nicht nur mit den Linzern Probleme, die noch rechtsextremer sind als er und an seinem Sessel sägen. Jetzt wurde der
FPÖ-Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels, Harald Piritsch, wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Piritsch, gleichzeitig Ortschef und Gemeindeamtsleiter, soll in zwei Fällen wissentlich verabsäumt haben, nicht bewilligte Bauvorhaben zu stoppen. Viele GemeindebürgerInnen stoßen sich an seiner Machtausübung. "Das ist Diktatur", sagte einer von ihnen zur Zeitung "Österreich". Auch ein Kontrollbericht des Landes übt scharfe Kritik an Piritsch. Im Herbst soll sich der FPÖ-Bürgermeister vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung dürfte es Haimbuchner schwerfallen, sich zu distanzieren: Er sitzt im Gemeinderat und ist sogar Fraktionsobmann der Steinhauser Freiheitlichen.
3)
ERRATUM: Dass in Klosterneuburg der Gedenkstein für die frühere Synagoge durch unbekannte Täter zerstört wurde (siehe Antifa-Netzwerk-Info Nr. 389), ist erfreulicherweise eine Falschmeldung. Letztere kam zustande, weil die Stadt die Tafel mit der Inschrift zwecks Renovierung entfernen ließ, aber die Öffentlichkeit nicht darüber informierte. Eine Anzeige löste polizeiliche Ermittlungen aus.
Noch immer unaufgeklärt ist die Zerstörung von "Stolpersteinen" für Holocaust-Opfer in Salzburg und die Zerstörung des Gedenksteins für Todesmarsch-Opfer in Ansfelden.
4)
Die faschistische Pinochet-Diktatur (1973 - 1990) in Chile hat Nachwirkungen bis heute: SchülerInnen und StudentInnen kämpfen für eine Reform des äußerst unsozialen Bildungssystems, das aus dieser Zeit stammt. 80 Prozent des chilenischen Volkes unterstützen die Forderungen. Nach einem zweitägigen Generalstreik musste Staatspräsident Sebastian Pinera, ein weit rechts stehender Milliardär, einlenken. Bei den Protesten war am Freitag (26. August) ein 16-jähriger Schüler durch eine Polizeikugel gestorben. Das Gesicht der Bewegung ist die 23-jährige Geografiestudentin Camila Vallejo. Die Vorsitzende der Studierendenvertretung der Universidad de Chile ist telegen und eloquent, geht den Medien aber nicht auf den Leim: "Bloß weil ich hübsch bin, laden sie mich ein. … Ich habe mir mein Aussehen nicht ausgesucht, sehr wohl jedoch mein politisches Vorhaben." Vallejo ist Kommunistin. Pinochets Erben sind alarmiert: "Sie hat ein halb teuflisches Gesicht, aber das Land liegt ihr zu Füßen", geiferte ein Lokalpolitiker. Eine Beamtin aus dem Kulturministerium twitterte: "Tötet die läufige Hündin, dann beruhigt sich die Meute!" Vallejos Eltern zogen deswegen vor Gericht, jetzt sichern ihr die Behörden Polizeischutz zu.
1)
Die Staatsanwaltschaft Linz will - zwei Jahre nach der Anzeige durch die Landeswahlbehörde! - endlich führende Funktionäre der "Nationalen Volkspartei" (NVP) wegen NS-Wiederbetätigung anklagen. Konkret handelt es sich um den "Generalsekretär" der NVP, Robert Faller, und um ihren "Jugendleiter" Stephan Ruprechtsberger. Rechtskräftig ist die Anklage allerdings noch nicht: Die beiden Rechtsextremen können Einspruch erheben. Wenn das Oberlandesgericht Linz diesen ablehnt (was zu erwarten ist), kann die Hauptverhandlung anberaumt werden. Ohne den ständigen Druck der antifaschistischen Bewegung wäre es wohl nicht so weit gekommen.
Die NVP hat übrigens einen neuen Bundesvorsitzenden: Kürzlich wurde der pensionierte Ministerialrat Günter Rehak (71) einstimmig gewählt. Rehak war ursprünglich Sozialdemokrat, hat sich aber schon vor vielen Jahren zum überzeugten Rechtsextremen entwickelt. U.a. wollte er den Holocaust-Leugner Gerd Honsik mit einem "Gutachten" entlasten. Seit 2007 sitzt Rehak im "wissenschaftlichen Beirat" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung". Grund der Neuwahl ist sicher die Tatsache, dass sich der bisherige NVP-Bundesvorsitzende Christian Hayer (54) vor dem Landesgericht Wiener Neustadt wegen NS-Wiederbetätigung, schwerer Sachbeschädigung und Besitz verbotener Waffen verantworten muss. Ziel des oö Antifa-Netzwerks ist und bleibt das Verbot der NVP!
2)
Die SPÖ Oberösterreich hat auf die Anklagen gegen die beiden NVP-Funktionäre Faller und Ruprechtsberger rasch reagiert: In einer Presseaussendung fordert sie den Welser FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser zum Rücktritt auf. Dieser hatte die NVP im Juli 2009 mit seiner Unterschrift bei ihrer (dann verbotenen) Wahlkandidatur unterstützt - zu einem Zeitpunkt, als längst bekannt war, dass ein Teil des NVP-Programms wörtlich aus einem SS-Schulungstext stammt. "Spätestens jetzt muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wieser den Hut nimmt", sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. "Der FPÖ gelingt es nicht und nicht, eine Trennlinie zu den Ewiggestrigen zu ziehen."
3)
Seit dem letzten Netzwerk-Info haben die Freiheitlichen ständig bewiesen, wes Geistes Kinder sie sind: FPÖ-Bundesobmann HC Strache wurde nicht nur als Administrator einer Facebook-Seite bekannt, auf der zum "Abschlachten von Muslimen" aufgerufen wurde. Auch auf seiner ganz persönlichen Facebook-Seite waren viele Tage lang (nach dem Massaker in Norwegen) übelste Gewalt-Postings zu lesen: "Hoch oben auf die laterne solen sie hängen diese scheiss wichser" schrieb etwa Strache-Fan Gerald K. über missliebige Kulturschaffende (Orthographie natürlich im Original). Und Strache-Fan Thomas M. meinte, Muslime sollten "sich schleicha sunst weans daschossn".
Der Klagenfurter Richter, der den Kärntner Blauen-Chef Uwe Scheuch wegen Korruption in erster Instanz zu sechs Monaten Haft verurteilt hatte, wurde von Scheuch-Anhängern öffentlich bedroht und verflucht. Die Liste ließe sich fortsetzen. Bundespräsident Heinz Fischer, sonst äußerst zurückhaltend, fand klare Worte zur FPÖ: "Die Grenzen dessen, was politische Kultur und Rechtsstaat ausmacht, sind eindeutig überschritten." Auch die Zeitungskommentare fielen für die Freiheitlichen vernichtend aus. Linke und bürgerliche Journalisten sind sich einig:
"Die FPÖ streift nicht am rechten Rand an. Sie ist der rechte Rand." Michael Völker, "Der Standard"
"Eine Partei, die auf Hetze spezialisiert ist, beansprucht den Verfolgtenstatus." Sven Gächter, "profil"
"Ihre Unfähigkeit für eine kompetente und saubere Politik hat diese Partei in der schwarz-blauen Koalition bewiesen." Peter Rabl, "Kurier" Trotzdem schließt die ÖVP eine Koalition mit der Strache-FPÖ nicht aus. Und auch in der SPÖ können sich das manche noch immer vorstellen.
4) Unrühmliches deckte das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über Wilhelm Mensing-Braun auf, der von 1941 bis 1966 Superintendent der evangelischen Kirche in Oberösterreich war:
Mensing-Braun hatte sich 1960 bei der deutschen Bundesregierung für den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann eingesetzt, den Israel damals vor Gericht stellte. Der Superintendent bescheinigte dem in Linz aufgewachsenen Massenmörder, eine "grundanständige Gesinnung" und ein "gütiges Herz" zu haben.
Der frühere SS-Obersturmbannführer sei nie "zu Grausamkeit oder verbrecherischen Handlungen fähig gewesen", befand der Theologe. Seine Intervention fruchtete bekanntlich nicht: Die Israelis machten Eichmann den Prozess und richteten ihn 1962 hin.
Zu den Hintergründen: Durch die habsburgische Gegenreformation waren die "Protestanten" in Österreich eine lange verfolgte Minderheit. Ihren Rückhalt bildete die starke evangelische Kirche in Deutschland, was sie im 19. Jahrhundert ins Lager des Deutschnationalismus und später mehrheitlich ins Lager des Nationalsozialismus trieb. Beim "Anschluss" 1938 sollen zwei Drittel der evangelischen Pfarrer in Österreich illegale NSDAP-Mitglieder gewesen sein. Diese Prägung wirkte auch über 1945 hinaus. Doch im Lauf der letzten Jahrzehnte hat sich viel geändert: Heute sind sowohl der österreichische Bischof Michael Bünker als auch der Linzer Superintendent Gerold Lehner bekennende Antifaschisten, die sich offen und kritisch mit der historischen Belastung ihrer Kirche auseinandersetzen.
Anmerkung: Eichmann gab sich 1945 als Katholik aus und konnte mit vom Vatikan erhaltenen falschen Papieren nach Südamerika flüchten.
5) Auf Initiative der KPÖ hat der Linzer Stadtsenat am 17. August beschlossen,
einen Weg im Stadtteil Pichling nach der antifaschistischen Schriftstellerin Henriette Haill (1904 - 1996)
zu benennen. Der ursprüngliche Vorschlag, einem neuen Park im Zentrum der Landeshauptstadt Haills Namen zu geben, wurde trotz breiter Unterstützung (u.a. durch Erich Hackl, Ludwig Laher, Hugo Schanovsky, Waltraud Cooper, Reinhard Kannonier, Rudolf Ardelt und Michael John) von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) abgelehnt. Es stehen ja auch die Statuen der Antisemiten Friedrich Ludwig Jahn und Franz Stelzhamer nach wie vor unkommentiert im Linzer Volksgarten …
6) Die grüne Wiener Bezirksrätin Negar Roubani machte im Zug von Salzburg nach Wien mehrere Polizeibeamte auf
Fußballfans aufmerksam, die das
"Deutschlandlied" sangen und dabei den Arm zum Hitler-Gruß hoben. Doch die
Polizisten reagierten nicht, sagt Roubani. Jetzt prüft das Innenministerium. In letzter Zeit sind mehrere solche Fälle bekannt geworden.
7)
In Klosterneuburg wurde in der Nacht auf 8. August der Gedenkstein für die frühere Synagoge zerstört: Unbekannte Täter rissen die Tafel mit der Inschrift heraus. Die Polizei ermittelt.
Vor zehn Jahren hatte es um die Errichtung des Mahnmals heftige Diskussionen gegeben. Die FPÖ hatte sich nämlich an dem Satz "In jenen Jahren fielen zahlreiche jüdische Bürger unserer Stadt dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer" gestoßen …
8) Einfach köstlich:
Die deutsche Organisation EXIT hat dem Neonazi-Festival "Rock für Deutschland", das in Gera (Thüringen) stattfand, eine Ladung präparierter T-Shirts untergeschoben. 250 braune Recken freuten sich über die kostenlosen Leiberl mit einem Totenkopf und der Aufschrift "Hardcore-Rebell - National und Frei". Doch mit dem ersten Waschen verschwand die Aufschrift und machte einer ganz anderen Platz: "Was dein T-Shirt kann, kannst Du auch. Wir helfen dir, dich vom Rechtsextremismus zu lösen. EXIT" Ganz Deutschland lachte. Das Motiv ist freilich ein durchaus ernsthaftes: "Wir wollen mit der Aktion junge und noch nicht so gefestigte Rechtsextreme ansprechen", sagt EXIT-Gründer Bernd Wagner. T-Shirt vor und nach der Wäsche:
9) Der
iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadi-Nejad, bekannt für seine antisemitischen Hasstiraden, sagte am 25. August in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Manar,
sein Land sei entschlossen, Israel "auszulöschen". Die Welt müsse sich "des ansteckenden Tumors und des Gaunerregimes" entledigen.
10)
Ein großer alter Mann des österreichischen Antifaschismus lebt nicht mehr: Alfred Ströer ist am 20. August im Alter von 90 Jahren verstorben. Im "Roten Wien" der Zwischenkriegszeit aufgewachsen, engagierte er sich früh in der Gewerkschaftsbewegung.. Wegen Beteiligung an einer Flugblattaktion gegen das NS-Regime wurde er im Februar 1939 verhaftet und im März 1940 wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. 1941 aus der Haft entlassen, wurde Ströer 1942 zur Strafeinheit 999 eingezogen.
1946 kehrte er aus der englischen Kriegsgefangenschaft zurück. Er wurde eine der prägenden Gestalten im neu gegründeten Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Von 1956 bis 1959 war er Jugendsekretär des ÖGB, 1959 wurde Ströer zum Leitenden Sekretär bestellt. Von 1966 bis 1972 gehörte er für die SPÖ dem Nationalrat an.
Ströer zählte auch zu den GründerInnen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), als dessen Vizepräsident er bis zuletzt fungierte. Von 1995 bis 2007 wirkte er als Vorsitzender und danach als Ehrenvorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen und Opfer des Faschismus.
Alfred Ströer war ein leuchtendes Vorbild: Von seiner Jugend bis zu seinem Tod hat er unermüdlich gegen Ausgrenzung und Rassismus, gegen das Vergessen und für die Rechte Benachteiligter gekämpft. Die antifaschistische Bewegung wird ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren!
11)
Am 11. August ist Leo Pammer im Alter von 59 Jahren verstorben. Der Mühlviertler Hauptschullehrer und Heimatforscher wurde durch zeitgeschichtliche Bücher und seine antifaschistischen Theaterstücke für die "Grenzlandbühne Leopoldschlag" bekannt. (siehe dazu auch den Nachruf in den OÖN vom 17.8.).
In der Antifa-Bewegung war Pammer aber auch ein Begriff, weil er ausgezeichnet recherchierte Serien für die von 1983 bis 2010 erscheinende Zeitschrift "Antifa-Info" schrieb. Besonders die vielteilige und hochinformative Serie "Hitlers Vorbilder" ist in bester Erinnerung. Im Internet steht Pammers Arbeit über die antisemitische Hetzschrift "Protokolle der Weisen von Zion" bei der Google-Suche weit oben: Dieser Text wird seit Jahren rund 1000 Mal pro Monat heruntergeladen! Ein Großteil der Texte von Leo Pammer für das "Antifa-Info" kann von der Download-Seite herunter geladen werden.
1)
Die FPÖ kann jetzt eine neue Parole plakatieren: "Unsere Häfn für unsere Leut!" Denn der Chef der Kärntner Blauen, Uwe Scheuch, ist vom Landesgericht Klagenfurt wegen Korruption zu einer Haftstrafe von 18 Monaten - davon sechs unbedingt - verurteilt worden. Scheuch beruft natürlich, das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. Doch die angebliche Saubermann-Partei, deren PolitikerInnen schon bisher viele Vorstrafen gesammelt haben, tobt vor Empörung. Ganz in Berlusconi-Manier spricht etwa HC Strache von einer "Politjustiz der übelsten Sorte". Sogar "erster politischer Gefangener Österreichs" (!) wird Scheuch von Parteifreunden genannt.
Der "Standard"-Journalist Hans Rauscher bemerkt zur FPÖ: "
Gnade uns Gott, wenn diese Leute je Gelegenheit bekommen, ihre perverse Haltung zum Rechtsstaat in einer Regierung auszuleben." Ob das auch alle Verantwortlichen in ÖVP und SPÖ begreifen?
2)
Der freiheitliche Landeshauptmann von Kärnten, Gerhard Dörfler, forderte allen Ernstes die Auflösung der Gewerkschaften. Denn es gebe ja ohnehin die Arbeiterkammern. Tags darauf verlangte dann Dörflers Parteifreund Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landeschef in Oberösterreich, die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in den Arbeiterkammern - und damit deren de-facto-Abschaffung.
Beides wäre verfassungswidrig: Gewerkschaften sind Vereine und demokratische Systeme garantieren Vereinsfreiheit. Die Arbeiterkammern mit dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft wiederum sind ausdrücklich in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Aber was schert das blaue Politiker?
Die Reaktionen der anderen Parteien waren deutlich: So empfahl ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch Dörfler, er möge statt der Gewerkschaften die Kärntner Freiheitlichen auflösen. Und der oö. SPÖ-Landesvorsitzende Josef Ackerl stellte fest, schon einmal hätten in weiten Teilen Europas faschistische Regime die Arbeiterorganisationen beseitigt. Dass die FPÖ nun in dieselbe Richtung strebe, zeige ihr "demokratiefeindliches Gedankengut".
3) Kaum war der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer aus der Partei ausgeschlossen (er hatte u.a. die Massaker in Norwegen mit Abtreibungen verglichen), lieferten
blaue Funktionäre schon den nächsten Eklat: In der Zeitung der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF wurde die Tätigkeit der Polizei als Schwerarbeit bezeichnet und dieser Artikel mit einem Aquarell bebildert, das KZ-Zwangsarbeiter zeigt.
Allerdings wurde vom AUF-Vorsitzenden und FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Herbert dann heftig bestritten, dass es sich um ein Bild mit Bezug zum Nationalsozialismus handle: Das sei "Phantasie" und eine "geschmacklose Unterstellung". Herbert hatte die Rechnung aber ohne den Wirt - genauer gesagt ohne das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) - gemacht.
Das MKÖ veröffentlichte sofort, dass das Bild von dem Holocaust-Überlebenden Etienne van Ploeg stammt und Zwangsarbeiter in der Granatengießerei des KZ Sachsenhausen darstellt. MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi nannte den AUF-Vergleich "pietätlos und unzumutbar". Auch ÖGB, Grüne und Innenministerium zeigten sich entsetzt. Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger erstattete gegen die AUF-Verantwortlichen Disziplinaranzeige.
4) Hier kann man den Linzer
FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer bei einer besonders dumpfen Hetzrede gegen Muslime hören und sehen. Man braucht dafür aber einen guten Magen. :
Die Rede hat Neubauer auf der "Anti-Minarett-Konferenz" der rechtsextremen Splitterpartei "Pro Nordrhein-Westfalen" in Gelsenkirchen gehalten. Er bezeichnet sich darin auch als "Deutscher". Die Hoffnung, dass er nach Deutschland übersiedelt, dürfte jedoch unbegründet sein. U.a. wärmt Neubauer das alte Märchen auf, in Österreich wäre es in irgendwelchen Schulen verboten mit "Grüß Gott" zu grüßen.
5) Von wem stammen die folgenden vier Zitate? (Das Nachrichtenmagazin "profil" hat sie und weitere zusammengestellt.)
a) "Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar."
b) "In den nächsten Jahrzehnten werden die europäische Identität, die europäische Traditionen, die europäische Kultur, das europäische Christentum und die europäischen Nationalstaaten zerstört. Das ist ein Langzeitprojekt, das neue Kolonialisierungswellen durch die islamische Welt beinhaltet."
c) "Wir wollen das christliche europäische Abendland erhalten. Wir wollen keine Islamisierung."
d) "Der Unterschied zwischen Islam und Islamismus ist wie jener zwischen Terror und Terrorismus."
Zitat a) stammt von Thilo Sarrazin (Autor von "Deutschland schafft sich ab"), Zitat b) vom norwegischen Attentäter Anders B. Breivik, Zitat c) von FPÖ-Bundesobmann HC Strache und Zitat d) von Henryk M. Broder (Autor von "Hurra, wir kapitulieren!" u.a.).
Zweifellos eine erschreckende Ähnlichkeit.. Wobei es dem "profil" keineswegs darum geht, zu unterstellen, Strache, Sarrazin oder Broder würden die Massaker in Norwegen gutheißen. Vielmehr zeigt das Nachrichtenmagazin, wie stark sich Breiviks Gedankengut mit jenem von islamfeindlichen Politikern und Publizisten überschneidet. Und dass Teile dieses Gedankenguts längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind.
Näheres kann man im hochinteressanten "profil"-Artikel "Sind wir Anders?" nachlesen!
6) Dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegende Akten zeigen, dass die DDR Ende der 80er Jahre gemeinsam mit den französischen "Nazijägern" Serge und Beate Klarsfeld versucht hat, den
in Syrien lebenden österreichischen NS-Verbrecher Alois Brunner - Eichmanns rechte Hand - nach Ostberlin zu bringen und dort vor Gericht zu stellen. Das Ende der DDR rettete Brunner. Die BRD hatte kein Interesse an einer Auslieferung des Judenmörders, der offenbar schon ab 1946 für den westdeutschen Geheimdienst BND in Damaskus arbeitete. Näheres im Profil!
Auf den Fahndungslisten des Innenministeriums scheint Brunner immer noch auf:
7)
Der Prozess gegen den mutmaßlichen ungarischen Kriegsverbrecher Sándor Képíró (97) wird in die zweite Instanz gehen. Die Staatsanwaltschaft beruft, nachdem das Budapester Stadtgericht Képíró "mangels Beweisen" vom Vorwurf freigesprochen hat, 1942 im serbischen Novi Sad an einem Massaker beteiligt gewesen zu sein, dem 1246 Juden, Roma und Serben zum Opfer fielen. Richter Béla Varga duldete im Gerichtssaal nicht, dass einige ZuhörerInnen den Davidstern trugen. Kein Problem hatte er dagegen mit jenen ZuhörerInnen, die in T-Shirts der rechtsextremen Jugendorganisation "64 Burgkomitate" anwesend waren …
Schon am 14. Juni ist in Klagenfurt der mutmaßliche kroatische Kriegsverbrecher Milivoj Ašner (98) gestorben, der sich in Österreich Georg Aschner nannte. Ašner soll unter dem faschistischen Ustascha-Regime maßgeblich an der Deportation von Juden, Roma und Serben mitgewirkt haben. Die österreichische Justiz bescheinigte ihm jahrelang Verhandlungsunfähigkeit. Doch noch 2008 zeigte sich Ašner, der die Unterstützung von Politikern wie Jörg Haider genoß, in einem ORF-Interview frisch und munter. Das Simon-Wiesenthal-Center stellte zum Ableben von Ašner fest, der Fall bestätige "das völlige Versagen der österreichischen Justizbehörden, sich der Frage der NS-Kriegsverbrechen angemessen anzunehmen". Österreich sei "ein Paradies für Nazis".
8)
Am 31. Juli ist der als "Pornojäger" bekannt gewordene Waizenkirchner Martin Humer 85-jährig im Welser Klinikum verstorben. Auch in den Nachrufen beschrieben die Medien Humer als schrulligen katholischen Fundamentalisten, der seit Jahrzehnten einen Kampf gegen die "Unmoral" führte. Kaum erwähnt wurde aber sein Naheverhältnis zur rechtsextremen Szene, das sich u.a. in einer engen Zusammenarbeit mit dem Welser Aktivisten Ludwig Reinthaler und in der öffentlichen Verteidigung des Holocaust-Leugners Gerd Honsik ausdrückte.
Porno-Humer (rechts) auf einer Antifristenlösungs-Kundgebung
1)
Unser Netzwerk wächst und wächst! Mit der Hochschülerschaft (ÖH) der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Verein Linkswende ("Verein gegen Rassismus und soziale Ungerechtigkeit") sind wieder zwei Organisationen neu beigetreten. Herzlich willkommen! Damit gibt es 63 Mitgliedsorganisationen - und ein Ende der Beitritte ist nicht in Sicht. Die "Neuen" werden sich beim Großen Netzwerk-Treffen am 1. Oktober im Bildungshaus Schloss Puchberg mit kurzen Statements vorstellen.
2)
Den engen Zusammenhang zwischen dem Massenmord des norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik und der gezielten Hasspropaganda rechtsextremer Parteien wie der FPÖ hat Hans Rauscher in seinem "Standard"-Kommentar "Sagen aus Oslo" auf den Punkt gebracht: Wenn ein geständiger Attentäter fast 80 Menschen, davon die Mehrzahl Jugendliche, kaltblütig umgebracht hat - was ist er dann? Ein Psychopath, selbstverständlich. Aber nicht nur. Wenn nämlich dieser Mann, ein Norweger Anfang 30, sich umfangreich politisch geäußert hat; indem er etwa die "Rettung Europas vor dem Kulturmarxismus und der Islamisierung" ankündigt; indem er den klassischen Kanon der Rechtsextremen, der fanatischen Christen-Fundis und EU-Hasser herunterbetet; indem er sich obsessiv über die Wiener Türkenbelagerung von 1683 verbreitet; indem er Bezug nimmt auf "Anti-Ausländer-Parteien" Europas, darunter die FPÖ (die 2010 einen Comic "Sagen aus Wien" zur Türkenbelagerung verbreitete) - dann wird man den Schluss ziehen dürfen, dass der Mann von der Hetze auch der immigrantenfeindlichen Parteien und Medien beeinflusst wurde.
Nein, darf man nicht. Zumindest nicht, wenn es nach dem Chefredakteur der "Presse" geht: "Jeder Versuch, die Quellen für die wirren Fantasien eines Psychopathen zur Diskreditierung des politischen Gegners heranzuziehen, kommt einer Ausbeutung der Opfer gleich."
Also, die geistigen Spuren des Attentäters zurückzuverfolgen ist ein No-no für die konservative "Presse". Deren Chefredakteur will ultracool "zur Tagesordnung übergehen" - damit sich Strache, Wilders und Co nicht verantworten müssen?
aus dem Strache-Comic von 2010 ...
3) Der
Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer fällt schon seit längerer Zeit durch seine Hasstiraden ("Landtagsschwuchtel", "Kanake" etc.) auf. Der Linzer Datenforensiker Uwe Sailer konnte zuletzt nachweisen, dass Königshofer in Kontakt zur Neonazi-Homepage "Alpen-Donau.Info" steht. Die blaue Parteispitze hat Königshofer immer verteidigt.
Durch die rechtsextremen Anschläge in Norwegen sind die Freiheitlichen, die der Attentäter Breivik in seinem Internet-Manifest als "Brüder" bezeichnet, aber unter massiven öffentlichen Druck geraten. Das hat Königshofer unterschätzt: Er hetzte weiter, verharmloste die Anschläge und verglich die Opfer mit abgetriebenen Embryos. Am 28. Juli warf FPÖ-Bundesobmann HC Strache Königshofer aus der Partei (rechtlich übrigens interessant: ohne Beschluss eines Parteigremiums und ohne Entscheidung eines Schiedsgerichts). Sicher nicht, weil Strache mit den Inhalten des Tiroler Abgeordneten wirklich ein Problem hätte. Sondern weil er jetzt ein Bauernopfer braucht, um bald wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Wie schreibt der unter Punkt 2) schon ausführlich zitierte "Standard"-Journalist Hans Rauscher so richtig: "Hetze ist das tägliche Brot der FPÖ." ÖVP-Bundesobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger kann sich trotzdem nicht dazu durchringen, eine künftige Koalition mit der Strache-FPÖ auszuschließen.
5) Bis vor etwa zehn Jahren galt der
Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB) - er soll bis zu 300.000 Mitglieder haben und ist vor allem im ländlichen Raum verankert - mit gutem Grund als Vorfeldorganisation des Rechtsextremismus. Zahlreiche NS-Nostalgiker fanden dort ein Betätigungsfeld. Doch seither hat sich viel geändert. Beispielsweise grenzte sich der steirische Kameradschaftsbund kürzlich eindeutig von der "Kameradschaft IV" ab, der ehemalige Mitglieder der Waffen-SS und jüngere Sympathisanten angehören. Daraufhin trat der ÖKB-Bezirksobmann von Judenburg, Josef Grillitsch, aus der Organisation aus: "Kameradschaft kann man nicht teilen, alle haben an der gleichen Front gekämpft." Die Antwort des steirischen ÖKB-Landesobmanns Volker Zimmermann war unmissverständlich: "Ich habe es satt, mit der dummen Lüge von der "guten Waffen-SS" und der "bösen KZ-SS" zu leben. Es hat einen nahtlosen Wechsel zwischen Front- und KZ-Einsatz gegeben."
Genauso bemerkenswert ist Zimmermanns Stellungnahme zum steirischen FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann, Historiker und prominentes Mitglied der "Kameradschaft IV": "Wer den Krieg nicht miterlebt hat, Historiker und dennoch Mitglied bei der "Kameradschaft IV" ist, bei dem kann es nicht richtig ticken."
6) Wie im Netzwerk-Info Nr. 386 berichtet, war der 85-jährige Holocaust-Überlebende und Widerstandskämpfer Jonny Moser am 19. Juli von Staatssekretär Josef Ostermayer mit dem Bundes-Ehrenzeichen gewürdigt worden.
Nur wenige Tage danach,
am 23. Juli, ist Jonny Moser leider verstorben. Der gebürtige Burgenländer war 1944 in Budapest die rechte Hand des schwedischen Gesandten Raoul Wallenberg, dem er half, Tausende Jüdinnen und Juden vor der Vernichtung zu retten. Jonny Moser war bis zuletzt als Antifaschist, Historiker und Zeitzeuge aktiv. Oft ging er - etwa in Wels - in Schulen, um Jugendliche über die NS-Verbrechen aufzuklären. Er fand außergewöhnliches Interesse. Bei unserem letzten Großen Netzwerk-Treffen hielt er das Hauptreferat.
Jonny Moser wird uns sehr fehlen. Wir werden ihn als klugen, mutigen, engagierten, humorvollen und besonders liebenswerten Menschen in Erinnerung behalten!
7) Am
Morzinplatz in Wien befand sich
von 1938 bis 1945 im damaligen Hotel "Metropole" der Amtssitz der Gestapo-Leitstelle Wien. Viele NS-Gegner wurden dort gefoltert und ermordet. Im Leopold-Figl-Hof, der an dieser Stelle entstand, ist seit 1968 eine Gedenkstätte eingerichtet.
Diese Gedenkstätte wurde vor kurzem umfassend renoviert und um eine Ausstellung über die Opfer und Täter des braunen Terrorinstruments Gestapo (Geheime Staatspolizei) ergänzt. Jeder Antifaschist und jede Antifaschistin sollte diese Gedenkstätte (Wien, Salztorgasse 6) besuchen. Geöffnet ist sie (ab 1. August) jeden Montag und Dienstag von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr sowie auf Anfrage beim DÖW (unter 01/2289469 - 319 oder unter office@doew.at ). Auf Anfrage sind auch Führungen möglich. Der Eintritt ist frei. Näheres unter http://www.doew.at/frames.php?/gestapo-opfer/gedenkstaette.html !
Am 25. Juli berichtete der ORF in der Sendung "Oberösterreich heute" zum Thema "Rechtsextreme Szene in OÖ". Der Beitrag kann noch bis 1.8. im Internet angeschaut werden.
Auf der ORF-Seite auf den 25.7. klicken und dort auf den Beitrag "Rechtsextreme Szene".
1)
Im deutschen Verfassungsschutzbericht 2010 wird im Kapitel "Rechtsextremismus" die FPÖ mehrfach genannt. Hingewiesen wird auf die immer stärkere Vernetzung rechtsextremer Parteien in Europa, bei der die FPÖ eine wichtige Rolle spielt. Vor allem zum Feindbild Islam gebe es zahlreiche Kooperationen, so der Bericht.
Die STANDARD-Journalistin Colette M. Schmidt schreibt dazu in einem Kommentar: "Man weiß, dass die FPÖ, in der fast nur mehr deutschnationale Burschenschafter Karriere machen, immer weiter nach rechts gerückt ist. Man kennt die Berührungspunkte zur illegalen Szene, sei es in den Jugendorganisationen oder durch "unerklärlichen" E-Mail-Verkehr mit Hardcore-Nazis, die im Internet mit Gewalt drohen. Und genau diese Neonazis, die gemeinsam mit Kameraden in Ungarn und Deutschland "ausgebildet werden", finden in der FPÖ und ihren vom Steuerzahler subventionierten Strukturen eine praktikable Drehscheibe. Da wird schon lange nicht mehr nur Paintball gespielt, sondern für den "Tag Null" geprobt.
Den österreichischen Verfassungsschützern war die Rolle der blauen Mittelsmänner hingegen noch keine Erwähnung wert."
2)
Die internationale Neonazi-Szene hat seit 20. Juli eine Pilgerstätte weniger: In den frühen Morgenstunden wurden die Gebeine von Rudolf Heß (1893 - 1987), einst Stellvertreter Adolf Hitlers, aus seinem Grab in Wunsiedel (Bayern) exhumiert. Das Grab wird aufgelassen. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen die Knochen nun verbrannt und soll die Asche über dem Meer verstreut werden.
Der evangelische Kirchenrat von Wunsiedel wollte den auslaufenden Pachtvertrag für das Grab nicht mehr verlängern, weil rund um Heß' Todestag am 17. August immer wieder Tausende Neonazis in Wunsiedel aufmarschierten. Aus der Bevölkerung gab es massiven Widerstand gegen diese Aufmärsche: An großen Kundgebungen nahm auch der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl-Willi Beck (CSU), teil. Jetzt begrüßte Bürgermeister Beck die Auflassung des Heß-Grabes. Nähere Informationen zu Rudolf Heß unter Wikipedia.
(aus dem Spiegel-Bericht)
3)
Was der österreichischen Polizei an Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus fehlt, gleicht sie durch großen Eifer beim Vorgehen gegen AntifaschistInnen aus. Dafür hat die Exekutive jetzt gleich zweimal die "Rote Karte" bekommen: Von einem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde entschieden, dass die Linzer Polizei am 1. Mai 2009 rechtswidrig in eine antifaschistische Maidemonstration hineingeprügelt hatte (siehe Polizeieinsatz bei Mai-Demo 2009 rechtswidrig). Und ein anderer UVS rügte die Grazer Polizei, weil sie heuer am 28. Jänner einen Bus der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) stundenlang gehindert hatte, nach Wien zu einer Demonstration gegen den Burschenschafterball zu fahren. Auch das war rechtswidrig, befand der Senat.
4)
Am Wochenende kam es in Wels zu einer brutalen Attacke mit rechtsextremem Hintergrund: Drei Männer und eine Frau, die wahrscheinlich einer
Skinhead-Gruppe aus dem Stadtteil Vogelweide angehören, haben in der Altstadt
auf insgesamt sieben Personen mit Fäusten und Füßen eingeschlagen. Drei Betroffene wurden schwer verletzt. Augenzeugen berichten, dass die Schläger ihre Opfer als "linke Zecken" beschimpften und mit dem Umbringen bedrohten. Ein Täter trug ein T-Shirt der verbotenen Neonazi-Band "Landser".
"Wir können vorerst keinen rechtsextremen Hintergrund bestätigen, das wäre unseriös", erklärte Stadtpolizeikommandant Klaus Hübner. Die Identität von zwei Schlägern sei der Exekutive bekannt. "Es wäre bedenklich, wenn man das als unpolitische Rauferei herunterspielt", stellte KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner zu Recht fest. Zur Erinnerung: Als die Welser Polizei 1997 jenen Jugendlichen verhaftete, der ein Ausländerwohnhaus in der Porzellangasse angezündet hatte (ein Toter, zehn Verletzte), beeilte sie sich mitzuteilen, dass es keinen rechtsextremen Hintergrund gebe. Dabei unterschrieb der Jugendliche sogar seine Briefe aus dem Gefängnis mit "Sieg Heil!". Ein junger Staatsanwalt deckte auf, dass der Täter einer Neonazi-Bande angehörte und aus purem Fremdenhass gehandelt hatte. Schließlich wurde der Attentäter nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Die Grünen richteten wegen des skandalösen Verhaltens der Welser Polizei eine Parlamentarische Anfrage an den damaligen Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) - bezeichnenderweise ohne Folgen.
5)
Heimat, bist Du großer Söhne: "Die Tage des Herrn Tesarek sind gezählt", drohte FPÖ-Bundesratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein dem Wiener ORF-Chefredakteur Paul Tesarek. Dieser hatte entschieden, in der Fernsehsendung "Wien heute" keinen Beitrag über den freiheitlichen Protest gegen eine Anstalt für psychisch kranke Rechtsbrecher zu bringen. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz stellte sich hinter Tesarek: "Eine neue, erschreckende Dimension versuchter Einflussnahme."
Der ORF-Redakteursrat betonte: "Ein Mandatar, der Journalisten offen bedroht, ist untragbar." Nicht für die FPÖ. Sollte sie in die Regierung kommen, wäre die Pressefreiheit in größter Gefahr.
Der freiheitliche Soziallandesrat Kärntens, Christian Ragger, will straffällige Jugendliche an den Pranger stellen: Sie sollen "orange Leiberl tragen und öffentlich putzen". Die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak forderte Ragger wegen dieser "beispiellosen Kaltherzigkeit" zum Rücktritt auf. SPÖ-Sozialsprecherin Inge Mischitz-Obexer wirft dem blauen Landesrat eine "menschenverachtende und entwürdigende Sündenbockpolitik" vor. Und auch Sozialexpertinnen lehnen Raggers "Sozial-Pranger" vehement ab.
6)
Am 19. Juli überreichte Staatssekretär Josef Ostermayer im Bundeskanzleramt an vier Sozialdemokratische FreiheitskämpferInnen Auszeichnungen für Verdienste um die Republik Österreich. Der 85-jährige Holocaust-Überlebende und Widerstandskämpfer
Jonny Moser (er war Hauptredner des Antifa-Netzwerk-Treffens 2010!) erhielt das Bundes-Ehrenzeichen. An den Widerstandskämpfer
Hugo Pepper (91) wurde das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich verliehen. Die burgenländische Landtagsabgeordnete a. D.
Gertrude Spieß und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen in Oberösterreich,
Peter Weidner, erhielten das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Unser Netzwerk gratuliert sehr herzlich!
(aus dem Bericht des Bundeskanzleramtes)
Staatssekretär Ostermayer betonte in seiner Rede, nachdem Österreich die Opfer des Faschismus nach 1938 rehabilitiert habe, solle nun auch den
Opfern des Austrofaschismus Gerechtigkeit widerfahren: "Wir werden im Herbst ein entsprechendes Gesetz einbringen. Wir wollen also den bestehenden Mangel noch in diesem Jahr beheben."
7)
Der Oberösterreicher Leopold Engleitner feiert am morgigen Samstag, dem 23. Juli, seinen 106. Geburtstag! Er ist der älteste Überlebende der Konzentrationslager Buchenwald, Niederhagen und Ravensbrück. Engleitner, ein einfacher Bauernknecht, verweigerte dem NS-Regime aufgrund seiner religiösen Überzeugung als Zeuge Jehovas den Kriegsdienst. Noch im hohen Alter reiste er mehr als 120.000 Kilometer quer durch Europa und die USA, um seine Erfahrungen besonders an Jugendliche weiterzugeben.
wegen ihres Pazifismus wurden von den 6.000 Zeugen Jehovas im
"Großdeutschen Reich" nahezu alle eingesperrt oder ins KZ gesteckt,
2.000 wurden hingerichtet oder überlebten die Haft nicht
Unter vielen anderen gratulierte auch Landeshauptmann Josef Pühringer Leopold Engleitner zum Geburtstag. Das Antifa-Netzwerk schließt sich den Glückwünschen an!
Am 17. Juli 1936 begann General Franco in Spanisch-Marokko seinen Putsch gegen die im Februar 1936 gewählte demokratische Regierung, die Reichen und die katholische Kirche fürchteten um ihre Privilegien und ihre Allmacht und setzten für ihre Interessen auf das Militär. Am 18. Juli 1936 setzten die Putschtruppen aufs Festland über. Der Putsch schien vorerst zu scheitern und konnte von den Faschisten nur mit Unterstützung der etablierten faschistischen Mächte Deutschland und Italien fortgesetzt werden. 1939 musste die Republik kapitulieren, hunderttausende ihrer Anhänger wurden ermordet oder ins Exil getrieben. Auf Seite der Republik hatten 40.000 Freiwillige aus mehr als 40 Nationen in den Internationalen Brigaden gekämpft, auch etwa 1.700 Österreicher - Schutzbündler, Sozialisten, Kommunisten - kämpften für die spanische Republik.
Hier zwei Lieder der Internationalen Brigaden dargeboten von Ernst Busch:
Nach Frankreich geflüchtete Republikaner fielen nach der französischen Niederlage im 2. Weltkrieg den Nazis in die Hände. Im KZ Mauthausen wurden Tausende dieser "Rotspanier" inhaftiert, viele davon ermordet, die Überlebenden konnten nach der Befreiung 1945 nicht in ihr Vaterland zurückkehren, dort herrschten bis 1975 noch die Klerikalfaschisten Francos, "klerikalfaschistisch" ist wörtlich zu verstehen: zeitweise waren mehr als die Hälfte der faschistischen Minister Mitglieder von "Opus Dei"(="Werk Gottes"). Hier ein Text vonFrancisco Comellas, einem spanischen Republikaner, der bis zu seinem Tode im Jahre 2001 in Österreich geblieben ist.
1)
Weil Otto Habsburg-Lothringen, der Sohn des letzten österreichischen Kaisers, im Alter von 98 Jahren verstorben ist und in der Kapuzinergruft beigesetzt wird, geht eine Welle schönfärberischer Habsburg-Nostalgie durchs Land. Immer wieder hervorgehoben wird dabei die Gegnerschaft des Verstorbenen zum Nationalsozialismus, häufig wird er auch als "überzeugter Demokrat" gewürdigt. Die Wahrheit ist: Otto Habsburg-Lothringen war zwar wirklich ein Feind Hitlers (der sogar den "Anschluss" Österreichs unter dem Codenamen "Operation Otto" laufen ließ), aber weder ein Antifaschist noch ein Demokrat. Er sympathisierte mit den faschistischen Systemen in Österreich, Italien und Spanien. 1945 versuchte er, die Regierung Renner, der auch die ÖVP angehörte, bei der Siegermacht USA als "kommunistisch" zu denunzieren. Nie ging er vom zutiefst undemokratischen Gedanken der "Legitimität" ab, demzufolge Gott (!) das Haus Habsburg zum Herrschen auserwählt (!) habe.
Und auch üble rassistische Vorurteile gab der Kaisersohn noch in seinen letzten Lebensjahren von sich: Das Pentagon (US-Verteidigungsministerium) sei eine "jüdische Institution", während "die Schwarzen" das State Departement (US-Außenministerium) bestimmen würden. Äußerst lesenswert ist der Artikel"Otto der Letzte"von Herbert Lackner im aktuellen "profil"! Mit Nostalgie vertragen sich die dort dargestellten Fakten über die Habsburger freilich ganz und gar nicht. Karl Kraus hat es in seiner Umdichtung der Kaiserhymne ("Gott erhalte, Gott beschütze …") auf den Punkt gebracht: "Nie mehr sei mit Habsburgs Krone Österreichs Geschick vereint!"
2)
Herbert Schweiger, die graue Eminenz der österreichischen und deutschen Neonazi-Szene, ist 87-jährig verstorben. Der 1924 in Spital am Semmering geborene Schweiger meldete sich freiwillig zur Waffen-SS und gehörte deren Division "Leibstandarte Adolf Hitler" als "Untersturmführer" (Leutnant) an. Nach seiner Kriegsgefangenschaft wurde er steirischer Landesobmann des FPÖ-Vorläufers "Verband der Unabhängigen" (VDU). 1956 war Schweiger FPÖ-Spitzenkandidat in Graz. Später gründete er den steirischen Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei" (NDP) mit, die 1988 wegen NS-Wiederbetätigung behördlich aufgelöst wurde. Schweiger trat regelmäßig bei rechtsextremen Treffen auf und pflegte enge Verbindungen zu verurteilten Neonazis wie dem Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Auch selbst wurde er mehrfach nach dem Verbotsgesetz verurteilt: Zuletzt im April 2010 vom Oberlandesgericht Graz zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, davon sieben unbedingt. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Homepage "Alpen-Donau.Info" wurde Schweiger als Verdächtiger genannt. Jetzt betrauert die braune Szene seinen Tod: "Leider stimmt es, Deutschland verlor einen seiner großen Söhne!"
3)
In der SPÖ gibt es nicht wenige Mandatare und Funktionäre, die behaupten, in einem Bündnis mit der FPÖ wären sozialpolitische Fortschritte leicht zu erzielen. Mit der Wirklichkeit hat diese Behauptung aber wenig zu tun. Hier nur zwei aktuelle Beispiele:
Barbara Kappel aus dem Konzern des blauen Papierindustriellen Thomas Prinzhorn wird von der FPÖ-Spitze als künftige Wirtschaftsministerin gehandelt. Sie sagt: "Ich sehe mich selber als Leistungsträgerin, die für die Leistungsträger da ist … Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote sowie die Lohnnebenkosten senken, mit dem Ziel, einen wettbewerbsfähigen Standort zu schaffen." Im Klartext: Die FPÖ möchte zugunsten des Kapitals die Löhne und Sozialleistungen senken.
Anfang Juli hat die FPÖ im oberösterreichischen Landtag als einzige Partei gegen die Mindestsicherung gestimmt. "Dieses Gesetz lädt Asylschwindler dazu ein, es sich bei uns gemütlich einzurichten", begründete FPÖ-Sozialsprecherin Ulrike Wall die Ablehnung. Selbst wenn dieser fremdenfeindliche Unsinn stimmen würde, hieße das, wegen einiger Missbrauchsfälle Tausenden Armen die dringend benötigte Unterstützung zu versagen. So sieht das wahre Gesicht der FPÖ aus: zynisch, rassistisch und unsozial.
4)
Der Gemeinderat der Stadt Braunau hat in seiner letzten Sitzung die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers - deren Verleihung nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte - einstimmig aberkannt. Auch die FPÖ wagte nach anfänglichem Zögern nicht, sich (wie in Waidhofen an der Ybbs) der Stimme zu enthalten. Zu groß wäre gerade im Zusammenhang mit Braunau der internationale Skandal gewesen.'
5) Am 6. Juli präsentierte Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) den Integrationsbericht2010, die "Standard"-Journalistin Irene Brickner hat dazu einen Kommentar verfasst.
6)
In Ungarn setzt die rechtskonservative und nationalistische FIDESZ-Regierung ihren Weg zu einem autoritären Regime fort. Das Medienrecht wurde weiter verschärft: Über die Vergabe von Sendefrequenzen wird der Druck auf private Fernsehsender erhöht. In den öffentlich-rechtlichen Medien hat die Regierung rund 600 Kündigungen ausgesprochen, im Herbst sollen noch einmal 1000 folgen. Parteipolitische Motive werden natürlich bestritten, sind aber offensichtlich. Am 13. Juli haben rund 300 Medienleute in Budapest gegen die Kündigungen demonstriert.
Ab September können SozialhilfeempfängerInnen in Ungarn zwangsbeschäftigt werden - etwa bei staatlichen Großbaustellen. Diese Maßnahme zielt besonders auf die häufig arbeitslosen Angehörigen der Roma-Minderheit. Manche Kritiker befürchten bereits Arbeitslager. Fest steht: Wenn Betroffene sich weigern, die zugewiesene Beschäftigung anzunehmen, werden sie jeden Anspruch auf staatliche Unterstützung verlieren.
Die EU hüllt sich zu all dem in Schweigen …
Am 1. Mai 2009 hatte die Linzer Polizei Teile der von der KPÖ angemeldeten Mai-Demo verschiedener linker Gruppen teilweise eingekesselt und die Teilnehmer körperlich attackiert.
Der Unabhängige Verwaltungssenat stellte nun fest: das war rechtswidrig.
(Anm.: die am Ende des Clips ihre Augen reibenden Polizisten waren nicht von Demonstranten angegriffen worden, sondern hatten von ihren Kollegen Pfefferspray abbekommen ...) siehe dazu Bericht der OÖNachrichten vom 14. Juli 2011: Prügel bei 1.-Mai-Demonstration: „Einsatz der Polizei rechtswidrig“
1) Wie im letzten Netzwerk-Info berichtet, hat
Fred Duswald in der FPÖ-nahen Zeitschrift "Aula" die
Holocaust-Überlebende Ruth Klüger verhöhnt sowie KZ-Häftlinge als "Landplage" und "Kriminelle" beschimpft.
Mittlerweile wurde er von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt.
Duswald (Jahrgang 1934) wohnt in Neumarkt-Kallham und ist schon lange in der rechtsextremen Szene aktiv. Er war Bundeskassier der Nationaldemokratischen Partei (NDP, 1988 behördlich aufgelöst), außerdem Vorstandsmitglied des "Vereines Dichterstein Offenhausen" (1998/99 behördlich aufgelöst). Burschenschaften in Österreich und Deutschland laden ihn, den "Alten Herrn" der Münchner "Danubia", oft als Referenten ein.
Die FPÖ-Spitze sieht übrigens keinen Distanzierungsbedarf, obwohl die "Aula" das Organ der Freiheitlichen Akademikerverbände (einer FPÖ-Vorfeldorganisation) ist.
2)
Die Forderung des Personenkomitees "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz", in Wien ein Denkmal für Wehrmachtsdeserteure zu errichten, wird jetzt von zahlreichen Prominenten unterstützt: Der Bogen spannt sich von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek bis zu Kardinal Christoph Schönborn.
"Das Denkmal kommt", versichert das Büro des zuständigen Kulturstadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Auch der grüne Klubchef David Ellensohn will das Projekt vorantreiben und noch dieses Jahr eine Einigung über den Standort des Denkmals erreichen. Schon 2013 soll das Monument fertig sein, hoffen die Grünen. Das Personenkomitee will es übrigens auf dem Heldenplatz sehen: Denn dort haben im März 1938 Hunderttausende Österreicher Adolf Hitler zugejubelt.
3) Die Grünen Vorarlbergs und der benachbarten Schweiz haben die grenzüberschreitende Rheinbrücke zwischen Hohenems und Diepoldsau mit einer provisorischen Tafel nach
Paul Grüninger (1891 - 1972) benannt. Sie verlangen, dass eine offizielle Benennung folgt. Paul Grüninger war Polizeikommandant von St. Gallen. Er rettete zahlreichen, meist jüdischen Flüchtlingen das Leben, indem er ihnen bei der Einreise in die Schweiz half. Im April 1939 wurde Grüninger wegen Urkundenfälschung und Amtspflichtverletzung suspendiert. Er durfte nie mehr in den Staatsdient zurückkehren und starb verarmt. Erst 1986, vierzehn Jahre nach seinem Tod, wurde er vom Schweizer Staat rehabilitiert.
In Zürich, Jerusalem und Stuttgart gibt es Straßen und Plätze, die Grüningers Namen tragen. In Wien-Floridsdorf erinnert die Paul-Grüninger-Schule an den Polizeichef mit Zivilcourage.
4) vom 5. bis 13. Juli ist Wien Schauplatz eines historischen Ereignisses:
Zum ersten Mal werden die Makkabi-Spiele im deutschsprachigen Raum ausgetragen. 2000 jüdische Sportlerinnen und Sportler aus mehr als 40 Nationen sind nach Wien gekommen, um in 19 Disziplinen anzutreten. Unter den Eröffnungsrednern war Bundespräsident Heinz Fischer.
Die Makkabi-Spiele (benannt nach dem antiken Freiheitskämpfer Judas Makkabäus) sind die
größte jüdische Sportveranstaltung. Sie entstanden in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Reaktion auf den um sich greifenden Antisemitismus. Alle vier Jahre finden sie in Israel statt, ebenfalls alle vier Jahre - zeitversetzt - in einem anderen Land. Wien hat sich für heuer gegen Madrid, Stockholm und St. Petersburg durchgesetzt. Weitere Informationen (in englischer Sprache) unter http://www.emg2011.eu/home! Übrigens konnte die FPÖ ihre Judenfeindlichkeit wieder einmal nicht ganz unterdrücken: Sie befürchtete "großen Lärm" durch Feiern der Makkabi-SportlerInnen und forderte entsprechenden Schutz für die Bevölkerung … Zu Recht merkte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an, bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 (damals kamen natürlich mehr Gäste nach Wien als zu den Makkabi-Spielen) sei der FPÖ der Lärm kein Problem gewesen.
Netzwerk-Infos
reagieren. Das oö Antifa-Netzwerk ist an diesen Protesten natürlich beteiligt.
Nach der Befreiung trat Maršálek in den Polizeidienst ein. Wegen seines enormen Wissens um die Geschichte des KZ Mauthausen beauftragte ihn das Innenministerium mit der Gründung eines entsprechenden Museums. Es gibt bis heute kein einziges wissenschaftliches Werk über das KZ Mauthausen, das nicht auf den umfangreichen Dokumentationen und Archivbeständen aufbaut, die Hans Maršálek nahezu im Alleingang geschaffen hat. 1974 erschien seine wichtigste Publikation „Die Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen“, die noch immer – in der mittlerweile vierten Auflage – als Standardwerk gilt.
die Ermordung von neun türkisch- und griechischstämmigen Männern in ganz Deutschland während der Jahre 2000 bis 2006 (genannt "Döner-Morde"),
Besonders erschütternd: Während die Polizei nach den Tätern suchte, die eine Blutspur durch Deutschland zogen, wurden diese von Teilen des Verfassungsschutzes gedeckt und unterstützt (siehe den sarkastischen Cartoon rechts!)! Bei einem der Morde - 2006 in einem Internet-Cafe in Kassel - war nachweislich ein rechtsextrem gesinnter Verfassungsschutzbeamter (Spitzname "kleiner Adolf") anwesend. Auch die falschen Papiere von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe soll der Verfassungsschutz ausgestellt haben. Selbst der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht von einem "kläglichen Versagen der Behörden". Der Bundestag hat sich gestern (22. November) für dieses Versagen entschuldigt.
Nach 15 Jahren an der Spitze der NPD wurde Udo Voigt (59) durch den sächsischen NPD-Chef Holger Apfel (40) gestürzt. Eine klare Mehrheit verhalf dem "jungen Nationalen" zum Bundesvorsitz.
Apfel (Zitat: "Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich!") gehört seit früher Jugend der NPD an und gilt als gefährlicher Hassprediger. Im sächsischen Landtag wurde er wegen antisemitischer Hetze für zehn Sitzungen ausgeschlossen.
3)
Unter dem Titel "Die Wächter" zeigt der "Standard"-Journalist Hans Rauscher heimische Parallelen zu den Ereignissen in Deutschland auf:
Sehr lesenswert: der 
Dazu eine interessante Rechnung: Dividiert man die 7678 "Amtshandlungen" durch die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage der 18 StadtwächterInnen, kommt man
auf knapp zwei "Amtshandlungen" pro Tag und StadtwächterIn! Die Wahrscheinlichkeit, dass zum Beispiel ein Pensionist, der mehrere Stunden spazieren geht, ebenfalls zwei Mal um Auskunft gefragt wird, ist relativ groß. Nur kostete das auch für 18 solcher Pensionisten nicht eine Million Euro pro Jahr. Mit anderen Worten:
Aus Wimmers eigener Bilanz wird deutlich, wie überflüssig die Stadtwache ist. Höchste Zeit, dass die Linzer SPÖ daraus die Konsequenzen zieht und dem blauen Rechtsaußen sein sündteures Spielzeug wieder wegnimmt.
4)
Mitte der 70er-Jahre wurde auf dem Vorplatz des Bahnhofs von Leoben ein sieben Meter hohes und elf Tonnen schweres Denkmal errichtet, um an 19 während der NS-Zeit ermordete Eisenbahner zu erinnern.
Mit Vorsicht genießen sollte man dagegen den Spielfilm "Operation Walküre - Das Stauffenberg-Attentat", der am kommenden Dienstag, dem 1. November (Allerheiligen), um 20.15 Uhr auf ORF 1 und ZDF läuft. Als der Streifen 2009 in die deutschsprachigen Kinos kam, hat Dr. Robert Eiter ihn so kommentiert:
5)
Der Schauspieler, Regisseur und Antifaschist Otto Tausig ist am 10. Oktober im Kreise seiner Familie in Wien verstorben. Er wurde 1922 ebenfalls in Wien geboren. Im Alter von 16 Jahren musste er wegen seiner jüdischen Herkunft mit einem Kindertransport nach England fliehen, wo er sich als Land- und Fabrikarbeiter durchschlug. Seine Eltern emigrierten nach Shanghai. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende war, kehrte Tausig nach Österreich zurück und begann sein Studium am Max-Reinhardt-Seminar. Sein Bühnendebüt gab er am "Neuen Theater an der Scala" in Wien. Es folgten viele Engagements, unter anderem in Zürich, Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt und München. 13 Jahre lang war Tausig als Schauspieler und Regisseur Ensemblemitglied des Wiener Burgtheaters.
Unterstützung erhalten die Grünen vom Politikwissenschafter und Austrofaschismus-Experten Emmerich Tálos, der vor allem die Volkspartei gefordert sieht: "Die ÖVP ist in der Bredouille. Wenn sie die Opfer benennt, muss sie auch erklären, warum es diese gab. Sie muss auch erklären, wieso es in diesem System möglich war, dass Menschen für ihr Eintreten für Demokratie und Freiheit eingesperrt wurden, ihr Leben verloren und ihre Familien die Lebensgrundlagen einbüßten. Die ÖVP muss über ihren Schatten springen und den Charakter des Herrschaftssystems benennen." Außerdem, findet der Politikwissenschafter, gehöre das Bild des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß (1892 - 1934) aus dem ÖVP-Parlamentsklub entfernt: "Eine Partei, die für Demokratie eintritt, kann doch nicht ein Bild jener Person hängen lassen, die hauptverantwortlich für die Ausschaltung der Demokratie war."
Vor 25 Jahren starb Helmut Qualtinger
Ausgerechnet bei einem EU-Treffen in Polen, auf dessen Boden sich die meisten NS-Vernichtungslager befunden hatten, verstieg sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zu einer mehr als bedenklichen Gleichsetzung: "Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet."
Kameraden und Kameradinnen!
3)
Wie am 8. September bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Wien den berüchtigten Holocaust-Leugner Gerd Honsik (69) auf Bewährung freigelassen. Er musste nur ein Drittel der über ihn verhängten Freiheitsstrafen (vier plus zwei Jahre) verbüßen! Als Gründe für die frühe Freilassung werden Honsiks "hohes Alter" und die "gute soziale Integration" an seinem Wohnsitz in Spanien genannt.
Das Gesicht der Bewegung ist die 23-jährige Geografiestudentin Camila Vallejo. Die Vorsitzende der Studierendenvertretung der Universidad de Chile ist telegen und eloquent, geht den Medien aber nicht auf den Leim: "Bloß weil ich hübsch bin, laden sie mich ein. … Ich habe mir mein Aussehen nicht ausgesucht, sehr wohl jedoch mein politisches Vorhaben." Vallejo ist Kommunistin. Pinochets Erben sind alarmiert: "Sie hat ein halb teuflisches Gesicht, aber das Land liegt ihr zu Füßen", geiferte ein Lokalpolitiker. Eine Beamtin aus dem Kulturministerium twitterte: "Tötet die läufige Hündin, dann beruhigt sich die Meute!" Vallejos Eltern zogen deswegen vor Gericht, jetzt sichern ihr die Behörden Polizeischutz zu.
5) Auf Initiative der KPÖ hat der Linzer Stadtsenat am 17. August beschlossen,
einen Weg im Stadtteil Pichling nach der antifaschistischen Schriftstellerin Henriette Haill (1904 - 1996)
zu benennen. Der ursprüngliche Vorschlag, einem neuen Park im Zentrum der Landeshauptstadt Haills Namen zu geben, wurde trotz breiter Unterstützung (u.a. durch Erich Hackl, Ludwig Laher, Hugo Schanovsky, Waltraud Cooper, Reinhard Kannonier, Rudolf Ardelt und Michael John) von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) abgelehnt. Es stehen ja auch die Statuen der Antisemiten Friedrich Ludwig Jahn und Franz Stelzhamer nach wie vor unkommentiert im Linzer Volksgarten …
10)
Ein großer alter Mann des österreichischen Antifaschismus lebt nicht mehr: Alfred Ströer ist am 20. August im Alter von 90 Jahren verstorben. Im "Roten Wien" der Zwischenkriegszeit aufgewachsen, engagierte er sich früh in der Gewerkschaftsbewegung.. Wegen Beteiligung an einer Flugblattaktion gegen das NS-Regime wurde er im Februar 1939 verhaftet und im März 1940 wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. 1941 aus der Haft entlassen, wurde Ströer 1942 zur Strafeinheit 999 eingezogen.
11)
Am 11. August ist Leo 
3) Der
Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer fällt schon seit längerer Zeit durch seine Hasstiraden ("Landtagsschwuchtel", "Kanake" etc.) auf. Der Linzer Datenforensiker Uwe Sailer konnte zuletzt nachweisen, dass Königshofer in Kontakt zur Neonazi-Homepage "Alpen-Donau.Info" steht. Die blaue Parteispitze hat Königshofer immer verteidigt.
6) Wie im Netzwerk-Info Nr. 386 berichtet, war der 85-jährige Holocaust-Überlebende und Widerstandskämpfer Jonny Moser am 19. Juli von Staatssekretär Josef Ostermayer mit dem Bundes-Ehrenzeichen gewürdigt worden.
4) vom 5. bis 13. Juli ist Wien Schauplatz eines historischen Ereignisses:
Zum ersten Mal werden die Makkabi-Spiele im deutschsprachigen Raum ausgetragen. 2000 jüdische Sportlerinnen und Sportler aus mehr als 40 Nationen sind nach Wien gekommen, um in 19 Disziplinen anzutreten. Unter den Eröffnungsrednern war Bundespräsident Heinz Fischer.
Oberösterreichisches Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
